CDU will Müllgebühren-Erhöhung überdenken

Belastung für Familien mit Kindern darf nicht sein.

Die von der Verbandsversammlung des Zweckverbands Abfallwirtschaft Vogelsberg (ZAV) im Juli dieses Jahres beschlossene Erhöhung der Müllgebühren und der sogenannte „Systemwechsel“ waren Gegenstand ausführlicher Beratungen am Anfang dieser Woche in der ersten Sitzung der CDU-Kreistagsfraktion nach der Sommerpause.

Wie Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Heuser hierzu ausführte, wisse jedermann und jede Frau im Vogelsbergkreis, dass die Fraktionen des Kreistags hierfür nicht zuständig seien, weil der Kreis und die Städte und Gemeinden die Einsammlung, Verwertung und Deponierung aller Abfälle schon im Jahre 1987 auf den ZAV übertragen haben. Weil aber Kreistagsabgeordnete und Kreisbeigeordnete aus allen Fraktionen auch zugleich Mitglieder in der Verbandsversammlung und im Verbandsvorstand des ZAV sind, müsse man sich damit beschäftigen. Hinzu komme, dass die Juli-Beschlüsse im ZAV in weiten Kreisen der Bevölkerung ein lautes und einhellig ablehnendes Echo gefunden haben.

Dass der ZAV irgendetwas bei den Müllgebühren unternehmen musste, sei verursacht durch die Jahr für Jahr anfallenden Kosten und das seit 2006 aufgelaufene Defizit. Letzteres könne der Verband nicht mehr durch die vorhandene Rücklage ausgleichen, weil diese für die im Planungsstellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Gießen aus dem Jahr 1985 zwingend vorgeschriebene Rekultivierung der Deponie Bastwald und der Alt-Deponie Nieder-Ohmen vorgehalten werden müsse. Eine wesentliche Ursache für das Defizit seien die mit dem Wetteraukreis vor ca. zehn Jahren abgeschlossenen schlechten Verträge über die Anlieferung zu der dortigen Verladestelle in Grund-Schwalheim.

Als sehr nachteilig erweise sich im Jahr 2009, dass der damals noch zuständige Vogelsbergkreis (ZAV war noch nicht gegründet) im 1985/1986 eine der damaligen Gesetzeslage entsprechende und seinerzeit als vorbildlich bezeichnete Beseitigungsanlage im Bastwald (Gemeinde Schwalmtal) gebaut und seither mit gewaltigen Kosten (z.B. millionenschwere eigene Kläranlage) betrieben habe.
Dieses bravvorbildliche Verhalten von damals räche sich jetzt in bitteren finanziellen Folgen für die Bürger, denn andere Nachbarkreise wie der Wetteraukreis und Marburg-Biedenkopf hätten sich viele Jahre lang hartnäckig geweigert eine eigene Deponie zu bauen. Weil  die staatlichen Vorgaben in der Abfallpolitik von Bund und Land etwa alle zehn Jahre völlig auf den Kopf gestellt und ins Gegenteil verkehrt werden, könnten diese Landkreise den Abfall der Bürgerinnen und Bürger heute für viel weniger Geld entsorgen als dies im Vogelsbergkreis der Fall sei.

In der Sitzung der CDU-Kreistagsfraktion wurde vorgerechnet, dass bei dem ZAV im Jahr 2009 etwa 9,5 Millionen Euro laufende Kosten anfallen; zudem existiere ein Defizit von etwa 2,5 Millionen Euro aus den letzten drei Jahren, also müssen insgesamt 12 Millionen Euro eingenommen werden, um dies auszugleichen. Dieser Betrag müsse auf alle 115.000 Einwohner in den 19 Städten und Gemeinden des Kreises verteilt werden. Wenn jeder Einwohner im Jahr 2010 einen einmaligen Betrag von 100 Euro an den ZAV zahle, würden sowohl die laufenden Kosten als auch das bestehende Defizit ausgeglichen. So einfach gehe es aber nicht, weil die Gebühr an der von jeder Einwohnerin und jedem Einwohner produzierten Menge des Abfalls festgemacht werden müsse. Außerdem würden dadurch Familien mit mehreren Kindern bzw. Haushalte mit mehr als vier Personen (die gibt es im VB-Kreis durchaus noch) unverhältnismäßig belastet.

Als wesentlicher Kritikpunkt an dem neuen System wurde in der CDU-Fraktion ohnehin die ab 2010 stärkere finanzielle Belastung von Haushalten mit drei bis vier Personen geäußert. Gerade für die CDU als Verfechterin einer familienfreundlichen Politik auf allen Ebenen sei dies nicht hinnehmbar.
Die Mitglieder in der ZAV-Verbandsversamlung wurden aufgefordert sich der gesamten Problematik nochmals anzunehmen, Bürgermeister Ulrich Künz als Sprecher der gemeinsamen Arbeitsgruppe von CDU, FW und FDP wurde beauftragt, möglichst bald konkrete Gespräche mit der Arbeitsgruppe von SPD/Kommunale zu führen, um die Kritikpunkte aus der Bevölkerung einer detaillierten Prüfung zu unterziehen.
Die sog. „Müllrebellen“ werden gebeten,  die neuen Satzungen nicht nur pauschal oder in Einzelpunkten zu kritisieren, sondern konkrete Verbesserungs- und Lösungsvorschläge zu machen.

 

Pressestelle CDU Fraktion Vogelsberg

27.08.2009

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