„Der Abbau der sogenannten Kalten Progression ist überfällig. Aber die SPD verweigert den Arbeitnehmern mit geringem Einkommen eine spürbare steuerliche Entlastung mit einem Gesamtvolumen von über 6 Mrd. Euro“, sagte Boddenberg in der Plenardebatte des Bundesrates an diesem Freitag in Berlin.

Der Minister wies darauf hin, dass Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer sehr oft durch ein Zusammenspiel von Inflation und Steuertarif faktisch wieder zunichte gemacht würden. Die SPD mache bei ihrer Blockade gegen die Beendigung der Kalten Progression Politik gegen die Interessen der Arbeitnehmer. Das sei für die Hessische Landesregierung völlig inakzeptabel, sagte Boddenberg.

Zuversichtlich zeigte sich Boddenberg zur nötigen Kompensation von Einnahmeausfällen der Länder durch den Bund: „Die im ersten Schritt vom Bund zugesagten 1,2 Milliarden Euro Ausgleichszahlungen im Zuge der Neuverteilung der Umsatzsteuer sind ein erster Schritt, können aber nicht der letzte sein.“

Anhebung der Grundfreibeträge muss noch im laufenden Jahr erfolgen

Der Minister zeigte sich überzeugt, dass das Gesetz nicht völlig scheitern werde, da die Anhebung der Grundfreibeträge noch im laufenden Jahr erfolgen müsse. Er glaube, dass die SPD kein Interesse daran haben könne, sehenden Auges in eine Verfassungswidrigkeit zu laufen. 

Auf klare Ablehnung bei der Hessischen Landesregierung stößt das Vorhaben der SPD-geführten Länder, den Spitzensteuersatz zu erhöhen.

„Damit werden mittelständische Betriebe und allen vorweg das Handwerk bestraft. Gerade die klein- und mittelständischen Unternehmen haben sich in der zurückliegenden Krise erneut als das Rückgrat unserer Volkswirtschaft erwiesen und sie haben auch in schwierigen Zeiten ihre Mitarbeiter gehalten und weiter für Ausbildungsplätze gesorgt“, so der Minister.

Boddenberg wies darauf hin, dass Handwerksbetriebe, die in aller Regel Personengesellschaften sind, schon heute steuerliche Belastungen von nahezu 50 Prozent zu tragen hätten.

„Luft nach oben ist da nicht mehr drin, wenn wir gleichzeitig die Erwartung an die Betriebe haben, zu investieren und Stabilität zu festigen“, so der Minister.

Boddenberg zeigte sich zuversichtlich, dass am Ende im Vermittlungsausschuss Deutschem Bundestag und Bundesrat eine Lösung gefunden werde, da die SPD ihre Position nicht werde durchhalten können.

Alsfelds CDU-Vorsitzender Bernhardt Schmidt und Fraktionsvorsitzender Berthold Rinner freuten sich darüber, dass es mit Stephan Paule gelungen sei „einen jungen Bewerber aus der Region, der alle erforderlichen beruflichen und kommunalpolitischen Erfahrungen“ mitbringe, als Kandidaten für Alsfeld gewonnen zu haben. Gleichzeitig sicherten sie dem Bewerber die volle Unterstützung von Partei und Fraktion im anstehenden Wahlkampf zu.

Stephan Paule dankte dem Vorstand und der Fraktion für den großen Vertrauensvorschuss für seine Bewerbung. „Von dem sehr guten Abstimmungsergebnis fühle ich mich sehr geehrt und hoffe, dass ich das in mich gesetzte Vertrauen in den kommenden Monaten rechtfertigen kann,“ sagte Paule. Er sei sich sehr bewusst, was es bedeute, in der größten Stadt des Vogelsbergkreises das Amt des Bürgermeisters anzustreben. Ein Kandidat für dieses Amt müsse in den wesentlichen Aufgabenbereichen eines Bürgermeisters punkten können:

Zunächst gehe es um die fachlichen und inhaltlichen Voraussetzungen, um das Amt des Verwaltungschefs einer Stadt anzustreben. „Diese bringe ich durch meine kommunalpolitische Erfahrung und insbesondere durch meine Tätigkeit als Beamter im Hessischen Kultusministerium mit,“ sagte Paule. Hierzu gehört natürlich auch die persönliche und berufliche Belastbarkeit, sich zu jeder Zeit für die Belange der Bürgerinnen und Bürger einsetzen zu können.

Zugleich sei ein Bürgermeister-Kandidat stets auch eine politische Figur. Mit den in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien müsse um den besten Weg für das Wohl der Stadt gerungen werden. Dies sei, schon aus parteipolitischen Gründen, nicht immer einfach. Stephan Paule betonte, dass er aus Romrod gute Erfahrungen hinsichtlich einer sachorientierten Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg mitbringen könne. Bei Meinungsverschiedenheiten sei es ihm wichtig, dass Diskussionen „in der Sache hart, aber im Umgang fair“ ausgetragen werden.

Gerade für ihn als Romröder, also als direkter Nachbar Alsfelds, sei es deutlich erkennbar, welch große Bedeutung das politische, kulturelle und wirtschaftliche Wohlergehen Alsfelds für die ganze Region des östlichen Mittelhessen habe, so Paule. Mit vollem Ehrgeiz und mit ganzer Kraft wolle er sich deshalb dafür einsetzen, Alsfeld als wirtschaftliches und kulturelles Zentrum und als lebenswerte Stadt weiter voranzubringen.

„Von meiner politischen Heimat und meinen politischen Grundüberzeugungen her bin ich Christdemokrat, das gehört zu meiner politischen Identität und deshalb bewerbe ich mich um eine Nominierung auf dem CDU-Ticket,“ betonte Paule. „Gleichzeitig möchte ich auch um Unterstützung der anderen politischen Kräfte in der Alsfelder Stadtverordnetenversammlung werben, daher nehme ich die bereits vorliegenden Gesprächsangebote von UWA und FDP gerne an.“

Die nächste große Herausforderung an den Kandidaten sei die Erarbeitung eines persönlichen und inhaltlichen Wahlkampf-Konzeptes. Dazu gehöre auch das Sich-Bekanntmachen in Alsfeld und seinen Stadtteilen und die offizielle Nominierung durch eine CDU-Mitgliederversammlung, erklärte Paule abschließend.

Ältere Mütter waren in geringerem Umfang erwerbstätig als heute. Ihnen fehlten die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Als ihre Kinder klein waren, gab es keinen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, kein Elterngeld, keine dreijährige Erziehungszeit mit Rückkehrgarantie, keine Hortbetreuung und keine Ganztagsschulen. In dieser Situation entschieden sich viele Mütter für eine längere berufliche Unterbrechungszeit zur Erziehung ihrer Kinder.

„Mit ihrer Entscheidung für Kinder haben diese älteren Mütter einen wesentlichen Beitrag für unsere umlagefinanzierte Rentenversicherung geleistet. Lebensleistung bedeutet nicht nur Erwerbsarbeit sondern auch Erziehung der Kinder. Mütter verdienen nicht nur am Muttertag Anerkennung für diese Leistung. Sie haben auch Gerechtigkeit in der Rente verdient“, betont die Vorsitzende.

„Die Frauen Union der CDU fordert daher die Anrechnung von weiteren zwei Entgeltpunkten für künftige Rentnerinnen bzw. Rentner für Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder“, so Planz, Vorsitzende der Frauen Union.

Das ist eine Zukunftsinvestition. Denn Altersarmut von Frauen kann so ursachengerecht und gezielt bekämpft werden. Die Abhängigkeit künftiger Rentnerinnen von staatlicher Unterstützung wird geringer.

Dieses neue Betriebskonzept mit einem stündlichen Zugangebot sei gemeinsamer politischer Wille aller Streckenanlieger gewesen, wobei Heuser auch erwähnte, dass der damalige zuständige Verkehrsdezernent der Stadt Lauterbach, Stadtrat Zielinski von den Grünen und heutiger Kreisbeigeordneter, der Schließung der Bahnhaltepunkte Wallenrod und Renzendorf zugestimmt habe.

Nachdem in den letzten Wochen massiver Protest aus der Bürgerschaft aus Wallenrod laut wurde, will die CDU diese Initiative starten, um durch eine übersichtliche und unkomplizierte ÖPNV-Anbindung der Dörfer den Schülern, Studenten, Berufspendlern und Senioren das Leben in der Region zu erleichtern und die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raumes zu stärken. Neue Ideen braucht das Land um gerade die Sicherstellung des ÖPNV-Angebotes in der Fläche zu gewährleisten. Deshalb müssten die betroffenen Verkehrsverbünde VGO und RMV sowie der ZOV dieses Thema erneut aufgreifen, so stellvertretender Kreistagsvorsitzender und CDU-Kreisvorsitzender Ulrich Künz.

Im seinem Tätigkeitsbericht erinnerte Künz an die Kommunalwahl, aus der die CDU mit 35,1 % als stärkste Partei hervorgegangen sind.
Mit Blick auf die Bundespolitik lobte er die sparsame Politik von schwarz-gelb. Man müsse die ewige Schuldenspirale durchbrechen, vom Bund bis zur kommunalen Ebene. Eine historische Chance habe der Kreis durch den Schutzschirm, allerdings setze die neue Koalition auf teure Lieblingsprojekte der Grünen.

Gegen den Bevölkerungsrückgang im ländlichen Raum hofft Künz auf innovative Ideen. Kostengünstige lokale Abwassersysteme und kleinere Schulen seien da wichtig. Bei der Vogelsbergbahn solle die Schließung der Bahnhöfe Wallenrod und Renzendorf überprüft werden. Bei der Finanzausstattung der Kommunen sei das Land auf einem guten Weg, dafür setze sich Landtagsabgeordneter Kurt Wiegel sehr ein. „Wo wir regieren, läuft es besser,“ so Künz. Kampfkraft und Ideen sind für die politische Arbeit unentbehrlich.

André Heil aus Freiensteinau sorgt sich um den Bau von mind. 850 Windkraftanlagen im Kreis, der zum „Bauernopfer für das ganze Land“ wird.
Dr. Hans Heuser berichtete aus dem Kreistag, dass man nach 20 Jahren wieder in der Opposition sei. In den vergangenen zwölf Jahren habe der Kreis sehr viel in Schulen investiert. Die Atemschutzstrecke sei renoviert worden, der Kreis hat die Betreuung der Langzeitarbeitslosen übernommen, die Arbeitslosigkeit liege auf einem sehr niedrigen Stand. Aber Erfolge würden wenig gewürdigt, Probleme hingegen stark beachtet.

Mischak betonte, die CDU habe eine Mannschaft im Vogelsberg zu bieten, nicht eine "One-Man-Show" wie die SPD. Rosemarie Müller verwies darauf, dass die Lebensqualität der Menschen erhalten werden muss, denn sie entscheidet über das „Kommen und Gehen“. Bernhard Schmidt berichtete, dass er versuche, im Magistrat die Negativentwicklung der Stadt Alsfeld zu beenden. Schriftführer Michael Ruhl und Schatzmeister Rey wurden ohne Gegenkandidat wiedergewählt.

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Helge Braun betonte, dass es dem Vogelsbergkreis vergleichsweise gut gehe. Das sei ein Resultat der guten Arbeit der CDU-geführten Koalition. Da hätten einige Menschen viel Herzblut in die politische Arbeit gesteckt. Zur Bundespolitik sagte Braun, dass es dem Land gut gehe, wenn Christdemokraten in der Verantwortung stehen. In der Finanzkrise und der Europapolitik zeige die CDU Stabilität. Die Arbeitslosenquote sei auf einem historischen Tiefstand, das sei Ergebnis der stabilen Politik durch die CDU. Er wandte sich gegen den »finanzpolitischen Blindgänger« Thorsten Schäfer-Gümbel, der einen Spitzensteuersatz von 60% fordere. Der Höhenflug der Piraten werde nicht andauern, schon weil die Piraten nicht die Arbeit anderer Menschen respektieren, wenn alles kostenlos im Internet stehen soll.

Die CDU im Vogelsbergkreis hat gewählt:
Die 85 Delegierten wählten den Vorstand neu.

Vorsitzender Ulrich Künz, Kirtorf erhielt 71 von 85 Stimmen.

Stellvertreter sind:
Dr. Jens Mischak, Lauterbach (77) -  Rosemarie Müller, Feldatal (75),
Stephan Paule, Romrod (62)  -  Bernhard Schmidt, Alsfeld (60).

Zu Beisitzern wurden gewählt:
Dieter Boss, Schwalmtal (65) – Helmut Freudenreich, Schlitz (66)  -
Jens Heddrich, Grebenau (70)  Dr. Hans Heuser, Mücke (64)  - 
Hiltrud Kalbfleisch, Lautertal (75) - Franz-Josef Kreuter, Antrifttal (60) –
Norman Möller, Ulrichstein (57) – Jürgen Schleich, Grebenhain (56) –
Anita Schlorke, Alsfeld (62) – Annerose Seipp, Homberg (72) –
Barbara Steffani-Velden, Schotten (51) – Kurt Wiegel, Lauterbach (74)

Nach der Ankunft am Freitagnachmittag begann das Besuchsprogramm mit einem Empfang im Rathaus der Kreisstadt Lauterbach durch Bürgermeister Rainer-Hans Vollmöller. Er begrüßte die Gäste auf das Herzlichste und stellte Lauterbach in Geschichte und Gegenwart vor, wobei er die schon überall spürbaren Auswirkungen der Überalterung und des Rückganges der Einwohner heraus stellte. Für die nächsten Jahre und Jahrzehnte sei dies die größte Herausforderung für alle Kommunalpolitiker, denn „die Einwohner werden weniger, aber die festen Kosten für Wasser, Abwasser, DGHs, Feuerwehr, Straßen, Friedhöfe usw. bleiben“, so der Bürgermeister. Nach einer Einstimmung im Rathaus folgte eine rund einstündige Führung  durch die Innenstadt, bei dem  die Gäste zahlreiche schmucke und gut erhaltene Fachwerkhäuser sehen konnten, u.a. auch die Sanierungs-Baustelle des „Alten Esel.

Nach der offiziellen Begrüßung folgte am Abend eine gemeinsame Sitzung der CDU-Fraktionen aus Oberhavel und dem Vogelsbergkreis, in der von den jeweiligen Vorsitzenden gegenseitig über die kommunale Situation in den Kreisgremien informierten und auf politische interessante Themen eingingen. Zu erwähnen ist, dass der Landkreis Oberhavel in 1994 aus dem Zusammenschluss der Kreise Oranienburg und Gransee entstanden ist und direkt an den nördlichen Stadtrand von Berlin grenzt. Durch die Lage im „Speckgürtel“ der Hauptstadt ist die Einwohnerzahl in den letzten 15 Jahren von 198.000 auf nunmehr 215.000 angestiegen, allerdings ist der nördliche Kreisteil - der bis an die Landesgrenze zu Mecklenburg-Vorpommern reicht – geprägt durch viele Seen (z.B. Stechlin) und weite Wälder und daher ebenfalls sehr dünn besiedelt.

Im weiteren Verlauf des Besuches zeigten die Vogelsberger Christdemokraten ihren Freunden aus dem Bundesland Brandenburg die Schönheiten der hiesigen Region, so erfolgte eine sachkundige Führung auf dem Hoherordskopf durch den Naturparkführer Reiner Koch, in dessen Verlauf die Gäste viel Neues erfuhren über die Vulkanologie des Vogelsberges aber auch zu Flora und Fauna auf der kegelförmigen Erhebung. Am Nachmittag stand das Thema „Windenergie“ auf dem Programm. In Ulrichstein wurde die Delegation von Bürgermeister Edwin Schneider und seinem Amtsvorgänger Erwin Horst begrüßt und über das breite Thema Windkraft im Vogelsberg ausführlich informiert, von den Anfängen in 1989 bis zum heutigen Tag. Bei der Besichtigung der neuesten Baustelle in der Gemarkung Helpershain Richtung Meiches waren die Gäste beeindruckt von Größe und Leistungsfähigkeit der modernen Anlagen. Den Abschluss des zweiten Besuchstages bildete eine Besichtigung in der Schlitzer Destillerie (Korn-und Edelobstbrennerei). Nach der Begrüßung durch Bürgermeister Hans-Jürgen Schäfer wurde den Gästen die Herstellung feinster Schnäpse, Liköre usw. erläutert und es bestand auch die Gelegenheit zur Verkostung. Dabei waren mehrere Gäste von der Qualität der Produkte so sehr angetan, dass sie einen kleinen Vorrat käuflich erworben  haben.  Insgesamt waren die CDU-Vertreter aus Oberhavel sehr positiv überrascht vom Vogelsbergkreis, seiner Landschaft, seiner Kultur und den hier lebenden Menschen.

Es wird nicht bestritten, dass mit zunehmendem Alter die körperliche Leistungsfähigkeit nachlässt. Daraus kann jedoch nicht eine überdurchschnittliche Gefährdung durch ältere Verkehrsteilnehmer abgeleitet werden. Senioren passen ihre Fahrtüchtigkeit eigenveratwortlich ihrer Leistungsfähigkeit an. Das belegen eindeutig die Unfallstatistiken. Mobilität ist ein hohes Gut für die Senioren, besonders auf dem Land. Sie müssen das Recht haben, ihren Aktionsradius möglichst bis in das hohe Alter zu haben. Die CDU Senioren Union Vogelsberg empfiehlt den älteren Verkehrsteilnehmer sich auf freiwilliger Basis Hör- und Sehtests zu unterziehen und auch an den speziellen Kursen des ADAC teilzunehmen. Mobile ältere Menschen werden in der Gesellschaft gebraucht.Schon weit über tausend ältere Bürgerinnen und Bürger haben sich in etwa einem halben Jahr zum Bundesfreiwilligendienst gemeldet. Das ist Indiz genug, dass ältere Menschen nicht das Problem einer älter werdenden Gesellschaft sein wollen, sondern dass sie zur Lösung der Probleme beitragen möchten.   

In einem einführenden Vortrag führte Schulleiterin Monika Luh aus, dass die Altenpflegeschule vor 30 Jahren gegründet worden sei. Finanziert werde sie vom Land Hessen, für jeden Schüler/jede Schülerin zahle das Land ein Schulgeld von 347,00 Euro pro Monat. Mit diesem Budget müsse die Schule alles finanzieren und daher sehr scharf rechnen, um über die Runden zu kommen. Derzeit gebe es vier Kurse von Altenpflegehelfer(innen) mit je 24 Teilnehmern und 1 Kurs mit Altenpfleghelfer(innen), sowie ein Qualifikationskurs zum Pflegefachhelfer in der Gerontopsychiatrie. Ein Kurs der Altenpfleger(innen) besteht ausschließlich aus Umschülern, wodurch Kostenträger die Agentur für Arbeit und die Kreisvermittlungsagentur des Vogelsbergkreises sind.  Der Unterricht werde gehalten von drei festangestellten Lehrkräften und mehreren externen Lehrern. Am Ende eines drei-jährigen Lehrganges stehe die staatliche Prüfung, die aus einem schriftlichen, einem praktischen und einem mündlichen Teil bestehe.

Die CDU-Kommunalpolitiker erfuhren weiter, dass die Schule zertifiziert ist, was mittlerweile zu einem wichtigen Markenzeichen geworden sei.  Das Einzugsgebiet der Lehrgangsteilnehmer erstrecke sich von Bad Orb (Main-Kinzig-Kreis) bis in den Lahn-Dill-Kreis. Ein Drittel der Kursteilnehmer seien Männer und zwei Drittel Frauen. Bedingt durch den Geburtenrückgang der 1980-er und vor allem der 1990-er Jahre sei in den letzten Jahren ein leichter Rückgang der Bewerber festzustellen. Die Abbrecher-Quote sei mit ca. drei Prozent seit Jahren konstant niedrig. Wer diese Ausbildung erfolgreich absolviert habe, könne sicher sein einen Arbeitsplatz zu finden, denn nicht nur im Vogelsbergkreis, sondern hessenweit gebe es einen Fachkräftemangel bzgl. ausgebildeter Altenpfleger. 

Am Ende des interessanten Gesprächs war man sich einig, dass die Altenpflegeschule einen herausragenden Stellenwert habe und als positiver Standortfaktor anzusehen sei. Bzgl. des Wunsches der Schulleitung auf eine Anhebung des Zuschussbetrages pro Schüler durch das Land Hessen konnten die Kreispolitiker natürlich keine Zusagen machen, denn darüber werde auf Landesebene entschieden. Die CDU-Kommunalpolitiker sagten aber zu,   sich aktiv  für den Fortbestand der Altenpflegeschule einzusetzen. Die schon länger tätigen Kreistagsabgeordneten konnten sich erinnern, dass der Vogelsbergkreis in den ersten Jahren des Bestehens der Schule ebenfalls einen Zuschuss zu den laufenden Kosten gegeben habe. Dieser sei in den 1990-er Jahren eingestellt worden, wobei die Gründe jetzt kurzfristig nicht zu klären waren. Erforderlichenfalls- so die CDU-Politiker –werde man sich für einen Kreiszuschuss stark machen.

Diese bundesweiten Zahlen werden bestätigt durch die örtlichen Zahlen im Vogelsbergkreis. Hier sehe die Situation auf dem Arbeitsmarkt sehr gut aus. Es gebe eine Arbeitslosenquote von nur noch 5,3 %.
Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Peter Popplow  sieht diese Zahlen als Beweis eines funktionierenden Mittelstandes vor Ort.

Es seien nicht die Großunternehmen, die die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Auch sei die Politik nur eingeschränkt dafür verantwortlich. Die Politik könne nur die Rahmenbedingungen beeinflussen.
In erster Linie seien es die mittelständischen Betriebe, die Handwerker, Gewerbetreiben und Selbständigen im Vogelsbergkreis, der die Arbeits- und Ausbildungsplätze vor Ort zur Verfügung stellen.

Leider werde in der öffentlichen Diskussion immer nur negativ über Kündigungen diskutiert. Wenn umgekehrt der örtliche Mittelstand Arbeits- und Ausbildungsplätze zur Verfügung stelle, werde dies als selbstverständlich empfunden.
Die MIT Vogelsbergkreis danke aus diesem Grund einmal ausdrücklich den vielen mittelständischen Betrieben. Aus diesem Grund werde die öffentliche Hand aufgefordert, Ausschreibungen so vorzunehmen, dass der örtliche Mittelstand hiervon profitiere. Dies sichere die Arbeitsplätze vor Ort, erklärte Peter Popplow.

„Sollte es der Politik nicht gelingen, die Mineralölkonzerne an die Kette zu legen, dann darf der Staat die Bürger nicht im Regen stehen lassen,“ so Künz weiter. Künz kritisierte in diesem Zusammenhang die Haltung von führenden „Grünen“ Politikern, die eine Erhöhung der Pendlerpauschale ablehnen.

Zum Tarifabschluss im öffentlichen Dienst meinte Ulrich Künz, dass das erzielte Ergebnis aus seiner Sicht vertretbar sei, aber auch die neuen Belastungen für die Haushalte der Kommunen an die Grenze des Vertretbaren gingen. Er selbst hätte sich eine stärkere soziale Komponente für die kleineren Einkommensgruppen gewünscht.

Kernpunkt der Beratungen der eineinhalbtägigen Klausur war die „Bad Wildunger Erklärung“ der CDU Vogelsberg, die Kreisvorsitzender Ulrich Künz und Fraktionschef Dr. Hans Heuser zusammen mit den fachpolitischen Sprechern der Union nun der Öffentlichkeit vorstellten. Gemeinsam wolle man „den Vogelsberg zukunftsfähig machen,“ sagte Künz. Bei allen politischen Sachthemen freue man sich daher auf die konstruktive Auseinandersetzung mit der derzeitigen Kreiskoalition, ergänzte Heuser.

Stephan Paule (Romrod), bildungspolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion, erklärte, dass sich die CDU Vogelsberg eindeutig zum Erhalt kleiner Schulstandorte im Grundschulbereich und bei weiterführenden Schulen einsetze. Die Schließung kleiner Standorte lehne die CDU ebenso ab wie die Neubildung großer Systeme wie z. B. Gesamtschulen zu Lasten kleiner Standorte. „Bei einer so wichtigen Frage wie der Schulpolitik sucht die CDU das Gespräch und den Konsens mit allen seriösen politischen Kräften im Kreis,“ betonte Paule.

Stellvertretender Kreisvorsitzender Dr. Jens Mischak (Lauterbach) erläuterte für den Bereich kommunale Finanzen, dass eine Teilnahme des Vogelsbergkreises am kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen zwingend erforderlich sei. Mit 160 Millionen Euro Verbindlichkeiten sei der Kreis stark überschuldet. Der kommunale Schutzschirm biete die Chance, diesen Schuldenstand um 32 Millionen Euro zu senken und Zuschüsse des Landes bei den Zinszahlungen zu erhalten. „Hier drängt die Zeit,“ so Mischak, „denn bis 29. Juni muss der Kreis dem Land ein belastbares Konsolidierungskonzept für die Teilnahme am Schutzschirm vorlegen.“ Mischak bot an, dass die CDU sinnvolle Einsparvorschläge selbstverständlich mittragen werde und kündigte eigene Einsparvorschläge der CDU Vogelsberg an.

Michael Ruhl (Herbstein), der Mitglied des Kreistags und zugleich umweltpolitischer Referent der Jungen Union Hessen ist, bezog sich beim Thema erneuerbare Energien auf OVAG-Vorstand Rainer Schwarz, der als Gast ein Impulsreferat bei der CDU-Klausurtagung gehalten hatte. Ruhl unterstrich, dass der Ausbau erneuerbarer Energien den Menschen im Vogelsbergkreis zu Gute kommen müsse. Nur durch eine umsichtige Investitionspolitik, insbesondere bei Großprojekten wie Wind- und Wasserkraft, werde eine Verlagerung der Wertschöpfung in den ländlichen Raum sichergestellt. „Bürgerinnen und Bürger sollen durch attraktive Beteiligungs- und Finanzierungsformen an der Errichtung und dem Betrieb erneuerbarer Energieformen teilhaben,“ schloss Ruhl.

„Froh und dankbar, dass wir dich haben - wir würden uns wünschen, wenn du uns noch eine weitere Wahlperiode als Rathauschef erhalten bleibst!“ Mit diesen Worten machten der Erste Stadtrat Harald Bartel und Stadtverordnetenvorsteher Manfred Schaaf deutlich, dass für Hessens dienstältesten Bürgermeister die 7. Amtsperiode mehr als nur in Reichweite ist. Der Jubilar sagte dazu selber nichts, erklärte aber, dass er Weichen für die Zukunft gestellt habe. In zahlreichen Ansprachen wurde deutlich, wie sehr Ulrich Künz mit der Kommunalpolitik, seiner Stadt Kirtorf und dem Vogelsbergkreis verbunden ist.

Seine Ehefrau Helga brachte es auf den Punkt, mit einem Zwischenruf stellte sie fest: „ich bekomme ihn kaum noch mit in den Urlaub!“

Zur Feierstunde in kleiner Runde begrüßte Stadtverordnetenvorsteher Manfred Schaaf - und stellte fest, dass er 5 Jahre mehr an Kommunalpolitik „auf dem Buckel“ habe. Den „Jüngling mit den blonden Haaren“ habe man im Jahr 1977 gewählt und er hat seine Sache mehr als nur gut gemacht. Der Erste Stadtrat Harald Bartel zeigte zahlreiche Maßnahmen auf, die Ulrich Künz nicht nur andiskutierte, sondern umsetzte. Er ist „Ideengeber“ und hat eine „eigene kreative Freiheit“ in der Umsetzung von Kommunalpolitik zum Wohle der Gemeinschaft entwickelt. Bis auf die erste Wahl im Jahr 1977 hat es nie einen Gegenkandidaten geben, Ulrich Künz ist bei den Menschen erfolgreich, dies zeigen die Wahlergebnisse von bis zu 90 Prozent. Das zeugt von Anerkennung und Respekt für die Arbeit von Bürgermeister Ulrich Künz. „Ulrich Künz ist ein Mann der klaren Worte, er sagt was Sache ist, seine Worte haben in Kollegen-Kreisen Gewicht. Mit diesen Worten überbrachte der Grebenauer Bürgermeister Jürgen Ackermann die besten Wünsche der Vogelsberger Amtskolleginnen und Amtskollegen. Man arbeite seit 21 Jahren vertrauensvoll zusammen.

Paul Weimann, Bürgermeister von Oestrich-Winkel und Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, verlieh Ulrich Künz die Ehrenurkunde. Auf eine Frage des Stadtverordnetenvorstehers Manfred Schaaf, antwortete er „es stimmt, Ulrich Künz ist der dienstälteste Bürgermeister Hessens“. Weiter sagte er, dass sich Künz in der 6. Amtsperiode befinde und die 7. wohl eingeläutet werde. In Zukunft muss der Entwicklung des ländlichen Raumes seitens des kommunalen Spitzenverbandes ein besonderes Augenmerk beigemessen werden. Beendet werden müsse, das „Ungleichgewicht“ in der Finanzierung der hessischen Gemeinden über den Kommunalen Finanzausgleich, so Weimann. 106 der 404 Mitgliedsgemeinden müssen sich schon unter den Schutzschirm des Landes Hessen begeben, sonst könnten sie ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen. Auch wenn das Land 3,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt habe, sind die finanziellen Probleme der hessischen Städte und Gemeinden für die Zukunft nicht gelöst. Wir brauchen eine Umverteilung im Kommunalen Finanzausgleich zugunsten des ländlichen Raumes, sonst ist die kommunale Selbstverwaltung infrage gestellt. Man sei sich über die Parteigrenzen hinweg einig, doch liegen noch keine Lösungen auf dem Tisch. Die „Speckgürtelgemeinden“ im Bereich des Rhein-Main-Gebietes oder im Bereich Fulda und Kassel werden durch eine Reform des Kommunalen Finanzausgleiches nicht profitieren. Wenn die Reform des Kommunalen Finanzausgleiches nicht gelingt, geht es nur noch mit einem Sonderprogramm für den ländlichen Raum. Bürgermeister Ulrich Künz hat sich 35 Jahre geradezu der Förderung des ländlichen Raumes verschrieben. Er hat Zeichen gesetzt und war schon „grüner als DIE GRÜNEN“ als er in seiner Gemeinde der Windkraft einen Standort gab. Bürgermeister Ulrich Künz zeichnen Gradlinigkeit aus, seine Ehefrau die Ihn nachhaltig unterstützt, gibt ihm „festen Halt“. Weiter zählte Paul Weimann die zahlreichen politischen Ämter auf, die Bürgermeister Ulrich Künz innehat.

Marlis Rechmann, Ortsvorsteherin des Ortsteiles Lehrbach, dankte Bürgermeister Künz im Namen der Ortsvorsteher für die gute Zusammenarbeit. „Für die Ortsteile hat er immer ein offenes Ohr, auch wenn man oft denkt, dass der Bürgermeister bei Unterredungen überhaupt nicht zuhört. Doch dann muss man nach einigen Tagen feststellen, dass er sehr wohl zugehört hat und das Problem gelöst wurde. Das ist Ulrich Künz!“ meinte Marlis Rechmann. Weiter erklärte sie, dass in der Kommune Kirtorf alles ineinander funktioniert, ein guter Bürgermeister, eine gute Verwaltung und eine gute Zusammenarbeit in den Gremien, das macht den Erfolg in Kirtorf aus. „Bis andere Kommunen alles zwei, dreimal hin und her diskutiert haben, ist in Kirtorf bereits geplant, finanziert und gebaut worden!“ stellte Ortsvorsteherin Marlis Rechmann abschließend fest.     

An der Feier nahmen alle Mitglieder des Magistrates, die Ortsvorsteher, die Fraktionsvorsitzenden und die langjährigen „politischen Wegbegleiter“ von Ulrich Künz teil. Bürgermeister Künz bedankte sich zum Schluss für die über die Parteigrenzen reichende gute Zusammenarbeit in den Gremien. Die Stadt Kirtorf ist im Bereich der klassischen Kommunalverwaltung (ohne Wasser und Abwasser) schuldenfrei, so Künz, der weiter die Hoffnung aussprach, dass für den ländlichen Raum jetzt endlich aus Wiesbaden gehandelt werde - „es ist genug geredet worden!“ 35 Jahre habe ihm die Familie den nötigen Rückhalt gegeben, auch die Ratschläge seiner Frau waren in vielen Fällen richtungsweisend.

Noch in diesem Jahr findet in Kirtorf die Bürgermeisterwahl statt, für Ulrich Künz wäre es die 7. Amtsperiode - als dienstältester Bürgermeister wird er wohl nicht mehr eingeholt. 

Der Magistratsentwurf des Haushalts 2012 beinhaltet sehr beunruhigende Entwicklungen. Die Belastungsschraube im Gründchen dreht sich immer weiter. Nun sollen die Steuern für die Gewerbetreibenden, um unglaubliche 30 Prozentpunkte nach oben gesetzt werden. Zu Anfang des Jahres wurden die Bürgerinnen und Bürger mit einer ungeahnten Welle der Gebührenerhöhung von dreißig Prozent überrollt, nun sind die Gewerbetreibenden an der Reihe.
„Die noch im Gründchen gebliebenen Betriebe sollen nun auch noch dafür zahlen, dass Sie versuchen, Arbeitsplätze in einem strukturschwachen Gebiet zur Verfügung stellen. Vielmehr wäre es notwendig, den hier ansässigen Unternehmen Sicherheit zu geben, Unterstützung zu gewährleisten und als Partner zur Verfügung zu stehen“, so Jens Heddrich.

Neben dem Haushaltsentwurf standen auch weitere aktuelle Themen wie die Dorferneuerung in Wallersdorf, den Ausbau der Ortsdurchfahrten, der Hochwasserschutz in Bieben und die Familien- und Seniorenförderung auf der Tagesordnung.
Die CDU Fraktion ging auf die Ideenlosigkeit der Mehrheitsfraktionen ein. SPD, GL und FW haben dies im vergangenen Jahr bereits mehrfach bewiesen. Bei der SPD ist seit langem die Konzeptlosigkeit bekannt, aber dass die neue GL um ihren Vorsitzenden Klaus Krug, all ihre gemachten Wahlversprechen nach einem Jahr vergessen hat, überrascht doch sehr. Hier wird momentan Politik gegen die Menschen im Gründchen gemacht. Völlig überzogene Steuer- und Gebührenerhöhungen belegen dies deutlich. Ein derart negatives Verhalten der derzeitigen Verantwortungsträger gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern, wird negative Auswirkungen in die Zukunft haben.

Der Stadtverbandsvorsitzender Gerd-Dieter Kaiser kommentierte die Beratungsergebnisse: „Einmal mehr haben wir einen Haushaltsentwurf vorgelegt bekommen, der nicht einen einzigen Cent einspart, sondern wiederum mehr Ausgaben ausweist als im Jahr zuvor. SPD, GL und FW führen ihre Handlungsweise ad absurdum. Sie erhöhen die Gebühren, was zu völlig unnötigen Belastungen führt und geben im gleichen Atemzug wiederum mehr Geld aus. Die 30-prozentige Gebührenerhöhung zu Beginn des Jahres 2012, ist bei weitem noch nicht das Ende der Fahnenstange. Die nächste Steuererhöhung planen SPD, GL und FW bei der Gewerbesteuer. Diese soll um 30 Prozentpunkte erhöht werden, wie dem Haushaltsentwurf zu entnehmen ist. Dann dürften es die Verantwortlichen endgültig geschafft haben, die  Infrastruktur des Gründchens auf das Niveau der 50er Jahre zurück zu fahren. Denn wer wird unter diesen Umständen noch bereit sein, sich hier niederzulassen oder womöglich zu investieren? Egal ob Bürger, Gewerbe oder Industrie, unsere Stadt zu ruinieren scheint das erklärte Ziel der jetzigen Verantwortungsträger im Gründchen zu sein.“

Zuvor hob der JU-Chef in seinem Rechenschaftsbericht die in den letzten beiden Jahren durchgeführt innerverbandliche Bildungsarbeit hervor. In Seminaren und Informationsveranstaltungen etwa in Hünfeld, Lauterbach und Bad Hersfeld, habe man sich nicht nur zu kommunalpolitischen Fragen geschult, sondern sich auch zu Fragen der politischen Kommunikation, dem Internet (web 2.0) und der Mitgliederwerbung weitergebildet, unterstrich Möller. Politisch habe es bei den Kommunalwahlen vor einem Jahr in Osthessen nur die Veränderung im Vogelsbergkreis gegeben, wo es jetzt keine bürgerliche Mehrheit unter Führung der CDU gebe und der Landrat im Juni auch nicht mehr von der Union gestellt werde. In Fulda gebe es weiterhin eine absolute Mehrheit und im Landkreis Hersfeld-Rotenburg einen CDU-Landrat, allerdings ohne eigene Mehrheit im Kreistag. Gleichwohl seien eine Fülle von jungen Leuten aus den Reihen der Union in die Kreistage und Gemeindevertretungen in den drei Landkreisen eingezogen. Besonders stolz sei die Junge Union, das das aktive JU-Mitglied Christian Grunwald zum Bürgermeister der Stadt Rotenburg an der Fulda gewählt wurde und kürzlich ins Amt eigenführt wurde.

Der Bürgermeister werde in diesem Jahr die besondere Aufgabe haben, den Landesdelegiertentag der JU-Hessen an Pfingsten in Rotenburg zu eröffnen, hob Möller hervor. Immerhin kämen zum Landestag neben den rund 300 Delegierten aus ganz Hessen, Mitglieder der Bundesregierung, Vertreter des hessischen Kabinettes wie auch eine Fülle von ranghohen Funktionsträgern der hessischen CDU in die Stadt an der Fulda. Die stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Union Hessen, Lena Arnold (Meißner), lobte in diesem Zusammenhang die gute und schlagkräftige Arbeit des Bezirksverbandes, der neben dem satzungsgemäßen Mitglied (bisher Frederik Schmitt) mit dem Umweltreferenten Michael Ruhl (Herbstein) im Landesvorstand hervorragend vertreten sei Weitere Personalentscheidungen waren die Beisitzerwahlen, bei denen Jonas Rudolf (Rotenburg), Jan Saal (Bad Hersfeld), Stephan Paule (Romrod), Manuel Lenhardt (Lauterbach), Michael Kirchner (Petersberg), Lena Larbig, Cornelia Herr und Mara Winges (alle Stadtverband Fulda) in den Bezirksvorstand gewählt wurden. Neuer Vorsitzender des Bezirksschiedsgerichtes ist der Jurist Dr. Jens Mischak (Lauterbach).

Bestandsaufnahme und Ausblick standen im Mittelpunkt des Gesprächs, bei dem die Entwicklungspotentiale des Wirtschaftsstandortes Alsfeld thematisiert wurden. Erfreuliche Zeichen in einem ansonsten ernüchternden Umfeld seien die Ansiedlung der Wäscherei Jöckel und der Landmaschinen-Sparte der Raiffeisen-Warenzentrale sowie die Erweiterung der Firmen SealedAir und Bohn Umwelttechnik, betonte CDU-Vorsitzender Schmidt.

Gerade diese Ansiedlungen zeigten deutlich, dass die entscheidende Voraussetzung für eine erfolgreiche Ansiedlungspolitik die schnelle Verfügbarkeit von Gewerbeflächen sei. Unternehmen seien meist nicht bereit, sich für einen Standort zu entscheiden und danach die Ausweisung neuer Gewerbeflächen abzuwarten. „Zwischen dem Entschluss für einen Standort und dem tatsächlichen Baubeginn vergehen oft weniger als 6 Monate“, erläuterte Ulrich Schuchardt.

Hier sahen die CDU-Kommunalpolitiker, unter ihnen CDU-Fraktionsvorsitzender Berthold Rinner, den größten Handlungsbedarf für die Weiterentwicklung des Standortes Alsfeld. „Die Stadt verfügt derzeit eindeutig über zu wenige kurzfristig verfügbare Ansiedlungsflächen,“ sagte Bernhard Schmidt. Das „Filetstück“ Dirsröder Feld werde durch das Projekt „Porta Vulkania“ blockiert, an dessen Verwirklichung nur noch ganz unverbesserliche Optimisten glaubten. Die Vermarktung der Flächen im Industriegebiet Ost sei nach wie vor durch Probleme beim Grundstückserwerb nicht möglich. Lösungen für die Untere Elpersweide würden derzeit von der Stadt nicht einmal angestrebt. Der schon gebaute Anschluss dieses Gebietes an den Kreisverkehr werde wohl noch lange ungenutzt bleiben, beklagte ein Teilnehmer.

Beklagt wurde auch, dass ein wichtiger weicher Standortfaktor für Industrieansiedlung, das äußere Erscheinungsbild der Stadt, sich derzeit deutlich verschlechtere. Die ehemals vorbildlich sanierten Fachwerkhäuser in der Innenstadt wiesen immer häufiger dringenden Sanierungsbedarf aus. Als Negativbeispiel wurde die obere Hersfelder Straße genannt. Unverständlich sei auch, dass die Gebäude der Neuen Arbeit nach nun schon mehrjährigen Bauarbeiten immer noch nicht fertig gestellt seien. Die Stadt und vor allem der Bürgermeister seien hier gefordert, schnellstens für Abhilfe zu sorgen. Es genüge nicht, die Industrieansiedlung lediglich „zur Chefsache zu erklären“, erläuterte Bernd Schmidt. Der Bürgermeister müsse der Erklärung auch Taten folgen lassen.

Als eine geeignete Maßnahme schlug Ulrich Schuchardt die Bildung eines kleinen Expertenteams vor, das die Kontakte mit den Eigentümern suche und gestalte. Neben dem Grunderwerb gelte es aber auch die Vermarktung der vorhandenen Flächen zu verbessern und zu intensivieren, so Schuchardt. Dabei gelte es im Internet verstärkter für den Industrie- und Gewerbestandort Alsfeld zu werben und die besondere Gunstlage Alsfelds an der Autobahn und in der Mitte Deutschlands und Europas zu betonen.

Als Zusammenschluss von rund 50 heimischen Unternehmern biete der Verein „Wirtschaftsförderung Vogelsberg-Region e. V.“ all jenen, die an der wirtschaftlichen Weiterentwicklung der Stadt arbeiten und arbeiten wollen, seine Unterstützung an, sagte Schuchardt. Auch im Umfeld von Veranstaltungen mit überregionaler Bedeutung müsse die Stadt präsent sein und auf ihre Standortvorteile hinweisen. Besonders geeignet erscheinen Schuchardt dabei die Veranstaltungen in der Hessenhalle. Vertreter von CDU und Verein Wirtschaftsförderung verabredeten sich, mit dem Geschäftsführer der Hessenhalle zeitnah Gespräche führen wollen, um Werbemöglichkeiten für die Stadt auszuloten.

Der Vortrag  von Gerda Bohn basiert auf den Grundsätzen der Individualpsychologie und ist ausgerichtet für alle Altersstufen. Treffpunkt ist am Dienstag, 13. März, um 19.30 Uhr, im Hotel Schmiede (Blasebalg) in Alsfeld-Eudorf.

Auch Kreistags-Fraktionschef Dr. Hans Heuser betonte, dass Oppositionsarbeit anders aussehe als Regierungshandeln. Die neue Kreiskoalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern und der neu gewählte Landrat müssten sich daher darauf einstellen, dass die CDU bei allem, was diese Koalition beschließen wolle, genau hinschauen und kritisch nachfragen werde. Bei der anstehenden Klausurtagung Mitte März werde die CDU daher die inhaltlichen und politischen Schwerpunkte Ihrer Arbeit für die nächsten 12 Monate festlegen. Die Mitglieder des Kreisvorstandes identifizierten für die inhaltliche Arbeit mehrere Schwerpunkte:

Im Bereich Schule müsse die Fortentwicklung der Schulentwicklungsplanung besonders genau begleitet werden. In jeder Stadt oder Gemeinde des Kreises müsse auch künftig ein Grundschulstandort erhalten bleiben. Intelligente und effiziente Organisationsformen müssten daher genutzt werden, um diese Angebote auch für die Zukunft zu sichern. Im Bereich der weiterführenden Schulen werde die CDU genau prüfen, ob die Kreiskoalition Schulstandorte aufgeben wolle, um „unpersönliche Großsysteme“ wie z. B. integrierte Gesamtschulen aus ideologischen Gründen durchzusetzen.

Die kommunalen Finanzen und der zu erwartende „Kommunale Schutzschirm“ des Landes wurden ebenso als Schwerpunkte der politischen Arbeit benannt. Der Kreis sei hier in der Pflicht nicht nur gegenüber sich selbst, sondern vor allem gegenüber seinen Städten und Gemeinden. Für die CDU sei auch das Thema „Kreisumlage“ daher nicht tabu, sondern müsste kritisch diskutiert werden.

Die medizinische Versorgung der Menschen durch Hausärzte vor Ort, aber auch durch gut erreichbare Krankenhäuser stand ebenfalls im Mittelpunkt der Diskussion. Neben der Frage, wie man die Kommunen bei der Gewinnung von Hausärzten unterstützen könne, stehe auch die Frage, wie man insbesondere am Standort Alsfeld die Arbeit des Kreiskrankenhauses für die Zukunft sichern könne im Vordergrund.

Die jüngeren Mitglieder des CDU-Kreisvorstandes identifizierten das Thema „Infrastruktur im  ländlichen Raum“ als weitere wichtige Herausforderung. Von der Grundversorgung bei Wasser-, Abwasser und Strom bis hin zu Zukunftsthemen wie „schnelles Internet“ müsse sich die CDU als Infrastrukturpartei für den ländlichen Raum profilieren. Insbesondere müsse klar werden, dass die Grünen durch ihre ideologisierte Sicht bei Themen wie Energie und Landschaftsschutz die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raumes in Frage stellten.

Auch in der internen Organisation werde das Jahr 2012 Neuerungen bringen, betonte der Kreisvorsitzende. Der Kreisvorstand werde sich nach den Vorstandswahlen im April neu aufstellen. Eine Mitgliederwerbeaktion werde es ebenso geben wie eine Neuprofilierung der Pressearbeit, sagte Künz abschließend.

Im Bericht des 1. Vorsitzenden sprach Marc Schmittdiel die Aktivitäten der letzten beide Jahre an. Hierbei stellte er fest, dass man ein sehr erfolgreiches Fußballturnier in Kirtorf veranstaltet sowie die CDU auf diversen Veranstaltungen  unterstützt habe. Ebenfalls nahmen die Mitglieder aktiv an Veranstaltungen der Jungen Union Vogelsberg teil. Das Amt des 1. Vorsitzenden könne er jedoch durch die Verlagerung seines Lebensmittelpunkts nach Süddeutschland nicht mehr voll ausführen sagte Schmittdiel. „ Ich habe das Amt immer sehr gern ausgeführt und möchte den neuen 1. Vorsitzenden Phillip Künz stets unterstützen“, betonte der scheidende Vorsitzende abschließend.

 Im Grußwort des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Andreas Herbst dankte dieser für das politisches Engagement der Nachwuchspolitiker. Es sei nicht immer selbstverständlich, dass sich junge Leute politisch engagieren. Umso mehr freue ihn, dass sich in Kirtorf eine so starke motivierte Truppe zusammen gefunden habe, die mit vollem Elan in das Jahr 2012 starte.

Die Grüße des JU-Kreisverbandes überbrachte Kreisvorsitzender Felix Wohlfahrt. Er machte auf die nächsten Veranstaltungen des Kreisverbandes aufmerksam und freue sich darüber, wieder schöne gemeinsame Veranstaltungen durchzuführen, wie das geplante JU-Osterkegeln, das dieses Jahr in der Gleentalhalle in Kirtorf stattfinden soll.

Bürgermeister Ulrich Künz, der zugleich auch Kreisvorsitzender der Vogelsberger CDU ist, betonte in seinem Grußwort den hohen Stellenwert, den die Jugendpolitik in der Kirtorfer Kommunalpolitik habe. So unterstütze die Stadt das ehrenamtliche Engagement der Jugendlichen in den Vereinen und den örtlichen Burschenschaften. Auch würden Jugendräume vorgehalten, um den Jugendlichen einen Platz und eine Anlaufstelle für ihre Treffen zu geben. Künz begrüßte deshalb, dass sich hier immer wieder interessierte Jugendliche zusammenfänden, die diesen Prozess aktiv mitgestalten wollten.

Ergebnis der Vorstandswahlen:

1. Vorsitzender: Phillip Künz (Kirtorf)
2. Vorsitzender: Marc Schmittdiel (Gleimenhain)
Schatzmeister: Sebastian Orth (Kirtorf)
Schriftführer: Dominik Laudon (Kirtorf)

Beisitzer:
Dominik Immel (Wahlen)
Justas Michel (Gleimenhain)
Alexander Leitner (Kirtorf)
Fabian Gischler (Ober-Gleen)
Niklas Dörr (Kirtorf)
David Bartel (Kirtorf)
David Herbst (Kirtorf)

Fraktionsvorsitzender der CDU Jens Heddrich kommentierte die Beschlussfassung zum CDU Antrag wie folgt: „Aus politischen Gründen, vor allem weil wir der 30 prozentigen Gebührenerhöhung im Dezember 2011 nicht zugestimmt haben, ist unser entscheidender Antrag zur Dorferneuerung in Wallersdorf schon mehrmals durch die Mehrheitskoalition von der Tagesordnung genommen worden. Dies ist schade für die Menschen in Wallersdorf und setzt das falsche Signal“.

