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Hildigund Neubert, Stasi-Landesbeauftragte Thüringens, zu Gast in Alsfeld
"Wie viel Stasi steckt noch in ´Die Linke´?"
Mit dieser Frage beschäftigten sich am vergangenen Samstag die zahlreichen Besucher und die Landesstasibeauftragte aus Thüringen, Hildigund Neubert, im Hochzeitssaal im Marktcafé in Alsfeld. Zu der Veranstaltung eingeladen hatte die Senioren Union und Junge Union. Dr. Jens Mischak, stellv. CDU Kreisvorsitzender ging nach der Begrüßung auf die große Bedeutung solcher Veranstaltungen ein. Gerade im Moment hat diese Thematik bundesweit eine sehr hohe Brisants. Mit dieser Veranstaltung ist es den „Jungen“ und den „Älteren“ innerhalb der Partei zum wiederholten Male gelungen mit einem aktuellen Thema so großes Interesse zu wecken, so Dr. Mischak.
Für Hildigund Neubert steht fest: "Die Linke ist noch immer die alte SED." Die SED wurde niemals aufgelöst. "Niemand musste aus der SED austreten, um in "Die Linke" einzutreten", so die Referentin aus Thüringen. Es fanden nur gleitende Übergänge in neue Namensgebungen statt. Zwar sei von der "Linken" immer wieder versucht worden, dies zu verschleiern, aber "die Auflösung ist nicht vollzogen worden", denn sonst hätte man auch das hohe Parteivermögen verloren, stellte Hildigund Neubert fest.
„Seit der Revolutionszeit 1989 wird die SED-Nachfolgepartei als "Partei der Stasi" bezeichnet“. so Neubert. An verschiedenen Beispielen machte sie deutlich, dass sich „Die Linke“ bis heute von ihrer diktatorischen Vergangenheit nicht gelöst hat. So werde beispielsweise noch heute die DDR als "legitimer Versuch", um gegen den Kapitalismus vorzugehen, bezeichnet. Auch die Diskussion um die innerdeutsche Mauer ist für sie nicht nachvollziehbar. Wenn führende Köpfe der Partei regelmäßig an Treffen der "ehemaligen bewaffneten Organe" der Mauer teilnehmen und dafür kämpfen, dass diese Leute heute Rente bekommen, kann man sich sicherlich gut vorstellen, wie sich Opfer dieses Regimes dabei fühlen."
Nur sehr schwer kann man sich vorstellen, welche Leiden und Qualen politisch Verfolgte in ihrer Stasi-Haftzeit ertragen mussten. Die Haftbedingungen außerhalb der Verhöre werden von den Betroffenen noch heute als die schlimmste Zeit ihres ganzen Haftschicksals empfunden. In den engen Zellen wurden sie ständig beobachtet, sie durften nur in bestimmter Körperhaltung schlafen und nicht mal die Brille oder Zahnbürste behalten. In den Fluren mussten sie sich zur Wand drehen, wenn andere Gefangene vorbeigeführt wurden. Und die vom MfS extra anstelle der Kippfenster installierten Glasbacksteine verschlechterten die Licht-, Luft- und Temperaturverhältnisse extrem negativ. Die „Freigangzellen“ unterschieden sich von Haftzellen nur durch das vergitterte offene Dach. Die Gefangenen bekamen ein Minimalessen aus Lebensmitteln, die eigentlich Speiseabfall waren, und jede medizinische Versorgung, die über die reine Existenzerhaltung hinausging, wurde systematisch verweigert. Bei unbotmäßigem Verhalten gab es Schläge mit nassen Handtüchern, Zwangsjacken und Arrestzelle. Vieles von dem praktizierten Unrecht und dem erlebten Unheil bleibt hinter den Wänden der ehemaligen Gefängnisse für immer verborgen. Einige Kenntnis darüber brauchen wir aber, um Rechtsstaatlichkeit dauerhaft schätzen und sichern zu können, so Neubert.
Wer nun glaubt, dass eine Stasi-Vergangenheit für eine politische Karriere hinderlich gewesen sein, der irrt gewaltig. Die "Stasi-Spitzel" sitzen in den Länderparlamenten und im Bundestag. Als prominentes Beispiel bezeichnete sie Gregor Gysi, der sich zwar gegen die Stasi-Vorwürfe wehre, aber ein Ausschuss des Bundestages habe seine Stasi-Mitarbeit erwiesen, woraufhin er geklagt habe.
Für den genauen Beobachter sind einige Parallelen zwischen der SED und der "Linken" sehr gut sichtbar. Nach wie vor handelt es sich um eine Kaderpartei. Explizit im Osten kann man dies beobachten. Ohne die sonst übliche „Ochsentour“, die ganz unten an der Parteibasis beginnt, werden bestimmte Favoriten von der Parteiführung nach oben gepuscht. Auch das „bedienen“ der eigenen Klientel (ehemalige Parteikader und Eliten) kann man immer wieder beobachten.
Außerdem warf der Gast aus Thüringen der "Linken" einen "plakativen Pazifismus" und "Geschichtslügen"vor.
Hildigund Neubert warnte davor, den "Linken" Regierungsverantwortung zu übertragen, denn sie ständen, wie in Berlin zu beobachten, für eine "antipluralistische und antikirchliche Politik". "Man kann sich nur wünschen, dass Hessen davor noch lange bewahrt wird", sagte die ThüringermLandesbeauftragte.
Die hessische SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger, die vor Monaten die Wahl Andrea Ypsilantis zur Ministerpräsidentin mit den Stimmen der "Linken" nicht toleriert hatte, soll nach dem Willen Thüringer Christdemokraten besonders gewürdigt werden: Einige CDU-Fraktionen hätten sich dafür ausgesprochen, Dagmar Metzger den "Preis für das unerschrockene Wort" zu verleihen, erklärte die Referentin abschließend. ehe unter Leitung von Irmgard Pfeil, der Vorsitzenden der Senioren Union, und Michael Ruhl, dem Chef der Jungen Union, über das Thema noch sehr lange diskutiert wurde.
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Fre, 25. Mai 2012 19:30
"Hessen mit Energie gestalten" - Infoveranstaltung mit Staatsministerin Lucia Puttrich und Peter Stephan -
Die, 29. Mai 2012 19:30
Infoveranstaltung "Windkraftanlagen im Vogelsbergkreis"



