ROMROD. Zahlreiche Mitglieder und Gäste nahmen am traditionellen Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbands Romrod teil. Der Stadtverband hatte dazu die Parteimitglieder, die parteilosen Fraktionskolleginnen und -kollegen sowie Freunde und Unterstützer mit Partnern in den Clubraum des Romröder Bürgerhauses eingeladen.

Parteivorsitzender Stephan Paule freute sich über die zahlreichen erschienenen Gäste und dankte in seiner Begrüßungsrede den zahlreichen Helferinnen und Helfern, ohne die Veranstaltungen wie der Neujahrsempfang nicht möglich wären. Als Partei- und Fraktionschef blickte Paule auf das vergangene Jahr 2011 zurück. Bei der Kommunalwahl am 27. März habe die CDU/FWG ihre Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung verloren. Diesen Rückschlag habe man als Aufforderung verstanden, sich nun noch intensiver für die Belange der Bürgerinnen und Bürger Romrods einzusetzen.

Die ehrenamtliche Verwaltung des Bürgerhauses, die der SPD-Ortsvorsteher wegen Überlastung abgegeben habe, werde nun durch Nathalie Heilbronn sichergestellt. „Nathalie gehört den CDU/FWG-Fraktionen im Ortsbeirat und in der Stadtverordnetenversammlung an und ist stellvertretende Romröder CDU-Vorsitzende. Sie ist ein leuchtendes Beispiel für ehrenamtliches Engagement,“ sagte Paule.

Dankesworte richtete Paule auch an Bernd Rausch, der mit der Niederlegung seines Mandats als Stadtrat am 31.12.2012 den „Einstieg in den Ausstieg“ beendet habe. Rausch habe schon im Oktober das Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden an Nathalie Heilbronn weitergegeben. Das jahrzehntelange ehrenamtliche Engagement von Bernd Rausch sei nicht selbstverständlich. Ihm gelte ganz besonderer Dank.

Weitere Herausforderungen kämen in 2012 auf die Romröder Kommunalpolitik zu. Eine zentrale Frage dabei sei die Erweiterung des wirtschaftlichen Betätigungsrechts für Kommunen, das durch die Änderung der Hessischen Gemeindeordnung am 17. Dezember 2011 in Kraft getreten sei. Kommunen dürften sich nun auf dem Gebiet erneuerbarer Energien wirtschaftlich betätigen. Dies sei bisher unzulässig gewesen. Problematisch dabei sei, dass sich viele Kommunen in einer schwierigen Haushaltslage befänden. Viele Gemeinden sähen daher z. B. die Beteiligung an Windparks als „letzte Chance“ die Gemeindefinanzen aufzubessern.

Paule hob hervor, dass das kommunale Betätigungsrecht hierdurch nicht zu einer faktischen Betätigungspflicht ausufern dürfe. Die schlechte Finanzlage der Kommunen dürfe nicht dazu führen, dass die Landschaft künftig mit gemeindeeigenen Windparks verschandelt werde. Gerade in armen Vogelsberg bestehe jedoch genau diese Gefahr. Vielmehr müsse man weiterhin beim Gesetzgeber für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen eintreten; und dies unabhängig vom wirtschaftlichen Betätigungsrecht.

Der Landesgesetzgeber habe das Ziel formuliert, zwei Prozent der Landesfläche mit Windkraftanlagen zu bestücken. Wenn aber versucht werde, dieses Ziel auf dem Rücken finanzschwacher Kommunen durch das Hintertürchen „kommunales Betätigungsrecht“ zu verwirklichen, dann werde das Betätigungsrecht zu „Betätigungsunrecht“. Die CDU Romrod stehe weiterhin hinter dem einstimmigen Beschluss der Stadtverordneten, dass auf dem Gemeindegebiet keine weiteren Windkraftanlagen mehr errichtet werden dürfen. „Die zwei bestehenden Windräder in der Gemarkung Zell an der Autobahn sind zwei zu viele!“, betonte Stephan Paule.

Auch stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Udo Kornmann (parteilos) überbrachte der Versammlung seine Grüße und betonte ebenfalls, dass ihm das Thema Windkraft Nachdenken bereite. So lange die Romröder Stadtverordneten aber zu ihrem Beschluss stünden, müssten sich die Bürgerinnen und Bürger keine Sorgen machen. Kornmann betonte weiterhin, dass das wichtigste in der kommunalpolitischen Arbeit ein erkennbares Profil der CDU/FWG-Fraktion sei. Gemeinsam mit Bürgermeisterin Dr. Birgit Richtberg werde man so die anstehenden Herausforderungen im Jahr 2012 und darüber hinaus meistern.