Nach Ansicht der Fraktion spiegelt sich hier die Konzeptlosigkeit und die fehlende Weitsicht der Mehrheit im Parlament ein weiteres Mal wieder. Bei dieser Beschlussfassung geht es nicht nur um eine Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung, sondern auch um die bereitgestellten Fördermittel der Wirtschafts- und Kreditbank.
Die Hartnäckigkeit der CDU Fraktion hat sich gelohnt, da die Dorferneuerung vorerst in „trockene Tücher“ ist und den Wallersdorfern ein großes Stück Sicherheit verschafft. Der Magistrat besitzt nun einen klaren Handlungsauftrag, der ein zügiges Voranschreiten der Maßnahmen ermöglicht.

Wie Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Heuser in seiner Begrüßung ausführte, habe man in der Vergangenheit mit dem langjährigen Kreishandwerksmeister Herbert Betz aus Schotten regelmäßig diese Gespräche geführt und freue sich, jetzt dessen Nachfolger persönlich kennen zu lernen.

In seinem Vortrag führte Kreishandwerksmeister Giese aus, dass die Zahl der Handwerksbetriebe in den letzten Jahren im Vogelsbergkreis sogar zugenommen habe, obgleich man immer noch bedauere, dass im Jahre 2004 bei der damals heftig umstrittenen Reform der Handwerksordnung durch die damalige Bundesregierung in einer ganzen Reihe von Berufen die Meisterprüfungspflicht abgeschafft worden sei. Aus Sicht des Handwerks sei dies ein falsches Signal gewesen, denn die Meisterprüfung war über Jahrhunderte und ist heute noch ein europaweit anerkannter Nachweis der beruflichen Befähigung und zudem ist mit der Verleihung des Meistertitels die Erlaubnis verbunden, Nachwuchs eigenverantwortlich auszubilden.  In den Handwerksbetrieben im VB-Kreis seien zurzeit 672 Lehrlinge in Ausbildung, eine beachtliche Zahl, die zeige, welch hohen Stellenwert eine gute Ausbildung im Handwerk habe. Angesichts des in einzelnen Berufssparten bereits eingetretenen Mangels an Fachleuten/Facharbeitern sei eine qualifizierte Ausbildung nötiger denn je, um in der Zukunft bestehen zu können.

Sorge mache der Kreishandwerkerschaft die Entwicklung an den beiden Berufsschulen des Kreises in Alsfeld und Lauterbach. In den letzten fünf Jahren seien die Folgen des Geburtenrückgangs in den 1980-er Jahren deutlich spürbar geworden. Der Rückgang der Zahlen der Auszubildenden in einigen Berufen führe dazu, dass verschiedene Fachklassen wegen unterschreiten der Mindestzahl für eine Schulklasse nicht mehr vor Ort angeboten werden können. Als Folge davon müssten die Auszubildenden oft lange Anfahrtswege zu den Berufsschulen in Gießen oder Wetzlar hinnehmen. Als jüngstes Beispiel sei zu Beginn des laufenden Schuljahres die Zusammenlegung der Azubi für Bäcker und Bäckereifachverkäufer zu einer Klasse vorgenommen worden, um diese an der Max-Eyth-Schule in Alsfeld überhaupt erhalten zu können. In anderen Berufen drohten ähnliche Entwicklungen. Nach Auffassung der Handwerksbetriebe müsse Ausbildung nah sein und auch der schulische Teil vor Ort stattfinden.

Insgesamt bezeichneten die Vertreter des Handwerks die Auftragslage der Betriebe im Vogelsbergkreis als gut. In einzelnen Bereichen gebe es offene Stellen, die wegen des Mangels an qualifizierten Azubi nicht geschlossen werden könnten. Leider müsse man seit Jahren beobachten, dass zahlreiche Schulabgänger aufgrund ihrer mangelnden Kenntnisse in den Hauptfächern Deutsch und Mathematik nicht ausbildungsfähig seien. Die vom Vogelsbergkreis eingerichteten „Schub-Klassen“ in verschiedenen Hauptschulen würden sich größte Mühe geben, die oft beträchtlichen Lücken zu schließen. Geschäftsführer Erwin Mönning erinnerte an das erste Gespräch zwischen beiden Organisationen im Jahre 1995. Als Ergebnis habe der Vogelsbergkreis damals ein Programm aufgelegt, mit dem einzelne Handwerksbetriebe einen finanziellen Zuschuss erhielten, wenn sie eine(n) Auszubildenden mehr einstellten als zuvor. Damit sollten das seinerzeit sehr drängende Problem des Lehrstellenmangels abgemildert werden. Heute habe man keinen Lehrstellen- sondern einen Lehrlingsmangel.

Landrat Rudolf Marx verwies in seinem Diskussionsbeitrag auf die herausragende Bedeutung des Handwerks für den Wirtschaftsstandort Vogelsberg. Das Handwerk bezeichne sich gerne als „die Wirtschaftsmacht von nebenan“ und dies sei voll zutreffend. In seiner Amtszeit habe der Vogelsbergkreis bei den vielfältigen Baumaßnahmen an Schulen und kreiseigenen Gebäuden immer darauf geachtet, dass möglichst viele Aufträge an die heimischen Firmen erteilt wurden. Von den rund 28 Millionen Euro aus den Sonderinvestitionsprogrammen des Bundes und des Landes Hessen seien in den Jahren 2009 – 2011 rund 75% an heimische Betriebe gegangen. Damit seien Arbeitsplätze erhalten und sogar neue geschaffen worden, diese Vorgehensweise müsse auch Richtschnur für kreispolitische Entscheidungen in den nächsten Jahren sein.

Im Zusammenhang mit der Findung eines Kandidaten wollte Künz nicht verhehlen, dass es sicherlich nicht immer leicht gewesen sei, eine Personalentscheidung zu treffen. Die Würde des Amtes und auch das Ansehen von Joachim Gauck verbieten es, so Künz weiter, irgendwie nachzukarten. Entscheidend ist, dass die CDU aus Verantwortung für unser Land in dieser schwierigen Situation dafür gesorgt hat, einen gemeinsamen Kandidaten zu finden, der von CDU, CSU, FDP, SPD und Bündnis 90 Die Grünen getragen wird.
Mit Joachim Gauck wird am 18. März 2012 ein neuer Bundespräsident gewählt, der im Kern konservativ, bodenständig, gläubig und von einer freiheitsliebenden Idee der demokratischen Abläufe in unserem Staat getrieben ist, der besonders gut zu der CDU als Partei passe. Die Entscheidung Angela Merkels, Joachim Gauck als Kandidaten zu akzeptieren um damit eine einvernehmliche Lösung in den Parteien des Deutschen Bundestages zu ermöglichen, wird sie vermutlich, so der Vogelsberger CDU-Chef, nur noch beliebter machen.

Eine besondere Bedeutung hat für den CDU-Kommunalpolitiker die Änderung des § 121 der Hessischen Gemeindeordnung. Durch die Novellierung wird der Aufbruch des hessischen Energiegipfels aufgegriffen und es den Kommunen künftig leichter möglich sein, sich im Bereich der erneuerbaren Energien wirtschaftlich zu betätigen. Das neue Energiekonzept Deutschlands sowie das Hess. Energiekonzept, welche im breiten gesellschaftlichen Konsens entwickelt wurden, eröffnet nach Einschätzung von Ulrich Künz den Kommunen außergewöhnliche neue Perspektiven. Dezentralität und kommunale Verantwortung erhalten einen völlig neuen Stellenwert. Die CDU des Vogelsbergkreises fordert daher alle Beteiligten auf, dies als Chance für mehr kommunale Selbstverwaltung, für mehr kommunales Engagement und Handeln, für mehr Bürgerbeteiligung zu nutzen. Die CDU setzt sich deshalb dafür ein, „Energieleitbilder“ gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu entwickeln und durch die Vertretungskörperschaften zu beschließen.

Der gesellschaftliche Konsens zum Ausstieg aus der Atomkraft muss zu einem gemeinschaftlichen positiven kleinteiligen Handlungsrahmen werden, damit in jeder Kommune der Beitrag zum Gelingen sichtbar wird. Wer den Atomausstieg befürwortet, aber gleichzeitig die Windräder oder die Energieleitungen verhindern will, darf gesellschaftlich keinen Erfolg bekommen, so Künz. Die Änderung der Hess. Gemeindeordnung habe sich angesichts der entgegengesetzten Interessen der privatwirtschaftlichen Unternehmer und der Kommunen als nicht einfach erwiesen. Der durch die Hess. Landesregierung gefundene Kompromiss, der zum Vergleich zum bisher geltenden Recht eine Öffnung darstellt und den Kommunen Möglichkeiten bietet, die in der Form bisher nicht bestanden. Bis zu 50 % können Kommunen sich im Bereich der thermischen Energien durch Erzeugen, Speichern und Einspeisen betätigen, wenn sie einen privaten Partner finden, der sich entsprechend beteiligt. Auch Bürgerinnen und Bürger können sich z.B. im Rahmen von Genossenschaften, gemeinsam mit der Kommune engagieren. Findet sich kein Dritter, so kann die Kommune auch bis zu 100 % aktiv werden. Das bisher geltende Subsidiaritätsprinzip, das eine Betätigung der Kommunen nur dann zugelassen hat, wenn kein Dritter zur Verfügung stand, der die Aufgaben ebenso gut und wirtschaftlicher hätte erfüllen können, gilt somit nicht mehr. Dies ist eine deutliche Abkehr vom vorher geltenden strikten Subsidiaritätszwang, so Künz. Für den nicht unerheblichen Teil der bisher bereits schon energiewirtschaftlich tätigen Kommunen, die Bestandschutz haben, wie z.B. die Stadt Kirtorf mit ihrem Eigenbetrieb „erneuerbare Energien“,  ändert sich nichts. Diese Neuregelungen können nach Einschätzung der CDU des Vogelsbergkreises insgesamt das Engagement der Kommunen zur energiewirtschaftlichen Betätigung erleichtern und den Aufbruch zur Nutzung erneuerbaren Energien fördern. 

Ebenfalls ging der Redner auf die aktuelle Staatsschuldenkrise in Europa ein. Es sei eine absolute Meisterleistung, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Kurs im Interesse der deutschen Bürger vertrete, gegen Widerstände aus Opposition, anderen Europäischen Ländern und darüber hinaus. Während Rot/Grün immer für Eurobonds geworben haben, sei die CDU immer konsequent dagegen gewesen, die Haftungsrisiken anderer Länder zu übernehmen, ohne die Risiken kontrollieren zu können, so Braun weiter. Die europäische Staatsschuldenkrise sei mittelfristig nicht nur ein Risiko, sondern auch die Chance, durch verbindlichere Haushaltsregeln Europa zum stabilsten Währungsraum der Welt zu machen.

In Hinblick auf die Energiewende machte Braun deutlich, dass diese weit mehr umfasse, als den Ausstieg aus der Atomenergie. Es sei ein wichtiges Anliegen der CDU, langfristiges wirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen, ohne bereits die Ressourcen nächster Generationen zu verbrauchen. Deshalb liege der Energiewende eine klare wirtschaftliche und technologische Strategie zugrunde.

In der anschließenden Diskussion unter Leitung von CDU Kreisvorsitzendem Ulrich Künz wurden die Chancen Griechenlands, den wirtschaftlichen Aufbau des Landes zu schaffen, Gegenstand einer engagierten Diskussion. Genauso wie die Schwierigkeit der breiten Vermittlung von Positivbotschaften.

Der gesellschaftliche Konsens zum Ausstieg aus der Atomkraft muss zu einem gemeinschaftlichen positiven kleinteiligen Handlungsrahmen werden, damit in jeder Kommune der Beitrag zum Gelingen sichtbar wird.
Wer den Atomausstieg befürwortet, aber gleichzeitig die Windräder oder die Energieleitungen verhindern will, darf gesellschaftlich keinen Erfolg bekommen, so Künz.

Die Änderung der Hess. Gemeindeordnung habe sich angesichts der entgegengesetzten Interessen der privatwirtschaftlichen Unternehmer und der Kommunen als nicht einfach erwiesen. Der durch die Hess. Landesregierung gefundene Kompromiss, der zum Vergleich zum bisher geltenden Recht eine Öffnung darstellt und den Kommunen Möglichkeiten bietet, die in der Form bisher nicht bestanden.
Bis zu 50 % können Kommunen sich im Bereich der thermischen Energien durch Erzeugen, Speichern und Einspeisen betätigen, wenn sie einen privaten Partner finden, der sich entsprechend beteiligt. Auch Bürgerinnen und Bürger können sich z.B. im Rahmen von Genossenschaften, gemeinsam mit der Kommune engagieren. Findet sich kein Dritter, so kann die Kommune auch bis zu 100 % aktiv werden. Das bisher geltende Subsidiaritätsprinzip, das eine Betätigung der Kommunen nur dann zugelassen hat, wenn kein Dritter zur Verfügung stand, der die Aufgaben ebenso gut und wirtschaftlicher hätte erfüllen können, gilt somit nicht mehr.
Dies ist eine deutliche Abkehr vom vorher geltenden strikten Subsidiaritätszwang, so Künz. Für den nicht unerheblichen Teil der bisher bereits schon energiewirtschaftlich tätigen Kommunen, die Bestandschutz haben, wie z.B. die Stadt Kirtorf mit ihrem Eigenbetrieb „erneuerbare Energien“,  ändert sich nichts. Diese Neuregelungen können nach Einschätzung der CDU des Vogelsbergkreises insgesamt das Engagement der Kommunen zur energiewirtschaftlichen Betätigung erleichtern und den Aufbruch zur Nutzung erneuerbaren Energien fördern. 

Wohlfahrt stellte in seinem Bericht über die Arbeit der JU im „Vogelsberger Superwahljahr 2011“ das selbstständige Profil heraus, das sich die Junge Union innerhalb des CDU Kreisverbandes erarbeitet habe. Neben tatkräftiger Unterstützung des gemeinsamen CDU-Kommunalwahlkampfes im Frühjahr 2011 habe man durch ein eigenes JU-Programm, eigene Plakate und Werbemittel sowie durch eigenständige, profilbildende Pressearbeit die Kandidatinnen und Kandidaten der JU kreisweit bekannt gemacht. Eigene Infostände sowie eine Jungwählerparty in der Diskothek Hazienda in Engelrod hätten dem JU-Wahlkampf ebenfalls ein eigenes Profil gegeben. Als Ergebnis sei die JU nun mit insgesamt 18 Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern in Kreis- und Gemeindegremien vertreten. Besonders stolz sei man auf den Einzug der drei JU-Mitglieder Dr. Jens Mischak, Michael Ruhl (27, Herbstein) und Stephan Paule (34, Romrod) in den Vogelsberger Kreistag. Dr. Jens Mischak sei sogar zum stellvertretenden Kreistagsvorsitzenden gewählt worden.

Gemeinsam mit der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) habe man nach der Kommunalwahl eine Informationsveranstaltung zur politischen Bildung durchgeführt, welche sich mit den Rechten und Pflichten von Mandatsträgern sowie der konstituierenden Sitzung beschäftigte. Ebenfalls wurde der Bezirkstag der JU Osthessen in Lauterbach mit den Schwerpunkten Kommunalrecht und doppische Haushaltsführung organisiert und durchgeführt.

Als Traditionsveranstaltungen der JU hätten in 2011 das Osterkegeln, das Sommerfest (diesmal ausgerichtet vom JU-Stadtverband Herbstein), die Beteiligung am Seifenkistenrennen der JU Herbstein und das traditionelle Weihnachtsschießen stattgefunden. Der Kreisvorstand habe außerdem an der Aktion des Landesvorstands unter dem Motto „Hessen? Läuft!“ teilgenommen. Daneben wurde in 2011 ein JU-Filmabend veranstaltet.

Wohlfahrt dankte allen Aktiven und rief dazu auf, sich 2012 stärker als bisher der Nachwuchsarbeit zu widmen. „Die Junge Union Vogelsberg ist ein tolles Team und es wäre schön, wenn viele Jugendliche neu zu uns stoßen könnten,“ sagte Wohlfahrt. Es sei wichtig, dass die „alten JU-Hasen“ Ihre Kenntnisse und Erfahrungen an die nächste Generation von Nachwuchspolitikern weitergeben könnten.

Aus der Kreistagsfraktion berichtete Stephan Paule, dass man sich nunmehr nach der verloren gegangenen Landratswahl fest darauf eingestellt habe, ab 9. Juni 2012 vollständig die Rolle der Oppositionspartei einzunehmen. Bedauerlich sei, dass durch die Persönlichkeitswahl bei den Kommunalwahlen „bekannte Gesichter“ wie z. B. Bürgermeister auf der Kreistagsliste nach oben kumuliert worden seien und dadurch viele jüngere Bewerber unberücksichtigt blieben. Trotzdem betonte Paule, dass die drei JU-Vertreter in der CDU-Kreistagsfraktion aktiv am politischen Geschehen mitwirken und entscheidend zum Profil der CDU auf Kreisebene beitragen.

Insgesamt gebe es vier große Politikbereiche, die für die JU-Kreistagsmitglieder besonders interessant seien. So müsse die seit nunmehr zwei Jahren immer wieder aufflammende Debatte um das Kreiskrankenhaus Alsfeld und sein aufgehäuftes Defizit von fast 5 Millionen Euro so bald wie möglich einer sinnvollen Lösung zugeführt werden. Hier werde man den neuen SPD-Landrat und seine Kreiskoalition sehr kritisch beobachten. Der 2011 verabschiedete und mittlerweile genehmigte Schulentwicklungsplan garantiere Stabilität und Planungssicherheit für die Vogelsberger Schulen. Dennoch werde man sehr genau hinschauen müssen, ob die Kreiskoalition aus ideologischen Gründen Veränderungen der Vogelsberger Schullandschaft anstrebe. Erfolgreich arbeitende Schulen dürften dem nicht zum Opfer fallen, schloss Paule.

Die Bereiche Kreishaushalt und Erster Kreisbeigeordneter seien aus JU-Sicht besonders hervorzuheben. Einerseits habe die Kreiskoalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern in den Stellenplan für 2012 die Stelle eines hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten hineingeschrieben. Andererseits sei aber unklar, wie die Koalitionäre diese Position überhaupt zu finanzieren gedächten. Im Haushaltsplan habe die Koalition nämlich nicht für entsprechende Mehreinnahmen gesorgt. Ebensowenig sei der Ansatz für Personalausgaben im Haushaltsplan erhöht worden. Das Prinzip der Haushaltsklarheit werde hier in eklatanter Weise verletzt. Bis 2017 werde der hauptamtliche Erste Kreisbeigeordnete, einschließlich anfallender Nebenkosten, rund 1 Million Euro kosten. Dies sei z. B. ein Viertel des Betrages, den man für die Finanzierung einer neuen Schulturnhalle in Lauterbach benötige. Die Junge Union lehne die Schaffung dieser Position traditionell ab. Der Vogelsbergkreis sei bis 2012 gut ohne hauptamtlichen Beigeordneten ausgekommen. „Die Ablehnung des Haushaltsplanentwurfs durch die CDU war die richtige Entscheidung,“ sagte Paule.

Die gute Arbeit der Vogelsberger JU lobten CDU-Kreisvorsitzender Ulrich Künz (Kirtorf), Landtagsabgeordneter Kurt Wiegel (Lauterbach-Rimlos) und die stellvertretende JU-Landesvorsitzende Lena Arnold (Waldkappel).

Künz hob hervor, dass nach dem Wechsel der Kreiskoalition und der Landratswahl nun die SPD und ihre Verbündeten „in der Vorhand“ seien, ein tragfähiges Konzept für das Alsfelder Krankenhaus vorzulegen. Künz machte deutlich, dass er einer Vogelsberger Lösung, d. h. einem Zusammengehen der Krankenhäuser in Alsfeld und Lauterbach, den Vorzug vor anderen Lösungen gebe. Letztendlich müssten aber vor allem die Rahmenbedingungen stimmen, damit ländliche Regionen gegenüber den Ballungsräumen nicht immer weiter ins Hintertreffen gerieten. Ebenso wie eine gute Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum müsse z. B. gewährleistet bleiben, dass es in jeder Großgemeinde weiterhin einen Schulstandort gebe.

Kurt Wiegel betonte, dass durch die gute Arbeit der CDU-geführten Landesregierung wichtige Weichen für die Zukunft des ländlichen Raumes gestellt worden seien. Dies reiche vom Konjunkturprogramm und dem Programm gegen Winterschäden („Schlaglochprogramm“) bis hin zur Änderung der hessischen Gemeindeordnung, die den Kommunen nun auch ein wirtschaftliches Betätigungsrecht einräume. Auch Maßnahmen wie der finanzielle „Schutzschirm“ für überschuldete Kommunen seien von der hessischen CDU angestoßen worden.

Lena Arnold dankte den Vogelsberger JU’lern für ihre aktive und erfolgreiche Arbeit. Sie betonte „Wir brauchen Euch in Hessen! Eure Erfolge zeigen, dass es ohne aktive, junge politische Arbeit nicht voran geht.“ Im Verhältnis zu anderen Landkreisen seien die JU’ler im Vogelsberg gut innerhalb der kommunalen Gremien aufgestellt. Einen besonderen Dank richtete Arnold an Michael Ruhl für seine langjährige, erfolgreiche Mitarbeit im JU-Landesvorstand. 

Ergebnisse der Vorstandswahlen

• Vorsitzender:
  Felix Wohlfahrt (Lauterbach)
  
• Stellv. Vorsitzende:
  Patrizia Kaiser (Grebenau), Michael Ruhl (Herbstein)
  
• Schriftführerin
  Christina Kersten (Grebenau)
  
• Schatzmeisterin, gleichzeitig Kreisvertreterin im Bezirksvorstand Osthessen:
  Jennifer Gießler (Lauterbach)
  
• Pressesprecher:
  Stephan Paule (Romrod)
  
• Beisitzer:
  Florian Denke, Marco Herrmann, Philipp Künz, Manuel Lenhardt, Johannes-Marcus Ruhl, Gunther Sachs, Marc Schmittdiel, Christoph Schwarz
  
• Kassenprüferinnen:
  Natalia Franz, Tina Mischak
  
  
   

Der Deutsche Bundestag hat heute den Neuzuschnitt von Bundestagswahlkreisen für die nächste Wahl beschlossen, mit Änderungen auch für den künftigen Wahlkreis 174 Fulda (bislang 175). Der Wahlkreis Fulda ist heute deutlich zu groß, bleibt aber auch nach der Reform der größte Flächenwahlkreis in Hessen. Nach Ansicht des heimischen Wahlkreisabgeordneten war die Reform „überfällig und auch Wahlkreise in Hessen mussten entsprechend der Bevölkerungsentwicklung neu gezeichnet werden“.

„Dabei haben wir unsere regionalen Interessen auf Landesebene wie im Bund gut behaupten können“, so der Abgeordnete. „Die Gefahr, dass der Landkreis Fulda zerschnitten wird, ist jetzt endgültig vom Tisch“, zeigte sich Brand erfreut. „Wir haben als CDU in der Region unser Gewicht erfolgreich eingebracht vom Land bis zum Bund. Zudem kommt es der engen Zusammenarbeit im Wahlkreis zugute, dass der Altkreis Lauterbach mit seiner Orientierung nach Fulda ebenfalls in Gänze in diesem neuen Wahlkreis bleibt und nicht in den Wahlkreis Main-Kinzig geht. Fulda und Lauterbach, dass passt zusammen. Das gilt auch für das schöne Schlitzerland. Damit haben wir erreicht, dass nicht am Reißbrett entschieden, sondern zu Recht regionale Bezüge und das Lebensgefühl der Leute berücksichtigt wurden. So ist ein sehr organisches Gebilde entstanden, in dem sich die Bevölkerung mit regionalen Gewichten und Identitäten gut wieder finden kann. Das ist ein klarer Vorteil für die schlagkräftige Vertretung unserer Interessen in Berlin."

Wehmut beim Bergwinkel – Freude über Schwalmtal und Grebenau

„Dass der wunderbare Bergwinkel im neuen Wahlkreis Main-Kinzig gut aufgehoben sein wird, tröstet über den Verlust dieser schönen Ecke hinweg“, betonte Brand. „Und die beiden Vogelsberger Kommunen Grebenau und Schwalmtal passen sehr gut in den neuen Wahlkreis, der nun sehr organisch aus der gut zusammen gewachsenen Struktur der zwei Teile Landkreis Fulda und Altkreis Lauterbach zusammen geführt wurde.

Nach der langen, sorgfältigen Entscheidungsfindung in der Region, den Beratungen auf Landesebene und den Beratungen im Deutschen Bundestag können wir zufrieden feststellen: wir haben uns mit unseren abgewogenen Vorstellungen durchgesetzt.

Die Menschen im neuen Wahlkreis 174 können sich auf eine weitere, energische Vertretung ihrer Interessen in Berlin freuen. Ich freue mich auf die verbleibende Zeit mit dem mir durch die Direktwahlen von 2005 und 2009 anvertrauten Wahlkreis.

Auf die weitere Arbeit im neuen Bundestag ab 2013 für den neuen Wahlkreis mit vielen alten Bekannten und Freunden, und vielen gemeinsamen Anliegen, freue ich mich nicht minder", erklärte MdB Michael Brand.

Der künftige Bundestagswahlkreis 174 Fulda besteht aus dem kompletten Landkreis Fulda und aus dem Vogelsbergkreis die Kommunen Freiensteinau, Grebenau, Grebenhain, Herbstein, Lauterbach (Hessen), Lautertal (Vogelsberg), Schlitz, Schwalmtal, Ulrichstein, Wartenberg.

Ministerpräsident Volker Bouffier hatte in seiner Regierungserklärung zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt, dass er die Altschuldproblematik gemeinsam mit den Kommunen angehen werde. Dies sei nun geschehen. Künz verwies darauf, dass der Hessische Finanzminister gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden diese komplexe Materie zügig gearbeitet und in enger politischer und fachlicher Abstimmung umgesetzt haben.

Das Land übernimmt die komplette Tilgung des Schuldenfonds und stellt darüber hinaus eine unmittelbare Reduzierung der hohen Zinslasten sicher. „Der Schutzschirm wirkt sich für die Bürgerinnen und Bürger im Vogelsbergkreis direkt aus: Schulen und  Straßen können weiter unterhalten werden. Eine drohende Handlungsunfähigkeit des Vogelsbergkreises wird damit vermieden und politischer Gestaltungsspielraum sichergestellt, sagte Ulrich Künz. 
Ebenso wie das hessische Konjunkturprogramm stellt der kommunale Schutzschirm ein strategisches Projekt für die Kommunen in Hessen da. „Wir als Politiker vor Ort sind jetzt aufgefordert, mit Hilfe des Landes die Konsolidierung der Haushalte entschlossen anzugehen. Wir wollen allen Bürgerinnen und Bürgern ein lebenswertes Zuhause im Vogelsbergkreis erhalten“, so Künz abschließend.

Parteivorsitzender Stephan Paule freute sich über die zahlreichen erschienenen Gäste und dankte in seiner Begrüßungsrede den zahlreichen Helferinnen und Helfern, ohne die Veranstaltungen wie der Neujahrsempfang nicht möglich wären.

Als Partei- und Fraktionschef blickte Paule auf das vergangene Jahr 2011 zurück. Bei der Kommunalwahl am 27. März habe die CDU/FWG ihre Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung verloren. Diesen Rückschlag habe man als Aufforderung verstanden, sich nun noch intensiver für die Belange der Bürgerinnen und Bürger Romrods einzusetzen.

 
Die ehrenamtliche Verwaltung des Bürgerhauses, die der SPD-Ortsvorsteher wegen Überlastung abgegeben habe, werde nun durch Nathalie Heilbronn sichergestellt. „Nathalie gehört den CDU/FWG-Fraktionen im Ortsbeirat und in der Stadtverordnetenversammlung an und ist stellvertretende Romröder CDU-Vorsitzende. Sie ist ein leuchtendes Beispiel für ehrenamtliches Engagement,“ sagte Paule.

Dankesworte richtete Paule auch an Bernd Rausch, der mit der Niederlegung seines Mandats als Stadtrat am 31.12.2012 den „Einstieg in den Ausstieg“ beendet habe. Rausch habe schon im Oktober das Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden an Nathalie Heilbronn weitergegeben. Das jahrzehntelange ehrenamtliche Engagement von Bernd Rausch sei nicht selbstverständlich. Ihm gelte ganz besonderer Dank.

Weitere Herausforderungen kämen in 2012 auf die Romröder Kommunalpolitik zu. Eine zentrale Frage dabei sei die Erweiterung des wirtschaftlichen Betätigungsrechts für Kommunen, das durch die Änderung der Hessischen Gemeindeordnung am 17. Dezember 2011 in Kraft getreten sei. Kommunen dürften sich nun auf dem Gebiet erneuerbarer Energien wirtschaftlich betätigen. Dies sei bisher unzulässig gewesen. Problematisch dabei sei, dass sich viele Kommunen in einer schwierigen Haushaltslage befänden. Viele Gemeinden sähen daher z. B. die Beteiligung an Windparks als „letzte Chance“ die Gemeindefinanzen aufzubessern.

Paule hob hervor, dass das kommunale Betätigungsrecht hierdurch nicht zu einer faktischen Betätigungspflicht ausufern dürfe. Die schlechte Finanzlage der Kommunen dürfe nicht dazu führen, dass die Landschaft künftig mit gemeindeeigenen Windparks verschandelt werde. Gerade in armen Vogelsberg bestehe jedoch genau diese Gefahr. Vielmehr müsse man weiterhin beim Gesetzgeber für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen eintreten; und dies unabhängig vom wirtschaftlichen Betätigungsrecht.

Der Landesgesetzgeber habe das Ziel formuliert, zwei Prozent der Landesfläche mit Windkraftanlagen zu bestücken. Wenn aber versucht werde, dieses Ziel auf dem Rücken finanzschwacher Kommunen durch das Hintertürchen „kommunales Betätigungsrecht“ zu verwirklichen, dann werde das Betätigungsrecht zu „Betätigungsunrecht“. Die CDU Romrod stehe weiterhin hinter dem einstimmigen Beschluss der Stadtverordneten, dass auf dem Gemeindegebiet keine weiteren Windkraftanlagen mehr errichtet werden dürfen. „Die zwei bestehenden Windräder in der Gemarkung Zell an der Autobahn sind zwei zu viele!“, betonte Stephan Paule.

Auch stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Udo Kornmann (parteilos) überbrachte der Versammlung seine Grüße und betonte ebenfalls, dass ihm das Thema Windkraft Nachdenken bereite. So lange die Romröder Stadtverordneten aber zu ihrem Beschluss stünden, müssten sich die Bürgerinnen und Bürger keine Sorgen machen. Kornmann betonte weiterhin, dass das wichtigste in der kommunalpolitischen Arbeit ein erkennbares Profil der CDU/FWG-Fraktion sei. Gemeinsam mit Bürgermeisterin Dr. Birgit Richtberg werde man so die anstehenden Herausforderungen im Jahr 2012 und darüber hinaus meistern.

So müsse es einen „streitigen Dialog“ zwischen dem Rhein-Main-Ballungsraum über den Ausgleich von Nachteilen für den ländlichen Raum geben, wünschte sich der CDU-Politiker. Die zwei Universitäten in Gießen und Marburg, die Hochschulen in Friedberg oder auch im benachbarten Fulda seien hervorragende Ausgangspunkte für die Zukunft des Nicht-Ballungsraumes. Der Ausbau der Schiene und der Straße sei zwingend für gute Anschlüsse untereinander und an andere Regionen („Die Schließung des Bahnhofes Wallenrod an der Strecke Fulda-Gießen bewirkt leider das Gegenteil“) und auch die Telearbeit bei Firmen und (Landes-) Behörden für die Arbeit von zu Hause aus müsse massiv ausgebaut werden, forderte der Leiter der Gießener Mittelbehörde. Die strengen Regeln des Denkmalschutzes verhinderten oft die „Innenentwicklung“ alter Ortskerne, eine Aufgabe der Landesverwaltung für die die Regierungspräsidien allerdings nicht zuständig sind.

Von seiner Partei wünschte sich Witteck einen klaren Kompass, der im Moment ein wenig fehle. Die Grünen würden von der Verstädterung der Gesellschaft profitieren, denn die Grünen sprächen die sozial abgesicherten und gutsituierten Bürger an. Diese Partei stelle sich oft an die Spitze der Bewegung von „Wutbürgern“, obwohl diese sich gar nicht für die schweigende Mehrheit sondern eher für ihre Eigeninteressen einsetzten.

Für die im beschlossene „Energiewende“ in Hessen werde der ländliche Raum die Hauptlast tragen, sagte Witteck, der auch für die Regionalplanung im mit Windkraftanlagen gut bestückten Vogelsbergkreis zuständig ist. Der Großteil der Windkraftanlagen in Mittelhessen stünde zwar schon im Vogelsbergkreis, gleichwohl sei dies aber erst 0,9 Prozent der Kreisfläche und „zwei Prozent sind beschlossen“. Da man auf der Frankfurter Zeil kaum Windräder aufstellen könnte, seien jetzt auch die Regionen am Zuge, die sich solche Formen der Energieerzeugung bislang nicht vorstellen konnten.

„Von Aufbruchstimmung oder gar einer soliden Haushaltsführung kann bei dieser Koalition nicht die Rede sein,“ betonte Dr. Jens Mischak (33, Lauterbach), der gleichzeitig einer der stellvertretenden Kreistagsvorsitzenden ist. Konkrete politische Vorhaben suche man auch 9 Monate nach der Kommunalwahl bei dieser Koalition vergeblich. Aktivität der Koalitionäre sei immer nur dann zu beobachten, wenn lukrative Posten zu vergeben seien. An erster Stelle sei hier der Plan zur Schaffung der Position eines hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten für die Grünen zu nennen. Dies habe die Grünen-Fraktion bei den Verhandlungen mit SPD und Freien Wählern offenbar zur ultimativen Bedingung für die Bildung und Beibehaltung der Dreierkoalition gemacht, konstatierte Mischak.

Dies unterstrich Michael Ruhl (27, Herbstein), der insbesondere die Widersprüchlichkeit in der Argumentation der Kreiskoalition hervorhob. Einerseits habe Rot-Grün/FW in den Stellenplan für 2012 die Stelle eines hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten hineingeschrieben. Andererseits sei aber unklar, wie die Koalitionäre diese Position überhaupt zu finanzieren gedächten. Im Haushaltsplan habe die Koalition nämlich nicht für entsprechende Mehreinnahmen gesorgt. Ebensowenig sei der Ansatz für Personalausgaben im Haushaltsplan erhöht worden. Das Prinzip der Haushaltsklarheit werde hier in eklatanter Weise verletzt. Der Bürger habe den Eindruck, hier gehe es um nichts als Postenschieberei. Überdies sei die Junge Union im Vogelsbergkreis traditionell der Auffassung, dass die Kreisverwaltung sehr gut auf einen teuren hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten verzichten könne, schloss Ruhl.

Stephan Paule (34, Romrod) ergänzte, bis 2017 werde der hauptamtliche Erste Kreisbeigeordnete, einschließlich anfallender Nebenkosten, rund 1 Million Euro kosten. Dies sei z. B. ein Viertel des Betrages, den man für die Finanzierung einer neuen Schulturnhalle in Lauterbach benötige. Allein das zu zahlende Bruttogehalt (ohne Nebenkosten) belaufe sich auf rund 7 000 Euro monatlich.

Bedenklich seien insbesondere die in sich widersprüchlichen Angaben der Koalitionspartner SPD, Grüne und FW zu diesem Thema. Während die Grünen darauf hinwiesen, dass ihr künftiger hauptamtlicher Erster Kreisbeigeordneter durch seine Tätigkeit „einen Mehrwert für die Kreisverwaltung“ erbringen würde, verwiesen die Freien Wähler bei der Gegenfinanzierung auf so genannte „Sperrvermerke“ im Haushalt. „Hier sollen Mittel für die Ausstattung der Kreisverwaltung, für das Hallenbad in Schlitz und für die Ausstattung der Vogelsberger Schulen mit neuen Tafeln gekürzt bzw. gesperrt werden,“ so Paule.

Nach Kritik der CDU, dass hier ein gut dotierter Posten zu Lasten von Verwaltungsmitarbeitern, Schulen und Bürgern geschaffen werde, habe die SPD in der Haushaltsdebatte vehement darauf hingewiesen, dass die Sperrvermerke nicht zur Finanzierung des hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten gedacht seien. Vielmehr wären diese Mittel nach eingehender Prüfung durch den entsprechenden Ausschuss wieder freizugeben.
Die JU-Kreistagsabgeordneten waren sich vor dem Hintergrund dieser Aussagen einig, dass die Frage der Finanzierung des hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten weiterhin unbeantwortet sei. Offensichtlich sei in jedem Fall die Widersprüchlichkeit der Aussagen der Kreiskoalition.

Der Haushaltsplan der Koalition lasse der Kreisverwaltung lediglich die Wahl zwischen zwei Übeln: Wenn die die Sperrvermerke nicht aufgehoben würden, müssten die Mehrausgaben für den Grünen Ersten Beigeordneten von Schulen, Mitarbeitern und Bürgern getragen werden. Wenn die Kreiskoalition die Sperrvermerke jedoch aufhebe, müsse der Erste Beigeordnete komplett aus den Personalmitteln der Kreisverwaltung bezahlt werden. Dies führe zu Einstellungsstopps sowie zu Beförderungssperren und gefährde Motivation und Handlungsfähigkeit der Kreisverwaltung.

Eindringlich appellierten die jungen CDU-Kreispolitiker daher an SPD und Freie Wähler, den Grünen den Posten des hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten nicht zuzugestehen. Sachorientierte Mehrheiten im Kreistag seien auch jenseits grüner Ideologie möglich.

In dem Wettkampf wurden zunächst 5 Schüsse Kleinkaliber (KK) stehend aufgelegt und ein Schuss KK auf eine Glücksscheibe abgegeben. Im Anschluss gaben die Schützen noch eine 10er-Serie stehend aufgelegt mit dem Luftgewehr ab. In der Einzelwertung siegte Niclass-Georg Brähler (Herbstein) mit 149 Ringen vor Johannes Ruhl (Herbstein, 141 Ringe) und Kevin Ruhl (Herbstein, 136 Ringe). In der Mannschaftswertung setzte sich die JU Herbstein deutlich mit 533 Ringen gegen die Kontrahenten der JU Lauterbach I mit 477 Ringen durch. Dritter wurde die JU Gießen mit 468 Ringen. Nach dem spannenden Wettbewerb konnten die Nachwuchspolitiker noch gemeinsam bei gutem Essen den Jahresabschluss feiern und über Politik und andere Themen diskutieren.
http://www.ju-vogelsberg.de/

Einerseits werde mit den Koalitionsanträgen in 2012 und danach das – nicht vorhandene –Geld mit vollen Händen ausgegeben, andererseits sei ein deutliches Misstrauen der Koalitionäre gegenüber der Kreisverwaltung und den Bediensteten erkennbar, denn vier der acht Anträge hätten den Inhalt jeweils einen Sperrvermerk im Haushalt anzubringen, darin werde die Verwaltung beauftragt,  in den nächsten zwölf Monaten irgendetwas zu untersuchen oder ein wie auch immer geartetes Konzept vorzulegen.; getreu dem altbekannten Spruch: “wenn ich nicht mehr weiter weis, gründ`ich einen Arbeitskreis.“

Mit vollen Händen werde das Geld ausgegeben, durch die Schaffung der Stelle eines haupt-amtlichen Ersten Beigeordneten, der den Grünen zufallen soll. Hierfür soll der Stellenplan des VB-Kreises ab 2012 entsprechend erweitert werden. Nach Berechnungen der CDU werde diese Position den VB-Kreis in den nächsten sechs Jahren (solange dauert die Amtszeit) eine Million Euro Kosten, worin die Pensionsrückstellungen nur zum geringen Teil enthalten sind.

Es sei nicht erkennbar, durch welche wirklichen Einsparungen dieser enorme Ausgabenzuwachs bei den Personalkosten ausgeglichen oder gar eingespart werden soll. Die von der

Koalition beantragten Sperrvermerke seien reine Augenwischerei, denn sie würden – je nach politischem Gutdünken – zum Teil wieder aufgehoben, d.h. die Ausgaben werden dann erst einige Monate später getätigt.

Zudem seien die Sperrvermerke kontraproduktiv: so wollen SPD, Grüne und FW vor der Anschaffung einer neuen Telefonanlage für die Kreisverwaltung erst geprüft haben, „welche Anschaffungsform die wirtschaftlichste Lösung darstellt.“ Wer so etwas in einen Antrag schreibe sei sehr naiv oder stelle sich dümmer als er/sie ist, denn seit Jahrzehnten ist in der Gemeindehaushaltsverordnung und in den  VOB-Vorschriften festgelegt, dass bei Anschaffungen in der Größenordnung von ca. 250.000 Euro wie bei der  Telefonanlage die wirtschaftlichste Lösung zum Zuge kommen muss. Dieser Sperrvermerk solle in Wirklichkeit aussagen: „die Bediensteten der Kreisverwaltung brauchen (jetzt) keine neue Telefonanlage.“

Gleiches gilt nach Auffassung der CDU für den Sperrvermerk für die Erhaltung/Reinvestition bei der Elektronischen Datenverarbeitung. Auch hier misstrauen die Neu-Koalitionäre den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, denn vor Freigabe des im Haushalt vorgesehenen Geldes soll zuerst ein EDV-Konzept vorgelegt werden. Tatsache ist, dass es ein solches Konzept seit vielen Jahren gibt, denn ohne ein vernünftiges Konzept hätte die in den vergangenen 15 Jahren vorgenommene EDV-Ausstattung der Kreisverwaltung überhaupt   nicht durchgeführt werden können. Wenn die EDV jetzt nicht oder erst verspätet erneuert werden solle, müsse die Koalition den Bürgerinnen und Bürgern des Kreises sagen, dass die Dienstleistungsfähigkeit und damit die Kundenfreundlichkeit der Verwaltung darunter leiden werde.
 
Unter den Beschlüssen von SPD, Grünen und FW werden ab Jahresbeginn 2012 auch die Schulen des Vogelsbergkreises zu leiden haben. Denn diese Fraktionen wollen die weitere Ausstattung der 38 Schulen im Kreis mit „Activeboards“ (elektronische Schultafeln) erst einmal stoppen. In diesem Bereich hatte die alte Kreiskoalition unter Führung der CDU in den vergangenen drei Jahren hessenweit Vorbildliches geleistet und so schnell wie finanziell möglich die modernen elektronischen Tafeln für die Schulen angeschafft. Wenn dies jetzt unterbrochen oder beendet werden solle, müsse den Lehrkräften, den Schülerinnen und Schülern und den Eltern gesagt werden, wie ein moderner Unterricht in den nächsten Jahren stattfinden solle. Offenbar sei den Neu-Koalitionären nicht bekannt, wie wichtig der Bereich „Bildung und Schulen“ als Standortfaktor mittlerweile geworden sei. Alleine davon machten es junge Familien abhängig, ob sie in eine ländliche Region ziehen und hier leben wollen oder nicht.

Zu Beginn der Vorstandssitzung sprach Kreisvorsitzender Ulrich Künz noch einmal den Dank des Kreisverbandes an Rainer-Hans Vollmöller für dessen Bereitschaft zur Kandidatur und dessen unermüdlichen Einsatz im Wahlkampf aus. „Vollmöller hat in einer nicht einfachen Situation für die CDU im Kreis die verantwortungsvolle Aufgabe der Kandidatur auf sich genommen. Nach dem Verlust der Kreistagsmehrheit der bürgerlichen Koalition und der Bildung einer neuen Koalition unter Führung der SPD und insbesondere durch den Wechsel der Freien Wähler ins linke Lager war es jedem Beteiligten klar, dass es bei der Landratswahl schwer werden würde“, so Künz. Umso respektabler sei das Ergebnis, dass Rainer-Hans Vollmöller erreichen konnte, das zeige, dass Vollmöller bei den Leuten gut angekommen sei.

Dennoch sei man enttäuscht, dass es nicht ganz gereicht habe. Insbesondere bei der Stichwahl sei es der SPD besser gelungen, ihre Wähler zu mobilisieren. „Das Ergebnis, vor allem auch das Ergebnis in Lauterbach, macht mir jedoch Mut für die weiteren Aufgaben als Bürgermeister der Stadt Lauterbach“, erklärt Rainer-Hans Vollmöller. „Ich werde mich weiter mit ganzer Kraft diesen Aufgaben widmen.“

Kritik kam aus dem Vorstand aber auch am Wahlkampfstil der SPD auf. Diese habe zum Teil diffamierende Flugblätter und Anzeigen, wie in Grebenhain und Alsfeld, veröffentlicht. Das sei einer demokratischen Auseinandersetzung und einer Partei wie der SPD unwürdig. Besonders kritisiert wurde die SPD-Kampagne in Alsfeld, bei der bereits zugeschüttete Gräben neu aufgerissen wurden. „Hier wurden, nur um des kurzfristigen Wahlerfolges wegen, die Bevölkerungen der beiden Altkreise Alsfeld und Lauterbach gegeneinander ausgespielt und bewusst ein Keil in die Bevölkerung getrieben. Da sich Manfred Görig bis heute weigert, sich von dieser Kampagne zu distanzieren, legt er einen Spaltpilz an den Vogelsbergkreis an“, entrüstet sich der CDU-Kreisvorstand. „Wenn wir uns nicht endlich als gemeinsame Region verstehen, wenn wir nicht endlich verstehen, dass Lauterbach ein starkes Alsfeld und Alsfeld ein starkes Lauterbach und der gesamte Landkreis ein echtes Gefühl der Zusammengehörigkeit braucht, dann werden wir als Vogelsbergkreis in Zukunft unsere Aufgaben nicht lösen können“, so Vollmöller abschließend.

• Schutzgitter an der Ohmena in der Nähe des Seniorenheimes
• Aufstellung eines Verkehrsspiegels bei der Kreuzung Gemündener Straße – Tankstelle Naumann zur Verbesserung der Sichtverhältnisse,
• erneute Initiative bezüglich eines Fußgängerüberweges auf der Bundesstraße bzw. Ampelanlage in Lehrbach,
• Erneuerung der Böschungsmauern am Heiligenteichbach in Heimertshausen,
• verstärktes Aufstellen der vorhandenen mobilen Geschwindigkeitsanlage auf denHauptverkehrsstraßen in der Großgemeinde Kirtorf,
• Erneuerung bzw. Sanierung der Friedhofsmauer in  Lehrbach,
  Gestaltung eines Urnenfeldes und des Platzes um das Ehrenmahl sowie Renovierung der Friedhofskapelle. 
   
   

Weitere Bilder vom Besuch des Hess. Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Volker Bouffier in Alsfeld finden Sie hier »»»»»

Die Unterstützung Manfred Görigs für den den angestrebten Wortbruch Andrea Ypsilantis sei eine Tatsache. Ebenso der Versuch der von ihm angeführten Koalition im Kreistag, den Linken den Platz eines stellvertretenden Kreistagsvorsitzenden zu verschaffen, obwohl ihnen aufgrund ihrer Größe rechnerisch keiner zustand. Gleichzeitig übernehme die Kreiskoalition Anträge und Initiativen der postkommunistischen Linken. Hier bleibe weiterhin die Frage im Raum stehen: „Wie hält es denn Manfred Görig mit der Linken?“

Es treffe ebenfalls zu, dass Manfred Görig im Landtag gegen den Schuldenrettungsschirm für notleidende Kommunen, gewettert und gestimmt hat. Nun wolle er den Vogelsbergkreis unter genau diesen Schirm bringen. Genauso verhalte es sich mit Förder- und Infrastrukturmaßnahmen im Vogelsberg, die er im Rahmen der Haushaltsberatung in Wiesbaden ablehnte, um dann im Vogelsberg die Bewilligungsbescheide für die von ihm gerade abgelehnten Maßnahmen zu übergeben. Hier wichen seine Taten eklatant von dem ab, was er verlauten lasse.

Ebenfalls wahr sei, dass die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Manfred Görig nicht mehr zum Sprecher für den ländlichen Raum gewählt habe. Bei Sitzungen des Landtags sei Görig „kaum noch vor Ort,“ betonte Felix Wohlfahrt. „Wie setzt Görig denn im Landtag für den ländlichen Raum und den Vogelsberg ein, wenn er nicht mehr hingeht?“, fragte die JU.

Die zahlreichen Widersprüche zwischen Reden und Handeln gehörten untrennbar zu einem ganzheitlichen Bild des Kandidaten Manfred Görig. Es sei wichtig, die Wählerinnen und Wähler auch über diese Tatsachen zu informieren. Eine solide Politik für den Vogelsberg sehe anders aus, betonte die Junge Union. Die Tatsache, dass der Bewerber nun dazu übergehe, seine Kritiker zu kritisieren, zeige deutlich, dass bei Görig „die Nerven blank liegen und er deshalb beginnt um sich zu schlagen,“ analysierte die CDU-Nachwuchsorganisation abschließend.

Das Ergebnis des ersten Urnenganges am vergangenen Sonntag sei ermutigend gewesen, hob Vollmöller hervor. Jetzt gehe es darum, auf den letzten Metern des Endspurts nochmal Vollgas zu geben. CDU-Landtagsabgeordneter Kurt Wiegel (Rimlos) berichtete Aktuelles aus der Landespolitik und zeigte sich für die Stichwahl am Wochenende zuversichtlich. Schließlich sei Vollmöller Verwaltungsprofi und wisse, wie man ohne parlamentarische Mehrheit im Sinne der Menschen Politik gestalten könne.
Als Vorsitzender des Stadtverbandes wurde Michael Apel (48), der dieses Amt seit 2001 ausübt, wiedergewählt. Seine Stellvertreter sind Patricia Hammerl-Schönhals (Allmenrod) und Uwe Meyer (Frischborn). Schatzmeister bleibt Christoph Bornkessel, Schriftführer wurde Ismet Tosun und Organisationsreferent Felix Wohlfahrt (Heblos). Zu Beisitzern wurden Markus Flach, Heiko Schmelz (Rimlos), Angelika Förster (Heblos), Ulrike Hennenberg und Silke Grünewald (beide Allmenrod) gewählt. Die Funktionen der Kassenprüfer übernehmen Stadträtin Marlene Aschenbach und Stadtrat Michael Duschka.

