CDU Vogelsberg: „Langzeitarbeitslose weiterhin beim Landkreis belassen“

„Unter der Voraussetzung einer gesicherten Finanzierung“ macht sich die CDU des Vogelsbergkreises dafür stark, dass die Zuständigkeit für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen weiterhin beim Landkreis bleibt, teilte CDU-Kreisvorsitzender Ulrich Künz mit.

Die CDU begrüßt es, dass der Landkreis unter der Führung von Landrat Rudolf Marx (CDU), diese Einschätzung ebenfalls teilt. Ende des vergangenen Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht die aus den Kommunen und aus der Bundesagentur für Arbeit gebildeten Arbeitsgemeinschaften als unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Bis zum Jahresende 2010 muss der Gesetzgeber eine verfassungskonforme Lösung finden, um die Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende neu zu organisieren.

Der Vogelsbergkreis, als einer der 69 Optionskommunen, die nach der Arbeitsmarktreform 2005 die Betreuung langzeitarbeitsloser Menschen in alleiniger kommunaler Verantwortung übernommen hatte, habe nur positive Erfahrungen mit den Vermittlungsaufgaben in der Region gemacht. Die Mitarbeiter der kommunalen Vermittlungsagentur kennen die Strukturen vor Ort am besten. Außerdem verwies der Kreisvorsitzende auf regionale Netzwerke und Schnittstellen, beispielsweise Jugendhilfe. „So können wir uns nicht nur um die einzelnen Personen, sondern auch um ihr Umfeld kümmern.“

Die CDU des Vogelsbergkreises, so Künz weiter, setzt sich deshalb dafür ein, dass weiterhin kommunale Erfahrung und Fähigkeiten eine bedeutende Rolle in der Arbeitsmarktpolitik spielen und wird deshalb eine entsprechende Stellungnahme an den für den Vogelsbergkreis zuständigen Bundestagsabgeordneten weiterleiten. „Jetzt bietet sich der Politik die große Chance, die Aufgaben neu zu ordnen und konsequent auf lokale Steuerung und Verantwortung zu setzen“, betonte CDU-Kreisvorsitzender Ulrich Künz abschließend.

Pressemitteilung

17.03.2008

---