CDU beschließt „Antrifttaler Erklärung“

Der CDU-Kreisvorstand hat auf seiner Sitzung am Montag eine „Antrifttaler Erklärung“ zu den Auswirkungen des rot-grünen Koalitionsvertrages auf den ländlichen Raum beschlossen.

Die Union bemängelt darin die katastrophalen Auswirkungen für den Vogelsberg, falls es zu einem Regierungswechsel in Wiesbaden kommen sollte. Als zentrale Kritikpunkte werden die Ausweisung weiterer Windkraftgebiete im Vogelsberg, die Verzögerungen beim Ausbau der A49 sowie die Wiedereinführung der Grundwasserabgabe genannt. „Die geplante Ausweisung weiterer Vorranggebiete für die Windkraft muss für viele Vogelsberger Bürgerinnen und Bürger wie ein Schlag ins Gesicht erscheinen“, erklärt Kreisvorsitzender Ulrich Künz. Das Koalitionspapier verschweige nämlich, dass dies nur durch eine Senkung der Mindestabstandsflächen von derzeit 750 Metern zur Wohnbebauung durchgesetzt werden könne. Im aktuellen Regionalplan sei sowieso schon eine zusätzliche Ausweisung von Windkraftgebieten im Vogelsberg enthalten. Eine darüber hinausgehende Ausweisung solcher Gebiete sei schlicht absurd.

Wichtige Infrastruktur-Projekte für den Vogelsbergkreis werden nach dem Willen von Rot-Grün nicht mehr weiterverfolgt. „Wenn sich Rot-Grün nun damit rühmt, sich für den ländlichen Raum besonders eingesetzt zu haben, so wird man die Frage stellen müssen, warum im Vertrag von SPD und Grünen kein einziges Wort zum Bau der Ortsumgehung Lauterbach/Wartenberg auf der B 254 enthalten sei“, kritisiert stellvertretender Kreisvorsitzender Dr. Jens Mischak (Lauterbach). Er ergänzt, dass der schnelle Bau dieser Strecke aber dringend erforderlich sei, um die Bürgerinnen und Bürger in Lauterbach und Wartenberg zu entlasten. Auch die durch eine Gesamtplanfeststellung verursachte Verzögerung des Weiterbaus der A49 sei eine schwere Belastung für die wirtschaftliche Entwicklung des Vogelsbergkreises.

Auch auf Unternehmen und Privathaushalte kämen nach dem Willen von Rot-Grün stärkere Belastungen zu. Die Wiedereinführung der Grundwasserabgabe werde zu einer kräftigen Steigerung der Wassergebühren führen. Überdies sei aufgrund der von Rot-Grün angekündigten „Energiewende“ eine spürbare Erhöhung des Strompreises zu erwarten.

Hinzu komme die angekündigte Überarbeitung der Grundsteuer, die insbesondere landwirtschaftliche Betriebe und Eigentümer großer Grundstücke stärker belasten werde, erklärt Künz.

Mit Besorgnis blicke man außerdem auf die Vereinbarungen, die in Sachen Bildung getroffen worden seien. Durch die Verlängerung der gymnasialen Mittelstufe auf sechs Jahre, finde faktisch eine Rückkehr zum 13jährigen Abitur statt. Damit seien sowohl die neu angeschafften Schulbücher nutzlos als auch Raum- und Kapazitätsplanungen der Schulträger überholt. Die angekündigte freiwillige Verkürzung der Oberstufenzeit auf 2 Jahre sei lediglich eine Option für lernstarke Schüler. Im Übrigen bestehe diese Möglichkeit schon nach geltender Rechtslage. „Wir sprechen uns für Wahlfreiheit der Schulen mit gymnasialen Angeboten aus. Das geplante Schulbauprogramm im Vogelsberg muss durchgeführt werden“, erklärt ACDL Sprecher Stephan Paule (Romrod) zu den Beschlüssen des Kreisvorstandes. Auch das Auslaufen der Hauptschulen und die damit verbundene Abschaffung der „SchuB-Klassen“ (Schule und Beruf) bis zum Jahr 2013 lehnt die Vogelsberger Union entschieden ab. Damit verliere jeder Hauptschüler die Chance auf individuelle Förderung und zur qualifizierten Berufsausbildung in heimischen Unternehmen.

Pressemitteilung

28.10.2008

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