Zuvor berichtete Stadtverbandsvorsitzender Michael Apel von verschiedenen Veranstaltungen in den abgelaufenen zwei Jahren, wie den Sommerfesten, den Beutelchesessen und dem Neujahrsempfang mit Oswald Metzger im Januar 2011. Darüber hinaus fand eine Klausurtagung im unterfränkischen Bad Kissingen statt, aber auch Bürgerstammtische und das „CDU-Café“ in der CDU-Geschäftsstelle in der Rimloser Straße seien beliebte Termine bei Mitgliedern wie Bürgern. Apel beleuchtete auch das Ergebnis der jüngsten Kommunalwahl im März. So sei Horst Hennenberg trotz rechnerisch fehlender Mehrheit wieder zum Ersten Stadtrat gewählt worden, Marlene Aschenbach neue Stadträtin und Lothar Pietsch wieder Stadtverordnetenvorsteher. Auch bei der Kreistagswahl habe die Lauterbacher Union mit jetzt sechs Kreispolitikern hervorragend abgeschnitten: Kurt Wiegel, Dr. Jens Mischak, Rainer-Hans Vollmöller, Horst Hennenberg und Angelika Förster gehörten nunmehr dem Kreistag an. Uwe Meyer wurde wieder Kreisbeigeordneter.

Zwar gebe es in Lauterbach keine bürgerliche Mehrheit mehr, aber die CDU sei trotz eines Mandatsverlustes von einem Sitz mit 13 Stadtverordneten stärkste Fraktion in Lauterbach. Zusammen mit der FDP und der FW ergäben sich so nur 18 Sitze in der 37köpfigen Stadtverordnetenversammlung. „Da fehlt den Bürgerlichen ein Mandat zur Mehrheit“, beschreibt Dr. Mischak die Situation. Die SPD habe - nach Abspaltung eines Abgeordneten - nur noch elf Mandate. Die Grünen kommen auf fünf und Linkspartei, UBL und ein ehemaliger Sozialdemokrat seien jemals mit einem Stadtparlamentarier vertreten. Trotz der unübersichtlichen Kräfteverhältnisse sei es Bürgermeister Rainer-Hans Vollmöller gelungen, in den städtischen Gremien den sachlichen Stil beizubehalten udn wichtige Vorhaben auf den Weg zu bringen.

Lauterbachs CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Jens Mischak  versprach den anwesenden Mitgliedern, dass man in den verbleibenden Tagen jede freie Minute für Rainer-Hans Vollmöller kämpfen werde und bekräftigte, dass sich die CDU-Lauterbach im Falle eines Wahlsieges bei der Stichwahl gut gerüstet sehe, einen geeigneten Nachfolger zu stellen. „Wir haben als Christdemokraten mit Rainer-Hans Vollmöller die vergangenen 15 Jahre in Lauterbach aktiv gestaltet, wir haben den Anspruch, dass wir im Falle eines Wahlsieges von Rainer-Hans Vollmöller auch die nächsten 15 Jahre mit einem christdemokratischen Bürgermeister gestalten werden“, rief der 33jährige Jurist den Mitgliedern zu, die seine Worte mit kräftigem Beifall bestätigten.

„Die CDU hätte den Doppelhaushalt mitgetragen, wenn bestimmte Punkte dort eingeflossen wären, die für die Zukunft unserer Stadt und für ihre Entwicklung wichtig gewesen wären. Dies ist leider nicht geschehen. Nach der vergangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sehen wir uns nicht in der Lage, dem Haushalt zuzustimmen“. Mit diesen Worten fasst Norbert Reinhardt, Fraktionsvorsitzender der CDU, das Ergebnis der Haushaltsverhandlungen zusammen.

Haushaltswahrheit als Grundbedingungen der CDU für eine Zustimmung

Ein für beide Jahre ausgeglichener Haushalt sei eine der Grundbedingungen der CDU für eine Zustimmung gewesen. Hierzu sei der Bürgermeister jedoch nicht willens gewesen. So sei der Haushalt für das Jahr 2011 zwar ausgeglichen, jedoch sei dies nicht auf das Verdienst des Bürgermeisters zurückzuführen. „Der Haushalt 2011 hat sich aufgrund der positiven wirtschaftlichen Entwicklungen fast selbst aufgestellt“, rückt der Fraktionsvorsitzende das in der Öffentlichkeit entstandene, schiefe Bild gerade.

Ein weiteres gewichtiges Beispiel für eine „kreative“ Haushaltspolitik sei die Ergebnisgestaltung der einzelnen Haushalte. So wurde beispielsweise der Ansatz für die Gewerbesteuer in 2012 auf lediglich 2,8 Mio. Euro festgelegt. „Aus Sicht der CDU hätte es zur Haushaltswahrheit und -klarheit gehört, wenn dort ein Ansatz niedergelegt worden wäre, der etwa in Höhe der Sätze vor der Wirtschafts- und Finanzkrise gelegen hätte, also etwas über 3 Mio. Euro“, erläutert Norbert Reinhardt die Kritik seiner Fraktion.

Weiterhin soll nach dem Willen des Bürgermeisters der Verkauf von Wegen an die Mitteldeutsche Hartstein-Industrie AG noch in 2011 verbucht werden. Hierzu sehe die CDU jedoch keine Dringlichkeit. „Wenn man die mit dem Verkauf verbundene Ergebnisverbesserung im kommenden Jahr veranschlagt hätte, hätte man mit ein wenig Entgegenkommen und zusammen mit dem veränderten Ansatz für die Gewerbesteuer auch für 2012 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können und damit schneller, als die SPD prognostiziert hat“, so der Christdemokrat weiter.

Finanzpolitisches Kartenhaus der SPD bricht zusammen

Allerdings hätte die SPD damit ihr im Wahlkampf mühsam aufgebautes Kartenhaus der Argumente, die Wirtschaftskrise hätte Homberg hart getroffen und man müsse ohne Rücksicht auf mögliche Entwicklungspotentiale sparen, selbst wieder zum Einsturz gebracht. „Hierzu ist die SPD nicht bereit. Fakt ist: trotz der überall spürbaren Wirtschafts- und Finanzkrise und des damit zum Beispiel verbundenen Rückgangs der Gewerbesteuer hat Homberg diese Herausforderung bislang gut gemeistert. Hier wird die SPD deutlich eines Besseren belehrt. Die CDU war und ist der Meinung, dass es trotz der angespannten Haushaltslage möglich sein muss, mit einem sorgsamen und umsichtigen Einsatz vorhandener Mittel das Geld so gezielt zu investieren, dass in Homberg auch weiterhin eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung stattfinden kann.

Weiterhin sei in den Verhandlungen auf keinen der Vorschläge der CDU eingegangen worden. So habe es die Koalition aus SPD, FDP und FW nicht für nötig befunden, einen Investitionsansatz für notwendige bauliche Maßnahmen in die für die Feuerwehr in Dannenrod angekaufte Garage in den Haushalt einzustellen. Dieser Antrag der CDU sei, wie alle anderen auch, ohne größere Diskussion abgelehnt worden. „Der Hinweis des Bürgermeisters, dass vor diesen möglichen Investitionen ein grundlegendes Gespräch über das Feuerwehrwesen der Stadt Homberg geführt werden müsse, ist für die CDU nicht akzeptabel. Man darf nicht fahrlässig mit dem Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger umgehen. Neben der Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel für die Feuerwehren ist die Sicherung aller Feuerwehrstandorte das unumstößliche Ziel der CDU. Dies sei ein berechtigtes Bedürfnis der Menschen.

Dörfer und Stadt nicht gegeneinander ausspielen

Auch die Planungskosten für ein Baugebiet oberhalb der Erbsengasse in Ober-Ofleiden wurden nicht berücksichtigt. Hier befinde sich die Stadt seit Jahren im Besitz der Grundstücke. Damals sei es einhellige Meinung aller politischen Vertreter gewesen, an dieser Stelle die Grundstücke zu Wohnbauzwecken zu erschließen. „Hierfür gibt es Interessenten, die in Ober-Ofleiden leben und bauen wollen. Die Aussage des Bürgermeisters, es gebe in Homberg genug leer stehende Häuser und Bauland – allerdings außerhalb Ober-Ofleidens, geht am Bedarf vorbei. Das planerische Bekenntnis für eine neues Wohngebiet wäre ein deutliches Signal an Ober-Ofleiden gewesen, dass man die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und mit dieser Maßnahme gleichzeitig den Dorfkern stärkt“.

Ebenso habe die Koalition einen Antrag der CDU verworfen, der Gelder für das geforderte Dorfgemeinschaftshaus in Ober-Ofleiden im Haushalt festgesetzt hätte. „Nach wie vor hält die CDU an der Lösung fest, den leer stehenden Kindergarten zu einer Begegnungsstätte für jung und alt umzubauen und damit ein modernes, barrierefreies und attraktives Dorfgemeinschaftshaus zu schaffen. Wir sind entschieden gegen die vom Bürgermeister bevorzugte Lösung, eine große Stadthalle in der Nähe der Kernstadt zu bauen. Die Eigenständigkeit unserer Dörfer muss erhalten bleiben“. In dem Dorfentwicklungsplan werde die Notwendigkeit einer attraktiven Versammlungs- und Veranstaltungsstätte am Ortsmittelpunkt herausgestellt. Dies könnte mit dem Umbau des leer stehenden Kindergartens zu einer solchen Begegnungsstätte realisiert werden und nicht mit einer Großhalle. „Hier darf man nicht versuchen, unsere Dörfer gegen die Stadt auszuspielen. Es muss klare Grenzen geben, um die Menschen nicht zu verunsichern“. Vor allem sprächen zwei Vorteile für die Lösung der CDU. So könne man zum einen für das Dorfgemeinschaftshaus im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms des Landes Hessen zur Mitfinanzierung Mittel akquirieren und die Umsetzung kostengünstig realisieren. Zum anderen sei, entgegen der Vorstellungen des Bürgermeisters, der Ortsmittelpunkt für die Bürgerinnen und Bürger in Ober-Ofleiden eben genau dort, wo sich der Kindergarten befinde und liege nicht an der Ohmstraße.

In der vergangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sei klar geworden, dass sich die Koalition zusammengerauft hat, um die Ziele des Bürgermeisters zu stützen, ohne auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger Rücksicht zu nehmen. Hier sei die CDU vor allem über das Verhalten von FDP und FWG erstaunt, die ohne Widerspruch die Politik des Bürgermeisters mittrügen. Seit dem Amtsantritt des Bürgermeisters und auch nach der Kommunalwahl sei außer Lippenbekenntnissen und vollmundigen Erklärungen noch nichts zu hören gewesen, geschweige denn bewegt worden.

„Auch wenn die CDU als zahlenmäßig stärkste Fraktion in diesen Haushaltsverhandlungen keine Mehrheit für die Berücksichtigung der Belange der Menschen in Homberg hatte, möchten wir mit unserer Ablehnung des Haushalts ein deutliches Signal geben: wir nehmen die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger ernst und werden auch in Zukunft versuchen, ihnen in der Politik Gehör zu verschaffen“, stellt Norbert Reinhardt abschließend fest.

Während Rainer-Hans Vollmöller von der CDU 47,1 Prozent erreichte, konnte sein SPD-Mitbewerber 0,5 Prozentpunkte an Stimmen mehr auf sich vereinigen. Der Kandidat der Linkspartei schied mit rund 5 % aus. Für die nächsten zwei Wochen will Rainer-Hans Vollmöller nochmal Gas geben, um am 20. November die entscheidenden Stimmen mehr zu holen.

Durchaus zufrieden zeigte sich die Vogelsberger CDU am vergangenen Sonntag in einer Lauterbacher Gaststätte mit dem Ergebnis der Wahl.  Nach einem kurzen Rückblick wurden die ersten Maßnahmen für die nächsten 14 Tage bereits erörtert.  

Wesentliches Problem für die Anwerbung junger Ärzte für den ländlichen Raum sei die hohe Arbeitsbelastung, fehlende finanzielle Anreize und zahlreiche Pflichten, etwa die Residenzpflicht oder die Pflicht zur Sicherstellung des örtlichen Not- und Sonntagsdienstes. Daraus entstünde eine Belastung, die mit dem Familienleben kaum mehr vereinbar sei. In großstädtischen Gemeinschaftspraxen dagegen könnten diese Pflichten auf viel mehr Schultern verteilt werden, analysierte Vollmöller.

Dr. Helge Braun, der als Arzt und Bundestagsabgeordneter das Problem von beiden Seiten her kennt, machte deutlich, dass die Bundesregierung genau diese Probleme aufgegriffen habe. Landärzte erhalten im Rahmen des Versorgungsstrukturgesetzes finanzielle Anreize, die Residenzpflicht werde aufgehoben und die Vertretungsmöglichkeiten ausgeweitet. Darüber hinaus würden die Länder in die Lage versetzt, die Verteilung der Ärzte in der Bedarfsplanung zielgerichteter zu steuern. Der Missstand, dass man keinen politischen Einfluss darauf habe, ob sich ein Arzt innerhalb des Landkreises in der größten Stadt oder im ländlichen Raum ansiedele, werde beseitigt. "Mit dem Versorgungsstrukturgesetz ergeben sich ganz neue Chancen für mehr Ärzte auf dem Land!", so Braun.

Die geeignete Ausgestaltung der Bedarfsplanung sei jedoch eine Aufgabe, die auch von den Landkreisen mit gelöst werden müsse. Es sei klug, wenn die Kommunen den Land Vorschläge unterbreiten, wie auf der Basis des neuen Gesetzes eine genauere regionale Planung der Kassenarztsitze erfolgen solle, so Vollöller. Dabei müssten unterschiedliche Faktoren berücksichtigt werden. Vollmöller nannte die Einwohnerzahlen in den Regionen, die Anzahl chronisch Kranker und älterer Menscher sowie Pendlerströme, da Berufstätige ärztliche Leistungen gegebenenfalls auch am Arbeitsort nachfragen. Die Schwierigkeiten der älteren und chronisch-erkrankten Bevölkerung, zu einem Arzt in weiter entfernten Städten zu gelangen, müssten dabei aber besonders aufgegriffen werden. Der Landkreis und die Gemeinden seien aufgefordert, durch regionale Verbünde diese Strukturplanung mitzugestalten.

Dr. Helge Braun unterstich, dass der Bund mit dem neuen Gesetz einen wichtigen Schritt getan habe und auch bereit sei, mehr Geld für die Versorgung auf dem Lande bereitzustellen, dass nun aber Länder und Kommunen gefragt seien, die konkrete Umsetzung im Interesse der Bürger klug anzugehen. Wesentliche Handlungsoptionen für die kommunale Ebene seien dabei, selbst interkommunale Verbünde aufzubauen, bei unzureichender Wirtschaftlichkeit von Investitionen Praxisansiedlungen mit Bürgschaften zu unterstützen oder als Träger aufzutreten, was als Möglichkeit im Versorgungsstrukturgesetz erstmals verankert ist.

"Man muss diese Möglichkeiten genau kennen, um für den Vogelsberg die optimale Ärzteversorgung zu erreichen. Ich habe mich intensiv mit diesem Thema beschäftigt und gehe davon aus, dass wir binnen von zwei Jahren grundlegende Verbesserungen einleiten können, wenn wir jetzt konzeptionell die richtigen Weichen stellen.", so Vollmöller abschließend.

Vollmöller verwies auf die enormen Personal- und Sachkosten, die dem Landkreis durch einen hauptamtlichen 1. Beigeordneten entstehen würden. Laut schriftlicher Antwort des Kreisausschusses vom 16.09.2011 auf eine Anfrage im Kreistag würden die reinen Gehaltskosten (Besoldungsgruppe B 4) pro Jahr 89.500 € betragen; dazu erhalte der Amtsinhaber eine monatliche Aufwandsentschädigung, die pro Jahr Kosten von 2.760 € verursache.  Während der Zeit der aktiven Dienstausübung (zunächst 6 Jahre) sei an die Versorgungskasse eine Umlage von 14.210 € jährlich zu entrichten. Weiterhin sei ein Betrag von 530 € (jährlich) an die Versorgungskasse für Rücklagen zu zahlen. Hinzu komme, dass in der Bilanz des Kreises Rückstellungen auszuweisen seien. Die Beschäftigung eines Fahrers erfordere jährliche Entgeltzahlungen in Höhe von (40.000 € (inklusive Sozialabgaben). Die Kosten eines Dienstwagens lägen jährlich zwischen 7.000 und 9.000 € (je nach Fahrzeugtyp: Leasingrate – Versicherung – Steuer und Service, jährl. Fahrleistung).
Dies ergebe den Gesamtbetrag von 155.000 € pro Jahr; auf 6 Jahre hochgerechnet die enorme Zahl von 930.000 €.

Wie exorbitant hoch diese Ausgaben seien zeige der Vergleich mit den jährlichen Kosten für die Arbeit der ehrenamtlichen Beigeordneten. Laut Aussage des Kreisausschusses in der Antwort vom 16.09.2011 waren hierfür im Durchschnitt der letzten Jahre nur 38.820 € aufzuwenden – in 6 Jahren ergebe dies 232.920 €. Die seit Jahren bewährte ehrenamtliche Tätigkeit der Kreisausschussmitglieder erspare dem Kreis in sechs Jahren also 697.080 €. Diese Zahlen seien  so klar und deutlich, dass man über die politische Notwendigkeit eines hauptamtlichen 1. Beigeordneten überhaupt nicht mehr zu diskutieren brauche. Sprüche wie „ein guter Amtsinhaber holt seine Kosten wieder herein“ seien bei diesen Zahlen mehr als unglaubwürdig. Eine einzelne Person – auch wenn sie viele Stunden am Tag arbeitet – könne nie so viel leisten, wie fünf oder sechs ehrenamtlich tätige Beigeordnete. Vor allem die sehr zahlreich anfallenden Termine im Jahresverlauf innerhalb und außerhalb des Kreises könne ein einzelner Beigeordneter keinesfalls in dem Umfang und der Gründlichkeit wahrnehmen, wie es die Dezernenten und Beauftragten in den vergangenen Jahren mit Erfolg getan hätten.

Wie Vollmöller abschließend erklärte seien angesichts der defizitären Haushaltslage des Kreises die zusätzlichen Personalkosten von 155.000 € pro Jahr nicht zu verantworten und auch das Regierungspräsidium Gießen habe in seiner Genehmigung zum Haushaltsplan 2011 eine Senkung der Personalkosten dringend gefordert. Die Bürgerinnen und Bürger des Vogelsbergkreises müssten bei ihrer Wahlentscheidung am kommenden Sonntag auch die Frage des zukünftigen 1. Kreisbeigeordneten gewichten und mit ihrer Stimme erklären, ob sie die hohen Kosten für einen hauptamtlichen 1. Beigeordneten tatsächlich für notwendig hielten.

Landratskandidat Vollmöller  ging bei seiner Begrüßung der Gäste nochmals auf die gute Resonanz der Erlebnisherbstmesse in Alsfeld ein und bedankte sich bei allen Quizteilnehmern für Ihre Teilnahme an dem Preisrätsel. „Der große Zuspruch an unserem Messestand hatte natürlich auch“, so Vollmöller, „sehr viel mit dem aktuellen Landratswahlkampf zu tun.“

In vielen persönlichen Gesprächen hatte ich an den drei Tagen die Gelegenheit mich interessierten Bürgerinnen und Bürgern vorzustellen und mit ihnen über ihre politischen Erwartungen und meine Ziele ausführlich zu diskutieren.

Für drei Tage mit Begleitperson nach Berlin reisen wird, Frau Renate Feußner aus Antrifttal. Die sichtlich erfreute Hauptgewinnerin, erwartet ein gut ausgearbeitetes Besichtigungsprogramm mit sicherlich vielen neuen Eindrücken.

Jeweils einen Gourmet-Gutschein erhielten Renate Raschel aus Alsfeld. (2.Platz) und Anton Hedrich aus Alsfeld (3. Platz).  Die Preise 4 und 5 gingen an Bärbel Bajahr und Dr. Brehm, beide ebenfalls aus Alsfeld.

Vollmöller lobte die Geschlossenheit und die Innovationskraft, mit der Romrods Bürgermeistern Dr. Birgit Richtberg, zusammen mit der Romröder CDU und den parteilosen Fraktionsmitgliedern, das Gemeinwesen vor Ort voranbringe. Um vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und der schwierigen Finanzausstattung der Kommunen weiterhin gute Arbeit für die Menschen zu machen, müsse Potential in der Region gehalten werden. Im ganzen Vogelsbergkreis gebe es entsprechende Potentiale. Es sei daher Aufgabe der Politik, dieses Potential zu unterstützen und vor allem bekannt zu machen. Allzu oft wüssten schon die Menschen der Nachbarorten nicht, welche tollen Betriebe und welches „Know How“ es in den Städten und Gemeinden des Vogelsberges gebe. Junge qualifizierte Vogelsberger würden von Unternehmen aus dem Rhein-Main-Gebiet angeworben, obwohl es z. B. in der Nachbarkommune einen Betrieb gebe, der dringend qualifizierten Nachwuchs benötige.

Zur Verbesserung dieser Situation brauche es Netzwerke, wodurch die „Entwicklungs-Motoren“ der Region noch bekannter würden. Die Bildung solcher Netzwerke werde ein entscheidender Schwerpunkt seiner politischen Arbeit, wenn er am 6. November in das Amt des Landrats gewählt würde, sagte Vollmöller. „Romrod und der Vogelsberg haben Vieles, was andere nicht haben,“ so der Landratskandidat abschließend.

CDU-Landtagsabgeordneter Kurt Wiegel hob in seinem Redebeitrag hervor, welche Unterstützung die Politik in Land und Bund für die Entwicklung im Vogelsberg geleistet habe. Beispielhaft seien die Konjunkturprogramme von Bund und Land und das Landesprogramm zur Beseitigung von Winterschäden („Schlaglochprogramm“) zu nennen. Auch in der Dorferneuerung habe der Vogelsberg von der CDU-geführten Landespolitik profitiert. Allein in Romrod seien zwei Stadtteile (Nieder-Breidenbach und Strebendorf) in das Programm aufgenommen worden. In der Euro-Finanzkrise habe Kanzlerin Merkel ebenfalls Führungsqualitäten bewiesen: „Bei aller Kritik an den Milliardenbeträgen zur Rettung Griechenlands konnte verhindert werden, dass so genannte „Eurobonds“ und ein dauerhafter Aufkauf maroder Staatspapiere durch die Europäische Zentralbank eingeführt wurden,“ so Wiegel, hier habe die Kanzlerin „die Annern igesackt“ wie es auf gut Vogelsbergerisch heiße.

CDU-Parteichef und CDU/FWG-Fraktionsvorsitzender Stephan Paule eröffnete seinen Jahresbericht mit der Feststellung einer „schweren Niederlage der Romröder CDU bei der vergangenen Kommunalwahl“. Man habe auf allen Ebenen stark an Stimmen eingebüßt, was zum Verlust der Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeiräten vom Romrod und Zell geführt habe.

Doch sei nunmehr das Ende der Zeit des „Wundenleckens“ gekommen. Man müsse durch gute Arbeit den politischen Führungsanspruch im „Wettbewerb der Ideen“ deutlich machen.

Dabei sei die Grenze zwischen Regierung und Opposition in Romrod weit weniger scharf ausgeprägt als in anderen Gemeinden. In der kommunalen Arbeit würden dabei für die CDU/FWG folgende Prinzipien gelten: Anträge und Initiativen müssten klar definiert und umsetzbar sein. Anträge mit dem Leitsatz „Der Magistrat möge prüfen,“ kurz „MaMöPrü-Anträge“ seien letztlich mit „ja“ oder „nein“ zu beantworten und beinhalten keine konkreten Ziele. Viel wichtiger sei das Anstoßen konkreter Vorhaben. Hier müssten CDU/FWG und Bürgermeisterin Richtberg sich nicht verstecken: Romrod habe das einzige Mehrgenerationenhaus im Vogelsbergkreis, Romrods größter Gewerbesteuerzahler habe ich im neuen Gewerbegebiet angesiedelt, ein ärztliches Versorgungszentrum konnte 2011 in Romrod eröffnet werden, das Einkaufszentrum werde modernisiert.

All diese Ergebnisse seien nicht durch MaMöPrü-Anträge, sondern durch aktives Handeln der Bürgerinnen und Bürger, politisch unterstützt von der Bürgermeisterin und der damaligen Mehrheit der CDU/FWG-Fraktion verwirklicht worden. Auch bei den Themen Tourismus (Luther-Pilgerpfad) und Demographie (altersgerechtes Wohnen) hätten Bürgermeisterin und CDU/FWG Akzente gesetzt. Für die politische Arbeit in Romrod sah Paule die CDU und CDU/FWG daher gut gerüstet. Rainer-Hans Vollmöller könne sich zudem im Kreis derselben Unterstützung durch die Romröder CDU sicher sein wie sie Bürgermeisterin Dr. Birgit Richtberg in Romrod erfahre, betonte der Vorsitzende.

Bürgermeisterin Dr. Birgit Richtberg freute sich über die konstruktive Stimmung die traditionell in der politischen Arbeit in Romrod herrsche. Bei den Themen Haushaltskonsolidierung, DSL-Versorgung, Interkommunale Zusammenarbeit und Porta Vulkania seien sich CDU/FWG und SPD über die politischen Lager hinweg einig. Die neue Internetseite der Stadt, die durch viel ehrenamtliches Engagement der Internet-AG zustande gekommen sei, sei ein echtes Aushängeschild geworden. Es gelte für Romrod nun gemeinsam „dicke Bretter zu bohren“ und dabei nicht die Bürgerinnen und Bürger zu vergessen. Viel stärker als bisher müsste bürgerschaftliches Engagement daher künftig in die politische Arbeit einfließen.

Rainer-Hans Vollmöller sei durch seine Erfahrung stets ein guter und freundschaftlicher Ansprechpartner in den Reihen der Vogelsberger Bürgermeister. Für den Fall seiner Wahl zum Landrat sei dies eine nicht zu unterschätzende Voraussetzung für die Zusammenarbeit mit den Kommunen des Kreises, sagte Bürgermeisterin Dr. Richtberg.

Bei den anschließenden Vorstandswahlen wurden alle Kandidatinnen und Kandidaten ohne Gegenstimmen gewählt. Der neue Vorstand setzt sich wie folgt zusammen: Vorsitzender: Stephan Paule; Stellvertreter: Nathalie Heilbronn, Rudolf Marx; Schriftführer: Thilo Naujock; Schatzmeisterin: Christiane Schlitt; Beisitzer: Helmut Lanz, Bernd Rausch, Gerhold Rausch, Alwin Schmitt.

Er selbst strebe im Falle des Unterliegens als Landrat diese Position an, unterstrich Görig, der schon im Sommer wichtige Positionen in der Landesfraktion der SPD aufgab. Rainer-Hans Vollmöller betonte hingegen, dass er sich das Amt des Verwaltungsleiters alleine zutraue. Im Übrigen, wie der amtierende Landrat Rudolf Marx (CDU), der seit dem Jahre 2000 mit bewährter ehrenamtlicher „Mannschaft“ arbeitet. Vollmöller hob seine langjährige Erfahrung als Bürgermeister zweier Städte (Gemünden/Wohra und Lauterbach) und verschiedener kommunaler Gremien hervor. Er wolle kein Parteisoldat sein, sondern die Belange der Bürger ernst nehmen, hob der 54jährige hervor, der seit rund 30 Jahren Mitglied der CDU ist, dort aber keine leitenden Funktionen begleitete. Weitere Themen der Veranstaltung waren die Energiewende und die Kreisfinanzen.

„Erster Prüfungsmaßstab muss die Frage sein, wie medizinische Standards auch zukünftig in Alsfeld gehalten werden können. Aktuell zeigt sich dies bei der Frage der Geburtenstation“, erklärt Vollmöller. Letzten Endes sei es zweitrangig, ob am Ende der Diskussion eine Verflechtung mit Bad Hersfeld stehe oder eine kreisinterne Lösung anvisiert werde, da alle Optionen vor dem Hintergrund geprüft werden müssten, ob die medizinische Versorgung sichergestellt werden könne. „Allein durch eine gesellschaftsrechtliche Verflechtung oder eine Kooperation mit anderen Häusern kommen im Kreis, um beim aktuellen Beispiel der Geburten zu bleiben, auf Grund des demographischen Wandels auch nicht mehr Kinder zur Welt. Wenn es allein um die Senkung vorhandener Defizite geht, ist sicherlich eine gesellschaftsrechtliche Neuordnung die richtige Lösung. Diese Frage ist aber am Ende der Diskussion nicht das allein entscheidende Kriterium“, so Vollmöller.
Auch danach stehe an weiterer wichtiger Stelle die Frage, welche Lösung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kreiskrankenhauses ein stabiler und tragbarer Weg für die nächsten Jahre darstelle. „Nur wenn die medizinische Versorgung der Patienten gesichert ist, folgt daraus auch eine langfristige Arbeitsplatzgarantie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses“, erklärt Vollmöller. Am Ende der Prüfung könne durchaus eine Entscheidung für eine Verflechtung mit Bad Hersfeld stehen.
„Wir brauchen eine solide Grundlage für eine langfristige Lösung in Alsfeld. Ein Schnellschuss wäre hier das falsche Signal, wenn wir die Frage anhand der aufgezeichneten Prüfungsmaßstäbe behandeln wollen“, fordert Vollmöller. Es sei daher durchaus sinnvoll, im Wege des Eilverfahrens diese für Alsfeld so wichtige Entscheidung durch die Kreisgremien behandeln zu lassen und bereits in der nächsten Sitzung einen entsprechenden Prüfungsauftrag an den Kreisausschuss zu erteilen. Vor dem Hintergrund der finanziellen Situation sei eine zeitnahe Lösung angezeigt, wobei ergebnisoffen zu prüfen sei, welcher Weg – ob kreisinterne Kooperation oder gesellschaftsrechtliche Verflechtung mit Bad Hersfeld – eine nachhaltige Stabilität für die medizinische Versorgung auf der einen Seite und die Arbeitsplätze auf der anderen Seite biete.
„Ich gehe ohne Vorurteile und Festlegungen in die Diskussion und erhoffe mir eine entsprechende Offenheit auch von den anderen politischen Kräften im Vogelsbergkreis“, zeigt sich Vollmöller optimistisch, eine für alle Seiten akzeptierte und belastbare Konzeption auf den Weg zu bringen.

Vogelsbergkreis. Der Vorstand der CDU Senioren-Union Vogelsberg hat sich in seiner
letzten Sitzung mit „Seniorenpolitischen Themen“ und der Landratswahl befasst. Zunächst wurden Pläne der EU-Kommission kritisiert, die eine vom Lebensalter abhängige Begrenzung der Führerschein-Gültigkeitsdauer verlangen. Dies ist nach Ansicht des Vorsitzenden Ewald Hofmann eine eindeutige Diskriminierung älterer Autofahrer. Die Bundesanstalt für Straßenwesen bescheinigt älteren Autofahrer eine besonnene und verantwortungsbewusste Fahrweise. Ein weiterer Punkt war die Bewertung der Kriminalstatistik 2010. Es ist eine Abnahme von Straftaten zu verzeichnen, jedoch eine erhebliche
Zunahme von Eigentumsdelikten. Besonders die ältere Bevölkerung wird dabei geschädigt.
Die Senioren-Union ist daher gegen personelle Einsparungen beim Polizeipersonal. Bei der Reform der Pflegeversicherung unterstützt die Senioren-Union eine Eingabe des Bundesvorstandes an die Bundesregierung. Nach seriösen Schätzungen wird sich die Zahl der Pflegebedürftigen in den nächsten 20 Jahren auf mehr als 3 Millionen Menschen erhöhen. Ebenso ist ein ständiger Anstieg von Demenzkranken zu verzeichnen. Daher darf die Reform der Pflegeversicherung keineswegs auf die lange Bank verschoben werden. Außerdem muss der Pflegenotstand gelöst werden. Es muss mehr Pflegepersonal eingestellt werden mit anständigen Arbeitsbedingungen, einer leistungsgerechten Entlohnung und einer gesellschaftlichen Anerkennung dieses schweren Berufes. Vorsitzender Hofmann führte dazu aus, dass die Senioren-Union die Entwicklung im Kreis ganz genau beobachten und bei  gegenläufiger Entwicklung politisch die notwendigen Rahmenbedingungen einfordern würde. Bei zwei durchgeführten Mitgliedertreffen wurde intensiv mit dem Landratskandidat der CDU, Rainer-Hans Vollmöller, dieses Thema und die generellen Auswirkungen der älter werdenden Bevölkerung im Vogelsberg analysiert. Sehr fundiert erläuterte Vollmöller den Zuhörer seine Ideen, Anregungen und sein Handlungskonzept im Falle seiner Wahl zum Landrat. Ein Schwerpunkt seiner Seniorenpolitik im Kreis wird sein, Lösungen für veränderte Familienstrukturen für den älteren Teil der Bevölkerung rechtzeitig zu haben. Denn immer  
mehr älteren Bürgerinnen und Bürger stehen immer weniger jungen Menschen gegenüber. Der Vorstand befasste sich auch mit den Wahlprogrammen der Mitbewerber von Vollmöller. Abgelehnt wird wegen Überschuldung des Kreises die Benennung eines hauptamtlichen Beigeordneten wegen der zusätzlichen hohen finanziellen Belastung. Diese Mittel sehen die Senioren bei Sozialvereinen und benachteiligten Bürger im Kreis sinnvoller eingesetzt.  Das Beharren auf diese Postenschieberei spiegelt die Unseriösität und Unglaubwürdigkeit des SPD Kandidaten Görig wieder. Damit konterkariert er nach Ansicht der CDU Senioren  seine Wahlaussagen. Dem Wahlprogramm des Kandidaten von den „Linken“ können die CDU Senioren keine Perspektiven für eine erfolgreiche Kreispolitik entnehmen. Außerdem gehört der Kandidat einer Partei an, wo Mitglieder der Spitze immer noch Probleme mit der freiheitlichen demografischen Grundordnung der Bundesrepublik haben und vom  Verfassungsschutz beobachtet werden.
Die CDU Senioren-Union unterstützt Rainer-Hans Vollmöller als Landratskandidat, weil er die meiste Erfahrung in der Kommunalpolitik hat, weil er sich um die Belange der  Bürger bemühen wird, weil er ehrlich, seriös und glaubwürdig ist.

Anschließend ging es zur neu erbauten Sporthalle neben der Gesamtschule Mücke. Nach einem Bericht über die fast 20 Jahre währende Vorgeschichte dieses Bauvorhabens mit teils unverständlichem Abstimmungsverhalten Mücker SPD-Kreistagsabgeordneter im März 2009, wurde daraufhin gewiesen, dass die zahlreichen Sport treibenden Vereine aus den 12 Ortsteilen der Gemeinde Mücke und der Bevölkerung seit Jahren die Notwendigkeit einer neuen und größeren Sporthalle dargelegt haben. Kreistagsfraktionsvorsitzender Dr. Hans Heuser (Mücke-Sellnrod) erinnerte an das starke Engagement vieler sportbegeisterter Mücker Mitbürger, die in Anfang 2009 eine Unterschriftsammlung organisiert hatten, um dem Anliegen Nachdruck zu verleihen. Diese Aktivitäten aus der Mücker Bevölkerung und den Vereinen sei die Grundlage dafür gewesen, die Entscheidungsträger auf Ebene des Vogelsbergkreises zu überzeugen und schließlich einen Anteil des Vogelsbergkreises in Höhe von 1.800.000 Euro aus dem Sonderinvestitionsprogramm für die Finanzierung der Sporthalle zu bekommen. Die restlichen Baukosten von ca. 800.000 Euro werden von der Gemeinde Mücke aufgebracht und bei dem Vertrag bzgl. der ab Eröffnung jährlichen anfallenden Unterhaltungskosten sei ebenfalls eine faire Lösung zwischen Kreis und Gemeinde gefunden worden.

Danach wurde dem Landratskandidaten das seit Mai 2010 wieder geöffnete Hallenbad „aquariohm“ von außen als auch im Eingangsbereich gezeigt. Glücklicherweise waren eine Aktive aus der Genossenschaft bzw. der Wasserwacht anwesend, sodass sehr schnell ein informatives und fachlich fundiertes Gespräch über die Probleme bei dem kommunalen Betrieb von Frei- und Hallenbädern geführt werden konnte. Vollmöller konnte hierbei auf seine 15-jährige Erfahrung verweisen, in denen er als Bürgermeister in Lauterbach mit ähnlichen Schwierigkeiten konfrontiert war und ist, wie in Mücke.  Er äußerte seine Hochachtung vor den großen Leistungen der Mitglieder der Bürgergenossenschaft, die es nach rund dreijähriger intensiver Arbeit geschafft habe, das Bad nicht nur zu renovieren, sondern eine höchst attraktive und einladende Einrichtung für Menschen jeden Alters geschaffen habe. Dies sei ein Vorzeigebeispiel für eine aktive Bürgergesellschaft und auch in den Städten und Dörfern unseres Vogelsbergkreises werde man den massiven Arbeitseinsatz vieler Bürgerinnen und Bürger in der Zukunft noch oft brauchen, um die vorhandenen und wichtigen Infrastruktureinrichtungen am Leben erhalten zu können. Die finanziellen Möglichkeiten der „öffentlichen Hände“ von Staat und Kommunen seien jetzt schon ausgereizt und auch als Kommunalpolitiker müsse man dies den Menschen vor Ort sagen. „Nur durch Wahrhaftigkeit entsteht auch Glaubwürdigkeit“, so Vollmöller abschließend.

Weitere Station des Rundgangs/der Rundfahrt war der Bahnhof Mücke. Hier waren sich die Mücker CDU-Politiker mit Vollmöller einig, dass der Erhalt der Vogelsbergbahn von Gießen über Alsfeld und Lauterbach nach Fulda nach den millionenschweren Investitionen der Deutschen Bahn in jüngster Vergangenheit mittelfristig für die nächsten Jahre gesichert sein dürfte. Erwähnt wurden auch die verschiedentlich im Vogelsbergkreis entstandenen Mehrkosten bei der Sanierung der Schienenübergänge. Dies sei ärgerlich, angesichts der immer wieder beschworenen Wichtigkeit der Bahnstrecke müssten die Kosten aber getragen werden, denn es handele sich um das unverzichtbare Rückgrat des gesamten öffentlichen Personenverkehrs.

In dem sich anschließenden Bürgergespräch im Landhotel Gärtner wurden sowohl allgemeine Themen der Vogelsberger Kommunalpolitik, wie die noch zu erwartende Anzahl neuer Windräder oder die Unterhaltung von Kreisstraßen als auch spezielle Anliegen von einzelnen Mitbürgern angesprochen; u. a. auch das Verhältnis von Bürgern zur Verwaltung, wobei die Erfahrungen und daraus resultierenden Meinungen durchaus unterschiedlich sind. Zum Schluss bat Rainer-Hans Vollmöller um eine starke Unterstützung aus Mücke bei der Landratswahl am 6. November 2011. Mücke mit seinen 9.600 Einwohnern eine der größten Gemeinden im Kreis und er  brauche möglichst viele Stimme für seine Person, damit er die zwölf Jahre währende erfolgreiche Arbeit von Landrat Rudolf Marx nach dessen altersbedingtem Ausscheiden im Juni 2012 so fortsetzen könne.

Alle Anwesenden begrüßten dabei einhellig, dass die CDU sich klar gegen die Installation eines hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten im Vogelsberg ausspricht. Vollmöller und die Junge Union waren sich einig, dass es in Zeiten knapper Kassen in erster Linie darum gehen müsse, diejenigen Leistungen zu erbringen, die den Bürgerinnen und Bürgern direkt zugutekommen. Eine weitere Aufblähung der Verwaltung durch einen zusätzlichen Posten sei dabei kontraproduktiv.

JU-Kreisvorsitzender Wohlfahrt wies darauf hin, dass es aus Sicht der jungen Leute drei wesentliche Ziele der Kreispolitik gebe:

solide Haushaltsführung, 
damit auch künftige Generationen noch finanziell handlungsfähig bleiben,

gute und moderne Ausstattung der Vogelsberger Schulen, 
um die Berufschancen der Jugendlichen und die heimische Wirtschaft zu stärken und

angemessene Förderung der Vereine,
damit diese auch weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Jugendarbeit leisten können.

Alle drei Ziele sieht die Junge Union bei Rainer-Hans Vollmöller in guten Händen. Als Bürgermeister der Kreisstadt Lauterbach habe er nicht nur gezeigt, dass er eine Verwaltung führen könne, sondern auch bewiesen, dass ihm die Belange der jungen Generation am Herzen liegen. Beides unterscheide ihn und die CDU wohltuend von seinen Mitbewerbern um das Amt des Landrats. „Wer will, dass die junge Generation auch künftig von der Politik ernst genommen wird, muss Rainer-Hans Vollmöller wählen,“ sagte Felix Wohlfahrt abschließend.

Hausfrauen haben ein schlechtes Image. Sie leisten viel, erhalten aber wenig  Anerkennung. Wenn sich dennoch Frauen, zumindest für einige Jahre, für den wenig prestigeträchtigen Beruf der Hausfrau entscheiden, dann sollten sie dies doch nicht bereuen. Der Wechsel von der Erwerbstätigkeit zur Hausfrau und Mutter wird häufig als „Ausstieg“, nicht als „Berufswechsel“ bezeichnet. Warum wird diese Leistung so oft verkannt? Was bedeutet eigentlich der Spagat zwischen Beruf und Familie für Frauen? Gehen Kultur und Traditionen den Bach runter? Was können Politik, Wirtschaft und Gesellschaft tun?

Wir diskutieren mit Rainer-Hans Vollmöller (Landratskandidat), Dr. Anna Elisabeth Brunn (Familienarbeit), Brigitte Merle (Rechtsanwältin) und Christian von Campe (Unternehmer).

Die Einladung finden Sie hier »»»»

„Wir haben auf unserem Weg viele Wanderer getroffen Es war schön zu sehen, dass der Wanderweg durch unser malerisches Ohmtal hervorragend angenommen wird. Dies ist auch der Arbeit der Tourismuskommission zu verdanken, die diesen Weg liebevoll pflegt und gestaltet“, ist Annerose Seipp, Stadtverbandsvorsitzende der CDU Homberg, erfreut über die Nutzung des Wanderweges.

Während der Wanderung hatten die Teilnehmer auch die Gelegenheit, mit dem CDU-Kandidaten sowohl aktuelle politische Fragen, die bevorstehende Landratswahl als auch wichtige Homberger Themen zu diskutieren. Dabei wurde auch über die Ziele Rainer-Hans Vollmöllers im Falle des Wahlsieges, wie zum Beispiel eine sparsame Haushaltsführung, den Weiterbau der A 49, die notwendige Energiewende oder das schnelle Internet, gesprochen.

Selbstverständlich habe sich Rainer-Hans Vollmöller während der Wanderung über die Probleme informiert, die sozusagen auf dem Weg lagen. So konnte man ausführlich über die geplante neue Brücke an der Pletschmühle sprechen. „Die jetzige Behelfsbrücke hat aufgrund ihres Zustands keine Zukunft und soll durch eine neue Brücke ersetzt werden. Hierfür wurden vom Land Zuschüsse zugesagt und wir sind gespannt, wann mit dem Neubau endlich begonnen wird“, kommentierte Annerose Seipp den geplanten Neubau. Nur auf diesem Weg könne man die sich anschließende Allee erhalten. Dies werde auch von der Homberger Politik mehrheitlich so gesehen.

Ein weiteres wichtiges Thema sprach man mit dem Viadukt der stillgelegten Ohmtalbahn an. „Hier waren Rainer-Hans Vollmöller und die anderen Wanderer einer Meinung, dass die Eisenbahnbrücke unbedingt Teil des Radweges sein muss. Ohne die Überquerung dieses tollen Bauwerks würde der Weg an Attraktivität verlieren“, ist Annerose Seipp überzeugt. Eine solche Chance dürfe sich Homberg nicht entgehen lassen.

Nach der gemeinsamen Wanderung ließen die Teilnehmenden den Tag mit einem abschließenden Grillen und guten Gesprächen ausklingen.

WARTENBERG. Eine große Zahl von Ausstellern, Schülern, Ausbildern und Azubis trafen sich am Freitag im Angersbacher Wartenberg-Oval, um sich zu informieren und gegenseitig auszutauschen. Landrat Rudolf Marx eröffnete die Messe, an der auch CDU-Landratskandidat Rainer-Hans Vollmöller und Landtagsabgeordneter Kurt Wiegel teilnahmen. )

Große Firmen wie die OVAG sowie kleinere und mittlere Unternehmen zeigten die Vielfalt ihrer Ausbildungsmöglichkeiten: „Die Ausbildungsmesse am 30. September ist ein Beitrag des Vogelsbergkreises zur Fachkräfte-Nachwuchssicherung. Schülerinnen und Schülern soll die Breite des Ausbildungsmarktes dokumentiert werden“, heißt es in der Einladung. Rainer-Hans Vollmöller informierte sich bei verschiedenen Schulen aus Alsfeld und dem gesamten Kreis, Firmen aus Lauterbach und Umgehung oder auch beim Energieversorger OVAG aus Friedberg. Gespräche gab es natürlich auch mit dem Leiter der Kommunalen Vermittlungsagentur (KVA) des Kreises, Hans-Ulrich Merle.

In einer einstimmig verabschiedeten „Homberger Erklärung“ zur Landratswahl am 6. November fordern die Vogelsberger Christdemokraten den Erhalt des vielgliedrigen - um die Mittelstufenschule erweiterten - Schulsystems im Vogelsberg, den Bau der Ortsumgehungen der B 62 und der B 254 sowie den Weiterbau der A 49 bis Gemünden (Felda). Weitere Wünsche der Union sind der Vorrang der Solarenergie und der Energie aus Biomasse sowie des Repowering (Erneuerung bestehende Anlagen) vor dem zahlenmäßigen Ausbau der Windkraftanlagen. Beschlossen wurde auch die Ablehnung eines hauptamtlichen Kreisbeigeordneten, wie von der Kreiskoalition von SPD/Grünen/FW für sich vorgesehen. Das bewährte ehrenamtliche Dezernentenmodell im Kreisausschuss solle hingegen fortgesetzt werden.

Zuvor hatte Landratskandidat Rainer-Hans Vollmöller - wie Marx und Moderator Nies auf „Club-Sesseln in Lounge-Atmosphäre“ - seine Motive beschrieben, sich um den Spitzenposten im Lauterbacher Kreishaus zu bewerben. „Ich will etwas für die Menschen im Vogelsberg bewegen“, betonte der 54jährige, der vor seiner Amtszeit als jetziger Bürgermeister in Lauterbach von 1987 bis 1996 Rathauschef in Gemünden (Wohra) im Landkreis Waldeck-Frankenberg war. Aus dieser Zeit stammen auch seine Erfahrungen, ohne eigene politische Mehrheiten mit Überzeugungskraft und Argumentation Ziele durchzusetzen. Daher sehe er einer Amtszeit als Vogelsberger Landrat, die im Juni 2012 begänne, gelassen entgegen. Rudolf Marx hob hervor, dass er viele Ziele, die er sich gesteckt habe, in seiner dann zwölfjährigen Amtszeit erreicht habe. Vollmöller sei für ihn der Wunschnachfolger als Landrat, auch wenn er, Marx, dem Lauterbacher Vollmöller schon mal nachgefolgt sei – damals, als Vollmöller nach Gemünden ging und er dem damals 30jährigen als ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter folgte, merkte der Romröder augenzwinkernd an. Ob es den Vogelsbergkreis in zwanzig Jahren noch gäbe, beantworteten Amtsinhaber und Nachfolge-Kandidat einhellig mit Ja, „wenn es die Menschen denn wollen“. Überhaupt habe der Kreis und der ländliche Raum eine gute Chance, trotz des demographischen Wandels zu bestehen. „Das ist jetzt Hauptaufgabe der Kommunalpolitik“, skizzierte Vollmöller die Zukunft, der dazu auch den Anschluss ans schnelle Internet zählt. Ob dies mittels Nahbereichs-Funklösung (WiDSL), Mobilfunk (LTE), klassischem Kupferkabel oder Glasfasernetzen geschehe, müsse vor Ort bestimmt werden. „Viele Gemeinden sind auf dem richtigen, weil individuellen Weg. Natürlich wird auch der Vogelsbergkreis da Geld in die Hand nehmen müssen“, erläuterte der Landratskandidat.

