Ulrich Künz: „Diätenerhöhnungen passen überhaupt nicht in die Landschaft“

Politikverdrossenheit wird hierdurch weiter Vorschub geleistet

Schon auf dem Kreisparteitag im März zeichnete sich ab, dass die CDU im Vogelsberg einen neuen politischen Kurs einschlagen wird. Kreisvorsitzender Ulrich Künz ermunterte die Delegierten in seiner Rede, zukünftig noch selbstbewusster aufzutreten und Vorgaben noch intensiver zu hinterfragen. Seit Wochen beschäftigen sich die Arbeitskreise mit der Neujustierung einer Politik, die sich noch näher an den Menschen orientiert  und die Sorgen und Nöte noch ernster nimmt. Umso unverständlicher ist für Künz  die momentane Debatte um eine drastische Erhöhung der Diäten für Abgeordnete.  Wir sind zwar dafür, dass Abgeordnete eine "anständige Bezahlung" für ihre stressige und aufreibende Tätigkeit erhalten,  dafür sollten sie aber für ihr Alter selbst vorsorgen. In der  Überversorgung nach Ausscheiden aus dem Amt sieht Künz den Hauptkritikpunkt. Auch der hiesige Bundestagsabgeordnete Michael Brand konnte dem Entwurf in der Form nicht zustimmen und hat sich ganz klar für eine Reform, insbesondere bei der Alterssicherung, ausgesprochen.  

Wer ständig von den Bürgern im Bereich Rente Eigenverantwortung und Vorsorge einfordert, muss dies auch in einem eigenen Beitrag deutlich machen. Nur so lässt sich Unglaubwürdigkeit vermeiden. „Durch verschiedene Gebühren-, Abgaben- und Rentenprivilegien erleben Abgeordnete die Einkommensminderungen nicht in diesem Maße mit, denen ihre Wählerschaft vielfach ausgesetzt ist“, so Künz.

„Wer aber die Akzeptanz seines politischen Handels erwartet, muss sich zunächst  mit den Lebensgewohnheiten seiner Wähler vertraut machen. Die explosionsartig gestiegen Energiekosten belasten besonders die täglichen Pendler in die Ballungsgebiete. Neben den Strapazen und einem erheblichen Zeitaufwand müssen die Arbeitnehmer immer höhere Benzinkosten für die Fahrt zur Arbeit aufbringen. In dieser  Erkenntnis haben wir auf unserem Parteitag einen Antrag auf Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer gestellt. Die CDU im Vogelsberg vertritt die Ansicht, dass die Fahrten als Werbungskosten zu zählen sind und müssen daher auch ab dem ersten Kilometer steuerlich angerechnet werden können.  Wir erwarten von der Politik in Berlin mehr Verständnis für den ländlichen Raum und den hier lebenden Menschen. In Anbetracht dessen, dass wir ohne U-Bahn und S-Bahn vor der Haustür tagtäglich auf das Auto angewiesen sind,  appellieren wir an die Verantwortlichen; dies in ihr Kalkül mit einzubeziehen.“

Pressemitteilung

16.05.2008

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