CDU Aktivisten positionierten sich auf ihrer Klausurtagung am vergangenen Wochenende und stellten die politischen Weichen für die Zukunft

Auf seiner jüngsten Klausursitzung hat der Kreisvorstand der CDU Vogelsberg den Linkskurs der Hessen-SPD sowie den Wortbruch des Vogelsberger Landtagsabgeordneten Manfred Görig (SPD) scharf kritisiert. Wie Kreisvorsitzender Ulrich Künz betonte, schade das Verhalten Görigs dem Ansehen der Politik allgemein sowie im Besonderen den Interessen des Vogelsbergkreises.

„Wer mit einer Partei gemeinsame Sache macht, die sich nicht klar von ihrer eigenen Verstrickung in die Verbrechen der DDR-Dikatur distanziert, schadet der Demokratie,“ so Künz weiter. Aber auch inhaltlich sei von einer solchen Zusammenarbeit nichts Gutes zu erwarten. Einerseits verspreche die SPD den Ausbau der Flughäfen Frankfurt und Kassel-Calden voranzutreiben.

Andererseits strebe sie ein Bündnis mit der LINKEN an, die diese beiden Vorhaben kategorisch ausschließe. Dieses Vorgehen gleiche einer „politischen Geisterfahrt.“ Wenn die LINKE in Person Ihres Bundesvorsitzenden Lafontaine gleichzeitig noch fordere Familienbetriebe zu enteignen, sei klar, wohin die Reise auch in Hessen gehen solle. „Einen solchen Kurs kann kein verantwortlich handelnder Demokrat mittragen“ sagte der Kreisvorsitzende.

Manfred Görig stehe zudem bei den Vogelsbergerinnen und Vogelsbergern im Wort. Noch Anfang Februar, nach der Hessen-Wahl, habe Görig wörtlich in allen Zeitungen betont: „Eine irgendwie geartete Verbindung zwischen SPD und Linkspartei wird es definitiv nicht geben.“ Die seitdem von Görig vollzogene Wende hin zur Unterstützung einer rot-rot-grünen Kooperation sei schäbig und stelle den „größten anzunehmenden Wortbruch“ dar. Ursprünglich habe Görig ja noch die Spitzenkandidatur von SPD-Fraktionsvize Jürgen Walter unterstützt, sei dann aber „mit fliegenden Fahnen“ ins Lager Ypsilatis hinübergewechselt. Solcher Opportunismus schade der ganzen politischen Klasse und sei auch gegen den Willen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger im Vogelsbergkreis. Görig dürfe sich nicht wundern, wenn ihn die Mehrheit der Vogelsbergerinnen und Vogelsberger als einen rückgratlosen Parteisoldaten wahrnehme, dem nur der eigene Vorteil, nicht aber das Wohl der Menschen am Herzen liege.

Als „unerträglich“ bezeichnete Künz die Haltung Görigs, der eine Kooperation von SPD und Linken in Hessen mit der Übernahme der ostdeutschen CDU durch die Bundes-CDU im Jahr 1990 vergleiche. Im Gegensatz zur SED/ PDS/ LINKE habe sich die CDU aktiv mit der Vergangenheit der Ost-CDU als Blockpartei auseinandergesetzt. Auch gebe es in den Reihen der CDU niemanden, der in irgendeiner Form an den Verbrechen der DDR-Diktatur beteiligt gewesen sei. Dagegen verharmlose die LINKE als SED-Nachfolgepartei jeden Tag aufs Neue die Bespitzelung der eigenen Mitbürger sowie den Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze. Es zeuge von größtmöglicher Geschichtsvergessenheit, wenn die SPD, und besonders Manfred Görig, dies einfach so hinnähmen.
Der CDU-Kreisvorstand forderte Görig mit Nachdruck auf, sich dem Vorhaben einer Regierungsbildung in Hessen mit Hilfe der LINKEN zu verweigern. Er sei dies den Vogelsbergerinnen und Vogelsbergern schuldig.

Pressemitteilung

16.09.2008

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