Einblicke in den Arbeitsalltag lockte Moderator Volker Nies den beiden Wahlbeamten auch heraus: Während Vollmöller gegen kurz nach sechs Uhr morgens zum Joggen geht, zieht es Marx frühmorgens für 1000 Meter ins Alsfelder Hallenbad. Dann geht es ins Büro, zu Besprechungen, Außenterminen und Gremiensitzungen machmal bis spät abends. „Ich bin daher froh, wenn manche Sitzung auch mal früher als geplant endet, aber wer gestalten will, braucht die Anregungen der Bürger, Kommunalpolitiker und Kollegen“, hebt der frühere Handballer und Feuerwehrmann Vollmöller hervor. Bei den politischen Themen erläuterte Vollmöller auch seine Bemühungen bei der Wirtschaftsansiedlung. „Ansiedlungen wie das Großsägewerk in Wallenrod mit bald 200 Arbeitsplätzen sind im Vogelsbergkreis wiederholbar“, unterstreicht der CDU-Kandidat. Dabei komme es aber auch auf die handelnden Personen an. „Diskretion, gegenseitiges Vertrauen und Fingerspitzengefühl gepaart mit langjähriger kommunalpolitischer Erfahrung helfen da natürlich weiter“, führt Vollmöller aus. Auf die Frage, was er am Wahlabend gegen 19.30 Uhr, wenn das Ergebnis des Urnenganges  bekannt sein müsste, erklären würde, wünscht sich Vollmöller 50,1 Prozent der Stimmen. „Das ist zwar knapp, aber es reicht“, zeigt er sich verhalten optimistisch.

Die "Homberger Erklärung" der CDU-Vogelsberg ist unter www.vollmoeller.info abrufbar.

Zum neuen Vorsitzenden der MIT Hessen wurde der Rechtsanwalt Frank Hartmann aus Fulda gewählt.  Die MIT-Vogelsbergkreis wünschte ihm viel Erfolg für seine neue Aufgabe. Gleichzeitig gilt der Dank dem bisherigen Vorsitzenden Edwin Balzter der nicht mehr angetreten war. Peter Popplow wurde als Beisitzer wieder mit in den Landesvorstand gewählt und vertritt hier die Interessen des Vogelsbergkreises.

Mit dem neuen Hessischen Mittelstandsgesetz wird sich die MIT-Vogelsbergkreis klar zum Grundsatz bekennen: So viel Staat wie nötig, so wenig Staat wie möglich. Ein solches Gesetz muß Unterstützung bei den wichtigen Herausforderungen u. Fragen des Mittelstandes bieten, insbesondere bei Öffentlich-Privaten-Partnerschaften sowie hinsichtlich einer europarechtskonformen, unbürokratischen Vergabepraxis. Das Gesetz muss in erster Linie den kleinen und mittleren Firmen und Betrieben dienen und so Arbeitsplätze und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit aller hessischen Städten und Gemeinden sichern.

Der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, führte in seiner Rede beim Hessischen Landesmittelstandstag aus:  „Der Mittelstand, die kleinen und mittel-großen Firmen, Betriebe, Handwerksmeister u. Angehörige der Freien Berufe in unseren Dörfern, Städten und Gemeinden sind das eigentliche Kraftwerk für die wirtschaftliche Stärke unseres Landes. Sie sind und bleiben auch das Rückgrat der hessischen Wirtschaft. Der Mittelstand bietet Ausbildungsplätze, ist regionaler Arbeitgeber und oft ehrenamtlich engagiert. Daraus folgt: Nachhaltiges Wachstum, sichere Beschäftigungsperspektiven, soliden Wohlstand,  zukunftsfähige Innov-ationen und Unternehmergeist. Das alles kann es nur geben, wenn der Rahmen des wirtschaftlichen Handels, dem Mittelstand genug Raum bietet für die freie Entfaltung seiner Kräfte und Talente“. „Politik für den Mittelstand ist gleichzeitig Politik für das Fundament der deutschen Wirtschaftsstärke: 99 Prozent der Marktteilnehmer in Hessen zählen zu den kleinen und mittleren Unternehmen. Rund 60 Prozent der Arbeitsplätze und über 70 Prozent der Ausbildungsplätze werden von diesen Betrieben gestellt“, so Beuth.

„Begrüßungspakete“ für die Eltern neugeborener Kinder gebe es mittlerweile in zahlreichen Gemeinden, im Vogelsbergkreis u.a. Schlitz, Kirtorf und Gemünden, und auch in Mücke sollte es mit geringem finanziellem Aufwand möglich sein, jungen Familien zu sagen, dass sie und vor allem ihre Kinder sehr erwünscht sind. Denn es reicht nicht aus immer nur mit Worten gegen die sogenannte demographische Entwicklung anzugehen, es müssten konkrete Taten erfolgen.

Deshalb habe die CDU, so Dr. Brunn, im weiteren Wortlaut des Antrags ausgeführt, dass der Gemeindevorstand festlegen solle, woraus das Begrüßungspaket besteht. In das Begrüßungspaket hinein gehöre beispielsweise der von dem Bundesministerium für Familie, Jugend und Frauen herausgegebene „Elternbrief“, der zweimal jährlich erscheint und von der Gemeinde in der entsprechenden Stückzahl erworben werden kann. Ein Exemplar koste derzeit 50 Cent, bei weniger als 100 Geburten pro Jahr in der Gemeinde Mücke, werden sich die Kosten für eine Ausgabe auf 50 Euro belaufen, wenn der Elternbrief zweimal im Jahr erscheint, entstehen Kosten von ca 100 Euro. Dieser Elternbrief gebe jungen Müttern und Vätern zahlreiche Tipps und Ratschläge für den Alltag mit einem neugeborenen Kind und sei daher sehr nütz-lich.

In das Begrüßungspaket könne auch ein Faltblatt gelegt werden mit den Namen und Adressen von Hausärzten bzw. Kinderärzten in der Gemeinde, sowie Notfall-Telefon-Nummern oder auch wie man Kontakt bekommt, zu Dienststellen der Jugend- oder Sozialhilfe (wenn erforderlich).  Und nicht zuletzt könnte überlegt werde, ob ein Gutschein für ein noch festzulegende Zahl von Besuchen im Hallenbad aquariohm in das Begrüßungspaket gelegt werden soll. Die Details sollen nach Vorlage des Gemeindevorstands dann im zuständigen Ausschuss für Jugend, Senioren, Kultur und Soziales der Gemeindevertretung weiter beraten werden

Darüber hinaus mahnte Merkel mehr Veränderungsbereitschaft innerhalb der CDU an. "Wir können nicht die Augen davor verschließen, dass sich Realitäten ändern", sagte die CDU-Vorsitzende. Vor allem mit Blick auf die Aussetzung der Wehrpflicht, der Energiewende und der Abschaffung der Hauptschule habe die CDU einige schwierige Entscheidungen getroffen. Trotz aller gesellschaftspolitischen Veränderungen sowie der Herausforderungen in Europa sei es wichtig, dabei stets die Wurzeln christlich-demokratischer Politik im Auge zu behalten. Mit diesem Wertekompass sei auch das zentrale Ziel aus dem Bundestagswahlkampf 2009 erreicht worden, "stärker aus der internationalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise herauszukommen, als wir hineingegangen sind. Zugleich haben wir das geschafft, wovon Gerhard Schröder immer geträumt hat: weniger als 3 Millionen Arbeitslose. Das ist unsere Politik, das ist Soziale Marktwirtschaft in seiner besten Form", so Merkel.

Aufgrund dieser vielfältigen Herausforderungen, vor denen Deutschland und die christlich-liberale Bundesregierung stehen, sei nach den Worten von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe die Diskussion über Kurs der Partei so wichtig. "Ein offener Meinungsaustausch gehört zu einer starken und lebendigen Volkspartei", betonte Gröhe. Der CDU-Generalsekretär rief alle CDU-Mitglieder dazu auf, diese Debatte nicht nur mit Offenheit, sondern auch mit Selbstbewusstsein zu führen. Im vergangenen Jahr sei die Wirtschaft in Deutschland um 3,6 Prozent gewachsen - so stark wie noch nie seit der Deutschen Einheit. Darüber hinaus gebe es inzwischen weniger als 3 Millionen Arbeitslose, eine niedrigere Arbeitslosenquote als vor der Finanz- und Wirtschaftskrise und mit der Erhöhung des Kindergeldes sowie des Kinderfreibetrages wurde viel für Familien getan. "Fakt ist: Deutschland geht es gut. Das ist ein Verdienst der Menschen und der christlich-liberalen Bundesregierung, worauf wir stolz sein können", so der CDU-Generalsekretär. Auch wenn man derzeit "stürmische Zeiten" durchlebe sei es wichtig, "gerade in diesen Zeiten enger zusammenzustehen", so Gröhe.

In der anschließenden Diskussionsrunde stellte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel rund zwei Stunden den Fragen der Parteibasis aus Hessen und Thüringen. Unter der Leitung von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier standen dabei insbesondere die Euro-Krise, die programmatische Ausrichtung der Union, die Bildungspolitik sowie die Debatte um den Koalitionspartner FDP im Mittelpunkt des Interesses. Angesichts der Vielzahl der Fragen lobte Volker Bouffier das Format der Regionalkonferenzen. Über 1300 CDU-Mitglieder in der Alsfelder Stadthalle zeigen, "dass großes Interesse daran besteht, zu sagen und miteinander zu diskutieren, wo wir als CDU hinwollen", so Bouffier.

Seit 40 Jahren bietet der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) im Bistum Fulda Jugendlichen die Möglichkeit ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) in einer sozialen Einrichtung zu absolvieren. Ab diesem Jahrgang können neben den Jugendlichen nun auch Erwachsene einen Dienst im BFD antreten. Gemeinsam mit dem Caritas-Diözesanverband hat sich der BDKJ-Fulda dieser neuen Aufgabe gestellt. Kurzfristige Veränderungen der Förderrichtlinien beim BFD und noch ungeklärte Rahmenbedingungen beim Kindergeld oder der Gestaltung der Bildungstage erschweren den Trägern aber die Umstellung.
Jugendpfarrer Sebastian Blümel kritisierte dabei besonders die engen Zeitvorgaben der zuständigen Bundesministerien bei der Umsetzung der Freiwilligendienste, die BDKJ und Caritas als Träger im Bistum Fulda ein hohes Maß an Flexibilität abverlangen. “Diese Flexibilität wünschen wir uns auch vom Gesetzgeber, wenn sich in der Startphase nun herausstellen sollte, dass noch struktureller Veränderungsbedarf besteht”, so Blümel. Michael Brand würdigte das Engagement des BDKJ für die Freiwilligendienste und unterstrich die Wichtigkeit der Förderung von Freiwilligem Engagement als nachhaltiger Faktor für ein stabiles Soziales Netz in der Region.

“Der BDKJ ist für mich ein enger, verlässlicher Partner, gerade beim Umbau in die neue Zeit nach dem alten Zivildienst”, so Michael Brand. Dass bundesweit nach nur zwei Monaten bereits über 12.000 Verträge im Bundesfreiwilligendienst unterschrieben werden konnten, sei „ein klares Zeichen der Akzeptanz und ein großartiger Beweis für die Bereitschaft junger Menschen, sich um andere zu kümmern und dabei auch für die eigene Persönlichkeit viel zu gewinnen“, sagte Brand. Er zeigte sich überzeugt: „Der freiwillige Dienst tut anderen gut, aber auch einem selbst. Vielen gibt er Orientierung für das spätere Leben.“ Besonders erfreulich ist auch die Zahl der älteren Freiwilligen, so Brand. So werden mehr als 20 % der Verträge mit über 27-jährigen Freiwilligen geschlossen.

Jugendpfarrer Blümel bedankte sich am Ende des Gesprächs bei Michael Brand für das Interesse an der Arbeit des Dachverbandes und bekräftigte, der BDKJ habe keine kommerziellen Interessen an der Trägerschaft der Freiwilligendienste sondern handele ausschließlich im Interesse der Freiwilligen und des Dienstes in den Einsatzstellen im Bistum Fulda. Ein kontinuierlicher
Austausch über die Entwicklung der Freiwilligendienste in der Region wurde vereinbart.

Dieser Antrag besteht aus zwei Teilen:

• Erstens wird der Kreisausschuss beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Sportkreisen Alsfeld und Lauterbach und dem zuständigen Fachausschuss des Kreistages einen Sportentwicklungsplan für den Vogelsbergkreis zu erstellen. Dieser Sportentwicklungsplan soll unter anderem den Bedarf und die Notwendigkeit von Sportstätten ermitteln. Ein gründlich erarbeiteter Sportentwicklungsplan ist nach den Worten von Vollmöller und Künz die erste Voraussetzung für eine Neuorientierung der gesamten Sportförderung im Kreisgebiet, der dann als Grundlage der zutreffenden Entscheidungen für die beantragte Maßnahme der Sportvereine sein muss. Der Sportentwicklungsplan sollte wegen seiner langfristigen Wichtigkeit vom Kreistag als dem obersten Organ des VB-Kreises beschlossen werden. Der Plan wird die Bereiche des Vereinssports, des Schulsports und hierbei ganz besonders den starken Bevölkerungsrückgang in einigen Gemeinden und Ortsteilen berücksichtigen müssen. Erst aus einem gültigen Sportentwicklungsplan lassen sich Bedarf und Notwendigkeit von Sportstätten im Vogelsbergkreis ermitteln und damit die Erweiterungen oder Instandsetzungen bestehender Sportstätten ablesen.  Nur dann bekommen die Vereine die erforderlichen Kosten frühzeitig in den Griff.

• Der zweite Teil des Antrags befasst sich mit den Sportförderrichtlinien. Hierzu führten Künz und Vollmöller aus, die Grundlagen der Sportförderung seien vielfach in Richtlinien der kommunalen Gebietskörperschaften , aber auch bei dem Landessportbund Hessen festgeschrieben. Sie stammten in aller Regel noch aus früheren Jahren/Jahrzehnten, in denen bessere finanzielle Rahmenbedingungen vorherrschten. Die Sportförderung des Landes Hessen sei in den letzten zehn Jahren durch die CDU-Landesregierung und Sport-und Innenminister Volker Bouffier durch das „Sonderinvestitionsprogramm Sportland Hessen“ spürbar verbessert worden. Die Sportförderung des Landes gehe davon aus, dass sich die Landkreise, Städte und Gemeinden und der Landessportbund an der Mitfinanzierung beteiligen und zwar so, dass sich die Eigenmittel und Eigenleistungen der Sportvereine selbst in einem überschaubaren und durch den Vorstand des Vereins vertretbaren Rahmen halten. Genau dies habe sich wegen der prekären Finanzlage vieler Kreise, Städte und Gemeinden in den  letzten Jahren erheblich geändert. Von daher erscheine es zwangsläufig, die Sportförderung neu zu überdenken und anders zu strukturieren. Die von allen politischen Ebenen immer wieder bekundete Notwendigkeit vom Vereinsmaßnahmen müsse auch in Zukunft die realistische Chance der praktischen Umsetzung erhalten. Die CDU wolle mit ihrem Antrag erreichen, dass die Sportförderung im VB-Kreis völlig überdacht, organisiert und finanziert werde.

Schließlich werde durch den CDU-Antrag, der am 26. September 2011 zur Abstimmung steht, der Kreisausschuss beauftragt, in den Entwurf des Haushaltsplanes 2012 für die Vereinsförderung einen vorläufigen Betrag von 200.000 Euro einzustellen. Diese zeige, dass man nicht nur mit Worten, sondern mit konkretem Geld etwas für die sporttreibenden Vereine im Kreis tun wolle.

Dr. Mischak beleuchtete die derzeitigen Schwierigkeiten der CDU auf Bundesebene und, dass man von der Funktionsträgerkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel am 19. September in Alsfeld eine klare Orientierung erwarte.

Der scheidende Vorsitzende Apel betonte in seinem Rechenschaftsbericht, dass die KPV die Weiterbildungsorganisation der kommunalen Mandatsträger innerhalb der CDU sei. Daher habe man sowohl den Umstellungsprozess auf die Doppik als auch verschiedene Änderungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) mit Schulungen begleitet und verschiedene Seminare zur Bauleitplanung, zum Konjunkturpaket und zur Fraktions-Internetpräsenz durchgeführt. Auch habe man wieder zu Beginn dieser Wahlperiode eine Informationsveranstaltung zur konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung mit ihren Wahlen angeboten.

In den Kreisvorstand der KPV wurden neben Vorsitzendem Michael Ruhl (Herbstein) die stellvertretenden Kreisvorsitzenden Patricia Hammerl-Schönhals (Lauterbach) und Stephan Paule (Romrod) sowie die Beisitzer Kurt Schmidt, Berthold Rinner (beide Alsfeld), Michael Apel (Lauterbach), Jens Heddrich (Grebenau) und Franz-Josef Kreuter (Antrifttal) gewählt. 

Zu den weiteren Vogelsberger Gratulanten zählte auch der Kreisvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU im Vogelsberg, Michael Apel aus Lauterbach. Stefan Euler, der als ausgewiesener Fachmann für kommunale Finanzen gilt, gehört seit fünf Jahren dem Kreisvorstand der KPV im Vogelsberg an und hat dort verschiedene Informationsveranstaltungen und Schulungen zur Doppik (kaufmännische Buchführung in den Gemeinden) durchgeführt. Der 34jährige Diplom-Verwaltungswirt, der aktuell beim Wartburgkreis als Rechnungsprüfer arbeitet, war zuvor beim Vogelsbergkreis und der Gemeinde Gemünden (Felda) tätig. Euler trat als von Freien Wählern und CDU unterstützter Einzelbewerber an und hat sich mit 53,6 Prozent der Stimmen bei immerhin 70 Prozent Wahlbeteiligung gegen seinen SPD-Mitbewerber durchgesetzt und tritt zum 1. Oktober die Nachfolge von Hein-Peter Möller (SPD) an.

Für die Wanderer standen zwei abwechslungsreiche Wanderrouten von 5 bzw. 10 km rund um Rebgeshain zur Auswahl. An mehreren Punkten der Strecke hatten Helfer des CDU-Stadtverbandes für Rastgelegenheiten und Erfrischungen gesorgt, so dass alle Wanderer sich gegen 13:00 Uhr wieder beim Dorfgemeinschaftshaus Rebgeshain einfanden. Dort war bei heißem Gegrilltem und kühlen Getränken für ein gemütliches Mittagessen gesorgt.

Landratskandidat Rainer-Hans Vollmöller freute sich über den guten Zuspruch, den der Wandertag bei den Mitgliedern und ihren Familien habe. Er rief dazu auf, Norman Möller bei seiner Kandidatur als Ulrichsteiner Bürgermeister nach Kräften zu unterstützen. „Ich freue mich,“ so Vollmöller, „dass ich diese Unterstützung bei meiner eigenen Landratskandidatur jeden Tag erfahre. Dafür bin ich außerordentlich dankbar.“ Den Mitgliedern und Helfern des CDU-Stadtverbandes Ulrichstein dankte Vollmöller zusammen mit dem Kreisvorsitzenden für die Organisation und Durchführung des Wandertages.

ROMROD/VOGELSBERGKREIS. „Für dieses Museumsufer hat bürgerschaftliches Engagement Herausragendes geleistet!“ So kommentierte CDU-Landratskandidat Rainer-Hans Vollmöller das dreiteilige Ensemble aus Schlossmuseum, Betsaal der ehemaligen Synagoge und Kulturhaus am Ufer des Romröder Ocherbachs. Die Schlossstadt an der Antrift sei mit ihrem Einsatz für den denkmalgerechten Erhalt ihres kulturellen Erbes ein beispielhafter Impulsgeber für viele Städte und Gemeinden des ländlichen Raums und besonders des Vogelsberges. Romrod sei somit selbst zu einem „Denkmal bürgerlichen Gemeinsinns“ geworden.

Vollmöller, der zugleich Bürgermeister der Kreisstadt Lauterbach ist, freute sich mit seiner Romröder Amtskollegin Dr. Birgit Richtberg über die zahlreichen Besucher und über das Engagement der Romröder Bürgerinnen und Bürger für ihr Museumsufer. „Prozentual gesehen haben Sie hier viel mehr Menschen angesprochen als das z. B. Frankfurt mit seinem ebenfalls heute stattfindenden traditionellen Museumsuferfest geschafft hat,“ lobte Vollmöller.

Vollmöller betonte, dass es ein Kern seines Programmes zur Landratswahl sei, dass auf Ebene des Kreises eine Vernetzung der vielfachen positiven Erfahrungen der einzelnen Kommunen hergestellt werden müsse. Nur so könne man drängenden Herausforderungen wie dem demographischen Wandel ernsthaft begegnen. Ein gutes Beispiel für eine Vernetzung sei die erfolgreiche Ansiedlung des einzigen Vogelsberger Mehrgenerationenhauses im Kulturhaus am Romröder Museumsufer.

Im Anschluss an den Rundgang entlang des Museumsufers führte Rainer-Hans Vollmöller bei Kaffee und Kuchen zahlreiche Gespräche mit Romröderinnen und Romrödern sowie mit den auswärtigen Gästen des Museumsuferfestes.

VOGELSBERGKREIS (..) Entschiedene Kritik an den Darstellungen des SPD-Bewerbers zur Landratswahl, wonach die neue Kreiskoalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern neuen Schwung in die Kreispolitik gebracht habe, übt die Junge Union Vogelsberg in einer Pressemitteilung.

Es sei vielmehr das Gegenteil von frischem Wind, wenn als einziger Nachweis der neuen Handlungsfähigkeit ausgerechnet der Kreistagsbeschluss zur Erhöhung der Kreisumlage dienen solle. Eine solche Entscheidung habe die SPD aus populistischen Gründen noch vor der Kommunalwahl entschieden abgelehnt, so JU-Kreistagsabgeordneter Dr. Jens Mischak (Lauterbach), der auch schon in der letzten Legislaturperiode dem Kreistag angehört hat. „Dafür hätte es keiner neuen Kreiskoalition bedurft“, so Mischak, „neue inhaltliche Vorstöße von Seiten der Koalition hat es in den letzten fünf Monaten seit der Kommunalwahl aber noch nicht gegeben.“

„Bezeichnend dabei ist, dass die Koalition dabei ausgerechnet in der Schulpolitik den bisherigen Konsens aufgekündigt habe, keine gemeinsame Sache mit den extremen Rändern im Parlament zu machen“, so Stephan Paule, der nach der Wahl des Kreisausschusses für die Junge Union in den Kreistag nachgerückt ist. Die Erklärung der Landesregierung zum Erhalt der staatlichen Schulämter mache deutlich, dass dem Antrag der Linken auf Erhalt des Schulamts Gießen jede inhaltliche Fundierung gefehlt habe“, so Paule, der als bildungspolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion die Ablehnung für die CDU-Fraktion im Kreistag begründet hatte.

Die Junge Union war sich einig, dass die geschlossene Annahme des Linken-Antrags durch SPD und Grüne deutlich mache, was auf den Vogelsberg zukomme, sobald die Freien Wähler eines Tages nicht mehr bereit seien, das Spiel des SPD-Landratsbewerbers mitzuspielen. Dieser habe durch seine vorbehaltlose Unterstützung Andrea Ypsilantis bereits 2008 gezeigt, dass er jederzeit auf die Karte der Linken setzen würde.

„Lediglich einmal wurde bisher schnell und unbürokratisch entschieden. Die Hilfe für die Flutopfer in Berfa wurde jedoch von der CDU-Fraktion initiiert“, ergänzt der dritte JU-Kreistagsabgeordnete Michael Ruhl. „Woraus der SPD-Bewerber jedoch aus dieser inhaltlichen Leere von Seiten der Kreiskoalition neuen Schwung in der Kreispolitik ableiten könne, ist vollkommen schleierhaft.“

„Diese Koalition zeigt sich nur in einer Sache entscheidungsfreudig, nämlich, wenn es um die Besetzung von Posten geht“, so der JU-Kreisvorsitzende Felix Wohlfahrt. „Seit elf Jahren hat die bürgerliche Koalition gezeigt, dass man auch ohne hauptamtlichen Kreisbeigeordneten auskommt“, erinnert Wohlfahrt an eine langjährige JU-Forderung, die in harten Verhandlungen auch immer wieder gegen die Freien Wähler erkämpft werden musste. „Es ist dem Bürger nicht vermittelbar, dass auf der einen Seite die Kreisumlage erhöht und freiwillige Leistungen eingeschränkt werden müssen, der Kreishaushalt dennoch eine Rekordverschuldung aufweist, und auf der anderen Seite wegen Postenschieberei Geld zum Fenster herausgeworfen wird.“

Die Junge Union zeigt sich überzeugt, dass die Bürger dies bei ihren zukünftigen Wahlentscheidungen berücksichtigen werden. „Mit Rainer-Hans Vollmöller gibt es eine überzeugende Alternative, der bereits in Lauterbach gezeigt hat, wie man erfolgreich eine Verwaltung führt und die Stadt voran bringt. Er ist gerade jetzt der richtige Mann für den Vogelsbergkreis“, so die Junge Union abschließend.

Der Kreisvorsitzende freute sich ebenfalls, dass zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten der Jungen Union Vogelsberg bei der Kommunalwahl im Frühjahr in die politischen Gremien der Städte und Gemeinden gewählt worden seien. Dabei freute sich Wohlfahrt besonders zum Sommerfest alle drei JU-Mitglieder begrüßen zu können, die nun der CDU-Fraktion im Kreistag des Vogelsbergkreises angehören: Dr. Jens Mischak (Lauterbach) als stellvertretender Vorsitzender des Kreistages sowie Michael Ruhl (Herbstein) und Stephan Paule (Romrod).

Bei ausreichend vorhandenem Grillgut und kühlen Getränken wurde viel über die aktuelle Politik in Bund, Land und Kreis diskutiert. Die Kreispolitik, so Wohlfahrt, sei in den nächsten Monaten vor allem von der anstehenden Landratswahl bestimmt. Die Junge Union sei froh, mit Bürgermeister Rainer-Hans Vollmöller, einen so erfahrenen Verwaltungsfachmann und Kommunalpolitiker als Kandidaten ins Rennen schicken zu können.

Neben der politischen Arbeit, hätten auch gemeinsame Unternehmungen und Feste in der Jungen Union einen hohen Stellenwert. Das dadurch gewonnene Zusammengehörigkeitsgefühl helfe für die kommenden politischen Auseinandersetzungen im Landratswahlkampf, so der Kreisvorsitzende. Ein großes Lob sprach Wohlfahrt dem Stadtverband Herbstein aus für die gelungene Organisation des Sommerfestes in diesem Jahr.

LAUTERBACH/VOGESLBERGKREIS. „Inhaltlich und personell gut aufgestellt“ sieht CDU-Kreisvorsitzender Ulrich Künz seine Partei mit Blick auf die politischen Debatten und vor allem mit Blick auf die Landratswahl am 06. November dieses Jahres. Dies geht aus einer Pressemitteilung hervor, die der geschäftsführende Kreisvorstand nach seiner jüngsten Sitzung in Lauterbach veröffentlichte.

Mit Bürgermeister Rainer-Hans Vollmöller schicke die CDU eine Persönlichkeit ins Rennen, die über eine mehr als 20-jährige Erfahrung in der Kommunalen Verwaltung verfüge.

Rainer-Hans Vollmöller sei bekannt dafür, dass er sach- und zielorientiert arbeite. Dies sei auch besonders wichtig, denn die Aufgabenfelder und Herausforderungen, die an den Vogelsbergkreis gestellt würden, bräuchten gute Lösungsvorschläge. „Der Kreis kann aber nicht alles auf einmal bewältigen. Die Bürger erwarten eine offene und ehrliche Politik. Deshalb mache ich auch keine Wahlversprechen, die nicht einzulösen sind“, so Rainer-Hans Vollmöller abschließend vor dem Kreisvorstand.

Fulda. "Wir müssen die ideologischen Mauern in den Köpfen derjenigen einreißen, die Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl noch immer nicht als schreiendes Unrecht anerkennen wollen", sagte der Bundestagsabgeordnete Michael Brand zu Beginn der von ihm aus Berlin nach Fulda geholten Plakatausstellung „Die Mauer. Eine Grenze durch Deutschland“. Die heute gestartete Ausstellung präsentiert Bilder, Dokumente und Texte, die von der Bundesstiftung Aufarbeitung erstellt wurde. Anlass der Ausstellung ist der Mauerbau, der sich am 13. August zum 50sten Male jährt.

"Der Bau der Mauer sollte die die zweite deutsche, dieses Mal rote Diktatur der Kommunisten nach der braunen Diktatur der Nazis zementieren und die Menschen in einem gigantischen Gefängnis einmauern", betonte Brand die Funktion der innerdeutschen Grenze während der Zeit der Teilung. "Die Freiheit der Menschen lässt sich aber trotz allen Drucks und aller Anpassung nie auf Dauer einsperren. Das wurde durch die friedliche Revolution der Deutschen im Herbst 1989 ebenso bewiesen wie die Unfähigkeit, kommunistische Diktatur und Freiheit zu versöhnen - die Freiheit hat am Ende gesiegt", so Brand.

Für Michael Brand, der auch Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte im Deutschen Bundestag ist, "bedeutet die Überwindung der Teilung gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn, dass wir auf Dauer dazu verpflichtet sind, auch an anderer Stelle, wie z.B. aktuell in der arabischen Welt, auf der Seite der Freiheit zu stehen", bekräftigte Brand.

Bei einer ersten Präsentation am heutigen Donnerstag der insgesamt 22 Exponate. die in "einfacher und umso eindringlicherer Form die Brutalität der Teilung einer Nation und die Hässlichkeit der Mauer dokumentieren". Brand sagte, er werde "nicht vergessen, wie wir als Jugendliche die brutale Grenze, quer durch unsere Region, als Trennung von Freunden und Familien erleben mussten, und als Schutzwall der Diktatur gegen die Freiheit. Umso mehr haben wir uns geschworen, dass dies nie wieder geschehen dar, und dass von deutschem Boden keine Diktatur und keine Unterdrückung mehr ausgehen soll", sagte der heimische Bundestagsabgeordnete bei der Eröffnung abschließend.

Die Ausstellung in den Räumen der CDU-Kreisgeschäftsstelle in der Michael-Henkel-Straße 4-6 wird dort die nächsten 2 Wochen bis zum 26. August 2011 von 9 bis 17 Uhr zu sehen sein. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Zudem sind Informationen über der Ausstellung unter dem Titel „DIE MAUER - Fakten, Bilder, Schicksale" auf der Internetseite der Bundesstiftung Aufarbeitung unter www.stiftung-aufarbeitung.de nachzulesen.

Nach Aussage des CDU-Kreisvorsitzenden erhöht der Bund ab dem kommenden Jahr seinen Anteil an der sogenannten Grundsicherung bis er die Kosten im Jahr 2014 zu 100 % übernimmt.

Die Grundsicherung kostet den Vogelsbergkreis derzeit fast 3,5 Mio Euro pro Jahr. Die Kostenübernahme durch den Bund war Teil des Bund/Länder-Kompromisses bei der Hartz IV-Reform. Die jetzt vom Kabinett beschlossene Maßnahme, so der CDU-Chef, sei ein nachhaltiger Beitrag zur Verbesserung der finanziellen Situation des Vogelsbergkreises.

Feldatal   (   )Tief beeindruckt von den majestätischen und äußerst imposanten Königen der Lüfte zeigte sich der Bürgermeister und Landratskandidat Rainer Hans Vollmöller kürzlich bei einem Besuch der Greifvogelwarte Feldatal.  Von außen lässt sich zwar schon so einiges vermuten, aber erst nach Betreten der Warte eröffnet sich dem Betrachter eine ganz eigene faszinierende Welt.
Die Anlage befindet sich zwar noch im Aufbau und vieles steckt noch in der Planung,  aber die Vögel sind schon zu bewundern und hinterlassen nicht nur bei den zahlreichen kleinen Besuchern einen nachhaltigen Eindruck. Falkner Michael Simon ist erst 24 Jahre alt. Es war sein Kindheitstraum, mit Geiern und Adlern zu arbeiten, diesen Traum hat er sich nach dem Abitur erfüllt und sein angestrebtes Studium zunächst zurückgestellt. Mehr als zwanzig Adler, Wüstenbussarde, Falken und Eulen sind mittlerweile hier beheimatet und fühlen sich sichtlich wohl.
Interessiert folgten Vollmöller und seine Begleiter den lebendigen Ausführungen des jungen Falkners über Herkunft, Lebensweisen, Fressgewohnheiten und Erkennungs- und Verhaltensmerkmale seiner Schützlinge. „Die Zucht von Greifvögeln und Eulen ist eine unserer Kernideen. Aus Gründen des Artenschutzes ist es wichtig, einen möglichst großen Genpool einer Art in Pflege zu haben, um sie letztendlich zu erhalten“, so Simon. Auch die Aufzucht und Fürsorge von verwaisten Wildgreifvögeln, die nach dem Trockenwerden wieder langsam in die Natur entlassen werden, gehört zum Selbstverständnis des jungen Falkners, der dabei von seiner Familie  tatkräftig unterstützt wird. Kinder, die diese Vögel  nur aus Lehrbüchern kennen, tauchen hier in eine nicht gekannte Sphäre ein und bekommen somit einen lebendigen und realen Einblick in natürliche Kreisläufe der Natur. „Lernen in der Natur über die Natur.“

In einem anschließenden Gespräch erläuterte die Familie Simon den Gemeinde- und Kreispolitikern ihre weiteren Pläne und Vorstellungen für die Vogelswarte. Im Vordergrund aller Überlegungen steht für Michael Simon immer der Schutz und die Obhut der Vögel.
Vollmöller und seine Kollegen zeigten sich von dem großen Engagement der gesamten Familie sehr beeindruckt.
„Unsere Region ist um ein naturtouristisches Angebot reicher und bedarf unserer Aufmerksamkeit und Unterstützung. Natur und Umwelt zum Erlebnis gestalten, bedeutet auch eine wirtschaftliche Aufwertung für unseren Lebensraum“, so Landratskandidat Vollmöller. Einigkeit herrscht darüber, dass man gemeinsam nach Lösungen suchen will, um beim Ausbau dieses großartigen Projektes behilflich zu sein.

Medizinischer Fortschritt und steigende Leistungsinanspruchnahme stellen uns in Zeiten des demographischen Wandels  vor große Herausforderungen. Eine Gesellschaft des langen Lebens braucht auch in der Fläche motivierte Ärzte in den Praxen.

Mit dem sozial- und gesundheitspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, von Haus aus Arzt,  wollen wir mit Interessierten über neue Wege zu einer patientengerechten und flächendeckenden ambulanten medizinischen Versorgungsstruktur und über den Erfolg der kommunalen Jobcenter diskutieren.
Die Diskussionsveranstaltung findet am Montag, 08. Aug. 2011, 19.00 Uhr, Hotel „Zur Schmiede“, Ziegenhainer Str. 26,  Alsfeld Eudorf statt.
Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zu dieser öffentlichen Veranstaltung eingeladen.

Wie eine Krake habe ELENA Daten gespeichert, die massiv in die Privatsphäre aller Arbeitnehmer eingreift. „ELENA bedeutet Speicherwahnsinn. Es werden Unmengen sehr persönlicher Daten gesammelt, bei denen niemand die Sicherheit übernehmen kann, wo sie letztendlich verwahrt werden und für was sie benutzt werden“, klagt Popplow. Die MIT fordert daher, dass die bisher gespeicherten Daten gelöscht werden. Bisher wurden bundesweit rund 500 Millionen ELENA-Datensätze an die Deutsche Rentenversicherung seitens der Unternehmen gemeldet.

Die umfangreiche Sammlung von teils sensiblen Daten ist in ihrer bestehenden Form womöglich verfassungswidrig und hätte nie eingeführt werden dürfen. „Es handelt sich bei ELENA ohnehin um eine höchst fragwürdige Art der Vorratsdatenspeicherung. Dazu addieren sich wiederkehrende Probleme bei der Datenübermittlung über die Internet-plattform sv.net. Das nun angekündigte sofortige Ende von ELENA ist daher nur folge-richtig“, unterstreicht der MIT Vorsitzende.

Die appelliert, ein neues,  mittelstandsfreundliches Konzept für ein einfacheres Melde-verfahren zur Sozialversicherung zu erarbeiten. „Der katastrophale Fehlstart von ELENA muss der Politik eine Mahnung sein. Noch ein solches Desaster mit explodierenden Kosten kann sich die Wirtschaft nicht leisten“, betonte Popplow abschließend.

Bundeswirtschafts- und Bundesarbeitsministerium gaben am Montag bekannt, das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises schnellstmöglich einzustellen. Der notwendige datenschutzrechtliche Sicherheitsstandard sei in absehbarer Zeit nicht flächendeckend zu erreichen. Das Verfahren sollte dafür sorgen, dass Sozialleistungen schneller und einfacher beantragt und bewilligt werden können. Zum anderen war eine Entlastung der Arbeitgeber von Bürokratie beabsichtigt, denn ELENA sollte ab 2012 verschiedene Arbeitgeberbescheinigungen ersetzen, die vom Arbeitnehmer zum Beispiel bei Wohn- oder Elterngeldanträgen verlangt wurden. Um dies zu erreichen, sollten bestimmte Arbeitnehmerdaten in einer zentralen Datensammelstelle erfasst werden. Diese Daten sind seit dem 1. Januar 2010 von den Arbeitgebern zu übermitteln. Die Arbeitgeber müssen seitdem beispielsweise das Einkommen und den Beschäftigungszeitraum an die Datensammelstelle melden.

Norman Möller nominiert   »»»»»»

Ziel des hessischen Programmes sei es, den ländlichen Raum auch angesichts der prognostizierten demografischen Entwicklungen als attraktiven Lebensraum zu erhalten, weiterzuentwickeln und seine Zukunftschancen zu wahren. Wie der zuständige Wirtschaftsminister Posch erläuterte, umfassen die Fördermöglichkeiten neben den klassischen Gebäudeinvestitionen auch soziale und kulturelle Projekte, arbeitsplatzschaffende Investitionen in Handwerk und Gewerbe, Grundversorgungseinrichtungen, sowie Dienstleistungen für Beratung, Projektentwicklung und Moderation.

Wie Posch weiter erläuterte, wird für kooperierende Orts-/Stadtteile bzw. interkommunale Kooperationen ein gemeinsa¬mes Konzept unter besonderer Berücksichtigung der gesamtkommunalen Situation erstellt. Dabei soll auf Vorhaben, die den kooperierenden Orten gemeinsam zu gute kommen, besonderer Wert gelegt werden. Für alle kommunalen Projekte wird ein gemeinsamer zu-schussfähiger Gesamtinvestitionsrahmen vereinbart. Für die Förderung von Privatma߬nahmen werden entspre¬chende Fördergebiete in allen Ortsteilen ausgewiesen. Das gesamte Fördervolumen für 2 bis 3 neue Ortsteile soll sich da¬bei an dem Durchschnitt eines Förder¬schwerpunkts der letzten Jahre orientieren.

„Die MIT Vogelsbergkreis begrüßt die Überlegungen des Bundesfinanzministers, allen Betrieben mit einem Jahresumsatz von bis zu 500.000 Euro die Ist-Besteuerung dauerhaft zu ermöglichen. Damit wird eine langjährige Forderung der MIT aufgegriffen.

Im Frühjahr 2009 beschloss die Große Koalition, die Umsatzgrenze für die Inanspruch-nahme eines verlängerten Zahlungsziels von 250.000 Euro auf 500.000 Euro anzuheben.
Mit Blick auf die Planungssicherheit der Unternehmen ist es nicht sinnvoll, diese Regelung
immer wieder im jährlichen Turnus zu verlängern. Daher ist es folgerichtig, die Umsatz-grenze für die Inanspruchnahme eines verlängerten Zahlungsziels zu entfristen.
Die Zahlung der Umsatzsteuer an das Finanzamt ist kurzfristig (bis zum 1o.ten des Folgemonats) zu leisten. Es belastet besonders kleinere Betriebe, wenn sie gegenüber dem Finanzamt in Vorleistung treten müssen, obwohl Rechnungen vom Kunden noch nicht bezahlt wurden (sog. Soll-Besteuerung). Handwerksbetriebe und kleinere industrielle Fertigungsbetriebe geraten hierdurch bedingt oftmals in Liquiditätsengpässe.

Perspektivisch fordert die MIT, die Grenze für die Ist-Besteuerung auf 1 Million  Euro Jahresumsatz anzuheben, um mindestens Kleinunternehmen von der systemwidrigen Belastung zu befreien, so Popplow.“

In der Debatte und vor der Entscheidung kam es mir darauf an, auf die Chancen, aber auch auf die Risiken aufmerksam zu machen. Mit dem Beschluss alleine sind wir noch lange nicht am Ziel angekommen, und der Weg bleibt bei Netzausbau wie bei Stabilität der Energiesicherheit schwierig. Damit wir diese Schwierigkeiten im Auge behalten und sie meistern, war mir ein deutlicher Hinweis darauf wichtig.

Sie finden meine im Bundestag zu Protokoll gegebene Persönliche Erklärung hier im Volltext:

"Mein heutiges Ja zu dem Gesetzespaket zur Energiewende ist ein Ja mit klaren Bedingungen und ein paar offenen Bemerkungen zum Verfahren.

Es ist eine 60:40-Entscheidung, weil neben den Chancen auch Risiken gegeben sind. Als frei gewählter Abgeordneter ist es meine Pflicht, auf die Risiken hinzuweisen, und es ist aus meiner Sicht zwingend, dass Bundestag, Bundesregierung und unsere Gesellschaft sich über die Risiken und die Kosten der Energiewende im Klaren sind.

Ich war, bin und werde dafür sein, dass die Atomenergie vor allem wegen der weltweit nicht gelösten Endlagerung so rasch wie möglich der Vergangenheit angehört.
Zudem bietet diese Entscheidung tatsächlich die historische Chance für eine der leistungsfähigsten Volkswirtschaften der Welt: wir haben die Chance, in das global kommende Zeitalter der erneuerbaren Energien - also weg vom Öl, weg von der Kohle und weg vom Gas - von einer weltweiten Spitzenposition aus können wir in Deutschland und weltweit von diesem global angesteuerten Energiewandel profitieren.

Zur Energiewende zählt auch, dass wir für die abzuschaltenden Kernkraftwerke neue Kohle- und Gaskraftwerke brauchen. Wir werden nicht nur mit Wind und Sonne den Industriestandort Deutschland sichern, weder bei der Beschäftigung noch bei den privaten Haushalten.
Wer ja sagt zur Energiewende, der muss auch ja sagen zur nötigen Infrastruktur für das neue Energiezeitalter. Das bedeutet konkret: wenn zum Beispiel Planung und Bau von Stromtrassen trotz weit reichender Prioritäten für Erdkabel weiter blockiert werden, kommt die Energiewende in Gefahr.

Wenn wir den von vielen Experten schon für diesen Herbst 2011 befürchteten "Black out" bei der Stromversorgung verhindern wollen, müssen wir die Flexibilität behalten, frühzeitig zum Schutz von privaten Haushalten, Krankenhäusern und Betrieben bis hin zu zentralen Internetknoten reagieren zu können.

So gibt es eine ganze Reihe von Problemen, die wir nicht politisch verleugnen dürfen. Physik lässt sich nicht politisch beschließen, wir haben als Politik die Pflicht, zum Wohle der Allgemeinheit in Kenntnis der Probleme zu organisieren. Dazu zählt, dass wir die Grundlage der wirtschaftlichen Stärke unseres Landes, die industrielle Basis mit Tausenden Betrieben und Millionen Arbeitsplätzen nicht um einer falschen Ideologie willen aufs Spiel setzen dürfen. Zu Recht haben wir deshalb besondere Regelungen zum Schutz der energieintensiven Bereiche der deutschen Wirtschaft beschlossen. Und umso wichtiger sind die beschlossenen Fördermaßnahmen für neue Netz- und Speichertechnologien, die wir nun dringend benötigen.
Dazu muss bei Bundestag, Bundesregierung und in der Gesellschaft die Bereitschaft offen bleiben; ansonsten drohen Versorgungskrisen, die nicht per Beschluss oder Resolution von Parteitagen oder Parlamenten abzuwenden sein werden.

Der Schock von Fukushima hat vieles in Bewegung gebracht. Der Weg zum Erneuerbaren Energiezeitalter ist schon seit Jahren parteiübergreifender Konsens in Deutschland und wurde konsequent beschritten. Nun wird er deutlich beschleunigt. Wir müssen bei der Beschleunigung darauf achten, dass wir nicht durch allzu große Hektik ins Stolpern geraten - mit möglichenfalls großen Risiken.

Mein Ja ist auch deshalb mit Einschränkungen versehen, weil die harte Kritik unseres Bundespräsidenten an dem parlamentarischen Verfahren und der fehlenden Einbindung der Gesellschaft zum Erreichen eines echten Konsenses leider als voll zutreffend zu bezeichnen ist. Angesichts der immensen Tragweite der Entscheidung sind mangelhafte Offenheit, mangelhafte Beratungsmöglichkeiten und ein für die Bedeutung viel zu schnell durchgepeitschtes Verfahren aus der Sicht der Parlamentarier deutlich zu kritisieren. Dese Kritik richtet sich vor allem gegen diejenigen in Fraktionen und Regierung, die auf Solidarität pochen und diese Solidarität gegenüber den eigenen Reihen nicht in genügendem Maße geübt haben; hier sind die dafür Verantwortlichen dazu aufgefordert, diesen Stil zu ändern, um den Bogen nicht zu überspannen. Gerade bei großen, weit reichenden Entscheidungen gilt: Demokratie darf nicht mit Demoskopie vertauscht werden.

Für die beschlossene große Energiewende wird es darauf ankommen, die ökologischen und ökonomischen Auswirkungen - auch auf Stromkosten und Steuergelder - genau zu beobachten.
Werden alle notwendigen Elemente in ausreichender Weise beachtet, kann und wird es gelingen, die großen Chancen zu nutzen und die Risiken für unsere Bevölkerung gering zu halten.

Als direkt gewählter Abgeordneter werde ich die Entwicklung genau verfolgen und nötigenfalls dazu auffordern, dass wir im Notfall auch nachsteuern. Die Energiewende wird von uns allen viel fordern, sie wird kein Spaziergang, doch dass wir uns auf diesen schwierigen Weg machen, bietet große Chancen für die Zukunft unseres Landes und für kommende Generationen - schon deshalb lohnt sich der Weg."

Michael Brand MdB, Wahlkreis Fulda
Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

In seinem Rechenschaftsbericht berichtete  Popplow über zahlreiche Aktivitäten und Unternehmungen des vergangenen Jahres und dankte seinem Vorstand für die gute Zusammenarbeit. 

Landesvorsitzender Edwin Balzter überbrachte die Grüße des Landesverbandes und forderte ein noch größeres Engagement der MIT bei den aktuellen Themen wie Energiewende – Steuerpolitik und Eurostabilität.

Der neue Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:

Vorsitzender: Peter Popplow, Schotten
Stellvertreter: Kurt Schmidt, Alsfeld
Schatzmeister: Andreas Rey, Wartenberg
Schriftführer: Günther Best, Grebenau
Beisitzer: Kurt Wiegel MdL, Lauterbach, Ralf Bunn, Feldatal, Wigbert Hill, Alsfeld, Heinrich Krug, Alsfeld
Kassenprüfer: Cornelia Philipp, Lautertal und Michael Ruhl, Herbstein

LANGEN/ KREIS OFFENBACH. Eine Stärkung des ländlichen Raums durch Einführung eines „Flächenfaktors“ bei der Höhe kommunaler Schlüsselzuweisungen und des kommunalen Finanzausgleichs hat der Landestag der Jungen Union Hessen in Langen (Kreis Offenbach) beschlossen. Die Delegierten folgten damit mit überwältigender Mehrheit einem Antrag der Jungen Union Vogelsberg.

Landesvorstandsmitglied Michael Ruhl (Herbstein) sagte: „Hier hat eine bahnbrechende Weichenstellung stattgefunden.“ Schließlich hätten auch die Delegierten aus den südhessischen Ballungsräumen und sogar die Delegierten der Großstädte den Beschluss mit großer Mehrheit mitgetragen. Man sei übereinstimmend der Auffassung, dass niemandem, besonders nicht den Ballungsräumen, an einem „Ausbluten“ des ländlichen Raums gelegen sein könnte, so Ruhl. Der Landesvorstand der Jungen Union werde nun bei den Verantwortlichen in der Landes-CDU und in der Hessischen Landesregierung für die Umsetzung dieses Beschlusses werben.

Bei den Wahlen zum Landesvorstand wurde Michael Ruhl mit fast 90 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Zugleich wird das Aufgabengebiet Ruhls, der im Landesvorstand zuletzt Referent für Umweltpolitik war, um das Themengebiet „ländlicher Raum“ erweitert. Der Kreisvorstand der JU Vogelsberg war sich einig, dass der Landestag innerhalb der hessischen JU die Position des ländlichen Raumes im Allgemeinen und des Vogelsbergkreises im Besonderen gestärkt habe.

Hans-Helmut Günther aus Ulrichstein/Ober-Seibertenrod wurde im März 1985 erstmals in den Kreistag gewählt. Er war insgesamt 26 Jahr ununterbrochen tätig, davon die ersten 16 Jahre als Abgeordneter und 10 Jahr (2001 – 2011) als Beigeordneter Mitglied des Kreisausschusses. Als hauptberuflicher Landwirt war er immer der Vertreter seines Berufsstandes in der Kreispolitik. Als Vater von 4 Kindern und mittlerweile 4 Enkeln hat er sich auch stetig sehr stark in den Bereichen der Familien- und Sozialpolitik engagiert. Er war viele Jahre Mitglied in dem Kreistags-Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt, daneben vertrat er den Vogelsbergkreis drei Wahlperioden in der Verbandsversammlung des ZAV und war von Kreisausschuss in den Wasserverband Nidda entsandt worden. Von 1994 – 2007 war er Mitglied in dem Aufsichtsrat der OVVG in Friedberg (davon zwei Jahre als Aufsichtsratsvorsitzender) und gehört noch bis Mitte 2012 dem Aufsichtsrat der OVAG an.

