„Arbeit für die Menschen auf allen Ebenen“

Der CDU-Kreisverband Vogelsberg hat aus Anlass des 18. Tags der deutschen Einheit Schlussfolgerungen aus seiner politischen Arbeit gezogen und Leitlinien für seine weitere Arbeit benannt.

Kreisvorsitzender Ulrich Künz stellte fest, dass sich achtzehn Jahre nach der Einheit die politische Diskussion in Bund, Ländern und Kommunen zwei großen Herausforderungen gegenüber sehe. Dies sei zum Einen die Verdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger mit den etablierten Parteien. Gerade auf kommunaler Ebene werde dies durch wachsende Stimmanteile unabhängiger Wählergemeinschaften und durch die wachsende Zahl parteiloser Bürgermeister deutlich. Zum Anderen zeige gerade die politische Entwicklung in Wiesbaden und Berlin, dass der Kommunismus –auch 18 Jahre nach dem Scheitern des real existierenden Sozialismus– immer noch Anhänger habe und seine Position stabilisieren konnte.

In beiden Punkten sieht der CDU-Kreisverband eine große Herausforderung für seine politische Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger auf allen Ebenen. Den Menschen sei mehr und mehr unklar, welche Vorteile das Bekenntnis zu einer großen überregionalen Partei auch für die Politik in der eigenen Gemeinde mit sich brächte. Daher will es sich die CDU Vogelsberg zur stärkeren Aufgabe machen, diese Vorteile in ihrer politischen Arbeit vor Ort deutlich herauszustellen.

So seien politische Herausforderungen in den Städten und Gemeinden nämlich oft ähnlich und nicht jede Stadtverordneten-Fraktion müsse „das Rad neu erfinden,“ so Künz. Gerade im Vogelsbergkreis machten sich fast alle Kommunen Gedanken zu Fragen wie der Eigenkontrollverordnung (EKVO), der Gewerbesteuerreform, der Familien- oder der Wirtschaftsförderung. Daher sei es ein großer Vorteil, wenn feste Parteistrukturen bestünden, über die sich die Parlamentarier der einzelnen Gemeinden besser austauschen könnten. Expertenwissen könne so effektiver zugänglich gemacht und der Kenntnisvorsprung gegenüber politischen Mitbewerbern vergrößert werden. Gerade unabhängige Wählervereinigungen verfügten nicht über entsprechende Verteilerstrukturen.

Mit diesem Sachverhalt verknüpft sei auch die Frage der Vernetzung von Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Künz betonte: „Die Chance, auf kommunaler Ebene über überregionale Themen informiert zu werden und mitreden zu können ist einer der großen Vorteile der großen Volksparteien und besonders der CDU.“ Hier sei aber gerade in den letzten Jahren und Jahrzehnten mehr und mehr der Eindruck entstanden, dass „wir hier unten“ gar nicht mehr von „denen da oben“ gehört würden. Hier sei z. B. die Forderung weiter Teile der Union nach Wiedereinführung der Pendlerpauschale zu nennen, die von der Parteispitze abgelehnt werde. Diesem Eindruck gelte es in Zukunft vehement entgegen zu treten. Schließlich sei es die Basis, die ihr „Ohr am Volk“ habe und wertvolle Beiträge zur Weiterentwicklung der Parteiarbeit leisten könne.

Auch die Findung geeigneter Bewerber für politische Ämter gehöre zu den Hauptaufgaben einer Partei. Hier gelte es fachlich und menschlich geeignete Personen zielgerichtet auf sach- und bürgerorientierte Arbeit vorzubereiten. Hier sieht sich die CDU im Vogelsbergkreis, mit Hinblick auf die in den nächsten Jahren anstehenden Kommunal- und Direktwahlen, gut aufgestellt.

Der Umgang mit den in Form der Linkspartei wieder erstarkten kommunistischen Altkadern sei eine weitere Herausforderung für alle Ebenen der Politik. Der „Schmusekurs“ der SPD zu den Linken sei erschreckend und vollkommen unverständlich; besonders deshalb, weil sich abzeichne, dass die LINKE offenbar zum „Sargnagel“ der alt-ehrwürdigen Sozialdemokratie werde. Die SPD habe den Konsens der demokratischen Parteien verlassen, indem sie sich mit einer Partei einlasse, die z. B. den Verfassungsschutz und die Bundeswehr abschaffen wolle und nachweislich über ein „gebrochenes Verhältnis zum Rechtsstaat“ verfüge.

Dieser Sinneswandel der SPD sei jedoch ein Zeichen für ein viel tiefer liegendes Problem: Neunzehn Jahre nach dem Fall der Mauer haben für viele Menschen die Begriffe „Kommunismus“ und „Real existierender Sozialismus“ ihren unmittelbaren Schrecken verloren. Der nackte Verweis auf diesen Hintergrund der Linkspartei verfange bei den Menschen immer weniger. Dies sei einerseits einer sich stets verschlechternden Kenntnis über die tatsächlichen Verhältnisse im DDR-Unrechtsstaat geschuldet. Andererseits werde zu oft vergessen, sich mit der heute von der LINKEN vertretenen Programmatik auseinander zu setzen.

Wer, wie die LINKE, den Ausbau des Frankfurter Flughafens als schädlich für die Interessen Hessens und seiner Arbeitnehmer bezeichne, der ignoriere die Realität. Wer dabei gleichzeitig –wie LINKEN-Chef Lafontaine– die Enteignung von Familienunternehmen fordere, der ignoriere die Grundlagen des freiheitlichen Rechtsstaats ebenso wie die Grundlagen dersozialen Marktwirtschaft.

Besonders für den Vogelsbergkreis werde eine solche durch die LINKE mitbestimmte Politik verheerend sein. Künz verwies dabei auf die weiterhin wachsenden Pendlerzahlen aus dem Vogelsberg ins Rhein-Main-Gebiet. „Auch wir hier in Oberhessen sind keine Insel der Glückseligen, sondern auf die im Raum Frankfurt erwirtschafteten Werte mit angewiesen,“ betonte Künz. Nur wenn es dem Rhein-Main-Gebiet gut gehe, bestehe überhaupt irgendeine Chance, dass sich mittelständische Betriebe im Vogelsberg überhaupt ansiedeln oder weiter bestehen bleiben könnten.

Der CDU-Kreisverband warnt in diesem Zusammenhang nochmals nachdrücklich vor einer irgendwie gearteten Zusammenarbeit mit den Kommunisten auf Landes- oder Bundesebene.

Pressemitteilung

06.10.2008

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