Ursula Helm aus Alsfeld war seit März 1993 und damit 18 Jahre Kreistagsabgeordnete. Als langjährige Vorsitzender der Frauen-Union in der CDU war sie immer die Stimme der Frauen in der parlamentarischen Arbeit. Aktiv mitgearbeitet hat sie in den Kreistags-Ausschüssen für Jugend, Gesundheit und Soziales sowie für Schule, Kultur und Sport. Als sportlich-dynamische Abgeordnete gehörte sie zudem der Sportkommission des Kreises an und war zwei Wahlperioden lang in der Verbandsversammlung des ZAV. Sie gehört zu den Menschen, die auch außerhalb der Politik in Vereinen sehr aktiv tätig sind, so hat sie von 1997 – 2003 mehrmals die Modenschauen der Landfrauen Alsfeld Stadt und Land organisiert, die jedes Mal ein Höhepunkt im städtischen Terminkalender waren. 

Johannes Averdung, im Hauptberuf Bürgermeister der Gemeinde Antrifttal, war ebenfalls seit 1993 und damit 18 Jahre lang Kreistagsabgeordneter. In dieser langen Zeit war er durch-gehend Vorsitzender des Haupt-, Personal-und Finanzausschusses, in der Regel der wichtigste Ausschuss des Kreistags. Er war 14 Jahre lang Mitglied der Verbandsversammlung des ZOV in Friedberg und hier zeitweise Vorsitzender des Verkehrsausschusses, zudem gehört er seit rund zehn Jahren dem Aufsichtsrat der Oberhessischen Verkehrsgesellschaft (VGO) an. Von 1996 – 2002 war er zudem Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Vogelsberg.

Wolfgang Schleiter aus Wartenberg-Angersbach war 15 Jahre lang Kreistagsabgeordneter und zwar von 1981 – 1986 und nach einer mehrjährigen Unterbrechung nochmal von 2001 – 2011. Er war Mitglied des Kreistagsausschusse für Jugend, Gesundheit und Soziales und in der Verbandsversammlung des Naturparks Hoher Vogelsberg. In der Wahlperiode 2001 -2006 gehörte er der Verbandsversammlung des ZAV an und war von 2006 bis heute Mitglied des Verbandsvorstands des ZOV in Friedberg. In Erinnerung bleiben wird seine hervor-ragende Planung und Organisation der letzten Bildungsreise der CDU-Fraktion im September 2010 nach Wartenberg im Landkreis Erding bei München.

Ingeborg Beckmann-Launer (Alsfeld)  war seit 1997 und somit 14 Jahre in der Kreispolitik tätig, 1997 – 2001 als Kreistagsabgeordnete, in den Jahren 2001 – 2006 als ehrenamtliche Kreisbeigeordnete Mitglied des Kreisausschusses und von 2006 – 2011 wiederum im Kreistag.  In der letzten Wahlperiode war sie sogar zur stellvertretenden Kreistagsvorsitzenden gewählt worden und hat mehrfach die Sitzungsleitung im Kreistag übernommen. Als Mitglied des Aufsichtsrats der Kreiskrankenhaus Alsfeld GmbH hatte sie ein besonders verantwortungsvolles Amt inne. In der Öffentlichkeit besonders wahrgenommen worden ist ihre vorbildliche Amtsführung als 1. Stadträtin der Stadt Alsfeld in den vergangenen fünf Jahren.

Wilfried Fink aus Alsfeld hatte aus beruflichen Gründen (erst) mit 60 Jahren den Einstieg in die Kreispolitik wagen können. Er gehörte 10 Jahre lang durchgehend dem Kreisausschuss als ehrenamtlicher Beigeordneter an. Von Landrat Rudolf Marx waren ihm wichtigste Aufgabe übertragen: so leitete er die „Lenkungsgruppe Verwaltungsorganisation“ und war für den Personalbereich zuständig. In dieser Funktion hat er über 1400 Vorstellungsgespräche geführt und Bewerber(innen) zur Einstellung ausgewählt – eine oft schwierige Aufgabe. Weiterhin gehörte er dem Aufsichtsrat der „Neuen Arbeit“ an und war Vorsitzender der Sportkommission.

Nadine Pleil aus Alsfeld war fünf Jahre Kreistagsmitglied. Als Mitglied des Ausschusses für Bau, Wirtschaftsförderung und Verkehr sowie der Schulkommission konnte sie vertiefte Einblicke in die kommunalpolitische Arbeit gewinnen, die sie in ihrer hauptberuflichen Tätigkeit als Referentin eines hauptamtlichen Magistratsmitglieds der Stadt Frankfurt/Main gut verwerten kann. Der Beruf war auch der Grund für das Ausscheiden aus dem Kreistag.

Joachim Kübel aus Herbstein war ebenfalls fünf Jahre im Kreistag. Aufgrund seiner beruflichen Vorbildung war er ein wichtiges und sachkundiges Mitglied im Kreistagsauschuss für Bau, Wirtschaftsförderung und Verkehr. Seit der Kommunalwahl vom 27. März 2011 gehört er für die CDU der Stadtverordnetenversammlung in Herbstein an.

„Das heißt konkret: Auf die ursprünglich vorgesehene teure und zusätzliche Ausbildung durch eine externe Fahrschule wird verzichtet“. Die ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr und die Helferinnen und Helfer der Katastrophen- und Hilfsdienste können die unterschiedlichen Gewichtsklassen im Einsatz fahren. Das einfache und kostengünstige Verfahren sei ein großer Vorteil, um Ehrenamtlichen das Fahren dieser wichtigen Fahrzeuge zu ermöglichen. Die bisherige Regelung erforderte eine zeitaufwendige und kostspielige Fahrschulausbildung, die dem ehrenamtlichen Engagement im Wege stand, betont Wiegel. Zugleich sei dies ein wichtiger Beitrag zur Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft. Die neue Regelung nutze so den Ehrenamtlichen und den Menschen in Not. Nach der nun erfolgten Beratung im Bundesrat könne das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes in Kraft treten, sodass die erforderlichen Grundlagen für die Umsetzung in das hessische Landesrecht vorliegen, betont der Wahlkreisabgeordnete im Landtag.
Für die ehrenamtlichen Helfer bedeute die Möglichkeit, alle Führerscheingattungen zu erwerben, eine große Erleichterung, hebt der Landespolitiker hervor. Andernfalls hätten sie bis zu drei Führerescheine machen müssen, die jeweils Kosten von rund 2500 Euro verursacht hätten. Bislang gab es immerhin schon Ausnahmen für Fahrzeuge von 3,5 t und 4,75 t, jedoch bedeutet das jetzige Gesetz nochmals eine erhebliche Verbesserung, da die meisten großen Einsatzfahrzeuge und Fahrzeuge mit Anhänger einen Führerschein für 7,5 t erfordern. So stehen auch künftig genügend Fahrerinnen und Fahrer bereit, den für uns alle wichtigen Dienst zu versehen. Dies ist auch im Hinblick auf den Nachwuchs eine wichtige Maßnahme. Die Neuregelung wird außerdem den Kommunen bei einer kostengünstigen und unbürokratischen Handhabung helfen. „Mit dem Gesetz werden unnötige bürokratische Hürden beseitigt, die sich aus früheren Regelungen zum Erwerb einer Sonderfahrberechtigung zum Führen von Einsatzfahrzeugen ergeben haben. Über viele Jahre haben wir gemeinsam mit den Feuerwehren und Hilfsorganisationen für eine solche Regelung gekämpft, wir freuen uns sehr, dass sie nun umgesetzt werden kann“, so der CDU-Landtagsabgeordnete.

Durch EU-Recht ist es Inhabern des Führerscheins der neuen Klasse B nicht mehr gestattet, Einsatzfahrzeuge von 3,5 - 7,5 Tonnen Gesamtmasse zu fahren. Früher war dies mit dem Führerschein der Klasse 3 noch erlaubt. Hessen hatte bereits vor längerer Zeit den Weg für Ausnahmen zumindest im Bereich bis 4,75 Tonnen Gesamtmasse frei gemacht und die weitergehende Initiative zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes von Beginn an unterstützt. Die Umsetzung des neuen Gesetzes schafft nun auch im Hinblick auf die Fahrzeuge mit 7,5 t eine erleichterte Möglichkeit zum Erwerb der dafür notwendigen Fahrerlaubnis. Landesweit sind von der Neuregelung rund 5.000 Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren betroffen, die rund 10.000 Fahrzeuge führen, erläutert Wiegel.
 

VOGELSBERGKREIS  (  ). Die Vorbereitung des Landestages an Pfingsten im südhessischen Langen und aktuelle Informationen für die kommunalen Mandatsträger standen im Mittelpunkt des Bezirkstages der Jungen Union Osthessen am Wochenende in Lauterbach. Die Delegierten aus den Kreisverbänden Fulda, Vogelsberg und Hersfeld-Rotenburg nominierten Michael Ruhl aus Herbstein (Vogelsbergkreis) erneut zum Kandidaten für den Landesvorstand der Jungen Union Hessen. Der 26jährige, der nach der Kommunalwahl dem Vogelsberger Kreistag angehört, begleitet bereits seit zwei Jahren auf der Landesebene der Jungen Union die Funktion des Referenten für Umweltpolitik. Als Gastgeber begrüßte der Vogelsberger JU-Kreisvorsitzende Felix Wohlfahrt neben den Delegierten auch den JU-Bezirksvorsitzenden Matthias Möller (25 Jahre/Künzell), der jetzt dem Kreistag Fulda angehört. Zusammen mit Katharina Storck (19 Jahre/Ludwigsau), die in den Kreistag Hersfeld-Rotenburg gewählt wurde, gehörten nun allen drei Kreistagen JU-Mitglieder an, betonte Wohlfahrt. Gemeinsam mit den bisherigen JU-Mitgliedern in den Kreistagen und Gemeindevertretungen (Stadtverordnentenversammlungen) stelle die Jungen Union eine wahrnehmbare Vertretung der jungen Generation dar.

Daher komme der Schulung und Fortbildung der kommunalen Mandatsträger eine besondere Bedeutung zu. Stefan Euler (Grebenau), Diplom-Verwaltungswirt und Rechnungsprüfer bei einem Revisionsamt eines Nachbarlandkreises stellte aktuelle Entwicklungen in der Haushaltsführung Doppik (kaufmännische Buchführung) dar und erläuterte die Systematik des nun gültigen kommunalen Haushaltswesens. Dr. Jens Mischak (Lauterbach), der über die kommunale Wahlprüfung seine Doktorarbeit verfasste, berichtete über vorgesehene Änderungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und anderer kommunaler Gesetze. Er erinnerte an die Rechtsstellung der kommunalen Volksvertretungen, die aber keine Parlamente im staatsrechtlichen Sinne seien und die grundsätzlichen Aufgaben der Kommunen. Im Gegensatz zu den Landkreisen, die eng begrenzte Aufgaben hätten, spreche man bei den Gemeinden und Städten von der „Allzuständigkeit der Gemeinde“, da diese alle nicht anders geregelten Aufgaben erledigten (Fachbegriff: Totalität und Universalität).

Im Kommunalrecht unterscheide man bei den gemeindlichen Aufgaben zwischen den Selbstverwaltungsaufgaben (zuständig Gemeindevertretung und –Vorstand) und so genannten Auftragsangelegenheiten, die der Bürgermeister in alleiniger Zuständigkeit und Verantwortung wahrnehme. Bekanntes Beispiel sei der Bürgermeister „als örtliche Ordnungsbehörde“, etwa bei den Verkehrsangelegenheiten. Hier habe die Gemeindevertretung auch keine Kontroll- oder Nachfragerechte. Bürgerentscheide dürften über solche Angelegenheiten, etwa zu Fragen der Verkehrsführung („Soll ein Marktplatz zur Fußgängerzone gemacht werden?“) nicht stattfinden, betonte Mischak.

CDU Kreisvorsitzender Ulrich Künz ging in seiner Eröffnungsrede nochmals auf das Ergebnis der Kommunalwahl am 27. März ein. Mit 35,1 % wurde  die CDU wieder stärkste Kraft im Vogelsbergkreis. Die SPD erreichte mit 34,3 % das für sie historisch schlechtesten Wahlergebnis bei Kreistagswahlen im Landkreis.  Im Rückblick verwies Künz auf eine hervorragende kommunalpolitische Leistungsbilanz der Kreis-CDU mit Landrat Rudolf Marx an der Spitze, die vor allem auf die demographische Entwicklung reagiert hätten.
Mit wichtigen und richtigen Instrumenten wurden Weichen für die Zukunft gestellt. „Wir sind im Gebiet der Gießener Agentur für Arbeit der Landkreis mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit“, so Künz und machte dabei auf die von der Politik richtig gesetzten Rahmenbedingungen aufmerksam. Allerdings müsse man sich auch in den kommenden fünf Jahren mit geringeren finanziellen Mitteln für die Entwicklung des ländlichen Raumes einsetzen. Die bisherigen Ansätze werde der neue Landrat, „der natürlich von der CDU gestellt werden wird“, angehen und ausbauen.

Die schrecklichen Ereignisse in Japan haben vielerorts die Ergebnisse der Kommunalwahl zu Gunsten der Grünen beeinflusst. „Alleine mit ihrer kommunalpolitischen Arbeit hätten die Vogelsberger Grünen den Sprung von drei auf acht Sitze niemals geschafft.“ In Bezug auf die sich abzeichnende neue Koalition konnte er  seine Enttäuschung über das Verhalten der Freien Wähler nicht verbergen. Allerdings gab er sich sicher, dass mit einem Erfolg bei der Landratswahl die CDU am Schalthebel bleiben werde.

Mit einem hohen emotionalen Appell bat Künz die Delegierten um ein gutes Votum für den von dem Kreisvorstand vorgeschlagenen kompetenten und sympathischen Kandidaten Vollmöller.
Politiker müssten es heute schaffen, die schwierige Materie der Kommunalpolitik den Bürgern zu vermitteln. Aus diesem Grund ist es von erheblichem Vorteil, wenn ein Kandidat für ein so vielseitiges und anspruchsvolles Amt nicht nur kommunalpolitische Erfahrungen mitbringt, sondern auch Verwaltung von der Pike auf gelernt hat und in ihren Strukturen beheimatet ist. Er hat es bereits mehrfach bewiesen, dass er Verwaltungen erfolgreich leiten kann.

Nach dem Wunsch der CDU soll nach der Wahl ab Juni des kommenden Jahres der jetzige Lauterbacher Bürgermeister im Landratsamt sitzen. Nicht nur weil er bei der Kommunalwahl von Platz 42 auf den 6. Platz der CDU-Liste vorgewählt wurde und somit das sechstbeste Einzelergebnis in der CDU auf sich vereinen konnte, sondern weil er die besten Voraussetzungen für dieses Amt mitbringt. Vollmöller warb mit einer mit langem Applaus bedachten Rede für sich als einen „Kandidaten, der für alle Bürger jedweder politischer Couleur wählbar“ ist.
Er wolle die Politik mit einer eigenen Handschrift positiv und dynamisch gestalten und den Vogelsbergkreis als „lebens- und liebenswerte Heimat“ erhalten und weiterentwickeln.

Der Landkreis habe sich „allen Unkenrufen zum Trotz“ in den letzten Jahrzehnten hervorragend entwickelt. Dennoch müsse man mit aller Kraft daran arbeiten, noch besser zu werden.  „Es ist vieles in einem unvorstellbarem Umbruch“, meinte Vollmöller mit Blick auf den Wandel der Arbeitswelt, Bildung, Kommunikation, aber auch die demographische Entwicklung. Dem wolle er gezielt entgegensteuern, damit der Vogelsberg nicht das „Loch in der Schallplatte ist, um das herum die Musik spielt“.

Die Delegierten bedachten den Kandidaten  in geheimer Wahl mit 100 % Zustimmung.

Während lautstark Bonnie Tylers  Hit „Holding out for a hero“ aus den Lautsprechern dröhnte liefen Bilder aus dem politischen, privaten und auch beruflichen  Leben des Kandidaten über die Leinwand und unterstrichen sein soziales Engagement und seine vielseitigen Eigenschaften, die ihn zu dem sympathischen und bürgernahen Politiker machen.

Mit dem Lied der Deutschen fand für die CDU im Vogelsberg einer der erfolgreichsten Parteitage seinen Abschluss.

Für langjährige Mitgliedschaft in der CDU wurden von Kreisvorsitzenden Ulrich Künz und Landrat Marx Ehrungen und Urkunden überreicht.  Künz hob hervor, wie wichtig Menschen für die Gesellschaft sind, die nicht nur an das eigene Wohl denken, sondern sich engagiert für das Gemeinwohl einbringen.


Seit 50 Jahren Mitglied in der CDU sind:
Hans-Gerd Hofmann aus Antrifttal und Burkhard Niepoth aus Schlitz

Seit 40 Jahren Mitglied in der CDU sind:
Winfried Adams, Helmut Knell und   Gerhard Ziegler aus Alsfeld
Siegfried Beyer und Hans-Peter Geissler aus Mücke sowie Robert Loss aus Schotten

Alle die Lothar Wyrtki gut kannten, denken gerne an viele Begegnungen und Besprechungen mit ihm zurück. Mit seiner gewinnenden Art (trockener Humor, wacher Verstand) hat konnte er Menschen schnell für sich gewinnen. Sein Wissen und Können haben ihm viel Achtung und Anerkennung verschafft.

Der Verstorbene war seit 1963 Mitglied der CDU Deutschland, von 1964-1970 war er Kreistagsabgeordneter des Landeskreises Lauterbach, nach der Gebietsreform von 1972-1977 und 1993-2001 Kreisbeigeordneter des Vogelsbergkreises, zeitweise als Dezernent für die Bauaufsicht, von 1977-1993 war er Kreistagsabgeordneter, als Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion wirkte er von 1977-1985 und über Jahre war der Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung. Bis zuletzt war er Ehrenmitglied des CDU-Kreisvorstandes.
Der Verstorbene war maßgeblich am Aufbau der CDU in Herbstein und im Vogelsbergkreis beteiligt. Bei vielen Projekten war er die treibende Kraft. Was er anfasste, hatte Hand und Fuß.  Auf ihn war in der Christlich Demokratischen Union stets Verlass. Er war von hohem Verantwortungsbewusstsein getragen. Viele Menschen im Vogelsbergkreis hatten mit ihm zu tun und wussten sein Wirken zu schätzen. Und auch die Familie stand stets im Vordergrund. Für sie da zu sein war ihm wichtig. Umso schmerzlicher ist sicherlich der Verlust den die Familie  jetzt beklagt.

Wir verlieren in ihm einen guten Freund, eine herausragende Persönlichkeit und einen Christlichen Demokraten, der sich um die Menschen in Herbstein und im Vogelsbergkreis verdient gemacht hat. Wir danken ihm für seine Gradlinigkeit und Treue. Wir werden sein Andenken stets in Ehren halten. 

Die emotionale und intellektuelle Begleitung der Familie, die ständige Gesprächsbereitschaft, das Zuhören, Beraten und Schlichten von Streitigkeiten, was eigentlich das Herzstück der Hausfrauenarbeit ist, findet in dem Begriff keinen Widerhall. Er beinhaltet eigentlich nur die manuellen Tätigkeiten wie Aufräumen, Einkaufen, Kochen und  Wäsche waschen. Millionen von Müttern sitzen nachmittags neben ihren Sprösslingen und büffeln mit ihnen Mathematik und Latein, Deutsch und Englisch, Spanisch und Französisch, weil sie denken, dass die Schulleistungen ihrer Kinder von ihrem Einsatz abhängig sind.

„Es ist durchaus zeitgemäß den vielen Müttern Dank für ihren unermüdlichen Einsatz für ihre Familien zu sagen.“, erklärt Stefanie Planz, Vorsitzende der Frauen Union Vogelsberg anlässlich des Muttertages.

„Gelingende familiäre Strukturen sind wichtige Säulen für unser gesellschaftliches Zusammenleben. Denn dort wo der familiäre Zusammenhalt fehlt oder die wechselseitige Verantwortung nicht hinreichend wahrgenommen werden, können gravierende soziale Probleme entstehen“, so die Vorsitzende weiter.

„Familie als Solidar- und Wertegemeinschaft ist ein Glücksfall für unsere Gesellschaft. Die Frauen Union der CDU setzt sich daher für eine familien- und kinderfreundliche Gesellschaft und für mehr Wertschätzung für die Arbeit, die zu Hause geleistet wird, ein“, betont Stefanie Planz.

Wir wollen Familien stärken. Daher fordert die Frauen Union der CDU zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine bessere steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten und Haushaltskräften. So werden Familien konkret entlastet.

Weder schwarz noch grün malen

Michael Brand (37) fordert weniger Ideologie und mehr praktische Lösung bei der Energiewende. Der Autor gehört der CDU an, ist direkt gewählter Bundestagsabgeordneter und dort Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Die Kolumne ist am 27. April 2011 in der "Fuldaer Zeitung" erschienen.

Viel Schwarzmalerei gibt es zum Thema Energiewende. Dass die Lichter ausgehen, dass die erneuerbaren Energien ein schönes Luftschloss, aber nicht bezahlbar wären, wurde gewarnt. Auch viel Grünmalerei gibt es. Die Energiewende sei sofort und ohne weitere Kosten möglich, ja würde sogar noch Geld sparen und Gewinn einbringen.

Beide Positionen haben mich immer skeptisch gemacht. Als Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit weiß ich: die Dinge sind viel zu komplex, als dass die schnelle und einfache Antwort die richtige wäre. Erst mal innehalten, alles noch einmal gründlich durchdenken und durchprüfen ist nach Fukushima daher nicht die schlechteste Alternative. Bei der ernsthaften Überprüfung sind wir jetzt, und nicht jede Frage kann schon eine seriöse Antwort haben.

Das Abschalten der Kernkraftwerke ist eine über alle Parteigrenzen seit langem geteilte Forderung. Das galt schon vor der Katastrophe in Fukushima, lediglich der Übergangszeitraum war strittig. Die ungelöste Frage des Atommülls war für mich Grund zum Ausstiegsbeschluss. Die Energiewende ist lange in vollem Gange; kein Land der Erde hat so viele private und öffentliche Investitionen in erneuerbare Energien mobilisiert wie Deutschland. Dabei spielt Energieeinsparung bei der energetischen Sanierung privater wie öffentlicher Gebäude ebenso eine Rolle wie die Förderung von Energie aus Wind, Sonne und Bioenergie. Einen Teil der Kosten für die milliardenschwere Förderung kann man auf der Stromrechnung ablesen. Die moderate Laufzeitverlängerung sollte weitere Milliarden zum Umbau der Energiestruktur mobilisieren.

Klimaschutz bleibt ebenso Ziel wie Energiesicherheit und Sicherheit der Energieversorgung. Dabei dürfen wir als rohstoffarmes Land die sozialen Kosten bei der privaten Energierechnung und bei Energiekosten im Betrieb nicht vergessen. Es ist eben ein Unterschied, ob ich die Energie wie Norwegen, Russland oder die Golfstaaten unter meiner Erde habe, oder eben nicht.

Und wer die Kernkraft noch schneller abschalten will, der muss die Frage beantworten, wie diese Energielücke geschlossen wird. Themen wie Stabilität und Ausbau der Stromnetze, Möglichkeiten von Speicherung und Grundlastfähigkeit sowie Belastungen für energieintensive Industrie und Arbeitsplatzrisiken auch in Osthessen dürfen dabei nicht klein geredet werden.

Mit guten Worten geht hier nichts, das haben die vergangenen Wochen schon gezeigt: Energie wird teurer, privat wie für die Betriebe. Derzeit importieren wir verstärkt Strom aus Frankreich wie aus Tschechien, von dortigen Atomkraftwerken. Das kann wohl nicht die Lösung sein, zudem brauchen wir europäische Ansätze zur Lösung der Energieprobleme Europas.

Wer stark auf Windkraft setzt, muss auch die Frage nach der deutlichen Umgestaltung unserer Landschaft beantworten. Die Antworten der Windkraftbetreiber sind eine Seite, aber die Frage nach der Effizienz und auch nach dem Landschaftsbild, hier zum Beispiel der Rhön, brauchen Antworten. Naturschützer warnen aktuell vor negativen Konsequenzen für Umwelt, Artenvielfalt und Klima.

Sicher, wir werden die Energiewende packen, mit viel Ingenieursgeist, praktikablen Lösungen und auch manchem Exporterfolg. Wer allerdings aus dem hohlen Bauch oder auch aus Ideologie das Energieparadies verspricht und dabei die enormen sozialen Kosten und Umweltkosten verschweigt, der handelt nicht glaubwürdig. Kompetenz und Glaubwürdigkeit sind Voraussetzung dafür, die Brücke ins Zeitalter der Erneuerbaren gehen zu können und Wohlstand wie soziale Sicherheit zu halten. Deutschland sollte sich vor Illusionen hüten. Wer einen Konsens will, muss alle Fakten auf den Tisch legen. Es geht am Ende nicht ums Rechthaben von gestern, es geht um unsere und die globale Umweltsicherheit und auch Wettbewerbsfähigkeit morgen. Ein weniger an Ideologie und Emotion, ein mehr an Argument und Lösung können helfen.
Schlagworte: Kernenergie, Energiewende, Atomkraft, Speicher, Netze, Grundlastfähigkeit, Erneuerbare Energie, energieintensive Industrie, Klimaschutz

Der vorgesehene CDU-Landratskandidat Rainer-Hans Vollmöller (Mitte) mit der Spitze der Vogelsberger Union (v.l.) Landtagsabgeordneter Kurt Wiegel, CDU-Kreisvorsitzender Ulrich Künz, der wiedergewählte Kreisfraktionschef Dr. Hans Heuser und Landrat Rudolf Marx
 
Vollmöller soll dann die Nachfolge von Landrat Rudolf Marx (CDU) antreten, der im Juni 2012 nach zwölf Jahren Amtszeit aus dem Dienst scheidet. Der  Lauterbacher Verwaltungschef, der in diesem Monat 54 Jahre alt wird, ist am Donnerstagabend in Homberg-Büßfeld vom CDU-Kreisvorstand und der Kreistagsfraktion einstimmig vorgeschlagen worden. Zuvor hatten Künz, Dr. Heuser und Landrat Marx den gebürtigen Lauterbacher vorgeschlagen und seine bisherigen Leistungen gewürdigt. Auch wenn Vollmöller „immer am Leben der Kreispartei“ aktiv teilgenommen habe, sei er gleichwohl „ein neues Gesicht in der Kreispolitik“, das auch für frischen Wind sorgen werde. Die Landratswahl im Vogelsbergkreis findet voraussichtlich im Winter 2011/12 statt.

Vollmöller, der bereits von 1985 bis 1987 dem ehrenamtlichen Kreisausschuss des Vogelsbergkreises angehörte, war seit 1987 zunächst Bürgermeister in Gemünden (Wohra) im Landkreis Waldeck-Frankenberg und dann seit 1996 in seiner Heimatstadt Lauterbach Stadtoberhaupt. Der Diplom-Verwaltungswirt, der verschiedenen Gremien der kommunalen Spitzenverbände angehört, wurde bei der jüngsten Kreistagswahl von Platz 42 auf den 6. Platz der CDU-Liste vorgewählt. Vollmöller ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder.

Vorsitzender Bunn konnte neben zahlreichen Interessierten auch den  Vorsitzenden des Stadtverbandes Lauterbach und Kreisvorsitzenden der KPV, Michael Apel, begrüßen

Äußerst souverän und erfrischend berichtete Dr. Jens Mischak, Kreistagsabgeordneter und Fraktionschef der Lauterbacher CDU aus der Kreispolitik und warb  bei den  Besuchern für die Schuldenbremse.  
"Ein weiter so" darf es nicht geben. Die Verschuldung wächst auf allen Ebenen und nimmt zukünftigen Generationen jeglichen Spielraum der Gestaltung.  

„Wie stehen die Chancen zum Bau des „Hausärztlichen Zentrums“ in Feldatal?“ Dieser Frage gingen die  örtlichen Vertreter der CDU sehr intensiv nach.

Unter Berücksichtigung der aktuellen Ereignisse um diese Thematik herrschte starke Irritation.  Den Erlös des „Hauses Schuh“ nicht komplett für diese Zukunftsinvestition festzuschreiben, so wie von der CDU Fraktion beantragt, war ein großer und weit reichender Fehler, der uns in  absehbarer Zeit einholen wird.

In monatelanger Kleinarbeit wurden von uns Kontakte geknüpft und Türen geöffnet.  Wir können nur hoffen, dass die nunmehr Verantwortlichen endlich erkennen, dass es bei diesem Projekt um die Zukunft der Gemeinde geht.

VOGELSBERGKREIS (   ). Das hessische Dorferneuerungsprogramm bleibt von seiner finanziellen Ausstattung her eines der wichtigsten Programme zur Förderung des ländlichen Raumes, betont der CDU-Landtagsabgeordnete Kurt Wiegel, nachdem verschiedentlich geäußert wurde, die Mittel würden erheblich zusammengestrichen. „Die Ausstattung des Dorferneuerungsprogrammes bleibt von der Größenordnung her stabil und wird so weitergeführt werden“, hebt Kurt Wiegel hervor. Der Landeshaushalt 2011 sieht für das hessische Dorferneuerungsprogramm einen Neubewilligungsrahmen von insgesamt 23,5 Millionen Euro vor, erläutert Wiegel.

Der „Neubewilligungsrahmen“ ist der Betrag, der für die Belegung mit neuen Bewilligungsbescheiden im Jahr 2011 zur Verfügung steht. Er setzt sich aus Haushaltsmitteln des Jahres 2011 (Zuweisungen) und aus Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre 2012 bis 2014 zusammen.

Die Fördermittel für das Dorferneuerungsprogramm kommen aus vier verschiedenen Finanzierungsquellen, stellt der Vogelsberger Abgeordnete fest: Landesmittel, Bundesmittel der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK), EU-Mittel aus dem ELER-Fonds und Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich (KFA).
Der Landes-Haushaltsplan weist diese Mittel in drei verschiedenen „Förderprodukten (FP)“ aus.
Es handelt sich dabei um das FP 93 in Kapitel 07 05, das FP 96 in Kapitel 07 05 und um das FP 16 in Kapitel 17 30.

Im FP 93 sind die Mittel des Landes Hessen und die Bundesmittel zusammen ausgewiesen. Es sieht für 2011 2,5 Millionen Euro Zuweisungen und sechs Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen für Folgejahre vor. Im Förderprodukt 96 sind nur die EU-Mittel aus dem ELER-Fonds ausgewiesen. Davon sind für das Dorferneuerungsprogramm zwei Millionen Euro vorgesehen. Im Förderprodukt 16 des kommunalen Finanzausgleichs sind 6,6 Millionen als Zuweisungen und 9,4 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigungen für Folgejahre ausgewiesen. In der Summe ergibt sich für Neubewilligungen der Betrag von 23,5 Millionen Euro, unterstreicht der CDU-Politiker.

„Durch den reduzierten Steuersatz von 7 Prozent sollte eine Lenkungswirkung in einigen Bereichen umgesetzt werden. Stattdessen führen die heute in vielen Punkten unsystematischen und wenig verständlichen Ermäßigungstatbestände zu eine durch den Steuerzahler subventionierten und in vielen Bereichen unnötigen Steuerermäßigung“.

„Durch die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes erreichen wir zum einen in einem ersten Bereich eine grundlegende Steuervereinfachung und zum anderen beenden wir endlich den Wettlauf der Interessengruppen, wie jüngst in der Hotellerie, um den reduzierten Mehrwertsteuersatz“, so Popplow weiter.

Die große Zahl von Ausnahmetatbeständen ist schon lange nicht mehr durch eine sozialverträgliche Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln zu rechtfertigen und verstößt in zahlreichen Fällen gegen das Willkürverbot. „Wenn Tierfutter mit 7%, Windeln hingegen mit 19% besteuert werden, führt man den reduzierten Mehrwertsteuersatz ad absurdum.

„Durch die Abschaffung aller Ausnahmen würden 90% aller Produkte künftig geringer besteuert. Die Ablehnung des ermäßigten Steuersatzes ohne Ausnahmen ist der beste Weg, um Steuergerechtigkeit und Steuervereinfachung zu erzielen“, so der MIT Vertreter abschließend.

Der CDU-Spitzenkandidat für das Stadtparlament verwies auf die gute haus- und fachärztliche Versorgung in der Vogelsberger Kreisstadt, die einen erheblichen Standortvorteil darstelle. So gebe es in dem Mittelzentrum 14 Hausärzte und die wichtigen Fachärzte, die auch in den nächsten Jahren noch präsent sein werden. Aktuell würden in Lauterbach fünf größere Vorhaben für barrierefreies Wohnen für ältere Menschen projektiert oder gebaut, etwa auf dem früheren Schlachthofgelände und beim alten Postamt. Diese Wohnformen mit Betreuung seien sehr nachgefragt, unterstrich Mischak.

Diese Schuldenbremse solle ab dem Jahr 2020 bewirken, dass das Land Hessen grundsätzlich keine neuen Kredite aufnehmen darf. Eine Verankerung der Schuldenbremse in der hessischen Verfassung sei gerade für die junge Generation wichtig, weil dadurch zumindest der schon bestehende Schuldenberg nicht weiter anwachsen könne. Die Schuldenlast, die die jungen Leute in der Zukunft tragen müssten, werde dadurch nicht noch schwerer, so der JU Bezirksvorsitzende Matthias Möller.

„Wir als junge Generation müssen unter der Schuldenlast leiden, die seit Jahrzehnten in Wiesbaden angehäuft wurde. Sie verhindert, dass finanzielle Mittel vom Land in die Kommunen fließen können, die dort dringend benötigt werden.“ Damit auch in Zukunft noch genug Handlungsspielraum für dringend erforderliche Investitionen bleibe, müsse der Verschuldung endlich ein Riegel vorgeschoben werden, so Möller.

Trotz des starken bürgerschaftlichen Engagements von Frauen in vielen Bereichen der Gesellschaft fehle es gerade an ihrer Mitwirkung auf der politischen Ebene, wo die Entscheidungen getroffen würden. Frauen könnten mit ihrer Sachkompetenz und emotionalen Intelligenz wichtige Lösungsansätze für die aktuellen Herausforderungen wie die demographische Entwicklung, die Integration oder Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur beitragen.

Die Frauen Union setzt darauf, dass weibliche Kandidaten auf den Listen nach vorne kumuliert und panaschiert werden, damit die Kommunalwahl am 27. März 2011 im Vogelsberg einen Fortschritt bringt. „Künftig sollen mehr Frauen die Kommunalpolitik im Kreistag sowie in den Stadt- und Gemeindegremien mitgestalten, denn Frauen könnten den Kommunen neue Perspektiven  erschließen“, betonte Planz.

Auf der Wahlveranstaltung der Vogelsberger CDU mit Spitzenkandidat Dr. Hans Heuser (Mücke), Landtagsabgeordnetem Kurt Wiegel (Lauterbach), Kreisvorsitzendem Ulrich Künz (Kirtorf) und Landrat Rudolf Marx (Romrod) erklärte der hessische CDU-Chef, dass eine kurzfristige Abschaltung aller deutschen Kernkraftwerke wenig bringe. Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel beschrittene Weg der vorläufigen Abschaltung älterer Kernkraftwerke und Überprüfung sei richtig und werde von der hessischen Landesregierung mitgetragen. Auch in anderen europäischen Ländern würden Sicherheits-Überprüfungen („Stresstests“) unverzüglich beginnen.

Volker Bouffier aus dem benachbarten Gießen warb zudem für die Volksabstimmung über die Schuldenbremse am 27. März, die für die Zukunft der jungen Generation unabdingbar sei. Bouffier lobte die Kreis-CDU, die seit mehr als zehn Jahren die führende Kraft in der Vogelsberger Politik sei und mit Hans Heuser sowie Landrat Marx viele Erfolge verzeichnen könne.

Dr.  Heuser, der seit vielen Jahren Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion ist und dem Haupt- und Finanzausschuss des Kreistages angehört, weiß, wie sich der Schuldenstand des Kreises in den letzten 20 Jahren entwickelt hat und was es bedeutet aus den laufenden Haushaltsplänen Zinsen und Tilgungen aufzubringen. Im Haushaltsplan 2011 seien 2.625.500 Euro nur für Zinszahlungen etatisiert.  Bereits in den 1970-er und 1980-er Jahren seien in den Haushaltsplänen mehr neue Schulden aufgenommen worden, als alte Lasten getilgt wurden. Darunter leide der Kreishaushalt bis heute. Es sei daher zu begrüßen, dass auch die SPD der Schuldenbremse positiv gegenüber stehe, denn in der 28 Jahren ihrer Verantwortung im Kreis sei ein großer Schuldenberg angehäuft worden. 

Die bürgerliche Koalition aus CDU, FW und FDP  hat ab dem Haushalt 2002 die Schuldenlast des Kreises im Investitionsbereich (dem ehemaligen Vermögenshaushalt) um knapp 5.000.000 Euro abgebaut und auch in dem bereits beschlossenen Haushaltsplan für 2011 seien rund 220.000 Euro mehr Tilgung als Neuaufnahme von Geld angesetzt.  Wenn dieser konsequente Weg des Schuldenabbaues in den nächsten Jahre fortgesetzt werde, müssten aber noch mehr als 20 Jahre vergehen, bis ein Schuldenstand von Null erreicht werde. Ob dies jemals eintrete, sei angesichts der langen Zeitdauer jedoch ungewiss, denn möglicherweise könnten in der Zukunft Situationen eintreten, in denen die dann verantwortlichen Kommunalpolitiker wieder über Neuverschuldung nachdenken müssten. In jedem Fall, so Dr. Heuser, sei die Schuldenbremse für die nachfolgenden Generationen von größter Wichtigkeit und gerade alle jüngeren Wahlberechtigten müssten mit „Ja“ stimmen, denn je jünger, umso mehr sei der /die Einzelne davon betroffen. Im Grunde hätte das Verschuldungsverbot schon zehn Jahre früher kommen müssen,  dann würde manche Zins- und Tilgungslasten heute nicht existieren.

Der CDU-Gemeindeverband Mücke begrüßt das sog. „Schlagloch-Sofortprogramm“ ausdrücklich, denn damit stellt die Landesregierung kurzfristig 100 Millionen Euro zur Verfügung wovon 80 Millionen Euro direkt und ohne Umwege an die 21 Landkreise und 426 Städte und Gemeinden in Hessen fließen, mit den verbleibenden 20 Mio Euro werden die Landessstraßen saniert.  Mit diesem Sofortprogramm setzt die Hessische Landesregierung die kommunalfreundliche Politik der letzten Jahre fort: bekanntlich wurde Ende 2008/Anfang 2009 von dem Land Hessen als einzigem Bundesland in Deutschland ein Sonderinvestitionsprogramm in Höhe von 1,2 Milliarden Euro aufgelegt, von dem der Vogelsbergkreis 27 Millionen Euro (17 vom Land und 10 vom Bund) erhalten hat, wodurch an allen Schulen Neu- und Erweiterungsbauten, sowie umfangreiche energetische Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden konnten. Daraus stammt auch der Kreiszuschuss von 1.800.000 Euro für den Neubau der Turnhalle in  Mücke. Weiterhin erhalten die Kommunen im Lande Hessen in 2011 rund 190 Millionen Euro mehr aus dem kommunalen Finanzausgleich als im Vorjahr. Schließlich hilft das Land Hessen mit dem Kommunalen Schutzschirm in Höhe von 3.000.000.000,-- Euro (in Worten 3 Milliarden) notleidenden Kommunen bei der Entschuldung.

Nach Ansicht der Mücker CDU hätte sich der SPD-Ortsvereinsvorsitzende nach Lektüre der oben genannten Zahlen mit seinem stellvertretenden Parteivorsitzenden Weitzel, der als Bürgermeister über alle diese Zahlen verfügt, lieber einmal beraten sollen, wann, wie und an welchen Straßen die Gelder des Landes Hessen in der Gemeinde Mücke sinnvoll eingebaut werden. Während andernorts (z.B. in Grünberg) die Kommunalpolitiker schon vor einem Monat über Einzelheiten des Schlagloch-Sofortprogramms informiert wurden, wissen die Mitglieder der Gemeindevertretung Mücke gar nichts; ob das Thema im Gemeindevorstand behandelt wurde, ist nicht bekannt, denn dessen Sitzungen sind  nicht öffentlich. Aus Sicht der CDU wäre eine Information durch den Bürgermeister wünschenswert gewesen, in welcher Höhe die Gemeinde mit Zuwendungen aus diesem Sonderprogramm rechnen kann,  aus Wiesbaden war von etwa 200.000 Euro die Rede. Weiter müsste geklärt werden, wie das Geld haushaltstechnisch abgewickelt werden soll, denn in Mücke besteht die besondere Problematik, dass der Haushalt für 2010 nicht genehmigt und für 2011 noch kein Haushaltsplan – Entwurf vorgelegt worden ist. Die CDU-Fraktion hatte Anfang Dezember 2010 in der Gemeindevertretung beantragt den 2011-er Haushalt bis Ende Januar vorzulegen und noch vor der Kommunalwahl zu beschließen. Dieser Antrag war jedoch von SPD und FW mehrheitlich abgelehnt worden. Schließlich müsse von dem Gemeindevorstand eine Rangliste vorgelegt werden, welche Gemeindestraßen am drängendsten repariert werden müssten. Nicht nur die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker, sondern die Einwohner und Benutzer der zahlreichen Gemeindestraßen haben daran ein hohes Interesse.    

In seinen weiteren Ausführungen ging der Landrat ein auf die wichtigsten Entscheidungen der Vogelsberger Kreispolitik in den vergangenen fünf Jahren.  Die Koalition aus CDU, FW und FDP habe ein  großes Arbeitsprogramm bewältigt. Besonders herausragend seien  die Beschlüsse im Bereich des Schulwesens. Bekanntlich unterhalte der Vogelsbergkreis  38 Schulen aller Schulformen. In den vergangenen fünf Jahren seien mehr als 60 Millionen Euro für die Sanierung,  für Neu- und Erweiterungsbauten sowie zur  energetischen Aufrüstung dieser Schulen investiert worden. Dieser enorme Geldbetrag stamme aus den Sonderinvestitionsprogrammen des Bundes und des Landes Hessen, sowie aus kreiseigenen Finanzmitteln. Damit seien auch weitere Sanierungsabschnitt an der Gesamtschule Mücke-Nieder/Ohmen durchgeführt worden. Langfristig  wirksam sei der  am 27. Januar 2011 vom Kreistag beschlossene Schulentwicklungsplan, denn darin werde der Bestand der Grund-schule „Oberes Ohmtal“ als auch der Grundschule in Nieder-Ohmen festgeschrieben. Gerade der Erhalt von kleinen Grundschulen in den Dörfern  seien ihm und der CDU-Fraktion immer sehr wichtig gewesen und könnten somit garantiert werden.

Erfreut zeigte sich Landrat Marx, dass es den Mücker Bürgern gelungen sei das Hallenbad wieder zu beleben und hoffentlich langfristig  zu erhalten.  Offensichtlich musste erst durch den Beschluss der Gemeindevertretung über die vorläufige Schließung des  technisch herunter gekommenen  Bades den Bürgerinnen und Bürgern der Ernst der Lage klar gemacht werden. Großes Lob verdienten alle Bürger, die sich daran gemacht haben, das Bad zu sanieren und im Rahmen einer Genossenschaft eine Möglichkeit zu finden, es wieder zu betreiben. Das Beispiel des „Aquariom“  zeige, was aktive Bürger leisten könnten. In den nächsten Jahren werde es in unseren Dörfern und Städten noch mehr solcher aktiver und engagierter Mitmenschen bedürfen, denn der Staat, die Gemeinde oder der Kreis könnten nicht alles leisten.
Abschließend wies Marx auf den begonnen Bau einer neuen Sporthalle bei der Gesamtschule Mücke  hin. Damit gehe ein über viele Jahre geäußerter Wunsch in Erfüllung.  Auch diese große Baumaßnahme sei nur mit Geldern aus dem Investitionsprogramm möglich geworden.  In harten Auseinandersetzungen und langen Diskussionen  im Kreistag und seinen Ausschüssen sei um die Verteilung der insgesamt 27 Millionen Euro gerungen worden. Ohne die (ideelle oder tatsächliche) Unterstützung aller Mücker Kreistagsabgeordneten bzw. Beigeordneten schmälern zu wollen, müsse er jedoch sagen, dass ohne den energischen und zugleich politisch geschickten Einsatz des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans Heuser der Beschluss über einen Kreiszuschuss von 1.800.000 Euro nicht zustande gekommen wäre, was bedeute, dass ohne sein weit über das normale hinausgehendes  Engagement für seine Heimatgemeinde heute keine Bagger und keine Baumaschine dort arbeiten würde. Er hoffe, so der Landrat, dass die neue Turnhalle ein Schmuckstück werde, an dem sich noch Generationen von Mücker Bürgern erfreuen könnten.

Nach Ihrer Begrüßung erläuterte  die Schulleiterin, dass die Hauptschüler in den letzten Jahren durch zahlreiche  Maßnahmen des Hessischen Kultusministeriums (z.B. SchuB-Klassen) gut gefördert werden.  Man habe den Antrag auf Umwandlung gestellt, um für die zahlenmäßig größere Gruppe der Realschüler eine stärkere pädagogische Förderung zu erreichen.  Hierzu führte CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Heuser aus, dass der Kreistag am 27. Januar 2011 mit der Beschlussfassung über den Schul-entwicklungsplan für den gesamten Vogelsbergkreis den entsprechenden Antrag der Schule „An der Wascherde“ unter anderem habe ablehnen müssen, weil sonst die Genehmigungsfähigkeit durch das Kultusministerium gefährdet worden wäre.  Auch das Staatliche Schulamt für den Landkreis Gießen und den Vogelsbergkreis habe einer Umwandlung zur integrierten Gesamtschule nicht zugestimmt. Zudem bestehe in Schlitz eine integrierte Gesamtschule, bei deren Besuch den Schülern aus dem Altkreis Lauterbach sogar die Fahrtkosten vom Kreis bezahlt werden.

In der Diskussion in Kreistag,  Kreisausschuss und Schulausschuss hätten die teilweise ideologischen  die Diskussionen  aus den 1970-er und 1980-er Jahren überhaupt keine Rolle mehr gespielt, wiewohl einzelne Abgeordnete erstaunt gewesen waren, dass eine Schule im Jahr 2010 einen solchen Antrag stellt.  Bei der Entscheidung über den betreffenden Antrag habe man allein die Schülerzahlen zu Grunde gelegt. Wenn durch eine Umwandlung zur integrierten Gesamtschule möglicherweise mehr Schüler als bisher in die Schule „An der Wascherde“ gehen, würden andere Schulen im Altkreis Lauterbach zwangsläufig  Schülerinnen und Schüler verlieren, weil es  jedes Schulkind nur einmal gibt.  Besonders für die Gesamtschulen in Grebenhain, die Schule in Herbstein und sogar die Gesamtschule in Schotten (wegen der Kinder aus der Großgemeinde Ulrichstein) würde dies zurück gehende Schülerzahlen bedeuten. Für die ein oder andere dieser Schulen könnte dies zu einem bedenklichen Schülerrückgang führen. Die Schule „An der Wascherde“ hingegen brauche keinen Schülerrückgang zu befürchten, wenn sie wie bisher Haupt- und Realschule bleibe.

Danach wurde die Gesamtsanierung der weitläufigen Schulgebäude besprochen. Die CDU-Vertreter –
u. Kreisvorsitzender Ulrich Künz und Landtagsabgeordneter Kurt Wiegel – wiesen hin auf den Kreistagsbeschluss vom 17. Dezember 2010, nach dessen Inhalt eine Gesamtsanierung erfolgen werde,
die bereits im zweiten Halbjahr 2011 beginnen solle. Die Gesamtkosten seien mit rund 14 Millionen Euro veranschlagt und das Vorhaben werde von der OFB (Organisieren – Finanzieren – Bauen) als Tochtergesellschaft der Hessischen Landesbank durchgeführt, die bereits im Landkreis Kassel und anderen Kommunen ähnliche Projekte in noch größerem Ausmaß geschultert habe. Die CDU habe im März 2009 bei den Beschlüssen über die Verteilung der Finanzmittel von insgesamt 27 Millionen Euro aus den Sonderinvesti-tionsprogrammen des Bundes und des Landes Hessen zugesagt, dass alle Schulen im Kreis eine bauliche und energetische Modernisierung erhalten und dies Zusage gelte in besonderem Maße auch für die Schule „An der Wascherde“ als die flächenmäßig größte Schule im Kreisgebiet. Weil die Komplettsanierung dieser Schule aus den Mitteln der Investitionsprogramme nicht möglich war, habe man nach langer und gründlicher Prüfung den Weg mit der OFB als Projektträger gewählt. Die Sanierung könne aufgrund der Größe der Schulgebäude in mehreren Bauabschnitten bei laufendem Schulbetrieb durchgeführt werden. Als CDU-Fraktion gebe man die Zusage  auch nach der anstehenden Kommunalwahl die erforderlichen Gelder in die Haushaltspläne des Kreises für die Jahre ab 2012 einzustellen (für 2011 ist der Haushalt bereits beschlossen).

Offensichtlich, so Wohlfahrt, seien einige SPD-Delegierte unzufrieden darüber, dass ihr Spitzenkandidat die Kommunalwahl in eine vorgezogene Landratswahl umfunktioniert habe. Dafür habe er nun die Quittung erhalten. Aus Sicht der Jungen Union sei dies vor allem deshalb erfreulich, weil man von Anfang an auf die problematische Schwerpunktsetzung des SPD-Wahlkampfes hingewiesen habe. Deswegen sei die JU von der SPD schon kräftig kritisiert worden. Nun müsse die SPD-Spitze aber selbst einsehen, dass sie offensichtlich die Stimmung in der eigenen Partei falsch eingeschätzt habe.

Kreispressesprecher Stephan Paule betonte, dass die Schwächen der SPD nicht allein in ihrem Spitzenkandidaten, sondern vor allem in ihrem schlechten personellen und programmatischen Angebot lägen:

Unter den ersten 30 Plätzen der SPD-Kreistagsliste sei nur eine Person unter 35 Jahre aufgestellt worden. Auf der CDU-Liste fänden sich in diesem Listenbereich sechs Bewerberinnen und Bewerber der Jungen Union; dies seien immerhin 20%. Insgesamt seien 17 Kandidaten (über 25%) der CDU-Liste jünger als 35. Bei der SPD gebe es insgesamt nur sechs junge Bewerber (unter 10%). Auch der Anteil von Frauen sei auf der CDU-Liste wesentlich höher als bei der SPD.

Die Junge Union habe ein präzises, umsetzbares Programm mit klaren Handlungsempfehlungen sowie mit inhaltlichen Schwerpunkten verabschiedet und dies auch in der Presse vorgestellt. Das Wahlprogramm der SPD umfasse lediglich fünfzehn Seiten, auf denen Themen aneinandergereiht und die Verantwortung für deren Lösung auf Bund oder Land abgeschoben werde. Auch auf seinem Nominierungsparteitag habe der SPD-Spitzenbewerber deutlich gemacht, dass er Herausforderungen ausführlich benennen könne. Klare Handlungsempfehlungen fehlten aber, so Paule.

Der JU-Kreisvorstand war sich einig: „Der Vogelsberg braucht ein starkes Team, das Probleme nicht nur benennen, sondern auch lösen kann.“ Wer dies wolle, müsse bei der Kreistagswahl seine Stimme den Bewerberinnen und Bewerbern der Jungen Union auf der CDU-Liste geben, so Kreisvorsitzender Wohlfahrt abschließend.

Zum Wahlkampfauftakt der CDU Vogelsberg hatte sich hoher Besuch angekündigt. Der Hessische Ministerpräsident und CDU-Landeschef Volker Bouffier hatte sein Kommen angesagt. Im Rahmen seiner Aschermittwochs-Tour war  er in Schlitz beim Heringsessen prominenter Gast. Bürgermeister Schäfer freute sich neben den zahlreichen örtlichen Besuchern und Mandatsträgern, dem Besuch aus der Landeshauptstadt noch den CDU Bundestagsabgeordneten Michael Brand, den CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Dr. Hans Heuser, den stellvertretenden Kreisvorsitzenden Dr. Jens Mischak in Schlitz begrüßen zu können. In einem kurzen  Grußwort warb Spitzenkandidat Dr. Hans Heuser für das Vertrauen in die verlässliche Politik der CDU im Vogelsberg und bat um Unterstützung und die Stimmabgabe am 27. März für die CDU. Vor voll besetztem Saal nutzte CDU Chef Bouffier seine Ansprache um ein Loblied auf die Kommunalpolitik zu geben. Besonderes Augenmerk galt den vielen Ehrenamtlichen. Ob in der Politik oder in den Vereinen. Dieses Engagement verdiene nicht Häme sondern Lob und Anerkennung. Der Erfolg auf Landes- und Bundesebene, gerade im Hinblick auf die Wirtschaftskrise, sollten uns selbstbewusst in die kommende Kommunalwahl gehen lassen. Besonders ereiferte er sich beim Thema „Schuldenbremse“. Das Verankern dieser Regelung in der Landesverfassung sei wegen der Generationengerechtigkeit unverzichtbar. Für alle die nicht in Schlitz dabei sein konnten – bereits kommenden Mittwoch, 16. März 2011 kommt er ein weiteres Mal in den Vogelsberg.
Die Veranstaltung findet im Landgasthof „Fleischhauer“ in Homberg-Büßfeld statt. Einlass ist um 17.00 Uhr.

Für den Bereich Finanzen/Wirtschaft betonte Kreisvorsitzender Felix Wohlfahrt zwei Hauptziele: Zum einen müsse durch die Einhaltung der Prinzipien von Konnexität und Subsidiarität die Finanzkraft der Gemeinden und des Kreises so weit wie möglich konsolidiert werden. Zum anderen müsse durch gezielte Werbemaßnahmen auf die Vorteile des Standortes Vogelsberg in der Mitte Deutschlands hingewiesen werden. Für die bessere Versorgung der ländlichen Region mit Breitband-Internet sollen alle technischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

Der JU-Spitzenkandidat für den Kreistag, Dr. Jens Mischak (Lauterbach), forderte hinsichtlich der älter werdenden Bevölkerung und der zurückgehenden Bevölkerungszahl, dass man in den Bereichen ärztliche Grundversorgung und Familienfreundlichkeit noch stärker als bisher aktiv sein müsse. Durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf könne dem Weggang junger Familien entgegengewirkt werden. Eine Verbesserung der ärztlichen Versorgung trage den Bedürfnissen einer älter werdenden Gesellschaft Rechnung.

Kreispressesprecher Stephan Paule (Romrod) sieht im Bereich der Bildung auf zwei Ebenen Handlungsbedarf. Einerseits müsse der Kreis als Schulträger stärker als bisher nicht nur die bauliche Unterhaltung, sondern auch die pädagogisch sinnvolle Ausstattung der Schulen mit Lehrmitteln in den Blick nehmen. Dazu gehörten auch Schulungen für Lehrkräfte z. B. für den Umgang mit neuen elektronischen Lehrmitteln. Andererseits gehe es auch um den Übergang der Kinder von Kindertagesstätten in die Schulen, der im Sinne des hessischen „Bildungs- und Erziehungsplanes“ auch durch die kommunale Seite mitgestaltet werden müsse. Eine unverrückbare Forderung der Jungen Union sei zudem der Erhalt wohnortnaher Grundschul-Standorte sowie das Bekenntnis des Vogelsberges zum gegliederten Schulwesen, so Paule.

Michael Ruhl (Herbstein), Umweltreferent im JU-Landesvorstand, sieht für den Vogelsberg ideale Voraussetzungen, um zur Musterregion für erneuerbare Energien in Hessen zu werden. Bei der Windkraft liege der Vogelsberg bereits Hessenweit vorn, weitere Ausbaudebatten gegen den Willen der Bevölkerung seien daher müßig. Fragen der Biomasse und von Land- und Forstwirtschaft als Energieproduzenten müssten daher im Vogelsberg stärker in den Blick genommen werden, sagte Ruhl.

Patrizia Kaiser (Grebenau), stellvertretende Vorsitzende des JU-Bezirksverbands Osthessen, forderte eine noch stärkere Wertschätzung des ehrenamtlichen Engagements, z. B. in Vereinen. Die Möglichkeiten der „Ehrenamtscard“ müssten besser publik gemacht werden. Weitere Partner, bei denen man durch die „Ehrenamtscard“ Vergünstigungen erhalten könne, müssten geworben werden. Auch die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für bürgerschaftliche Aktivitäten innerhalb der Kreisverwaltung solle nach der Kreistagswahl geprüft werden.

Abschließend betonte Kreisvorsitzender Felix Wohlfahrt, dass auf der einundsechzig Plätze umfassenden CDU-Liste für den Vogelsberger Kreistag insgesamt siebzehn Bewerberinnen und Bewerber im Alter bis 35 Jahre antreten. Damit stünden junge Kandidatinnen und Kandidaten auf mehr als einem Viertel der Listenplätze. „Durch die JU-Kandidaten wird die CDU-Liste zum jüngsten und innovativsten Wahlvorschlag für den Kreistag des Vogelsbergkreises; darauf können wir stolz sein,“ erklärte Wohlfahrt. Der Kreisvorsitzende rechnet damit, dass viele Wählerinnen und Wähler bewusst ihre Stimmen an junge Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber vergeben würden, damit wieder „frischer Wind“ in die Kommunalparlamente einziehe.

In der Walpurgiskirche wies Armin Ziegler auf die Bedeutung der Taufe hin: der Mann hob das Kind auf und erkannte es damit als sein Kind an, mit allen rechtlichen Folgen. Zum Abschluss führte Armin Ziegler die Gruppe in die Dreifaltigkeitskirche, zu einem Epitaph aus dem Jahre 1695, das an Barbara Vogdin erinnert. „Die Ehefrau eines Alsfelder Amtmanns, verstarb im Alter von 37 Jahren und hatte 16 Kinder geboren", so der Stadtführer.

Diese Führung hat Armin Ziegler  ganz speziell und anekdotenreich für Frauen ausgearbeitet. Er freute sich über das große Interesse an seiner „Frauenführung“. Stefanie Planz bedankte sich herzlich und stellte fest, dass sich viel getan hat, Frauen heute deutlich besser gestellt sind, aber die ganze Gleichberechtigung noch nicht erreicht sei.

Michael Refflinghaus ging in seiner Ansprache auch kurz auf die Bundes- und Landespolitik ein, stellte aber fest, dass  am 27.03.2011 die Kommunalwahlen anständen. Diese beträfen den Vogelsbergkreis und die Alsfelder Stadtverordnetenversammlung und die Ortsbeiräte in den Stadtteilen. Daher seien sie gesondert zu bewerten bzw. zu betrachten. Angesichts der Wahlbeteiligung von nur 50% bei der letzten Kommunalwahl in 2006 appellierte er an alle Anwesenden sich unbedingt an der Wahl zu beteiligen, denn eine hohe Wahlbeteiligung sei für die CDU die Grundlage für ein gutes Ergebnis.

Im Anschluss hieran hielt der Diplom-Chemiker Prof. Dr. Brunn  dann sein Referat zum Thema „Dioxine in den Nahrungsketten“. Professor Brunn lehrt Lebensmitteltoxikologie an der Justus-Liebig-Universität Gießen und arbeitet mit seinen Studenten und Doktoranden über Vorkommen und biologische Eigenschaften schwer abbaubarer Umweltchemikalien, zu denen auch die Dioxine zählen.  Zunächst ging der Vortragende auf die Historie der Dioxine und chemisch verwandter Stoffe wie die Dioxin-ähnlichen polychlorierten Biphenyle (PCB) ein und berichtete, welche Wirkungen Dioxine in hohen Dosen bei Unfällen in Betrieben, beim Unfall in Seveso, beim Einsatz des Entlaubungsmittels „Agent Orange“ im Vietnam-Krieg und bei der Vergiftung des ukrainischen Oppositionspolitikers und späteren Präsidenten der Ukraine Viktor Juschtschenko entfalteten. Dann beschrieb Prof. Brunn die heute im Vergleich zu früheren Jahren wenigen Dioxin-Quellen und die daraus resultierende vergleichsweise geringe und rückläufige Belastung der Umwelt, der Lebensmittel und des Menschen. Diese so genannte Hintergrundbelastung werde auch durch die seit 1991 leider recht zahlreichen so genannten Dioxin-Skandale nur geringfügig erhöht. Allerdings gehe die aus nicht mehr existierenden und den aktuellen Quellen resultierende Hintergrundbelastung der Nahrungsketten mit den schwer abbaubaren, d.h. „persistenten“ Dioxinen und PCB viel langsamer zurück als erwartet, so dass eine zusätzliche Belastung der Konsumenten mit diesen Stoffen durch Futtermittel- und Lebensmittelskandale vermieden werden solle. Gleichwohl, so der Vortragende, habe das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) in Berlin  mitgeteilt, dass selbst dann, wenn in den letzten Monaten Eier oder Schweinefleisch mit Gehalten im Bereich der höchsten gemessenen Werte über einen längeren Zeitraum verzehrt wurden, eine Gefährdung der Gesundheit nicht zu erwarten sei. Abschließend stellte Prof. Brunn fest, dass Dioxine in der Umwelt und den Nahrungsketten wegen ihrer vergleichsweise hohen Persistenz den Menschen noch viele Jahre und Jahrzehnte begleiten würden und noch lange ein Thema sei, das die Öffentlichkeit sicher auch weiter intensiv beschäftige. Gerade deshalb seien weder Panikmache noch Verharmlosung, sondern sachliche Darstellung angebracht.

Nach dem Referat entwickelte sich noch eine angeregte Diskussion mit den interessierten Zuhörern und der Abend klang anschließend noch in gemütlicher Runde mit angeregtem Dialog aus.

Kreistagsfraktionsvorsitzender Dr. Heuser berichtete aus der Arbeit des Kreistages. Er erwähnte, dass in allen Schulen in Alsfeld Sanierungen und teilweise großzügige Erweiterungen mit Neubauten geschaffen worden sind, z.B. an der Max-Eyth-Schule, der Albert-Schweitzer-Schule und der Geschwister-Scholl-Schule seien mehrere Millionen Euro investiert worden, um den Schülerinnen und Schülern die optimalen Bedingungen für die Schulzeit zu geben. Zudem habe der Vogelsbergkreis am Stützpunkt der Alsfelder Feuerwehr die Atemschutz-Übungsstrecke komplett erneuert und damit die Einsatzfähigkeit aller Wehren mit Atemschutz im Kreisgebiet sicher gestellt.

„Die MIT ist über die Entwicklung in Europa äußerst besorgt. Die Euro-Länder haben wichtige Vertragsregeln für eine solide Haushaltsführung faktisch außer Kraft gesetzt. Mit dem Aufspannen von Rettungsschirmen stehen der Kern und die Glaubwürdigkeit des europäischen Zusammenschlusses auf dem Prüfstand. Helmut Kohl hat den Deutschen bei Einführung des Euros versichert, dass damit keine Haftungsgemeinschaft und keine zusätzlichen Transfers verbunden sind.

Die europäischen Staaten wollen im März dieses Jahres über einen dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) verhandeln. Es besteht die Gefahr, dass man sich dabei auf Ergebnisse verständigt, die die Probleme nicht lösen sondern nur verschieben. Für eine nachhaltige Lösung hält die MIT Folgendes für erforderlich.

Der Europäische Stabilitätspakt muss verschärft werden, weil es sich bei der Euro-Krise nicht um eine Währungskrise, sondern um eine Staatsschuldenkrise handelt. Entscheidend sind automatische Sanktionen bei Verstößen gegen den Stabilitätspakt bis zum Ausschluss von Mitgliedern aus der EU. Wenn Sünder über eigenes Fehlverhalten urteilen, bleibt der Pakt wirkungslos.

Die Europäische Zentralbank (EZB) muss ihre Unabhängigkeit nicht nur betonen, sondern deutlich praktizieren. Das übermäßige Ansteigen der Staatsschulden ist ohne eine Politik des leichten Geldes nicht zu erklären. Der Ankauf riskanter Staatspapiere muss sofort eingestellt werden. Die EZB ist nicht der Finanzier überschuldeter Staaten, sondern muss sich auf die Geldwertsicherung konzentrieren.

Der ESM muss die Möglichkeit einer Staatsinsolvenz vorsehen. Die Krise hochverschuldeter Länder ist keine Liquiditäts- sondern eine Solvenzkrise, die ohne eine grundlegende Restrukturierung nicht gelöst werden kann. Finanzhilfen dürfen nur als letztes Mittel (ultima ratio) mit strengen Auflagen und bei Verzicht der Gläubiger auf Teile ihrer Forderungen gegeben werden.

Das Bail-Out-Verbot muss bestehen bleiben, d.h. kein Land haftet für die Schulden eines anderen Landes. Wer über seinen Haushalt entscheidet, muss auch für die aufgenommenen Schulden allein eintreten. Eine Haftungsgemeinschaft würde hochverschuldeten Ländern massive Anreize bieten, ihre Schuldenpolitik zu Lasten der EU fortzusetzen. Euro-Bonds und der Ankauf von Staatsschulden gehören deshalb nicht in den ESM.

Durch den ESM dürfen länderabhängige Risikoprämien und Zinssätze nicht beseitigt werden. Konsolidierungsanreize aus unterschiedlichen Zinskosten haben sich als wirkungsvoller erwiesen als politische Sanktionen. Mit der Beseitigung solcher Unterschiede würde faktisch eine Haftungsgemeinschaft hergestellt werden.“

JU-Landesvorstandsmitglied Michael Ruhl (Herbstein) analysierte, dass die SPD kreisweit lediglich ihren Spitzenkandidaten in den Mittelpunkt stelle. Hinweise auf die anderen Kreistagsbewerber der SPD oder gar programmatische Aussagen müsse man vergeblich suchen, so Ruhl. Hier gehe ein Stück der vielfältigen und breit gefächerten Aufstellung verloren, die eine Volkspartei eigentlich auszeichnen müsse. Die zahlreichen hauptamtlichen Mandatsträger auf den vorderen Plätzen der SPD-Kreistagsliste seien von Görig offenbar als Gehilfen seiner politischen Ambitionen verpflichtet worden.

JU-Pressesprecher Stephan Paule (Romrod) verglich die Situation mit einem Radrennen: Der SPD-Spitzenbewerber sei wie ein „einsamer Ausreißer im Radsport“ seinem Team davongefahren. Die anderen müssten sich nun als „Wasserträger“ unterordnen, ob es ihnen schmecke oder nicht. Offenbar habe man aber nicht bedacht, so Paule, dass solche Ausreißer in der Regel wieder vom Hauptfeld eingefangen und „nach Hinten durchgereicht“ würden.

Die Junge Union, sagte Kreisvorsitzender Wohlfahrt, sei stolz darauf, dass man sich in den eigenen Reihen im Gegensatz zur SPD als starkes Team verstehe und auf ein gemeinsames politisches Ziel hinarbeite, nämlich die Wahl der Kreis- und Gemeindeparlamente am 27. März. „Bei uns kann sich jeder mit seinen Stärken einbringen und wird auch gehört,“ betonte Wohlfahrt. „Die Kommunalwahl am 27. März ist eine große Chance, mit unseren jungen Bewerberinnen und Bewerbern frischen Wind in die Kommunalparlamente einziehen zu lassen.“

Nähere Informationen erhalten Sie bei der CDU-Kreisgeschäftsstelle Vogelsberg,  Telefon-Nr. 06631-2558 bzw. E-mail: post@cdu-vogelsberg.de

Selbstverständlich sind uns auch Nichtmitglieder ganz herzlich willkommen.

Ziel  der Doppik ist es, die bislang zahlungsorientierten Darstellungsform des kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen  auf eine ressourcenorientierte Darstellung umzustellen, so Förster

Verwaltungen stehen vor wachsenden Anforderungen durch Bürger und Wirtschaft bei gleichzeitig knapper werdenden finanziellen Ressourcen. Die Doppik bietet nicht nur ein effizienteres wirtschaftliches Steuerungskonzept, sondern macht auch eine transparentere Darstellung der tatsächlichen Ertrags- und Finanzkraft einer Gemeinde sichtbar. Um weiterhin qualitativ hochwertige Verwaltungsleistungen zu garantieren, müssen die zur Verfügung stehenden Mittel möglichst effizient eingesetzt werden,  verdeutlichte die Diplom-Betriebswirtin.

Eine Voraussetzung dafür ist, Kosten- und Nutzenstrukturen von Verwaltungsleistungen transparenter zu machen. Das bisherige System der kameralen Haushaltsführung bot dazu nur wenige Möglichkeiten. Oberstes Ziel der Doppik  ist es, nicht zu Lasten nachfolgender Generationen zu wirtschaften, so Förster.

Nach der Präsentation schloss sich  ein reger Erfahrungs- und  Erkenntnissaustausch an und zahlreiche spezielle Fragen wurden von der Referentin beantwortet. 
Gerade für die Feldataler Kommunalpolitiker, die sich aktuell in den Haushaltsberatungen befinden, war die Veranstaltung sehr hilfreich, so das allgemeine Fazit. Mit einem Blumenpräsent bedankte sich Rosemarie Müller bei ihrer Kreistagskollegin für den interessanten und verständlichen Vortrag. 

Ganz anders die Vogelsberger SPD: sie hat nur ein Plakat ihres Bewerbers auf dem Listenplatz1, den sie wohl auch zum Landratskandidaten für die Wahl im Jahr 2012 machen will.

Nach den Worten von Künz kann die SPD ihren Wahlkampf bis zum 27. März 2011 inhaltlich und personell führen wie immer sie will, die CDU  kann, wird und will dazu keine Ratschläge erteilen. Die CDU will und wird aber den Wählerinnen und Wähler deutlich machen, dass ihnen die SPD ein X für ein U vormachen will. Bei der Wahl am 27. März 2011 geht es um die Zusammensetzung des Kreistages des Vogelsbergkreises für die nächsten fünf Jahre und um die Frage, ob die zielstrebige und erfolgreiche Koalition aus CDU, FW und FDP mit Landrat Rudolf Marx an der Spitzen ihre Arbeit der letzten 10 Jahre fortsetzen kann oder die SPD mit Hilfe der SED nachfolgenden Linkspartei in den nächsten Jahren unberechenbare Beschlüsse treffen kann. Für die CDU geht es um die Fortsetzung der vorbildlichen  und gerechten Sozial- und Familienpolitik  im Kreis, um die Neuorganisation der Förderung der Sportvereine, die finanzielle und ideelle Unterstützung der Beratungsstellen und der Fortsetzung der soliden Schulpolitik.

Die SPD scheint sich um alle diese wichtigen Sachfragen nicht weiter zu kümmern, sie will nur eins: ihren Landratskandidaten plakatieren – obwohl über die Frage des Nachfolgers von Rudolf Marx nicht in 2011, sondern erst im Jahr 2012 in einer gesonderten Direktwahl entschieden wird, deren genauer Termin noch nicht einmal feststeht.  Dies zeige aber das ganze Dilemma der SPD, so Künz, sie könne den Bürgern keine Erfolge aus den vergangenen zehn Jahren vorweisen, weil sie im Kreis nichts getan und sogar noch Jahr für Jahr den Haushaltsplan mit teils fadenscheinigen Gründen abgelehnt habe, sie habe kein richtiges Programm für die nächsten Jahre und sie habe personell nicht viel zu bieten. Der mögliche Landratskandidat Görig sei eine Verlegenheitslösung, denn die zur Zeit amtierenden Bürgermeister der SPD könnten bei der Landratswahl in 2012 nicht antreten, weil sie entweder in ihren jeweilige Gemeinden selbst zur Wahl anstehen oder zu alt bzw. zu kurz im Amt sind.
Die CDU habe diese Probleme nicht, sie stelle seit vielen Jahren den Landrat und dieser sei noch 15 Monate im Amt. Von daher bedürfe es jetzt keines Kandidaten.

In seinem Rechenschaftsbericht ging der CDA Vorsitzende Sannemann auf die Aktivitäten des CDA Kreisverbandes ein und stellte dabei fest, dass die CDA sich immer wieder mit sozialen Brennpunkten  beschäftigt hatte. Er wies unter anderem noch einmal auf die Veranstaltung mit der Staatssekretärin Petra Müller-Klepper zum Thema: „Kinder-Rechte-Chancen-Zukunft“ in Alsfeld hin. Aber auch auf die Diskussionen zum Thema : Hartz IV mit seinen Auswirkungen. Dabei kritisierte er die langwierige und schleppende Diskussion über die Höhe des zu leistenden Beitrages. Es sei schade, dass  das Thema zum Spielball politischer Gegensätze geworden sei. Deshalb könne man sich freuen, dass nunmehr Ruhe eingetreten sei uns das Gesetz in Kraft treten könne.

Im weiteren Rückblick der letzten zwei Jahre  ging Sannemann auch noch einmal auf die Möglichkeiten der CDA  in den politischen Auseinandersetzungen ein, indem klar herausstellte, dass die CDA sich immer wieder mit den Fragen der sozialen Gerechtigkeit  kritisch auseinandersetzen werde. Dies sei ein Anspruch der CDA-Sozialausschüsse in der CDU.

In seinen weiteren Ausführungen berichtete er vom Besuch der CDA Thüringens in Erfurt. Aufgrund enger Beziehungen zur dortigen CDA waren Mitglieder des Kreisverbandes Vogelsberg einer Einladung zum Jubiläum „20 Jahre CDA Thüringen“ gefolgt. Sie hatten dort auch die Gelegenheit, mit der thüringischen Ministerpräsidentin Lieberknecht einen Gedankenaustausch vorzunehmen. Es sei ein fruchtbares Gespräch mit vielen neuen Erkenntnissen zur heutigen Politik in Thüringen gewesen. Er versprach den Anwesenden, sich weiter für die Aufrechterhaltung der guten Beziehungen einzusetzen.

Zum Abschluß der Versammlung wies der CDU Landtagsabgeordnete Kurt Wiegel in einem kurzen Statement auf die Bedeutung der kommenden Kommunalwahl hin. Er verwies auf die guten Entscheidungen in Wiesbaden, die zugunsten der Kommunen und des ländlichen Raumes getroffen worden seien. Er wünsche sich eine gute Wahlbeteiligung. Der Vorsitzende schloss sich dieser Aufforderung an und beglückwünschte noch einmal alle gewählten und wiedergewählten Mitglieder
des neuen CDA Kreisvorstandes für die bisher geleistete Vorstandsarbeit und den geehrten Mitgliedern für ihre langjährige Mitgliedschaft in der  CDA alles Gute und überreichte ihnen ein Präsent als Dank für ihre Treue.


Für die langjährige Mitgliedschaft und Treue zur CDA wurden geehrt:

40 Jahre   
Maria Philipp, Alsfeld
Werner Stoepler, Lauterbach/Taunusstein

Über 30 Jahre  
Walter Janitz, Alsfeld
Horst Simon, Alsfeld
Erika Stoepler, Lauterbach

Über 25 Jahre  
Wilfried Göttert, Grebenau
Uwe Meyer, Lauterbach Frischborn

Die prognostizierten Einnahmeüberschüsse in den Sozialkassen machen es jetzt möglich, dass dieser Liquiditätsentzug bei den mittelständischen Betrieben wieder zurückgenommen werden kann.

„Die Liquidität im Mittelstand ist gerade vor dem Hintergrund um die Diskussionen von Basel III enorm wichtig und wäre ein positives Signal, um den Aufschwung in Deutschland zu verfestigen und Investitionen zu ermöglichen“, so Popplow weiter.

Weiter würde die Rücknahme die Betriebe auch von unnötigen bürokratischen Belastungen befreien. Abschlagszahlungen an die Sozialversicherungen müssen bisher erfolgen, bevor die beitragspflichtigen Lohnsummen vorliegen, so dass die Vorfälligkeit auch noch mit erheblichem Aufwand und Kosten in den Betrieben verbunden ist.

„Wir fordern unsere Landesregierung und die Bundesregierung auf, hier schnellst-möglich tätig zu werden und ein deutliches Signal der Entbürokratisierung und Entlastung an den Mittelstand zu senden“, so der MIT Vertreter abschließend.

Alleine für den Vogelsbergkreis und dessen Gemeinden seien – ohne das aktuelle „Schlaglochprogramm“ - im Rahmen des Konjunkturpaketes 37 Millionen Euro geleistet worden, so Wiegel. Nicht mitgerechnet seien dabei die rund 20 Millionen Euro für den Ausbau der Vogelsbergbahn von Fulda nach Gießen.

Groß-Felda (  )Vorsitzender Rolf Schmidt, Vorstandsmitglied Petra Seim und Heimleiter Ralf Katzmann freuten sich über den Besuch der Staatssekretärin im Hessischen Sozialministerium Petra Müller-Klepper vor wenigen Tagen in der Groß-Feldaer Einrichtung.

Nach der Begrüßung gab Vorsitzender Rolf Schmidt einen Überblick über die Entwicklung der Institution seit ihrer Gründung vor fast 60 Jahren.

Ursprünglich wollte man Jugendlichen, die ihre Lebensgrundlagen verloren hatten, nach den Kriegsjahren eine neue Perspektive eröffnen und gründete die Jugendhilfe Land eV. Durch mehrere An- bzw. Umbauten entwickelte sich im Laufe der Zeit ein Haus nach modernstem Standard. Aber nicht nur die Qualität der räumlichen Ausstattung beeindruckte die Besuchergruppe, sondern  auch die Fach- und Sachkompetenz, mit der Kinder und Jugendliche nach neusten sozialpädagogischen Gesichtspunkten, viel Einfühlungsvermögen und einem hohen Maß an Leidenschaft betreut werden.

Hier finden Kinder und Jugendliche einen Platz der Geborgenheit und neue Chancen auf angemessene Erziehung, sowie die langsame Hinführung und Begleitung zu einem selbständigen Leben außerhalb der Einrichtung. Heimleiter Ralf Katzmann erläuterte den Besuchern, dass man stets bemüht sei, neue Herausforderungen anzunehmen und mit den unterschiedlichsten Steuerungsmitteln entsprechend zu reagieren, um den Kindern und Jugendlichen eine Perspektive zu eröffnen.

Staatssekretärin Müller-Klepper bescheinigte der Jugendhilfeeinrichtung in Groß-Felda einen überaus guten Ruf, der auch in Wiesbaden bekannt sei. Sie bedankte sich bei der Vereinsführung und dem Team um Ralf Katzmann für das große Engagement und versprach, sich um die ihr angetragenen Probleme zu kümmern.

Wir können stolz darauf sein, in unserem Vogelsbergkreis über solch eine hochwertige Einrichtung zu verfügen. Sie ist einerseits wichtig für die Erziehung bedürftiger Kinder und andererseits ein nicht unbedeutender Wirtschaftsfaktor für die Gemeinde Feldatal, so das Fazit der Besuchergruppe.

Einerseits sei es verständlich, dass die SPD ihr Wahlprogramm nicht ins Zentrum des Wahlkampfes stelle. Es bestehe schließlich nur aus einem 15-seitigen „Wunschkonzert“ von Wohltaten und bleibe jede Aussage über deren Finanzierbarkeit schuldig. Nebulös und hilflos fordere die SPD immer von anderen eine, so wörtlich, bessere Finanzausstattung, erwähne aber die Frage der Finanzierbarkeit ihrer Vorhaben an keiner Stelle.

Andererseits bleibe auch Görig selbst die entscheidenden Antworten zu seinem politischen Programm und zu seiner persönlichen Positionierung schuldig. Eine Anhäufung von Parteiämtern und politischen Mandaten könne als Qualifikationsnachweis gegenüber den Wählerinnen und Wählern wohl kaum ausreichen.

So müsse sich Görig durchaus fragen lassen, wie er nach der Kommunalwahl im Kreistag mitgestalten wolle. In seinem Fall stelle sich dabei zuerst die Frage des politischen Partners. Im Hessischen Landtag rechne sich Görig bekanntlich den „Linken“ in der SPD-Fraktion zu. Beim Versuch von Andrea Ypsilanti, sich mit Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, habe Görig bis zum Schluss zu ihren glühendsten Unterstützern gehört.

Nach dem Abgang Ypsilantis sei es durchaus denkbar, dass es Görig an Unterstützern in der SPD-Landtagsfraktion gefehlt habe und er nun nach einer Möglichkeit suche, sein „linkes Projekt“ an einem anderen Ort zu verwirklichen.

„Die Junge Union,“ so Kreisvorsitzender Wohlfahrt, „fordert von Görig eine klare inhaltliche Abgrenzung von der Linkspartei und eine Aussage über eine eventuelle Zusammenarbeit der SPD mit den Linken nach der Kreistagswahl.“ Die Wählerinnen und Wähler hätten ein Recht zu erfahren, ob sie mit einer Stimme für Görig gleichzeitig die Kandidaten der Linken mitwählten. Ein Spitzenkandidat, der mit der Linkspartei gemeinsame Sache mache, sei aus Sicht der Vogelsberger JU’ler nicht tragbar, sagte Wohlfahrt abschließend.

Nach der Kommunalwahl will die CDU die Förderrichtlinien für die Vereine anpassen und aktualisieren, so dass auch in Zukunft die Vereine in ihrer Tätigkeit unterstützt werden können. „Viele Vereine sind identitätsstiftend für ihren Ort und auch für die ganze Region Vogelsberg. Ein aktives Vereinsleben steigert die Attraktivität des Wohn- und Tourismusstandortes Vogelsberg. Gleichzeitig muss auch das vielfältige ehrenamtliche Engagement der Vereine und der dort tätigen Bürger für die Gemeinschaft in ausreichendem Maße gewürdigt und unterstützt werden“, erläutert Künz die Bedeutung eines aktiven Vereinslebens für den Vogelsbergkreis.

Aber auch andere Themenfelder wurden angesprochen. Lobende Worte fanden die anwesenden Vorstandsmitglieder für das lange geforderte Projekt der Zusammenführung des Gymnasiums in Lauterbach an einen Standort. Das habe die Kreiskoalition nun umgesetzt. „Die Kreistagsfraktion konnte sich bereits vor Ort einen Eindruck von der erfolgreich umgesetzten Baumaßnahme machen“, zeigt sich CDU-Kreistagsfraktionschef Dr. Hans Heuser zufrieden mit der lange geforderten Umsetzung des Bauprojektes. „Gleichzeitig musste, um Platz zu schaffen, die alte Schulturnhalle der Alexander-v.-Humboldt-Schule weichen. Die CDU-Fraktion sieht die Problematik, die für den Schulsport durch den langen Weg bis zur Großsporthalle an der Wascherde entsteht und setzt sich für eine möglichst rasche Lösung für eine neue Schulsporthalle, die sowohl von der Alexander-v.-Humboldt-Schule, als auch von der Vogelsbergschule genutzt werden kann, ein“, so Heuser weiter. „Die Standortplanung nähert sich ihrem Ende, so dass der Neubau in den nächsten Jahren, wahrscheinlich bereits 2013, begonnen werden kann.“

Kritik kam aus dem Vorstand am Wahlkampf der SPD. „Wir führen einen Kommunalwahlkampf und keinen Landratswahlkampf“, ist eine vielzitierte Kritik an der einseitigen Plakatierung des SPD-Spitzenkandidaten. Die CDU hatte sich bewusst dazu entschieden, die Frage des Landratskandidaten auf nach die Kommunalwahl zu verlegen, um deutlich zu machen, dass es sich um zwei getrennte Wahlen handelt. „Wir treten mit einer guten Mannschaft aus erfahrenen und jungen Kandidaten zur Kreistagswahl an. Mit dieser Mannschaft wollen wir eine starke Mehrheit gewinnen. Die SPD setzt einseitig auf ihren Spitzenkandidaten, der als Landtagsabgeordneter auch schon den Linkskurs und den Wortbruch von Andrea Ypsilanti mittragen wollte. Dahinter gibt es wohl keine interessanten Kandidaten aus der SPD für den Kreistag mehr“, mutmaßt der neu gewählte JU-Kreisvorsitzende Felix Wohlfahrt. „Welche Mannschaft dort Verantwortung übernehmen will, bleibt schleierhaft.“

Seit  acht Jahren hatte die Vorsitzende Helm die FU im Vogelsberg geführt,  um Themen die besonders Frauen bewegen zu erkennen, zu behandeln und zu ändern. Sind es doch auch noch heute die Frauen die neben der Berufstätigkeit sich für Familie, Kindergarten und Schule sowie die Gesundheitsvorsorge und Pflege zuständig fühlen. Das Ziel der CDU ist die dauerhafte und umfassende Durchsetzung und Sicherung von Chancengleichheit für Frauen in unserer Gesellschaft, betonte Helm. 

Nach dem Tätigkeit- und Kassenbericht führte Iris Schmidt die Neuwahlen des Vorstandes durch. Schon vor 2 Jahren hatte sich das Team, um die Vorsitzende Helm, verjüngt, aber jetzt übernahmen politisch engagierte Frauen die Führung.
Die Wahlen ergaben folgendes Ergebnis:
1. Vorsitzende Stefanie Planz Alsfeld, Stellvertreterinnen Christiane Schlitt, Romrod, und Claudia Kreis-Helm Alsfeld, Schatzmeisterin und Schriftführerin Ursula Helm - Alsfeld, zu Beisitzerinnen wurden gewählt: Susanne Becker - Schlitz, Ulrike Hennenberg - Lauterbach, Silke Grünewald - Lauterbach, Hiltrud Kalbfleisch - Lautertal, Irmtraud Hanisch - Lautertal, Angela Orth - Homberg.Ebenso fanden die Wahlen für den Landesdelegiertentag und den Landeshauptausschuss statt. Als Kassenprüfer wurden Iris Schmidt und Mechthild Eckstein gewählt.

Kreisvorsitzender Ulrich Künz gratulierte dem Vorstand und freute sich auf die entscheidenden Akzente die von der Frauen Union erarbeitet werden, sei es doch besonders die CDU die den Wählerauftrag für Familie und Jugendförderung umsetze. Besonders bedankte sich der Kreisvorsitzende bei Ursula Helm und Ingrid Becker für die geleistete Arbeit in der Frauen Union. Entschuldigt fehlten Christine Schlitt, Ulrike Hennenberg und Angela Orth.   

Die Aussagen in diesem Bericht belegen entweder eine unglaubliche Unkenntnis über viele politische Entscheidungen zu Gunsten des ländlichen Raumes in den vergangenen Jahren oder sie wollen die oberhessische Region in Wiesbaden bewusst schlecht darstellen. Das Eine ist so schlimm, wie das Andere, so die CDU. Man habe nichts dagegen, dass Schaumberg als Geschäftsführer einer kreiseigenen und mit jährlich großen Finanzmitteln des Kreises am Leben gehaltenen Wirtschaftsförderungsgesellschaft im Hessenlande Vorträge hält.  In seiner Funktion und dem bestehenden politischen Umfeld des Vogelsbergkreises mit den seit zehn Jahren unveränderten Mehrheitsverhältnissen müsse er sich jedoch genau überlegen, was und wie er es sage. Nach Auffassung der CDU müsse nach der Kommunalwahl im neuen Kreistag über die konzeptionelle und personelle Ausrichtung der Vogelsberg Consult intensiv nachgedacht und möglicherweise neu entschieden werden.

Wenn Schaumberg und Görig davon sprächen, durch den Rückgang der Bevölkerungszahl im VB-Kreis würden „auch Richtlinien in der Bildungs- und Schulpolitik außer Kraft gesetzt und es entstehe ein bildungspolitisches Vakuum“ lasse dies erkennen, dass beide von den landespolitischen Vorgaben der Schulpolitik, wie das Hess. Schulgesetz und die Rechtsverordnung über die Festlegung der Anzahl und der Größen der Klassen noch nicht viel gehört haben. Außerdem haben sie den vom Kreistag erst vor drei Wochen (am 22. Januar 2011) neu beschlossenen Schulentwicklungsplan wohl nicht gelesen, denn darin wird u.a. der Bestand aller jetzt vorhandenen Grundschulen in allen 19 Städten und Gemeinden des Kreises garantiert; mit der Festsetzung der Mindestschülerzahl von 13 Kindern für Grundschul-klassen sei die Landesregierung dem Bevölkerungsrückgang auf dem Lande direkt nachgekommen.

Abenteuerlich sei die Aussage Schaumbergs „die Notwendigkeit eines verbesserten ÖPNV werde zwar gesehen, es werde aber nicht gehandelt.“ Offenbar wisse er nicht, dass bereits im Jahr 1995 die Vogelsberger Verkehrsgesellschaft gegründet wurde, die in 2005 mit den Landkreisen Wetterau und Gießen in der Oberhessischen Verkehrsgesellschaft (der zweit-größten in Hessen) aufgegangen ist. In diesen 15 Jahren seien gewaltige Gelder (auch des Landes Hessen über den Rhein-Main-Verkehrsverbund) in die Infrastruktur des öffentlichen Nahverkehrs im Vogelsbergkreis geflossen. Die deutliche Verbesserung des Bus-Angebots werde überall und von (fast) Jedermann gesehen und anerkannt.

Genauso daneben sei die Forderung nach einem „Stadt-Land-Dialog“. Der von 1989 – 1991 amtierende Gießener Regierungspräsident Dr. Alois Rhiel (später hessischer Wirtschaft-und Verkehrsminister) habe vor genau 20 Jahren das erste Forum dieser Art in Wetzlar durchgeführt und in der sog. Mittelhessenrunde seien alle Themen erörtert worden, die jetzt angesprochen werden. Unsinnig sei zudem der Ausspruch Görigs „der ländliche Raum müsse sich jetzt endlich wehren gegen das politische Nichtstun.“   Er und seine Partei müsse sich fragen lassen, was die SPD in den langen Jahren (1946 – 1987 und 1991 – 1999) ihrer Regierungstätigkeit in Hessen für den ländlichen Raum getan habe. Der Vogelsbergkreis profitiere deutlich sichtbar von der Politik der CDU-geführten Landesregierungen seit 1999, so befänden sich gegenwärtig 18 Dörfer in dem Dorferneuerungsprogramm und die Stadt Schotten (deren Bürgermeisterin bei der Parteiveranstaltung in Wiesbaden auch zugegen war) ist Pilotprojekt für ein integriertes kommunales Entwicklungskonzept zur Neuausrichtung der Dorferneuerung. 
Die Hess. Landesregierung hat die „Bioregion Holz Vogelsberg und Wetterau“ genehmigt und finanziell unterstützt, genauso wie die „Bioenergieregion Mittelhessen Giessen und Vogelsberg“.  Besonders zu erwähnen sind aus Sicht der CDU auch die 17 Millionen Euro des Landes Hessen aus dem Sonderinvestitionsprogramm 2009 für den VB-Kreis, mit dem an zahlreichen Schulen des Kreises gewaltige Bau- und Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden konnten, zuletzt mit rund 6 Millionen Euro die Zusammenführung des AvH-Gymna-siums in Lauterbach. Mit vielen Aufträgen an heimische Unternehmer sei das Geld aus Wiesbaden direkt in Vogelsberger Kassen geflossen.

Auch das Thema „schnelles Internet im ländlichen Raum“ sei von der CDU-geführten Landesregierung in 2009 und 2010 aktiv angepackt und Geld bereitgestellt worden. Hier warte man darauf, dass die Vogelsberg-Consult ihre  Aufgaben ausführe und die Aufträge aus der Kreistagsitzung vom 17. Dezember 2010 (Vorlage von Grobplanung, Investitionsrechnung, Entwicklung von Geschäftsmodellen und realisierbaren Umsetzungsvarianten) zügig und effektiv umsetze, damit vor allem die mittelständischen und Handwerksbetriebe das  weltweite Netz optimal nutzen können.

Die Zahl und das Volumen der Transaktionen über das Internet nehme stetig zu, der Online-Vertrieb werde immer wichtiger, und in den Webshops klingele die Kasse. Kein Unternehmen könne es sich leisten, diese Potenziale auf der Kundenseite außer Acht zu lassen. „Wer in Zukunft wettbewerbsfähig sein will, kann nicht mehr auf Brief und Fax vertrauen, sondern ist auf die digitale Vernetzung mit Geschäftspartnern und Kunden angewiesen.. Die Folge einer Unterversorgung mit Breitbandanschlüssen und einer entsprechend hohen Geschwindigkeit wäre die Abwanderung oder Nichtansiedelung von Unternehmen“, warnt Armin Klein vor den Folgen einer möglichen Rückständigkeit in diesem Bereich.

Im vergangenen Jahr seien schon Verbesserungen bei der Versorgung Hombergs mit schnellem Internet erreicht worden. So sei seitens der Stadt mit einem Kabelnetzbetreiber ein Vertrag geschlossen worden, mit dessen Hilfe die Breitbandversorgung in Homberg verbessert werden sollte. Die Umsetzung sei jetzt im Frühjahr geplant. Die Bürgerinnen und Bürger aus den Stadtteilen  Maulbach, Büßfeld, Bleidenrod, Deckenbach, Haarhausen, Ober-Ofleiden, Gontershausen und Schadenbach könnten dann über ihren Kabelanschluss ein schnelleres Internet erhalten.

„Wir wissen allerdings auch, dass es bei der Breitband- bzw. DSL-Versorgung in Homberg  noch Defizite gibt. In den Stadtteilen Appenrod, Erbenhausen, Dannenrod, Höingen und Nieder-Ofleiden liegen keine Kabel, wobei Nieder-Ofleiden eine Verbindung über die Telekom habe. Hier werden weder Privathaushalte noch Gewerbetreibende mit schnellen Internetzugängen versorgt“, spricht Armin Klein weitere Probleme an.

Weder diese Stadtteile noch die Stadt Homberg als Ganzes dürfe von dieser technologischen Entwicklung abgekoppelt werden. Der heutige digitale Lebensstil verändere grundlegend die gesellschaftlichen und kommunikativen Strukturen. Daher benötige man eine schnelle Internetverbindung für sämtliche ortsansässigen Unternehmen und Freiberufler zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts. Vom Arzt, über den Landwirt, die kleinen Pensionen bis hin zum Schüler brauchten alle schnelles Internet. „Hier muss zeitnah eine Lösung gefunden werden. Ich kann mir als Übergangslösung für diese Stadtteile eine DSL-Versorgung per Funkübertragung vorstellen“, zeigt Armin Klein einen Lösungsansatz auf.

Seitens der Stadt seien mit den entsprechenden Unternehmen Gespräche zu führen. „Ziel dieser Gespräche muss es sein, Angebote für eine möglichst flächendeckende Breitbandversorgung und die hierfür notwendigen finanziellen Aufwendungen auszuloten, damit alle Bürgerinnen und Bürger Hombergs von einem schnellen Internet profitieren können. Das gehört zur kommunalen Infrastruktur und ist gerade im ländlichen Raum ein alternativloser Standortfaktor“, stellt Armin Klein abschließend fest.

Bei einem Arbeitsessen im Gasthaus „Zum Feldatal“ im Ortsteil Ermenrod informierte sich der Gast aus Wiesbaden über den aktuellen Stand des Projektes „Hausärztliches Zentrum“ Feldatal.

Neben dem Landtagsabgeordneten Kurt Wiegel nahmen noch Dr. Stefan Harlfinger, Andrea Dornseif, CDU Vorsitzender Ralf Bunn, sein Stellvertreter Martin Riedel, Ehrenvorsitzender Manfred Müller, Johannes Langer und Bürgermeister Dietmar Schlosser teil.

Rosemarie  Müller, die das Treffen arrangiert hatte,  stellte nach einem  kurzen Abriss der Aktivitäten der Projektgruppe das besondere Engagement von Dr. Stefan Harlfinger heraus. Vieles haben wir gemeinsam auf den Weg gebracht, aber dass wir heute da stehen, wo wir stehen, verdanken wir nur einem, unserem Doktor, so Müller.
Vielerorts gibt es große Anstrengungen die Hausärztliche Versorgung zu sichern. Die diesbezügliche Problematik ist allseits bekannt.
Wir Feldataler sind in der glücklichen Lage einen Arzt zu haben, der für Veränderungen offen ist und sich den Anforderungen völlig neuer Versorgungsstrukturen in diesem Bereich  mit voller Kraft stellt. Dies findet  nicht nur in Feldatal große Anerkennung und Wertschätzung, so Müller. In guter Zusammenarbeit mit dem Landkreis dürfen wir hoffen, dass dieses Vorhaben auch realisiert werden kann.
Mit einer positiven Entscheidung der KV am 25. Jan. wurde eine weitere  Grundvoraussetzung für das angestrebte  Projekt geschaffen. Nun können alle weiteren notwendigen Maßnahmen eingeleitet werden. Einen Förderantrag zur Finanzierung der Machbarkeitsstudie wurde von Seitens der Gemeinde bereits gestellt.
Über die weitere Vorgehensweise und entsprechende Arbeitsschritte wurde ausführlich diskutiert. „Das Projekt steht aus unterschiedlichen Gründen unter einem starken Zeitdruck und wir dürfen uns nicht zurücklehnen, sondern müssen auch weiterhin engagiert die notwendigen und geeigneten politischen  Varianten ausloten“, so CDU Vorsitzender Ralf Bunn. Staatssekretärin Müller Klepper und auch der Landtagsabgeordnete Kurt Wiegel versicherten,  das Projekt auch weiterhin positiv zu begleiten und zu unterstützen. . Ein von der Staatssekretärin  koordiniertes Zusammentreffen von unterschiedlichen Entscheidungsträgern in Wiesbaden soll kurzfristig mit dem Projektteam stattfinden.

Bevor man gemeinsam zur Besichtigung des angestrebten Standorts  nach Groß Felda fuhr, bedankte sich Rosemarie Müller bei der Staatssekretärin für ihre Unterstützung und die gute und konstruktive Zusammenarbeit auch mit dem Büro in Wiesbaden mit einem Blumenkorb.

Schulleiterin Gitta Holloch und ihr Stellvertreter Markus Brandtner begrüßten die CDU-Kommunalpolitiker und führten sie durch die weitläufigen neuen Gebäude.
Insgesamt sind 21 neue Klassenräume, sowie Räume mit allerneuester Technik für dem EDV-Unterricht, sowie für den Physik- und den Chemie-Unterricht. Besonders froh sei die Schule auch über die neuen Biologie-Räume, denn das auch in Leistungskursen der Oberstufe häufig gewählte Fach habe bis zu den Sommerferien des vergangenen Jahres nur in unzureichenden Räumlichkeiten unterrichtet werden können. Besonders beeindruckt waren die Besucher von der Mediathek (früher:Bibliothek) mit Büchern, Videos, Spielen und CDs, die nach den Worten der Schulleiterin von den Schülerinnen und Schülern so intensiv genutzt werde, dass diese Räumlichkeit sogar in den Weihnachtsferien geöffnet werden musste. Wegen der bevorstehenden Abiturprüfungen werde die Mediathek auch in den Osterferien wieder offen sein. Abgerundet wurden die Baumaßnahmen durch eine neue Mensa und neue Schülertoiletten.

Beeindruckt waren die CDU-Politiker auch von der Beheizung des Neubaues: in den Klassenzimmern hängen keine Heizkörper mehr, sondern nach dem Prinzip des Passivhauses wird mit der Körperwärme der Schüler geheizt. Die Belüftung aller Räume funktioniert nach den Worten der Schulleiterin hervorragend. Die großen und hellen Räume ermöglichten eine sehr positive Atmosphäre, in der sich gut arbeiten und lernen lasse. Deshalb sei man sehr dankbar, dass der Vogelsbergkreis rechtzeitig die Beschlüsse in Kreistag und Kreisausschuss gefasst habe, um die Neu- und Erweiterungsbauten zeitnah und zügig zu errichten. Mit Erich Lachmann habe man zudem einen sehr kompetenten Architekten beauftragt, der zusammen mit dem Kreisamt für Gebäudemanagement alles getan habe, damit ein optimales Gebäude entstehe, an dem Lehrer und Schüler noch lange ihre Freude haben werden. Aus diesen Gründen, so Holloch, habe sie bei der Eröffnungsfeier für die neuen Räume gesagt, die Neu-baumaßnahmen bedeuteten einen wahren Quantensprung für die Entwicklung der über 100 Jahre alten Schule

Die Finanzierung der bisherigen und noch folgenden Baumaßnahmen in Höhe von rund 6 Millionen Euro ist nach den Worten von Dr. Heuser nur möglich geworden, durch die enormen Geldzuweisungen aus den Sonderinvestitionsprogrammen, welche die hessische CDU- Landesregierung im Dezember 2008 und die Bundesregierung Anfang 2009 auf den Weg gebracht haben. Der Vogelsbergkreis alleine hätte die Baumaßnahme in dieser Größenordnung nicht alleine geschafft.  Die Baumaßnahmen am AvH-Gymnasium sind noch nicht zu Ende.  Auf dem Grundstücksteil Richtung Poststraße werden noch im Jahr 2011 die alten Toiletten abgerissen und an gleicher Stelle eine neue Aula gebaut, die den Anforderungen einer Schule mit 950 Schülern genügen werde. Als letzter Bauteil stehe dann noch die Turnhalle aus. Hier zeigten sich die CDU-Politiker optimistisch, dass nach Lösung der Grundstücksfrage ein ebenso maßgeschneidertes Bauwerk entstehen werde, wie man es bei den Schulgebäuden nun besichtigen könne.

Durch das Sonderprogramm für Hallenbäder unter dem vormaligen Innenminister Volker Bouffier sei etwa ein Drittel der Kosten durch das Land finanziert worden, erläuterte der Staatssekretär aus dem Innenministerium. Aus dem ehemals maroden und unansehnlichen Bad sei ein Vorzeigeobjekt mit modellhafter Bürgerbeteiligung geworden. Für eine Erweiterung um eine Sauna sagte der Sport-Staatssekretär seine „wohlwollende Begleitung“ des Antragsverfahrens zu und übergab einen Scheck für die weitere Arbeit der Genossenschaft.

VOGELSBERGKREIS (   ). Mit Ehrengästen aus den Reihen der Mutterpartei hat am Wochenende ein Führungswechsel bei der Jungen Union Vogelsberg stattgefunden: Der 26jährige Diplom-Betriebswirt Felix Wohlfahrt aus Lauterbach-Heblos folgt als Kreisvorsitzender auf den gleichaltrigen Michael Ruhl, der die jungen Christdemokraten acht Jahre lang geführt hat. Bei der Kreismitgliederversammlung mit Vorstandsneuwahlen und Programmberatung im Gasthaus „Rieser“ in Herbstein wurde das Engagement Ruhls von verschiedenen Rednern der CDU und JU gewürdigt. Der Landesvorsitzende der hessischen JU, Ingmar Jung (Eltville/Rheingau) hob das beständige Wirken des Herbsteiners Ruhl als Mitglied des JU-Landesvorstandes in der Funktion des Umweltreferenten hervor. In dieser Funktion bleibe Ruhl der Landes-JU auch erhalten. Jung, auch Staatssekretär im Wiesbadener Wissenschaftsministerium, warb in Herbstein auch für die Volksabstimmung über die Schuldenbremse am 27. März, deren Einführung für die junge Generation von großer Bedeutung sei. Die Junge Union wolle ein Hessen, in dem zukünftig die Ausgaben von den Einnahmen gedeckt würden. Deshalb wolle man mit der Schuldenbremse die Politik durch die Verfassung und im Auftrag der Bürger binden, nachhaltig und generationengerecht zu wirtschaften.

Zuvor konnte der scheidende Kreisvorsitzende für das vergangene Jahr einen umfangreichen Rechenschaftsbericht vorlegen. So habe man die Verkehrs- gesellschaft Oberhessen (VGO) in Alsfeld, die Ulrichsteiner Windparks, den landwirtschaftlichen Betrieb Löffler in Grebenhain-Ilbeshausen sowie die Justizvollzugsanstalt Hünfeld besucht, berichtete der Diplom-Wirtschafts-  ingenieur. Zudem habe man über die Bedeutung der Organspende informiert und politische Bildungsfahrten nach Wiesbaden zu Kurt Wiegel und nach Berlin zu einem Zusammentreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel durchgeführt. Auch mit Regierungspräsident Dr. Lars Wittek sei man in Gießen zu einem Gespräch zusammengekommen. Auch Versammlungsleiter Dr. Jens Mischak, Sprecher der JU-Kreistagsabgeordneten und stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU-Vogelsberg, hob die Leistungen Ruhls in den vergangenen acht Jahren hervor. Dieser habe die Jugendorganisation gegenüber der Vogelsberger Mutterpartei und gegenüber dem JU-Landesverband schlagkräftig gemacht. Mischak betonte, dass die Vogelsberger Union bei ihrem Fahrplan für die Nachfolge von Landrat Rudolf Marx, der im Juni 2012 aus dem Amt scheide, bleiben müsse und die Nominierung – wie parteiintern verabredet – nach der Kreistagswahl im Frühsommer in aller Ruhe vornehmen werde. Die SPD mache aus der Wahl am 27. März eine „Ein-Personen-Schau“ mit einem Einzelbewerber. Die Union setze dem eine gut durchmischte Liste mit überzeugenden Kandidatinnen und Kandidaten gegenüber: Die SPD setze unter den ersten zehn Bewerbern auf sieben „Hauptamtler“, habe aber unter den ersten 50 Listenplätzen gerade einmal acht Frauen nominiert. Dem gegenüber stünden 14 Frauen auf den entsprechenden Plätzen der CDU-Kreistagsliste. Für die Junge Union interessanter sei die Tatsache, dass auf der SPD-Liste unter den ersten dreißig Bewerbern gerade ein Unter-35-Jähriger vertreten sei. „Dagegen haben wir auf den entsprechenden Plätzen sieben Bewerberinnen und Bewerber der JU aufzubieten,“ betonte Mischak.

Der CDU-Spitzenkandidat für die Kreistagswahl am 27. März, Kreistagsfraktionschef Dr. Hans Heuser (Mücke), bestätigte die Vorgehensweise und rief in Erinnerung, dass die SPD in den letzten fünf Jahren im Kreistag wenig inhaltlich Nützliches beigetragen habe. „Der SPD fehlt schlicht der Gegenentwurf zur erfolgreichen Politik der Kreis-Koalition“, unterstrich Heuser. CDU-Kreisvorsitzender Ulrich Künz (Kirtorf) betonte, dass die Vogelsberger Union „mutig, modern und menschlich“ in die Kommunalwahl gehen und viel in der letzten Wahlperiode, zum Beispiel im Schulbau, erreicht habe.

CDU-Landtagsabgeordneter Kurt Wiegel rief die großen finanziellen Leistungen im Rahmen des Konjunkturpaketes von 37 Millionen Euro alleine für den Vogelsbergkreis und dessen Gemeinden in Erinnerung. Nicht mitgerechnet seien dabei die rund 20 Millionen Euro für den Ausbau der Vogelsbergbahn von Fulda nach Gießen, was eine deutliche Stärkung des ländlichen Raumes bewirke. Auch 15 Millionen Euro seien für die Erneuerung von Fahrbahndecken aufgewandt worden. Falsch ist nach Ansicht Wiegels, die von der Hessen-SPD vorgesehene Förderung von Metropolen und Ballungsräumen durch die Schaffung billigen Wohnraums dort durch Steuergelder. „Den ländlichen Raum müssen wir stärken, nicht die Metropolen“, rief Wiegel der Jungen Union zu.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Helge Braun aus Gießen lobte die Junge Union und die CDU-Vogelsbergkreis für ihr Auftreten als Team bei der anstehenden Kommunalwahl. Braun, der auch Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung ist, betonte, dass der deutsche Wirtschaftsaufschwung im europäischen Vergleich nicht selbstverständlich sei. In Spanien gebe es immer noch eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Jetzt würden die Sozialreformen greifen und Arbeitskräfte gesucht. Die CDU sei die stärkste Partei in Deutschland, hob Braun hervor.

Vor der Neuwahl des Kreisvorstandes legte der scheidende Schatzmeister Felix Wohlfahrt (Lauterbach) den Kassenbericht vor, der einstimmig gebilligt wurde. Wohlfahrt wurde im Anschluss zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Seine Stellvertreter sind Patrizia Kaiser (Grebenau) und Gunther Sachs (Lauterbach). Als Pressesprecher wiedergewählt wurde Stephan Paule (Romrod). Schatzmeister wurde Christoph Wahl (Wartenberg). Zur Schriftführerin wurde Christina Kersten (Grebenau) gewählt. Beisitzer sind: Florian Denke (Schlitz), Jennifer Gießler (Lauterbach), Rudolf Haidu (Alsfeld), Manuel Lehrhardt (Lauterbach), Johannes Ruhl und Daniel Rüllig (beide Herbstein), Marc Schmittdiehl (Kirtorf) und Henrick Lehneking (Grebenau). Satzungsgemäße Vertreterin des Kreisverbandes im Bezirksvorstand Osthessen ist Jennifer Gießler aus Lauterbach.

(JU-Wahlprogramm)
Mit ihrem Kommunalwahlprogramm wolle die Junge Union „für den Vogelsberg vordenken“, sagte der scheidende Kreisvorsitzende Ruhl bei der Einbringung des Programmentwurfes der Mitgliederversammlung in Herbstein. Im Einzelnen wirbt der Unions-Nachwuchs für die Einführung der verfassungsmäßigen Verankerung der Schuldenbremse und fordert wegen des demographischen Wandels („Wir werden älter und weniger“) eine vernünftige ärztliche Betreuung und wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten. Ebenfalls müsse der Vogelsberg weiter attraktiv bleiben, damit junge Leute hier blieben, wozu ein wohnortnahes (Grund-) Schulangebot und eine ausreichende und flexible Kinderbetreuung zählten. Kritisch sieht die Junge Union die kreisweit in den Schulen eingeführten elektronischen Tafeln (so genannte „interaktive Whiteboards“) an, die die klassischen (Kreide-)Tafeln verdrängten, aber den Unterricht nicht unbedingt besser machten. Denn dazu müssten die Lehrer speziell fortgebildet werden. Die Junge Union spricht sich für die Beibehaltung und Wiederinstallation der klassischen Tafeln aus, wenn dies von Schülern und Lehrkräften gewünscht würde.

„Ein Herzensanliegen der JU“, so Michael Ruhl, sei die Einführung eines freiwilligen Schülertickets im Vogelsbergkreis, mit dem die Schülerschaft für einen Festbetrag mit einer Netzkarte den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nutzen könne. Dies steigere die Mobilität der Jugendliche und steigere die Auslastung des Nahverkehrs. Weitere Beschlüsse fasste die Versammlung zu den Themen Breitbandversorgung, Umwelt und Energie sowie zur wirtschaftlichen Entwicklung im Kreis. Dazu gehörten auch mehr „Vogelsberger Wirtschaftsmessen“ und die Einrichtung einer Regionalmarke „Gutes aus dem Vogelsberg“ unter dem Dach der Marke „Gutes aus Hessen“. Zur Stärkung des Ehrenamtes empfiehlt die JU eine zentrale Anlaufstelle in der Kreisverwaltung, die alle bürgeschaftlichen Aktivitäten koordinieren und bündeln solle. Das beschlossene JU-Programm ist auf deren Homepage www.ju-vogelsberg.de nachzulesen.

KIRTORF (   ). Gut aufgestellt sieht sich nach den Worten ihres Spitzenkandidaten Dr. Hans Heuser (Mücke) die Vogelsberger CDU für die Kreistagswahl im März. Die seit zehn Jahren bestehende und erfolgreich arbeitende bürgerliche Koalition mit FW und FDP wolle man nach der Kommunalwahl fortsetzen. Beim Kreisparteitag am Wochenende in der Kirtorfer Gleentalhalle stand neben der Beratung ihres einstimmig verabschiedeten Wahlprogramms „Der Vogelsberg in guten Händen“ die Gastrede der Staatssekretärin im hessischen Sozialministerium, Petra Müller-Klepper, im Mittelpunkt. Die CDU-Politikern aus dem Rheingau überbrachte zudem die Grüße des Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Volker Bouffier und warb für die Schuldenbremse in der Verfassung, worüber am 27. März ebenso abgestimmt werde, wie über die Zusammensetzung der Kommunalparlamente. Die Staatssekretärin muss allerdings den leidenschaftlichen Appell des Lauterbacher Bürgermeisters Rainer-Hans Vollmöller mit nach Wiesbaden nehmen, mehr für die finanzielle Ausstattung der Kommunen zu tun. Diese stünden nämlich am Rande des finanziellen Kollapses. Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Gießen/Alsfeld, Dr. Helge Braun, der im Berliner Bildungsministerin Parlamentarischer Staatssekretär ist, sowie CDU-Landtagsabgeordneter Kurt Wiegel hatten zuvor von den erfolgreichen Konjunkturprogrammen von Bund und Land berichtet, die zum Überwinden der Wirtschaftskrise in Deutschland beitrugen.

CDU-Kreisvorsitzender Ulrich Künz zog ebenso wie Landrat Rudolf Marx eine positive Bilanz von zehn Jahren unionsgeführter Kreispolitik. Man habe in der vergangenen Wahlperiode gerade bei den Schulbauten viel erreichen können. Mit der ehrenamtlichen Kreisseniorenbeauftragen Rosemarie Müller (Feldatal) werde ein immer wichtigeres Aufgabenfeld engagiert angepackt, hob Künz, Bürgermeister in Kirtorf und Kreistagsvorsitzender im Vogelsbergkreis, hervor. Überhaupt habe die Union im Kreis ein Spitzenangebot auf ihrer Kandidatenliste, der alleine sechs Frauen und auch sechs Bewerber im Junge-Union-Alter unter den ersten 25 Listenbewerbern angehörten.

Der Entwurf des Wahlprogrammes wurde erstmals von dezentralen Programmgruppen erarbeitet, deren Sprecher Walter Sannemann (Herbstein/Soziales), Dr. Jens Mischak (Lauterbach/Umwelt), Stephan Paule (Romrod/Schule), Andreas Rey (Wartenberg/Verkehr und Wirtschaft) und Dr. Hans Heuser (Mücke/Finanzen) die Beratungsergebnisse vortrugen. Nach kurzer Aussprache zu den Themenfeldern Windenergie und Breitbandversorgung im ländlichen Raum wurde das Programm mit Änderungsanträgen des Stadtverbandes Lauterbach einstimmig bei lediglich einer Enthaltung angenommen.

Das Programm wird nach Überarbeitung durch die Redaktionskommission in den nächsten Tagen auf www.cdu-vogelsberg.de abrufbar sein.

 Das erstmals in dieser Form durchgeführte Treffen zum Jahresanfang solle als Kompass für das neue Jahr dienen und „mit Oswald Metzger als Impulsgeber“ den Blick auf das Wesentliche schärfen, aber auch der lockeren Kommunikation von Stadtpolitik und Bevölkerung dienen. Bürgermeister Rainer-Hans Vollmöller überbrachte seine Neujahrsgrüße in Form eines Gedichtes.
CDU-Fraktionschef Dr. Jens Mischak skizzierte das Arbeitsprogramm der Stadtpolitik in Lauterbach. Im letzten Jahr sei mit großem Bürgerinteresse das Großsägewerk Heggenstaller in Wallenrod in den Regelbetrieb gegangen. Weit über hundert neue Arbeitsplätze seien dank der Investition der Firma, dem parteiübergreifenden Engagement der städtischen Gremien unter Führung von Bürgermeister Vollmöller sowie der zügigen Arbeit der kommunalen und regionalen Behörden geschaffen worden. Überhaupt sei Lauterbacher - trotz befürchtetem Einwohnerschwund - eine Stadt mit Zukunft: Das Eichhof-Krankenhaus sei deutlich vergrößert und modernisiert worden, das Humboldt-Gymnasium am Standort Bahnhofstraße baulich zusammen gefasst und die Polizeidirektion Vogelsberg in der Innenstadt werde demnächst den Ordnungshütern zeitgemäße Arbeitsplätze bieten und das Sicherheitsgefühl der Menschen im Vogelsbergkreis verbessern, unterstrich der Fraktionsvorsitzende. Auch werde die Haupt- und Realschule an der „Wascherde“ mit einem hessenweit beachteten Finanzierungsmodell für rund 20 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren komplett saniert, betonte der 32jährige, der auch dem Vogelsberger Kreistag angehört. Aber auch für die ältere Generation würden kleine und große privat betriebene Senioreneinrichtungen und Wohnungen mit Betreuung geschaffen. Für das breit aufgestellte Facharztangebot in Lauterbach würde man von vielen anderen Kommunen beneidet werden, hob Mischak hervor.
Oswald Metzger, der Gastredner des Abends, zeigte auf, was in Deutschland in der letzten Jahres oftmals schief gelaufen sei. Schon in verschiedenen Büchern und als Kolumnist für Tageszeitungen legte der Gastredner offen, was bei Beamtenpensionen oder dem deutschen Rentensystem im Argen liege: Hierbei müssten bei Einsparungen Abgeordnete selbst mit gutem Beispiel vorangehen, um die Akzeptanz für Kürzungen bei den Altersbezügen zu vergrößern. Zu Anfang seines Vortrages stellte der Publizist den widersprüchlichen Fall dar, dass die Bürger zwar von der Politik Ehrlichkeit erwarteten, beim Urnengang erfahrungsgemäß aber dennoch „das Blaue vom Himmel“, was ihnen im Wahlkampf versprochen wurde, belohnen würde. Dies erläuterte er am Beispiel des Bundestagswahlkampfes 2005, in dem erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik mit einer geplanten Steuererhöhung in den Wahlkampf gezogen wurde und die CDU dadurch fast verlor. Die SPD, die im Wahlkampf noch die Parole „Merkelsteuer- alles teuer“ geprägt hatte, habe nach der Wahl jedoch mit der Union zusammen dann auch noch eine deutlichere Erhöhung der Steuer komplett mitgetragen.

Jedoch, so spannte der Redner am Ende seines Beitrages den Bogen, sei aufgrund der jüngsten Entwicklung durch Finanz- und Wirtschaftskrise und durch wachsendes Interesse der Bürger an mehr Beteiligung ein höheres Verständnis für unpopuläre Entscheidungen gewachsen. Außerdem müsse die Politik den Bürgern den Wunsch nach mehr Beteiligung erfüllen, um so ein größeres Interesse am „politischen Geschäft“ zu wecken.

Dieses Verhalten müsse hart bestraft werden. Außerdem müssten die Verursacher zu Schadensersatz verpflichtet werden. „Unser klares Ziel muss es sein, solche Vorkommnisse zukünftig zu verhindern und die Landwirte und Verbraucher zu schützen“, so Wiegel.
Die deutsche und die hessische Land- und Ernährungswirtschaft genieße zu Recht in der EU wie auch international ein hervorragendes Ansehen aufgrund hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards ihrer Produktion, hob der CDU-Politiker hervor. Gerade die landwirtschaftlichen Betriebe, die aufgrund der Betriebssperrungen ihre Produkte nicht vermarkten dürfen, litten finanziellen erheblich unter den Folgen des Skandals. Wiegel spricht sich für eine zügige und transparente Aufklärung der Dioxin-Funde aus. „Ross und Reiter müssen benannt werden. Außerdem muss ein Maßnahmepaket geschnürt werden, wie sich solche Fälle zukünftig vermeiden lassen“, forderte der CDU-Agrarpolitiker. „Wenn es stimmt, dass schon im März erhöhte Werte im Rahmen der freiwilligen Selbstkontrolle des Unternehmens festgestellt wurden, dies aber nicht gemeldet wurde, ist das nicht zu entschuldigen. Zukünftig muss es eine Meldepflicht an die staatlichen Überwachungsbehörden geben“, unterstrich der Unionspolitiker.

Die besonnene Vorgehensweise des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sei zu begrüßen. „Die Sperrung der Betriebe, sowie die Anordnung sofortiger Untersuchungen und das erlassene Schlachtverbot für Schweine sind daher konsequente und richtige Maßnahmen. Nur auf der Grundlage konkreter Analysen und Ermittlungsergebnissen können die richtigen Schlüsse gezogen und Maßnahmen ergriffen werden“, hob Wiegel hervor.

Am Aschermittwoch, 9. März, kommt Bouffier um 17.30 Uhr zunächst nach Schlitz zum Heringsessen der CDU-Schlitzerland und am Mittwoch, 16. März, um 17.30 Uhr zu den Christdemokraten nach Homberg (Ohm).

Der Direktor der Landesmusikakademie Behounek führte die Tagungsteilnehmer durch die Räumlichkeiten der Akademie im Schloß Hallenburg, deren Errichtung unter anderem von der Stadt Schlitz und dem Land Hessen gefördert wurde. Zuvor forderte er, immer wieder Wert auf die musisch-kulturelle Bildung zu legen. Der Kreisvorsitzende der Jungen Union Vogelsberg, Michael Ruhl, verabschiedete sich in dieser Funktion, denn am 29. Januar soll sein Nachfolger als Vorsitzender im Vogelsberg gewählt werden. Eine Funktion, die der Herbsteiner acht Jahre lang ausübte. Mitglied des hessischen JU-Landesvorstandes wird der 26jährige aber weiter bleiben. Geselliger Höhepunkt war am Samstag die „Vogelsberger Nacht“, zu der mit fetziger Musik eingeheizt wurde.

Nicht umsonst habe er in der Kreistagssitzung am 17. Dezember 2010 in Herbstein, in der der Haushaltsplan 2011 mit den Stimmen der Koalition von CDU, FW und FDP beschlossen worden ist, von einem „Haushalt der Hoffnung“ gesprochen, so Dr. Heuser, zeigten sich doch nach Jahren der größer werdenden Defizite im Ergebnishaushalt (früher: Verwaltungshaushalt) für das gerade begonnene Jahr 2011 erste Silberstreifen am Himmel.  Nachdem die Jahre 2009 und 2010 den Städten, Gemeinden und Landkreisen die haushaltsmäßig düstersten Entwicklungen der letzten 60 Jahre gebracht hatten, gebe der in 2010 in ganz Deutschland spürbar eingesetzte wirtschaftliche Aufschwung und der damit verbundene Rückgang der Zahl der Arbeitslosenzahlen begründeten Anlass zu der Hoffnung, dass sich die kommunale Finanzlage bessern werde. Durch den wirtschaftlichen Aufschwung würden sowohl von Unternehmen als auch den Arbeitnehmern wieder mehr Steuern gezahlt, die den Kommunen über die Gewebesteuer direkt und über ihren Anteil an der Lohn-und Einkommenssteuer mit Verzögerung zu Gute kommen.

Bezogen auf den Vogelsbergkreis bedeutet dies, dass sich der Haushaltsplan schon im Zeitraum von seiner Einbringung am 2. November 2010 bis zur Beschlussfassung am 17. Dezember 2010 bereits um 4.479.400 Euro verbessert und damit der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt auf 18.442.180 Euro reduziert habe. Die Besserung sei eingetreten, weil der VB-Kreis 34.800 Euro weniger an Krankenhausumlage und 174.000 Euro weniger Umlage an den Landeswohlfahrtsverband Hessen (Träger der überörtlichen Sozialhilfe und mehrerer Psychiatrischer Krankenhäuser sowie Schulen für seh- und hörbehinderte Kinder) zahlen müsse.
Ganz wesentlich beruhe die Haushaltsverbesserung aber auf Mehreinnahmen von 51.700 Euro bei der Schulumlage und 2.179.400 Euro bei der Kreisumlage von den 19 kreisangehörigen Städten und Gemeinden. Den Hauptbrocken Mehreinnahmen stellen aber die um  2.561.200 Euro höheren Schlüsselzuweisungen des Landes Hessen (Sprung von 60.980.800 auf 65.669.700 Euro) dar.
Die 4,6 Mio € Mehrzuweisung vom Land Hessen an den VB-Kreis ergibt sich aus der November-Steuerschätzung im Hinblick auf die Steuermehreinnahmen des laufenden Jahres. Dies sei der schlagende Beweis, so Dr. Heuser, für seine Ausführungen in der Kreistagsitzung, wonach der wirtschaftliche Aufschwung spürbar mehr Einnahmen bei den Ländern und Kommunen, sowie durch mehr Arbeitsplätze bei den Sozialversicherungsträgern (Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung) nach sich ziehe.

Der Kreishaushalt 2011 zeichne sich weiter dadurch aus, dass die Verschuldung im Finanzhaushalt (früher: Vermögenshaushalt) zurück geführt werde.
In 2011 gebe es nicht nur keine Netto-Neuverschuldung wie in den Vorjahren. Die Koalition aus CDU, FW und FDP habe gegen die Stimmen von SPD und Grünen durchgesetzt, dass per Saldo rund 220.000 Euro weniger neue Schulden aufgenommen, als Altschulden getilgt werden. Ein Abbau von Altschulden sei die wichtigste Voraussetzung, um haushaltspolitisch überhaupt wieder handlungsfähig zu werden; deshalb sehe der Finanzplan für die Jahre 2011 bis 2014 einen Schuldenabbau von etwa 6.000.000 Euro vor.

Dennoch werde der VB-Kreis auch in 2011 kräftig investieren. An erster Stelle hervorzuheben sei der Abschluss der Konjunkturproramme des Bundes und des Landes Hessen, wo im VB-Kreis von Mitte 2009 bis Ende 2010 rund 22,1 Mio Euro ausgegeben wurden. Hierbei sei besonders wichtig, dass sehr viele Aufträge an Firmen aus der heimischen Region vergeben wurden. Als größte Maßnahmen aus diesen Programmen nannte Dr. Heuser Neu-, Erweiterungs- und Sanierungsbauten an dem Gymnasium in Lauterbach, der Digmudis-Schule in Schotten, der Stadtschule in Alsfeld, der Geschwister-Scholl-Schule in Alsfeld und der Schule „An der Wascherde“ in Lauterbach, sowie viele kleinere Maßnahmen bzgl. der Energieeinsparung insbesondere in Grebenau, Schlitz und Grebenhain sowie fast allen 38 Schulen des Kreises. Als letztes größeres Projekt müsse in 2011 noch die als Kombi-Projekt von Kreis und Gemeinde angelegte Sporthalle in Mücke gebaut und finanziell abgewickelt werden. Abschließend wies Dr. Heuser daraufhin, dass der VB-Kreis für die Erneuerung und Sanierung der kreiseigenen Straßen rund 2.500.000 Euro für das Jahr 2011 eingeplant habe. Dies sei wichtig für den Erhalt einer funktionierenden Infrastruktur. 

Kandidatenliste der CDU/FWG
für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Romrod am 27.03.2011

  1. Stephan Paule
  2. Udo Kornmann
  3. Gerhold Rausch
  4. Christiane Schlitt
  5. Dr. Tobias Schmitt
  6. Klaus Schäfer
  7. Bernd Rausch
  8. Nathalie Heilbronn
  9. Thilo Naujock
10. Matthias Lukes
11. Christopher Köhler
12. Marita Jordan
13. Heidi Jung
14. Markus Raab
15. Evelyn Kutzschbach
16. Stephanie Kornmann
17. Herbert Geißel
18. Oliver Richtberg
19. Rainer Well
20. Helmut Lanz
21. Franz Preuß

Bei seiner „traditionellen Sommer-Rundreise“ habe er festgestellt, wie effektiv die Behörden von Land und Bund arbeiteten. Das Schottener Amt für Straßen- und Verkehrswesen (ASV) sei neben den Straßenplanungen im Vogelsberg auch für den Landkreis Gießen zuständig. Bei verschiedenen Maßnahmen im Vogelsbergkreis – wie in Alsfeld-Leusel und bei Grebenhain-Ilbeshausen – sei es schon sehr weit bei den Planungen.

Beim Besuch der Geschäftsstelle Lauterbach der Bundesagentur für Arbeit am Busbahnhof sei schon im Sommer zu spüren gewesen, dass es einen selbsttragenden Aufschwung geben werde. Wiegel erinnert daran, dass man mit den Konjunkturprogrammen von Bund und Land sowie der Verlängerung der Kurzarbeitergeld-Regelung die Zeit bis zu diesem Aufschwung sinnvoll überbrückt habe.

Gefreut habe ihn in diesem Jahr aber besonders, dass er dabei habe helfen können, wie zwei Museen im Kreis kleine Zuwendungen des Landes für ihre Arbeit bekommen haben. So habe das Oldtimer-Traktor-Museum in Homberg-Dannerod durch die Kunstministerium Eva Kühne-Hörmann bei einem Besuch ebenso eine kleine Zuwendung bekommen, wie das Lauterbacher Hohhaus-Museum für die Restaurierung einer chinesische Seidenapplikation durch den damaligen Kunst-Staatssekretär Gerd Krämer.

Wenn eine Partei die Komplettsanierung der flächenmäßig größten Schule im Vogelsbergkreis nicht wolle, solle sie dies am Freitag im Kreisparlament öffentlich sagen und gegenüber der Bevölkerung von Lauterbach und den umliegenden Gemeinden auch vertreten.  Vor allem die Kreistagsabgeordneten und Kreisbeigeordneten aus der Kreisstadt und den Nachbarkommunen sollten sich genau überlegen, wie sie im Falle einer Ablehnung dies den Schülern, Eltern und Lehrern bis zur Kommunalwahl am 27. März 2011 erklären wollen. Wenn die Schule „An der Wascherde“ jetzt nicht durch die Projektentwicklungsgesellschaft OFB (Organisieren – Finanzieren – Bauen) in einem Zeitraum von 2 ½ Jahren durchgeführt werde,  sei  eine Sanierung in den nächsten zehn Jahren durch den Vogels-bergkreis selbst nicht möglich. Einerseits verfüge der Kreis nicht über die finanziellen Mittel, um einen Kraftakt dieser Größenordnung zu schultern, andererseits sei in dem Gebäudemanagement der Kreisverwaltung nicht die personelle Kapazität vorhanden, um ein solch Komplexes Vorhaben zu bewältigen.

Die Koalitionsfraktionen von CDU, FW und FDP werden nach den Worten von Dr. Heuser  die Gesamtsanierung im Rahmen eines Miet- und Erbbaurechtsmodells in der Sitzung am Freitag durch-setzen, egal, was die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen dazu sagen und wie sie abstimmen. Nach den Ausführungen der Kreistagsabgeordneten Cornelia Bothe (Grüne) , die selbst Lehrerin in der Schule gewesen ist,  in der Sitzung des Haupt-und Finanz, und Schulausschusses am vergangenen Donnerstag  bestehe allerdings Hoffnung, diese Fraktion dem einmaligen Projekt zustimmen werde. Sie habe besonders hervorgehoben, wie wichtig es für die gesamte Schulgemeinde ist, eine möglichst kurze Zeit der Baumaßnahmen zu haben.  Wenn der Kreis dies selbst mache, sei mit einer Bauzeit von 5 Jahren zu erwarten, während die OFB nur die Hälfte dieses Zeitraumes benötige. Ein ganz wichtiges Argument für die sofortige Beschlussfassung  und Baubeginn Mitte 2011 sei der Zuschuss des Landes Hessen in Höhe von 2.050.000,00 Euro, der bei einer Realisierung erst in 3-4 Jahren nicht mehr gewährt werde. Welcher Kreispolitiker wolle sich sagen lassen, er habe einen einmaligen Zuschuss für die Sanierung einer Schule in dieser Größenordnung einfach verfallen lassen?

Zu der Mäkeleien der SPD in der letzten HFA- Sitzung, es seien vom Kreisausschuss noch keine konkreten Verträge vorgelegt worden, müsse man erwidern, so Dr. Heuser, das nach den gesetzlichen Vorgaben der Gemeinde- und Landkreisordnung der Kreistag als das oberste Organ erst einmal den Grundsatzbeschluss fassen müsse, erst dann könnten Kreisausschuss und Verwaltung die detaillierten Bau-, Miet- und Rückkaufverträge aushandeln . Hätten Landrat und Kreisausschuss bereits jetzt die fertigen Verträge vorgelegt, wäre ihnen vorgeworfen worden, die genauen Verträge ausgehandelt zu haben, bevor der Kreistag den Grundsatzbeschluss gefasst habe.

Besonders kleinkariert und dumm sei der Hinweis der Jusos, dass mit dem ehemaligen Hessischen Wirtschaftsminister Dr. Alois Rhiel ein CDU-Mann als Geschäftsführer an der Spitze der OFB stehe. Die OFB existiere seit 50 Jahren, sie sei eine Gründung früherer SPD-Landesregierung und Vorgänger von Dr. Rhiel war der frühere Hessische Minister für Landwirtschaft und Landentwicklung, Jörg Jordan (SPD) gewesen.  Abschließend wies Dr. Heuser nochmals daraufhin, dass die OFB in dem immer von der SPD regierten Landkreis Kassel in den vergangenen sechs Jahren 15 Schulen saniert habe, wofür rund 200 Millionen Euro verausgabt wurden. Der langjährige Kasseler Landrat Udo Schlitzberger (SPD) habe in einem ausführliche Gespräch in der vergangenen Woche die Leistungen der OFB und die Zusammenarbeit des dortigen Landkreises mit dieser Gesellschaft sehr gelobt und sich bereit erklärt, seinen Parteigenossen im Vogelsbergkreis die Einzelheiten hierzu zu erläutern.

„Die Vogelsberger SPD hat noch genug Zeit für einen Telefonanruf bei  Herrn Landrat a.D. Schlitzberger und man kann ihr nur dringend raten, sich bei ihm als kompetenten und glaubwürdigen Kommunalpolitiker schlau zu machen.“  

Ursache für die jetzt vom Bundesgesetzgeber vorgenommene Neuregelung war nach den Worten von Dr. Heuser das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010, mit dem festgestellt worden war, das die im Jahre 2003 von der damaligen Bundestagsmehrheit von SPD und Grünen beschlossenen Regelsätze für Kinder und Jugendliche nicht nachvoll-ziehbar festgesetzt worden sind und daher grundlegend überprüft werden mussten. Dies ist unter Federführung der Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) geschehen und die Ministerin habe zugesagt, die Bildungsförderung für Kinder und Jugendliche um zusätzliche 40 Millionen Euro auf dann 740 Millionen Euro aufzustocken. Dies allein sei schon zu begrüßen und werde den Leistungsempfängern helfen, ihren Lebensunterhalt in der Bedarfsgemeinschaft zu bestreiten.

Ganz besonders hervor zu heben ist nach den Worten von Dr. Heuser, dass ab 1. Januar 2011 die Fahrtkosten für Schülerinnen und Schüler ab der zehnten Klasse zu weiterführenden Schulen in vollem Umfang übernommen werden. Bisher war im Hartz-IV Regelsatz für Schüler nur eine Summe eingeplant, die jedoch in den meisten Regionen (vor allem im länd-lichen Bereich mit teils weiten Fahrtstrecken zur nächsten Schule) nicht ausreichte, um eine Monatsfahrkarte zu bezahlen. Im gesamten Bundesgebiet gehe es um rund 100.000 Jugendliche, im Vogelsbergkreis seien nach einer Auskunft der Kreisverwaltung im auslaufenden Jahr 2010 etwa 70 Anträge gestellt worden. Mit der Übernahme der Fahrtkosten sei Ministerin von der Leyen auf eine Forderung eingegangen, die nicht nur von den betroffenen Eltern bzw. Alleinerziehenden, sondern auch von den Wohlfahrtsverbänden immer wieder erhoben worden sei.

Im Vogelsberger Kreistag war die Thematik der Fahrtkostenübernahme in der letzten Stizung am 2.11.2010 ausführlich diskutiert und am Ende die generelle Erstattung aus der Kreiskasse abgelehnt worden. Begründet worden war die Ablehnung, dass die Fahrtkostenübernahme in dem noch (bis 31.12.10) geltenden SGB-II Gesetz nicht enthalten ist. Lediglich in besonders gelagerten Einzelfällen hatten einzelne Sozialgerichte zu Gunsten der Kostenübernahme entschieden, dies konnte man jedoch nicht verallgemeinern. Eine Bezahlung aus der Kreiskasse war nicht möglich, weil dies für den Landkreis eine freiwillige Leistung darstellt, die er – wie alle Landkreise mit Defiziten im Haushalt – als neue Leistung nicht übernehmen darf. Die Kommunalaufsicht hätte einen positiven Übernahmebeschluss – wenn er am 2.11.10 gefasst worden wäre – aus dem genannten Grunde für ungültig erklärt und den betroffenen Eltern wäre nicht geholfen gewesen. Mit der Neuregelung des Gesetzes durch den Bundestag (mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei) beschlossen sei ab 1.1.2011 Rechtsklarheit geschaffen und diese Fahrtkosten könnten an alle Anspruchsberechtigten ausgezahlt werden.

Abschließend richtete Dr. Heuser einen dringenden Apell an alle Funktionsträger der Vogelsberger SPD durch Einflussnahme auf ihre Parteiführung dafür zu sorgen, dass das neue „Hartz-IV Gesetz“ auch tatsächlich am 1.Januar 2011 in Kraft treten könne. Bedauerlicher-weise habe der SPD-Vorsitzende Gabriel bereits angekündigt, seine Parteigenossen in den Regierungen der entsprechenden Bundesländer würden das Gesetz am 17.12.2010 im Bundesrat ablehnen. Es könne nicht angehen, dass durch Parteitaktik und Machtgehabe des SPD-Vorsitzenden eine solch wichtige Neuregelung zeitlich verschoben oder sogar verhindert werde. Deshalb sollten die Vogelsberger SPD-Leute sofort auf höheren Parteiebenen aktiv werden.

Der Gründer der Lebensgemeinschaft, Kurt Eisenmeier, wünschte sich gegenüber dem Minister, dass bei den Beratungen über ein neues Hessisches Heimgesetz der integrative Dorfcharakter der Lebensgemeinschaft Berücksichtigung finden solle. Im Gegensatz zu übrigen Einrichtungen der Behindertenhilfe lebten auf dem Richthof und in Sassen die Menschen im familienähnlichen Verband. Möglicherweise vorgesehene zusätzliche Dokumentationspflichten führten zu mehr Bürokratie, was letztlich auf Kosten der Zuwendung zu den behinderten Menschen ginge. Grüttner wiederum sagte zu, die Wünsche der Lebensgemeinschaft bewerten zu wollen, inwieweit sie sich zur Aufnahme in den Gesetzentwurf eigneten. Gleichwohl sei es immer schwierig, Ausnahmen in Gesetzen zu formulieren, auch wenn die Betreuungsform in Schlitz ziemlich einmalig sei.

Ein entsprechender Gesetzentwurf „für ein solch richtungsweisendes Projekt“ soll demnächst in den Hessischen Landtag eingebracht werden und zum 1.8.2011 in Kraft treten. Der Entwurf des Schulentwicklungsplanes des Kreises wiederum wird am 17. Dezember in Kreistag eingebracht.

Haupt- und Realschulen können das neue Angebot nutzen, betont Wiegel. Hierdurch biete sich eine Zukunftsperspektive für Haupt- und Realschulen durch Kooperation mit berufsbildenden Schulen und durch ein Ganztagsangebot sowie wahlweise durch SchuB-Klassen (Schule und Betrieb) oder ähnlichen Kooperationsmodellen. „Schulen haben somit auf Basis der Freiwilligkeit die Möglichkeit ein auf Ihr Schülerklientel zugeschnittenes Kooperationsmodell einzurichten“, unterstreicht der CDU-Landtagsabgeordnete.

Bei der Mittelstufenschule handele es sich um eine Schule mit einem gemeinsamen Eingang und zwei Ausgängen, die zum Hauptschul- und zum Realschulabschluss hinführen, diese Bildungsgänge aber mit einer starken Praxis- und Berufsorientierung versieht. Sie trage somit den Veränderungen der Demographie und des Wahlverhaltens am Ende der Grundschule Rechnung. „Zudem hält sie zugleich am gegliederten Schulsystem, einer hohen Differenzierung und Durchlässigkeit des Systems fest, die der Verschiedenartigkeit menschlicher Begabungen entspricht und diese am besten zur Entfaltung bringt. Sie bildet einen weiteren Baustein zur Qualitätssteigerung im hessischen Bildungssystem – zum Wohle der Kinder und der Gesellschaft insgesamt“, hebt der Unionspolitiker hervor.

Mit dem neuen Konzept sei zudem sichergestellt, dass ein Großteil der Hauptschüler auf Anhieb in ein Ausbildungsverhältnis übernommen werden kann. Darüber hinaus werde auch das Realschulprofil weiter geschärft, so Wiegel. „Die Durchlässigkeit in andere Schulformen bis hin zur Erlangung des Abiturs bleibt weiterhin gegeben. Realschüler werden weit überdurchschnittlich erfolgreich am Ausbildungsmarkt beziehungsweise beim Übergang in weiterführende Bildungsgänge sein“.

Auf Listenplatz 1 wurde als Spitzenkandidat der Erste Stadtrat Armin Klein, Homberg, nominiert, gefolgt von der Fraktions- und Stadtverbandsvorsitzenden, Annerose Seipp, Büßfeld und dem Kreislandwirt Norbert Reinhardt aus Haarhausen. Das gesamte Team setze sich aus kompetenten, neuen, erfahrenen, jungen und bewährten Politikern zusammen. Besonders stolz sei man auf den Frauenanteil auf der Liste. 4 Frauen unter den ersten 10 Listenplätzen seien der beste Beleg dafür, so Armin Klein. Auch habe man wieder die Liste für engagierte Mitstreiter, die nicht einer Partei angehörten, geöffnet. Für die CDU stehe mehr die Sacharbeit im Vordergrund und nicht das Parteiinteresse.

Es folgen auf den Plätzen 4 – 25

  4.   Barbara Österreich, Erbenhausen                           
  5.   Werner Nicklas, Ober-Ofleiden                             
  6.   Petra Wolf, Homberg                                             
  7.   Matthias Schlosser, Maulbach                                
  8.   Dagmar-Viola Bisanz, Homberg                             
  9.   Kai Widauer, Bleidenrod                                       
10.   Wilfried Wagner, Dannenrod                                
11.   Volker Orth, Homberg                                         
12.   Franz Lintner, Homberg                                       
13.   Klaus Fiedler, Deckenbach                                              
14.   Ralf Justus, Maulbach
15.   Lothar Theiss, Gontershausen
16.   Yves Pellieux, Homberg
17.   Henning Pfeil, Ober-Ofleiden
18.   Wilfried Enders, Appenrod
19.   Wilfried Becker, Erbenhausen
20.   Hans-Jürgen Liehr, Maulbach
21.   Tilman Niehof, Homberg
22.   Mechthild Eckstein, Ober-Ofleiden
23.   Karl Linker, Nieder-Ofleiden
24.   Edgar Röhrich, Schadenbach
25.   Ernst Walper, Büßfeld      

Kandidaten für den Ortsbeirat der Kernstadt

Franz Lintner, Benjamin Wolf, Tilman Niehof, Volker Orth, Yves Pellieux

Armin Klein betonte, dass man in den letzten 12 Jahren in Homberg einiges auf den Weg gebracht habe. Beispiel hierfür seien Investitionen in DGH´s, Feuerwehren und Kindergärten, Ansiedlung von Gewerbe und Dienstleistungen. Viele Maßnahmen habe man auch im Rahmen der Altstadtsanierung und der Dorferneuerung umgesetzt und dabei auch Private unterstützt. Auch das Schwimmbad sei in dieser Zeit neu errichtet worden. Nicht zu vergessen die großen Investitionen in die Straßeninfrastruktur und die finanzielle Unterstützung der Jugend und Vereinsarbeit sowie der Senioren. In diesen Jahren habe sich Homberg unter der Führung von Bürgermeister Orth hervorragend entwickelt. Die CDU Fraktion habe zu dieser Entwicklung maßgeblich mit beigetragen und die Stadt nach vorne gebracht.

Diese Entwicklung, so Klein weiter, müsse sich fortsetzen, damit Homberg für seine Bürgerinnen und Bürger, aber auch für seine Besucher attraktiv, lebens- und liebenswert bleibe. Deshalb sei es notwendig auch bei knapper werdenden Finanzmittel in Zukunft wichtige Investitionen zu tätigen und auch die Jugend- und Vereinsförderung wieder stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Das gesellschaftliche Leben in einer Stadt stehe und falle mit dem ehrenamtlichen Engagement. Die CDU wolle auch in Zukunft die Politik im Rahmen des Möglichen gestalten. Ziel sei es, stärkste Fraktion in Homberg zu werden, so Klein zum Schluss.

In seiner Laudatio erwähnte der stellvertretende Kreisvorsitzende der Vogelsberger Union, Dr. Hans Heuser (Mücke), dass es für Vereine und Parteien von lebensnotwendiger Bedeutung sei, Männer und Frauen in ihren Reihen zu haben, die sich so lange aktiv einsetzen. Man könne nur hoffen, dass es auch zukünftig Menschen gibt, die einen solchen Einsatz leisten.  Denn nach mehr als 60 Jahren Demokratie und kommunaler Selbstverwaltung in Deutschland sei zu beobachten, dass viele Mitbürger(innen) der Politik auf Bundes-oder Landesebene genauso wie der kommunalen Politik direkt vor Ort zunehmend gleichgültiger gegenüberstehen und immer weniger Bereitschaft besteht, sich für das Gemeinwohl einzu-setzen. Wer dies tue, solle auch einmal dafür öffentlich belobigt werden.

Als allgemeinen Überblick gab Geschäftsführer Klüter zuerst wichtige statistische Zahlen bekannt. Nach der letzten Agrarstrukturerhebung gibt es im Vogelsbergkreis 1.636 landwirtschaftliche Betriebe,  die insgesamt 64.903 Hektar  landwirtschaftliche Fläche bearbeiten, in Hessen wird nur im Kreis Waldeck-Frankenberg (70.273 Hektar) und im Schwalm-Eder-Kreis (71.326 Hektar) noch mehr landwirtschaftliche Fläche bewirtschaftet. Das Ackerland im VB-Kreis beläuft sich auf 31.037 Hektar; es gibt 1.419 Betriebe mit Milchviehhaltung; insgesamt werden von den Landwirten im Kreis 56.203 Rinder und 70.696 Schweine gehalten. Interessant ist auch die Zahl von 159 Betrieben  mit ökologischem Landbau nach der EU-Verordnung 2091, die wiederum 7.287 Hektar Fläche bewirtschaften. 

Weiter wurde vorgetragen,  dass von der erwähnten landwirtschaftlichen Gesamtfläche von 64.903 Hektar im Kreisgebiet 27% im Eigentum der Landwirte sind, demzufolge sind 73% der bearbeiteten Flächen gepachtet (im Kreis Gießen beträgt die Pachtfläche sogar 82%). Äußerst wichtig für die Zukunft der Landwirtschaft sei die geordnete Regelung der Hofnachfolge;  in 32% der Betriebe mit einem Inhaber von jetzt 50 Jahren sei die Hofnachfolge bereits gesichert, an diesem Wert müsse in den nächsten Jahren noch im Sinne einer Verbesserung gearbeitet werden. Auch hier sei der Kreisbauernverband beratend und unterstützend tätig, sowohl im fachlichen Bereich, wie bei Fragen der Sozialversicherung.

Der stellvertretende Kreislandwirt Kornmann wies hin auf die verschiedenen wichtigen Funktionen der Landwirtschaft, wie die Ernährungs-und Versorgungsfunktion für die gesamte Bevölkerung, die Einkommensfunktion für die Landwirte selbst, die Arbeitsplatzfunktion (in Hessen 70.000 Arbeitsplätze), die Schutzfunktion durch die Bearbeitung und Pflege von Natur und Landschaft und die Erholungsfunktion durch eine intakte Umgebung. Am Ende ihrer Ausführungen äußerten sich beide Referenten sehr lobend über die Arbeit des Amtes für den ländlichen Raum als Abteilung der Kreisverwaltung und baten den ebenfalls anwesenden Landrat Rudolf Marx, dieses Lob an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Behörde weiterzugeben.

Im Verlauf der Diskussion wurden weitere Ansatzpunkte der Landwirte angesprochen. So sei es ein Unding, dass von Seiten der SPD und Grünen in Hessen die Wiedereinführung der Grundwasserabgabe gefordert werde, um andere Aufgaben damit zu finanzieren.  Die Grundwasserabgabe war im Jahr 2001 von der CDU-geführten hessischen Landesregierung abgeschafft worden, leider sei dies von vielen Städten und Gemeinden nicht an die Verbraucher und Landwirte weiter gegeben worden. Insgesamt wünschten sich die Vertreter des landwirtschaftlichen Berufsstandes eine verlässliche und kontinuierliche Unterstützung durch die Politik auf allen Ebenen. Von den Mitgliedern der CDU-Kreistagsfraktion wurde dies für ihren Zuständigkeitsbereich auf der Landkreisebene zugesagt.

 „In Summe haben die Kommunen in 2011 durch den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) mehr Geld zur Verfügung, als es in 2010 der Fall war. Dies ist eine klare Botschaft, die wir sehr begrüßen“, sagte Landtagsabgeordneter Wiegel bei der jüngsten Sitzung der CDU-Kreistagsfraktion im Landgasthof Fleischhauer in Homberg-Büßfeld anlässlich der Aussage des Hessischen Finanzministers, Dr. Schäfer zur Entwicklung des KFA in 2011.
Erreicht wurde dies zum einen durch das Vorziehen der Spitzabrechnung für das Jahr 2010. Zum anderen werden die ebenfalls in der November-Steuerschätzung berechneten Mehreinnahmen für 2011 den Kommunen bereits im gleichen Jahr zur Verfügung gestellt. Dazu Wiegel: „Es wird damit sichergestellt, dass der Wirtschaftsaufschwung und die damit verbundenen Steuermehreinnahmen direkt bei den Bürgern vor Ort in ihren Städten und Gemeinden ankommen“.

Im Ergebnis wird der KFA in 2011 damit um fast 200 Mio. Euro höher sein als in 2010. Mit mehr als 3 Mrd. Euro wird der KFA der vierthöchste in der Geschichte Hessens sein. Noch deutlicher steigt die Summe der frei verfügbaren Mittel (Schlüsselzuweisungen) nämlich von 1,5 Mrd. Euro in 2010 um 285 Mio. Euro auf knapp 1,8 Mrd. Euro in 2011. Diese Tatsachen sind umso bemerkenswerter, da trotz der nun erwarteten Steuermehreinnahmen immer noch 80 Mrd. Euro pro Jahr weniger an Einnahmen auf gesamtstaatlicher Ebene zu verzeichnen sind, als vor der Wirtschaftskrise prognostiziert.

Heruntergebrochen auf den Vogelsbergkreis bedeutet dies, dass auf Grund der oben beschrieben Anpassungen der Landkreis in 2011 frei verfügbaren Mittel in Höhe von 18.056.000,00  Euro erhält. Dies sind 2,6 Mio mehr, als im ursprünglichen Entwurf für 2011. „Damit wird deutlich, dass die Hessische Landesregierung unter Volker Bouffier, auch hier große Anstrengungen unternimmt, um die Kommunen als Rückrat unseres Gemeinwesens zu stärken. Dies ist Ausdruck einer verantwortungsvollen Politik, die Zeichen setzt“, sagte Wiegel.

Die ersten 10 Kandidaten auf der Liste erreichten mindestens 24 von max. 26 gültigen Stimmen.

Platz   1:   Ralf Bunn, Groß-Felda
Platz   2:   Karl-Friedrich Dörr, Stumpertenrod
Platz   3:   Kai-Hendrik Müller, Ermenrod
Platz   4:   Martin Riedel, Köddingen
Platz   5:   Lothar Hofmann, Stumpertenrod
Platz   6;   Johannes Langer, Groß-Felda
Platz   7:   Manfred Müller, Ermenrod
Platz   8:   Thomas Braun, Köddingen
Platz   9:   Daniela Graulich, Köddingen
Platz 10:   Reiner Geiß, Zeilbach

Nicht mehr auf der Liste zu finden sind Albrecht Stein und Erhard Lang.
Beide zogen ihre Kandidatur zurück, was mit Bedauern zur Kenntnis genommen wurde.

„Mit dieser Mannschaft machen wir den Menschen in Feldatal ein gutes Angebot für die kommenden Jahre“ so der Vorsitzende Ralf Bunn in seiner abschließenden Bewertung. Die anstehenden Probleme in unserer Gemeinde  sind groß und erfordern von uns allen einen nach vorne gerichteten Blick  und ein hohes Maß an persönlichem Engagement in der Sache.

Für 25 Jahre Mitgliedschaft in der CDU wurde Reiner Geiß geehrt.
Die Urkunde und Anstecknadel wurde ihm von dem Vorsitzenden Ralf Bunn und der stellvert. CDU Kreisvorsitzenden Rosemarie Müller überreicht.

Die Nachwahlen für den Vorstand ergaben folgendes Ergebnis:

Zum 2. stellvertretenden  Vorsitzenden wurde Karl Friedrich Dörr gewählt.
Neuer Schriftführer ist Kai-Hendrik Müller.
Neue Beisitzer sind: Arno Stumpf, Uwe Braun, Ina Riedel und Reiner Geiß

Über dreißig bereits von der Mutterpartei CDU nominierte oder dafür vorgesehene Kommunalwahlkandidaten aus den Reihen der Jungen Union Osthessen hatten sich in Hünfeld zur einer Kampagnenkonferenz getroffen, um den Urnengang am 27. März 2011 vorzubereiten. JU-Bezirksvorsitzender Matthias Möller begrüßte dazu Bewerber um ein kommunales Mandat aus den Kreisverbänden Hersfeld-Rotenburg, Fulda und Vogelsberg im Jugendraum des vormaligen Hotels Engel sowie verschiedene Referenten von JU und CDU.

Neben den heimischen CDU-Vertretern, wie dem Ersten Kreisbeigeordneten Dr. Heiko Wingenfeld, CDU-Stadtverbandsvorsitzender Dr. Frederike Lang sowie Bürgermeister Dr. Eberhard Fennel (beide Hünfeld), konnte Möller auch den Landesvorsitzenden der Jungen Union Hessen, Ingmar Jung (Eltville/Rheingau) begrüßen. Jung, der seit kurzem auch Staatssekretär im Wiesbadener Wissenschaftsministerium ist, rief die Kandidaten zu einem engagierten Wahlkampf auf. Neben der Volksabstimmung über die Schuldenbremse, die ein verfassungsmäßiges Verbot der Aufnahme neuer Schulden vorsehe, um nachfolgende Generationen vor weiteren immensen Schuldenbergen zu schützen, stehe die sichere und bezahlbare Sicherung der Energieversorgung im Mittelpunkt der landesweiten Diskussionen. Dazu kämen noch die regionalen und lokalen Themen in den einzelnen Kreisen.

Jung freute sich, dass zahlreiche JU-ler, für die Kreistage in Fulda und im Vogelsbergkreis sowie für die Stadtverordnetenversammlung Fulda auf vorderen Listenplätzen fest nominiert seien. Dies sei ein besonderer Vertrauensbeweis in die Arbeit der Jungen Union, hob Ingmar Jung hervor. Im Landkreis Hersfeld-Rotenburg, wo die CDU erst in den kommenden Wochen die Kreistagsliste aufstelle, wünsche man sich ähnlich gute Nominierungen für die JU-Kandidaten, unterstrich JU-Kreisvorsitzender Christian Eckhardt (Ludwigsau).

Der Vogelsberger Kreisvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung in der CDU (KPV), Michael Apel (Lauterbach), erläuterte den jungen Kandidaten die Grundzüge der Hessischen Gemeindeordnung und die auf sie zu kommenden Aufgaben. Fuldas hauptamtlicher Erster Kreisbeigeordneter Dr. Heiko Wingenfeld (37/Petersberg), der vor zwei Jahren altersmäßig die JU verlassen musste, warb für eine Verjüngung der in den Stadt-, Gemeinde- und Kreisparlamenten, denn der kommunale Nachwuchs müsse möglichst früh mit den nicht immer leichten Themen der Gemeindevertretungen vertraut gemacht werden.

Der Stellvertretende Landesvorsitzende der JU-Hessen, Alexander Kurz (Hofheim/Main-Taunus), gab der Kampagnenkonferenz nach den vielen politischen Themen noch konkrete Anregungen für das aktuelle Internetgeschehen: Kurz, der für den früheren Ministerpräsidenten Roland Koch und verschiedene JU- und CDU-Verbände deren Internetkampagnen betreute, zeigte gelungene und auch manche verunglückte Internet-Aktionen im politischen Bereich, was zum Abschluss der osthessischen JU-Konferenz viele Teilnehmer erheiterte.

Die zweite Ehrung nahm der amtierende Vorsitzende Marco Kratz vor. Er dankte dem langjährigen Vorsitzenden Prof. Dr. Hubertus Brunn für dessen Arbeit an der Spitze des Gemeindeverbands Mücke. Brunn habe den Vorsitz im Jahre 1991 übernommen und bis 2005 geführt; danach sei er nochmals von 2007 -2010 Vorsitzender gewesen. In dieser langen Zeit von 17 Jahren seien zahlreiche Wahlkämpfe auf allen politischen Ebenen von Europaparla-ment, über Bundes-und Landtag bis zu den besonders arbeits- und zeitaufwendigen Kommunalwahlen zu führen gewesen. Die Direktwahlen auf Landrats-und Bürgermeisteramt dürfe man ebenfalls nicht unerwähnt lassen.  Es habe mehrere erfolgreiche Wahlen gegeben; so sei es bei Bundestags-und Landtagswahlen gelungen in der Gemeinde Mücke mehr Stimmen zu bekommen, als die SPD, die lange Jahre deutlich stärker gewesen war. In 17 Jahren gebe es  - fast zwangsläufig – auch weniger erfreuliche bzw. erfolgreiche Wahlausgänge. Gerade dann müsse ein Vorsitzender die Mitglieder des Verbandes aufrichten und zu neuen Aktivitäten motivieren. Für all die Arbeit, die man im Detail gar nicht aufführen und auflisten könne, gelte es Hubertus Brunn zu danken.
Der so Geehrte bedankte sich für die für ihn überraschende Würdigung und versprach auch weiterhin im CDU-Gemeindeverband und der CDUU- Fraktion Mücke mit zu arbeiten, wenn auch nicht mehr an der ersten Stelle.

Impressionen von der Erlebnis Herbstmesse Alsfeld

Kandidatenliste der CDU/FWG
für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Romrod
am 27. März 2011

1. Stephan Paule
2. Udo Kornmann
3. Gerhold Rausch
4. Christiane Schlitt
5. Dr. Tobias Schmitt
6. Klaus Schäfer
7. Bernd Rausch
8. Nathalie Heilbronn
9. Thilo Naujock
10. Matthias Lukes
11. Christopher Köhler
12. Marita Jordan
13. Heidi Jung
14. Markus Raab
15. Evelyn Kutzschbach
16. Stephanie Kornmann
17. Herbert Geißel
18. Oliver Richtberg
19. Rainer Well
20. Helmut Lanz
21. Franz Preuß

Wenn Zielinskis bisherige Partei, der er immerhin 17 Jahren angehörte, von einer am Samstag aufzustellenden „offenen“ Liste zur Kreistagswahl rede und gleichzeitig der Spitzenmann aus ihr flüchte, erwarte man Antworten auf die Fragen der Bevölkerung, was bei den Grünen los sei. Glücklicherweise bleibe der frühere grüne Kreis-Fraktionsvorsitzende und Landratskandidat 2006 der Stadtpolitik zumindest bis zur Kommunalwahl erhalten. Hier habe sich der jetzt Parteilose als Stadtrat und ehrenamtlicher Verkehrsdezernent von Bürgermeister Vollmöller (CDU) einen guten Namen gemacht. „Obwohl Peter Zielinski nicht der bürgerlichen Koalition in Lauterbach angehört, war und ist er ein zuverlässiger Mitstreiter für die Sache der Stadt“, betont Dr. Mischak, der auch dem Kreistag angehört. Auf Vogelsberger Kreisebene würde man sich in der Koalition solch beständige und sachorientierte Partner, die nicht sinnlos eigenes Führungspersonal beschädigten, wünschen.

Die Alsfelder SPD-Abgeordneten Swen Bastian und Stephan Hanisch müssten sich fragen lassen,  aus welchen Gründen sie gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gestimmt haben, von denen sie in den Kreistag gewählt wurden. Überhaupt müssten sie den Wählern bis zum 27. März 2011 erklären, warum sie gegen neue Arbeitsplätze in Alsfeld sind und stattdessen den Standort Büdingen stärken wollen. Es sei bedauerlich, so die CDU, dass die Herren Hanisch und Bastian am Dienstag nicht den Mut hatten, für die Interessen der Stadt zu stimmen, in der sie wohnen und leben. Stattdessen mussten sie wohl dem bei der SPD besonders stark ausgeprägten Fraktionszwang Folge leisten.

Selbst entlarvt habe sich bei dieser Abstimmung der Kreistags- und Landtagsabgeordnete Manfred Görig aus Romrod. Während Bastian und Hanisch in der Debatte im Kreistag wohl-weislich nicht das Wort ergriffen hätten, habe sich Görig lautstark an der Diskussion beteiligt. Er habe an diesem Abend aber das Auditorium verwechselt und wohl geglaubt in Wiesbaden im Landtag zu sein, denn er hat überwiegend mit landespolitischen Themen hantiert (Behördenverlagerungen, kommunaler Finanzausgleich usw.). Görig hätte bei dieser sensiblen Diskussion lieber geschwiegen, denn im Altkreis Alsfeld glaubt ihm niemand mehr, dass er die Interessen des Vogelsbergkreises in der Landeshauptstadt vertritt. Auch Görig hat dafür gestimmt, dass Schotten zum Amtsgericht Büdingen kommen soll. Wenn er noch einmal von Arbeitsplätzen im öffentlichen Bereich in Alsfeld sprechen sollte, muss er damit rechnen ausgelacht zu werden, so die CDU. Erfreulich sei, dass mit Inge Beckmann-Launer, Michael Refflinghaus, Ursula Helm, Edgar Merle und Nadine Pleil alle Alsfelder CDU-Abgeordnete für den Standort Alsfeld gestimmt und dem Antrag so zur Mehrheit verholfen haben (auch der Kreisbeigeordnete Wilfried Fink hat sich dafür ausgesprochen).

Hintergrund des Antrags ist nach den Worten des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans Heuser, dass das Gebiet der Stadt Schotten zurzeit in den örtlichen Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts Nidda gehört. Das Amtsgericht Nidda wird Ende des Jahres 2011 geschlossen. Zu seinem örtlichen Zuständigkeitsbereich gehören die Stadt Nidda selbst und Ranstadt aus dem Wetteraukreis, sowie die Stadt Hungen aus dem Landkreis Gießen und die Stadt Schotten aus dem Vogelsbergkreis.  Im Rahmen der Neuordnung der Zuständigkeiten zahlreicher Amtsgerichte in Hessen (auch die Gerichte in Usingen, Schlüchtern, Rotenburg und Eltville werden geschlossen) muss die Landesregierung entscheiden, wohin Schotten zukünftig gehören soll.

Weil die justizinternen Vorbereitungen für die erforderlich werdenden Änderungen der örtlichen Zuständigkeiten im ersten Halbjahr 2011 vorgenommen werden, solle man sich aus Sicht des Vogelsbergkreises bereits jetzt sehr deutlich positionieren. Deshalb werde die Hessische Landesregierung mit dem Antrag aufgefordert, die Stadt Schotten dem Amts-gericht Alsfeld zuzuordnen. Eine solche Entscheidung hätte große Bedeutung für den Gerichtsstandort in Alsfeld als der größten Stadt des Vogelsbergkreises. Bekanntlich ist Alsfeld seit 1.1.2005 der Sitz des einzigen Amtsgerichts im gesamten Kreisgebiet. „Man kann dies bedauern oder auch nicht, es ist so“ , erklärte Dr. Heuser. Mit der Zuordnung einer Stadt mit der Größenordnung Schottens mit rund 11.000 Einwohnern werde der Gerichtsstandort Alsfeld nachdrücklich und langfristig wesentlich gestärkt. Auch Alsfeld habe mit lange Zeit 4-5 Richterstellen bisher zu den eher kleinen Amtsgerichten gehört, durch die Erweiterung des Gerichtsbezirks und Erhöhung der Einwohnerzahl würden sicherlich zwei weitere Richterstellen erforderlich, die auch zusätzliches Personal im nichtrichterlichen Bereich (Schreibdienst, Service-Einheiten)  nach sich ziehen und so zusätzliche Arbeitsplätze schaffen werden.

Die Vergrößerung des Amtsgerichts Alsfeld sei quasi  eine Bestandsgarantie für dieses Justizdienststelle und für den gesamten Vogelsbergkreis von großer Bedeutung. Die Zuordnung der Stadt Schotten zu dem einzigen Amtsgericht im Kreisgebiet sei zudem die logische Konsequenz aus der Zugehörigkeit Schottens mit allen Stadtteilen zum Vogelsbergkreis, die bekanntlich seit 1. August 1972 ein feststehendes Faktum sei. Wenn man sich den sehr guten Bau- und Erhaltungszustand der verschiedenen Schulen in Schotten ansehe, dann sei die Zugehörigkeit zum VB-Kreis von großem Vorteil. Gleiches gelte für den Aufbau der Touristik-Gesellschaft mit Sitz in Schotten und dem mit massivem Einsatz der Vogelsberger Politiker gelungenen Erhalts des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen.  

LAUTERBACH (   ). CDU-Landtagsabgeordneter Ismail Tipi aus Heusenstamm, der unmittelbar vom Besuch des Bundespräsidenten in der Türkei zurückkam, berichtete in Lauterbach bei der Mitgliederversammlung der CDU, die sich zur Listenaufstellung traf (siehe gesonderter Bericht), von der Verschwisterungsfeier Hessens mit der türkischen Provinz Bursa. Die Provinz Bursa sei der richtige Partner für Hessen, betonte der Europapolitiker und integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, nach der Vertragsunterzeichnung der hessischen und türkischen Vertreter in Bursa. Die Partnerschaft biete für beide Seiten tolle Chancen und Möglichkeiten. „Darüber hinaus verbindet die Region Bursa mit Hessen ihre enorme Wirtschaftskraft. Bursa ist nach Istanbul die zweitstärkste Wirtschaftsregion der Türkei“, so Tipi der in Izmir geboren wurde und seit Februar 2010  für die CDU dem Hessischen Landtag angehört. Dort seien so bedeutende Sektoren wie der Automobilbau, die Stahl- und Textilindustrie, der Maschinenbau und die Pharmazie angesiedelt.

Gleichwohl sei die Türkei aus verschiedenen Gründen, wie Menschenrechtsfragen und der Pressefreiheit, noch nicht reif für eine Mitgliedschaft in der EU, betonte der CDU-Politiker. Anhand seines Lebenslaufes, der ihn über Regensburg ins hessische Heusenstamm führte, erläuterte der 51jährige anhand verschiedener persönlich erlebter Beispiele, wie Integration gut funktionieren könne.

In der aktuellen Integrationsdebatte hätten mittlerweile auch die Grünen begriffen, dass das Beherrschen der deutschen Sprache ein wichtiger Schlüssel für die Integration sei. „Waren die Grünen es doch, die immer von ‚Zwangsgermanisierung’ im Zusammenhang mit dem Erlernen der deutschen Sprache gesprochen haben“, kritisiert Tipi. Der Landtagsabgeordnete, der vor 15 Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft annahm, betonte, dass die Mittel für Integrationskurse 2010 durch die christlich-liberale Bundesregierung im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent erhöht wurden. „Dazu kommen einmalig weitere 15 Millionen Euro, wodurch sich die Gesamtsumme auf insgesamt rund 233 Millionen Euro erhöht hat. Das ist ein mehr als bemerkenswerter Beitrag in Zeiten knapper Kassen und zeigt, wie wichtig dieses Thema der Bundesregierung ist“, erklärte Tipi in Lauterbach.

Der derzeitige CDU-Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat Dr. Jens Mischak hob die Erfolge der letzten 14 Jahre, die zusammen mit Bürgermeister Rainer-Hans Vollmöller vorzuzeigen seien, unter dem Tehma „Heimat erhalten-Zukunft gestalten“ hervor. Auch in schwierigen Zeiten habe man kleine und große Projekte durchsetzen können, wie die Anschaffung der modernen Teleskop-Hubrettungsbühne der Feuerwehr oder die Ansiedlung des Großsägewerkes Heggenstaller in Wallenrod. Aber auch die Umwandlung der Trägerschaft der Musikschule in Lauterbach sei angepackt worden, was den Musikschulunterricht für junge Menschen in der Kreisstadt trotz Finanznot gewährleiste, unterstrich der Unions-Spitzenkandidat.

In der Zukunft seien die Schwerpunkt-Themen Nachhaltigkeit unter besonderer Berücksichtigung erneuerbarer Energien, Familien mit Kindern und Schulen einschließlich der Gesundheitsversorgung sowie die wirtschaftliche Entwicklung mit Tourismus von der CDU zu bearbeiten. Auch wenn sich derzeit die örtliche SPD eher mit sich selbst beschäftige und den Namen „sozial kommissarische Partei“ tragen könne - weil sie für Fraktion und Vorstand schon länger neue Vorsitzende suche - werde es ein traditionell heftigen Wahlkampf in der Kreisstadt geben, warnt Mischak. Für die Gestaltung der Zukunft seien aber stabile Mehrheiten für Bürgermeister Rainer-Hans Vollmöller notwendig, für die man als CDU bis zum 27. März werben werde.

CDU-Stadtverbandsvorsitzender Michael Apel hatte eingangs die gute Zusammenarbeit der Rathaus-Koalition aus Union, FDP und Freien Wählern gelobt, die klare Führung bei der Bewältigung der finanziellen Probleme in der Stadt gezeigt habe. Hart werde der Wahlkampf der Kommunisten werden, die als Linke in Lauterbach erstmals antreten, warnte der Parteivorsitzende. Diese würden im Wahlkampf alles  - auch bisher über Parteigrenzen hinweg einvernehmlich Vereinbartes - mit lauten Getöse in Frage stellen. Wenn die Menschen verunsichert würden und vom Wählen der bisherigen „eher traditionellen, bürgerlichen Kräfte“ von SPD über Union, FDP und Freien Wählern in der Lauterbach abgehalten würden, hätten die Linken-Stimmen mehr Gewicht, warnte Apel. Die CDU wolle die bürgerliche Koalition fortsetzen, ein Mandat hinzugewinnen und im bevorstehenden Wahlkampf zeigen, dass sie argumentationssicher, führungsstark und bürgernah für die Zukunft der Stadt kämpfe.

Lothar Pietsch, der seit der jüngsten Kommunalwahl 2006 das Amt des Stadtverordnetenvorstehers begleitet, berichtete aus der Arbeit des aus sieben Personen bestehenden Wahlvorbereitungs-ausschusses, der der Versammlung die Vorschlagsliste, die, bis auf einen Platztausch, unverändert angenommen wurde. Mit „Beständigkeit und Erneuerung“ könne man die Liste, die 47 Personen umfasse, überschreiben. Sie weise im vorderen Feld auf jedem dritten Platz eine weibliche Bewerberin auf, so dass unter den ersten zwanzig Kandidaturen sechs Frauen platziert sind, hob Pietsch hervor.

Es gebe eine gute Mischung aus bisherigen Mandatsträgern, die alle wieder kandidierten, und neuen Mitgliedern, aber auch parteilosen Kandidaten. Neu unter den ersten 25 Kandidaten sind der Diplom-Betriebswirt (FH) Ismet Tosun (38 Jahre) auf Platz 11 und die Verwaltungsfachangestellte Silke Grünewald (32 Jahre) auf Platz 12. Weiter kandidieren erstmals der Diplom-Betriebswirt (BA) Felix Wohlfahrt (25) auf Platz 18 und der selbständige Landwirt Hubertus v. Schnurbein (40) auf Platz 21, der Schüler Manuel Lenhardt, der nächste Woche 18 Jahre alt wird, auf Platz 23 sowie der Studienrat Martin Rahner (33) auf Platz 24. Derzeit stellt die CDU 14 Mandatsträger in der 37köpfigen Stadtver-ordnetenversammlung und drei ehrenamtliche Stadträte sowie den Bürgermeister.

CDU-Landtagsabgeordneter Kurt Wiegel (Rimlos) lobte das Engagement des Bundes und des Landes Hessen, mit deren Konjunkturfördergeldern langersehnte Projekte wie die Ertüchtigung der Vogelsbergbahn Fulda – Alsfeld - Gießen und der einheitliche Schulstandort des Gymnasiums in Lauterbacher verwirklicht werden konnten. Bürgermeister Rainer-Hans Vollmöller lobte die gute und sachliche Zusammenarbeit in der Koalition, die es nach dem 27. März fortzusetzen gelte. Dazu sei die bewiesene personelle Geschlossenheit der CDU wichtige Voraussetzung, lobte Vollmöller.

Kandidatenliste der Lauterbacher CDU für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung  »»»» 

Der Haushalt 2010 war von dem Regierungspräsidium Gießen als Kommunalaufsichtsbehörde nicht sofort genehmigt worden, vielmehr wurde ein geändertes Konsolidierungskonzept verlangt. Dieses hat der Kreistag am 3. Mai 2010 beschlossen. Seit diesem Datum war klar, dass die Sportvereine die im Haushalt vorgesehenen Sportfördermittel auch bekommen. Bedauerlicherweise hat die endgültige Genehmigung des Haushalts durch den RP recht lange gedauert und daher konnten die Sportfördermittel nicht früher ausgezahlt werden. Sowohl Landrat Rudolf Marx als auch die Fraktionen von CDU, FW und FDP hatten schon im Frühjahr 2010 als auch während der Kreistagssitzung am 23. September 2010 den Sportvereinen zugesagt, dass sie noch im Jahr 2010 die be-schlossenen und zugesagten Gelder bekommen. Genau diese Zusage wurde in der laufenden Woche eingelöst und die Sportvereine durch den Landrat schriftlich darüber informiert. Man habe jedoch die endgültige Freigabe durch die Aufsichtsbehörde abwarten müssen.

Kritik übte Dr. Heuser an der jüngsten Presseveröffentlichung der Vogelsberger  SPD. Damit werde wissentlich Unsicherheit bei den sporttreibenden Vereinen im Kreisgebiet erzeugt und den Vereinen werde vorgegaukelt, der Vogelsbergkreis habe Geld im Überfluss.  Genau das Gegenteil sei der Fall: wie alle 21 Landkreise in Hessen sei die Haushaltslage des VB-Kreises sehr schwierig. Die hohen Defizite im Ergebnishaushalt beruhen aktuell auf den jährlich ansteigenden Ausgaben für die Sozial- und Jugendhilfe. Das Defizit habe auch Ursachen in der Vergangenheit: offenbar habe die SPD vergessen oder verdrängt, dass sie im Vogelsbergkreis von 1972 bis 2000 an die Regierungsmehrheit und die Landräte gestellt hat. In diesen 28 Jahren wurde ein Schuldenberg von fast 50 Millionen Euro aufgehäuft, den die CDU, FW und FDP in seither auf rund 45 Millionen Euro gedrückt hat. Für diese Schulden aus der Vergangenheit müssen aber heute noch tagtäglich Zins und Tilgung geleistet werden (alleine an Zinszahlungen sind für 2010 rund 3 Millionen Euro im Haushaltsplan vorgesehen). Wäre in den Jahren der SPD-Verantwortung besser gespart und weniger Schulden gemacht worden, hätte der Kreis heute und in den Folgejahren mehr Geld zur Verfügung für die Förderung der Sportvereine und weiterer Vereine und Verbände, um vor allem den wichtige Jugendarbeit zu unterstützen.  Abschließend erklärte Dr. Heuser, dass die CDU auch im Haushalt 2011 Fördermittel für den Sport einstellen werde. Darüber hinaus sollten im kommenden Jahr die schon etwas veralteten Richtlinien für die Sportförderung mit den Sportkreisen und den Vereinen grundsätzlich überarbeitet werden, um eine optimale Verwendung der knappen Gelder zu erreichen.

Zuvor erläuterte der vormalige Bezirksvorsitzende der Jungen Union Osthessen, Michael Apel, die historischen Abläufe und damaligen Aktivitäten der JU im Einigungsprozess beider Teile Deutschlands. Von gegenseitigen Besuchen thüringischer (Ost-) CDU-Funktionsträger im Vogelsbergkreis und umgekehrt bis zur Unterstützung durch die Junge Union Osthessen im Volkskammerwahlkampf im März 1990 reichten die Aktivitäten damals. Der Höhepunkt für die Lauterbacher Junge Union sei damals das „Feuer der Freiheit“ gewesen, das am Abend des 2. Oktober 1990 am „Alte Berg“ in der Vogelsberger Kreisstadt durch den seinerzeitigen JU-Vorsitzenden Arnim Ortmann entzündet wurde. Apel erinnert auch daran, dass die CDU immer am Ziel der Deutschen Einheit festgehalten habe, für die die Menschen in der DDR 1989/1990 auf die Straßen gegangen seien und die Helmut Kohl als „Kanzler der Einheit“ dann – auch international unterstützt - umgesetzt habe.

In der anschließenden Diskussion über den „zweiten deutschen Staat“ wurde deutlich, dass sich viele Menschen in der DDR mit dem Staat arrangieren mussten und nicht alle „Systemkritiker und Helden“ waren. Eine in der DDR aufgewachsene Teilnehmerin, die seit der Wiedervereinigung in Hessen lebt, berichtete, dass sie diesem Staat zunächst nicht kritisch gegenüber stand und sogar in SED und anderen Organisationen mitmachte, „bis dann 1989 der Kessel platzte“. „Es war dann unerträglich, die wirtschaftliche Entwicklung ging immer mehr bergab, aber die Bonzen machten es sich schön“.
Dem folgten der SED-Austritt im Januar 1989 - trotz Einwirkversuchen durch eine 25köpfige Kommission – und dann die Teilnahme an den Demonstrationen gegen „das System“ und für die Freiheit. Daraus wurde dann die „Friedliche Revolution“ in der DDR des Herbstes 1989, die dann zur Wiedervereinigung Deutschlands führte, deren Jahrestag sich am Sonntag zum 20. Male jährt. JU-Vorsitzender Lenhardt will weiterhin solche Informationsveranstaltung zur jüngeren deutschen Geschichte durchführen, als nächstes steht eine Fahrt zum Point Alpha bei Rasdorf auf dem Programm.

Neben dem politischen Teil der Reise kam auch die Bildung nicht zu kurz. So besuchte man die 70.000 Einwohner-Stadt Landshut, Sitz der Bezirksregierung von Niederbayern mit der mächtigen Burg Trausnitz und einer sehr schönen Innenstadt. Ein weiterer Höhepunkt der Fahrt war am zweiten Tag eine Besichtigung des Flughafen München mit authentischer Personenkontrolle und Fahrt bis auf das Vorfeld der Start- und Landebahnen; gefolgt von einer Einkehr mit Abendessen in der Flughafenbrauerei „Airbräu“.  Den Abschluss bildete die Besichtigung unter fachkundiger Führung des „Erdinger Weissbräu“.  Die Vogelsberger zeigten sich stark beeindruckt vom Innenleben der weltgrößten Weissbier-Brauerei, die mittlerweile acht verschiedene Produkte in ihrer Angebotspalette hat, darunter das besonders stark beworbene und bekannte „Erdinger Alkoholfrei“. Diese Brauerei hat von 1983 bis heute ihren Bierausstoß vervierfacht.  Bei dem Genuss der typischen Bierprodukte mit Weisswurst und Brezeln, wurden Leib und Seele der Vogelsberger CDU-Vertreter und ihrer Ehepartner nachhaltig gestärkt für die bevorstehenden Aufgaben der nächsten Monate einschließlich der Kommunalwahl im März 2011. Vorbereitet und organisiert worden war die Reise von Wolfgang Schleiter aus Wartenberg-Angersbach, der mit seiner Ehefrau Edith seit mehr als 25 Jahren freundschaftliche Kontakte in die Partnergemeinde des hessischen Wartenberg pflegt.

VOGELSBERGKREIS (..) Von Kopfschütteln bis zu Ernüchterung reichten die Reaktionen im Kreisvorstand der Jungen Union Vogelsberg über die von der SPD auf ihrem Parteitag in Leusel verabschiedete Wahlvorschlagsliste für die Kreistagswahl 2011. Die Jugendorganisation der CDU hatte sich bei ihrer jüngsten Kreisvorstandssitzung mit dem Wahlvorschlag der politischen Konkurrenz beschäftigt.

Es sei festzuhalten, so JU-Kreisvorsitzender Michael Ruhl, dass auf sieben der ersten zehn Listenplätze der Sozialdemokraten aktuelle oder ehemalige hauptamtliche Mandatsträger für den Kreistag kandidierten. Der Eindruck dränge sich auf, so Ruhl weiter, dass man bei der SPD erst mindestens Bürgermeister sein müsse, um sich für eine aussichtsreiche Kreistagskandidatur zu qualifizieren. Daher müsse die Frage erlaubt sein, ob diese Personalpolitik dem Ruf des Kreistages als Gremium ehrenamtlicher Kommunalpolitik nicht eher abträglich sei.

Erschreckt zeigte sich die Junge Union über die schlechte Platzierung von Frauen und jungen Nachwuchspolitikern auf der SPD-Liste. Auf den ersten 20 Listenplätzen der Sozialdemokraten fänden sich lediglich fünf Frauen. Dies seien nur 25 Prozent. Dabei sei es gerade die SPD, die sich in ihrer eigenen Satzung dazu bekenne, dass Frauen mit mindestens 40 Prozent auf jedem Listenvorschlag repräsentiert sein müssten.

Die Generation der Unterdreißigjährigen sei unter den ersten zwanzig Kandidaten nicht vertreten. Selbst der 31-jährige Pressesprecher der Kreis-SPD, Swen Bastian (Alsfeld), der sich in den vergangenen Jahren als einer der aktivsten Sozialdemokraten im Kreis profiliert habe, habe es lediglich auf den undankbaren elften Listenplatz geschafft und somit den Einzug unter die „Top 10“ verpasst.

Angesichts dieser offensichtlichen Weigerung des SPD-Parteivorstandes, den Weg einer konsequenten personellen Erneuerung zu gehen, sei die Junge Union von den sehr guten Stimmergebnissen der SPD-Listenbewerber mehr als überrascht, erklärte Michael Ruhl abschließend.

Kreisvorsitzender Ulrich Künz erläuterte in seiner Grundsatzrede die Richtung der Vogelsberger CDU-Politik. Man habe in der Vergangenheit  gezeigt, dass die Koalition aus CDU, FDP und FW für Entschlossenheit und machbare Politik stehe. Der Landkreis befinde sich in wesentlichen Feldern im Aufstieg, so der Kreisvorsitzende. Ziel müsse es sein, trotz der finanziellen kommunalen Probleme Lösungen für  die Attraktivität des Vogelsbergkreises zu finden, um echte Alternativen für die Standortentscheidung junger Familien zu bieten.  Fraktionsvorsitzender Dr. Heuser berichtete in seinen Ausführungen von einer positiven Bilanz und von einer geräuschlosen Arbeit der Kreistagsfraktion in der zu Ende gehenden Wahlperiode. Besonders die hohen Investitionen des Vogelsbergkreises in seine 38 Schulen (rund 66 Millionen von 2006 - 2010) seien hervorzuheben.  Mit diesen großen und kleinen Aufträgen seien die heimischen Handwerksbetriebe der verschiedensten Sparten gestärkt worden. Dr. Heuser wünschte sich, dass ein Ruck vom Parteitag Herbstein ausgehen möge, um schon jetzt den Wahlkampf für Ende März 2011 aufzunehmen.

Landtagsabgeordneter Kurt Wiegel (direkt aus der Sitzung des Landesvorstands der CDU-Hessen kommend) berichtete in seinen Ausführungen von den aktuellen Entwicklungen bzgl. der neu zu bildenden Bundestagswahlkreise. Danach soll die Stadt Schotten  dem neuen Wahlkreis 175a zugeschlagen werde, während die beiden Gemeinden Grebenau und Schwalmtal vom Wahlkreis Alsfeld/Gießen (174) in den Wahlkreis Fulda (175) wechseln sollen. Die endgültige Entscheidung werde allerdings vom Deutschen Bundestag getroffen. Landrat Marx nutzte die Gelegenheit und warb für die richtigen Entscheidungen für den Vogelsberg in Sachen „Windkraft“. Durch die Statements der beiden Bundestagsabgeordneten Dr. Helge Braun und Michael Brand erfuhren die Delegierten und Gäste des Parteitages interessante Politikneuigkeiten aus Berlin.

Die CDU-Liste für die Kreistagswahl am 27. März 2011 hat folgende Zusammensetzung:

1. Dr. Hans Heuser, Mücke                
2. Ulrich Künz, Kirtorf                       
3. Anita Schlorke, Alsfeld
4. Kurt Wiegel, MdL, Lauterbach
5. Hans-Jürgen Schäfer, Schlitz
6. Rosemarie Müller, Feldatal
7. Dr. Jens Mischak, Lauterbach
8. Michael Ruhl, Herbstein
9. Hiltrud Kalbfleisch, Lautertal
10. Michael Refflinghaus, Alsfeld
11. Peter Popplow, Schotten
12. Annerose Seipp, Homberg
13. Dieter Boss, Schwalmtal
14. Harald Bönsel, Grebenhain
15. Iris Schmidt, Kirtorf
16. Uwe Meyer,  Lauterbach
17. Franz-Josef Kreuter, Antrifttal
18. Andreas Rey, Wartenberg
19. Walter Sannemann, Herbstein
20. Stephan Paule, Romrod
21. Jens Heddrich, Grebenau
22. Norman Möller, Ulrichstein
23. Helmut Freudenreich, Schlitz
24. André Heil, Freiensteinau
25. Gerhard Immel, Kirtorf
26. Edgar Merle, Alsfeld
27. Angelika Förster, Lauterbach
28. Kurt Schmidt, Alsfeld
29. Volker Orth, Homberg
30. Harald Bartel, Kirtorf
31. Katrin Weicker, Mücke
32. Jürgen Schleich, Grebenhain
33. Barbara Steffanie-Velden, Schotten
34. Patrizia Kaiser, Grebenau
35. Rudolf Wolf, Lautertal
36. Martin Riedel, Feldatal
37. Horst Hennenberg, Lauterbach
38. Hartmut Wahl, Herbstein
39. Ewald Hofmann, Schwalmtal
40. Susanne Becker, Schlitz
41. Marco Kratz, Mücke
42. Markus Volp, Ulrichstein
43. Natalie Heilbronn, Romrod
44. Rainer-Hans Vollmöller, Lauterbach
45. Michael Rudolf, Alsfeld
46. Wilfried Köhler, Lautertal
47. Silke Grünewald, Lauterbach
48. Oswald Schieber, Freiensteinau
49. Prof. Dr. Hubertus Brunn Mücke
50. Winfried Konle, Antrifttal
51. Désirée Weck, Alsfeld
52. Jürgen Deuchert, Grebenhain
53. Michael Dehn, Herbstein
54. Hans-Helmut Dickert, Schlitz
55. Alexandra Kratz, Alsfeld
56. Thomas Müller, Schwalmtal
57. Felix Wohlfahrt,  Lauterbach
58. Christina Kersten, Grebenau
59. Marc Schmittdiel, Kirtorf
60. Hans-Helmut Günther, Ulrichstein
61. Florian Denke, Schlitz
62. Dr. Holger Knopp, Ulrichstein
63. Thilo Naujock, Romrod
64. Andreas Georg, Lautertal
65. Benjamin Schuh, Schlitz
66. Gunther Sachs, Lauterbach
67. Helmut Lanz, Romrod
68. Hans-Joachim Kirchheim,  Schwalmtal
69. Marlene Aschenbach, Lauterbach

Wie Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Heuser aus der Fraktionssitzung berichtete, könne man sich in den Reihen der CDU keinen rechten Reim darauf machen, warum die SPD seit 2002 mindestens einmal pro Kalenderjahr durch eine Anfrage oder einen Antrag im Kreistag an eine ihrer größten politischen Fehlentscheidungen erinnern wolle.  In der Wahlperiode von 1985 – 1989 hatte die SPD das erste und letzte Mal seit Gründung des VB-Kreises in 1972 die absolute Mehrheit im Kreistag. In dieser Wahlperiode wurde eine beträchtliche Ausweitung der Personalstellen in der Kreisverwaltung vorgenommen (mit Einstellung zahlreicher Parteimitglieder) und es wurden mehrere finanzwirksame Sachentscheidungen getroffen (z.B. Auflösung der Hallenbadzweckverbände in Alsfeld, Lauterbach, Herbstein und Mücke, sowie die Gründung des Zweckverbands Abfallwirtschaft Vogelsberg mit dem millionenschweren Bau der Deponie Bastwald, die heute nutzlos herumliegt).

Die spektakulärste und in den Vogelsberger Medien am meisten umstrittene Entscheidung war der Ankauf eines Ferien-und Freizeitheimes auf der Nordseeinsel Wangerooge. Ohne auf die Warnungen der damaligen Oppositionsfraktionen von CDU und FDP zu hören (FWG und Grüne waren noch nicht im Kreistag vertreten), wurde der Ankauf mit den SPD-Stimmen beschlossen und weil der Gebäudekomplex in einem Zwangsversteigerungsverfahren(!) erstanden wurde, glaubten die Befürworter ein gutes Schnäppchen gemacht zu haben. Schon in 1987 war die Bezahlung des Kaufpreises nur durch Kreditaufnahme vom Kapitalmarkt möglich. Als die Einrichtung durch Kreistagsbeschluss in 2002 geschlossen wurde, war die Tilgung noch nicht abgeschlossen. Vor dem „Schnäppchen-Kauf“ wäre es besser gewesen, die Substanz der Liegenschaft von Bau-Fachleuten genauer unter die Lupe zu nehmen, als es geschehen ist. Schon nach wenigen Jahren mussten die Verantwortlichen im VB-Kreis „Lehrgeld“ in Sachen Gebäude-Unterhaltung auf einer Nordseeinsel zahlen. Durch den steifen Wind und den hohen Salzgehalt in Wasser und Luft musste die gesamte Außenverkleidung und insbesondere das Dach vollständig erneuert werden, was hundertausende Mark kostete. Auch die Außenanlage verschlang regelmäßig beachtliche Geldbeträge, die zur Dauerbelastung des Vogelsberger Kreishaushalt wurden.

Auch in puncto „Vermarktung eines Ferienheimes auf einer Insel“ hatte man in der Kreisverwaltung wenige Kenntnisse, denn vieles lief anders als bei der Belegung der kreiseigenen Ferienanlagen in Ulrichstein-Eckmannshain bzw. Wartenberg-Landenhausen. Hinzu kam, dass viele Schulklassen aus dem Vogelsbergkreis ihre Klassenfahrten nicht in das „neue“ Heim nach Wangerooge machten, sondern –wie seit Jahrzehnten – die Ferienheime in Tönning und St. Peter-Ording (Eigentum des Kreises Gießen) belegten, weil sich die Lehrkräfte dort auskannten und jedem Menschen ein gewisses Beharrungsvermögen innewohnt.

Obwohl sehr bald offensichtlich wurde, dass sich der Vogelsbergkreis mit dem Erwerb und Betrieb der Anlage in Wangerooge finanziell völlig übernommen hatte, hielt die Kreis-SPD eisern daran fest und solange sie in der Kreis-Regierung war (bis März 2001) war eine Schließung oder ein Verkauf in den politischen Gremien nicht durchsetzbar. Warum die SPD auch heute noch Anfragen und Anträge zu dieser längst überlebten Einrichtung stellt, wird sie am Montag erklären müssen; vielleicht sind es nostalgische Erinnerungen an heimelige Inselabende bei Grog.

Nach den Worten von Dr. Heuser habe Landrat Rudolf Marx in der letzten Kreistagsitzung am 23. Juni 2010 berichtet, dass er im April dieses Jahres selbst nach Wangerooge gefahren sei und sich ein Bild über den Bauzustand und die gesamt Situation verschafft habe. Es sei völlig unerklärlich, warum die SPD an seinen Ausführungen zweifele und ständig nachfrage, ob der Erbpachtnehmer die Pacht zahle, die Instandhaltungsmaßnahmen zeitnah (wann?) durchführe und wie die Belegung des Hauses sei. Geradezu grotesk sei die Frage 9:  „Wie bewertet der Kreisausschuss den Imageschaden für den Vogelsberg durch die negative Berichterstattung in den Medien?“  Durch Berichte in den Vogelsberger Medien könne der Vogelsberg keinen Imageschaden erleiden, denn jeder politisch Interessierte Kreisbewohner habe seit 20 Jahren eine festgefügte Meinung zu dem Ferienheim Wangerooge und dem dort vergrabenen Geld. Bei den 935 Einwohnern der Gemeinde Wangerooge (Stand 30.6.2009) könne ebenfalls nicht viel Image geschädigt werden, denn diese kennen das Haus zumindest von außen, weil sie es in Augenschein nehmen können/müssen. Manche der 935 Einwohner werden nicht einmal wissen, wo der Vogelsbergkreis liegt und wohl kaum in unserer schönen Mittelgebirgslandschaft ihren Urlaub verbringen, denn sie leben ständig in einem Urlaubsdomizil, das von vielen Touristen angesteuert wird. Die CDU empfiehlt daher das Thema Wangerooge ruhen zu lassen, damit der SPD nicht noch mehr Imageschaden entsteht.

Ausführlich stellte Geschäftsführer Potinius die baulichen Mängel des bestehenden Krankenhauses dar. Aufgrund seiner ursprünglichen Konzeption als Lungenheilanstalt sei es trotz aller erdenklichen Umbauten und Nachrüstungen nur bedingt als Akutkrankenhaus nutzbar. Im Neubau könnten innerbetriebliche Abläufe effizienter und damit auch kostengünstiger gestaltet werden. „Dieser Neubau sichert die Zukunftsfähigkeit des Krankenhauses am Standort Schotten“, betonte Potinius.

Krankenhausdezernent Vize-Landrat und Erster Kreisbeigeordneter Oswin Veith knüpfte an die Worte des Geschäftsführers an. 80 Prozent der Neubaukosten trage das Land Hessen aus seinem Konjunkturprogramm, 20 Prozent steuere der Wetteraukreis bei. Ausdrücklich dankte Veith dem Land Hessen für sein starkes Engagement in der Region. Den Neubau des Facharzt- und Servicezentrums in Bad Nauheim eingeschlossen, habe das Land fast ein Viertel seines 100 Millionen Euro umfassenden Konjunkturprogramms für Bauprojekte der Gesundheitszentrum Wetterau gGmbH bestimmt, lobte der Krankenhausdezernent.

Die Förderung der Region sei sehr wohl mit Bedacht erfolgt, betonte der Landtagsabgeordnete Klaus Dietz. Seit elf Jahren stehe die CDU-geführte Landesregierung unter dem scheidenden Ministerpräsidenten Roland Koch für einen sorgfältig abgewogenen Interessenausgleich zwischen dem Ballungsraum Rhein-Main und den Flächenkreisen im Norden und Osten des Landes.

MdL Kurt Wiegel betonte seine Sorge um die medizinische Versorgung der Region. Mit 71 Einwohnern pro Quadratkilometer sei der Vogelsbergkreis ein typischer, ländlich ausgerichteter Flächenkreis. Dass Hausärzte keine Nachfolger mehr fänden und immer mehr Praxen auf dem flachen Land aufgegeben würden, sei eine dramatische Verschlechterung der Infrastruktur der Region. „Wir sind alle froh und dankbar, dass das Gesundheitszentrum Wetterau an seinem Krankenhaus in Schotten festhält, und wir danken auch der Landesregierung für die finanzielle Unterstützung dieses Neubaus. Ohne das Krankenhaus hier in Schotten wäre die Region für viele Menschen wesentlich weniger attraktiv“, betonte Wiegel. Ähnliches gilt nach Worten von Klaus Dietz für die Schlossbergklinik in Gedern. Mit der Facharztpraxis von Dr. Scharmann und dem Eingriffsraum, der die Möglichkeit ambulanter Operationen eröffne, gebe das Belegkrankenhaus den Menschen dieser Stadt und ihres direkten Umlandes zusätzliche Sicherheit.

Man habe den Netzwerkgedanken aufgegriffen, um die regionalen Strukturen zu festigen und dauerhaft zu sichern, ergänzte GZW-Geschäftsführer Potinius. Die Kooperation mit anderen Krankenhäusern, wie der Asklepios-Klinik in Lich, dem Krankenhaus Offenbach und dem Universitätsklinikum Gießen-Marburg, ermögliche den Patienten in den ländlichen Regionen von Vogelsberg und Wetterau den direkten und raschen Zugang zum Spezialisten, ohne dass sie selbst lange Wege zurücklegen müssten. Als ein Beispiel nannte Potinius die Teleradiologie, die aufwändige und unter Umständen belastende Mehrfachuntersuchungen verhindern helfe, die Diagnostik beschleunige und dazu beitrage, eine hochwertige medizinische Versorgung dauerhaft bezahlbar zu machen.

Beim anschließenden Rundgang über die Großbaustelle des Kreiskrankenhauses Schotten zeigten sich die Besucher vor allem entzückt von dem Ausblick, den man von den neuen Räumlichkeiten haben wird. Allen Besucherinnen und Besuchern wird die Terrasse der neuen Caféteria den Panoramablick auf das waldreiche Hügelland des Vogelsberges ermöglichen.

Einig waren sich die drei Gesprächspartner, dass es im Vogelsbergkreis neben großen, mitarbeiterstarken Unternehmen viele kleine, aber hochspezialisierte Firmen gebe, die international einen ausgezeichneten Ruf genössen. Diese „kleinen Perlen“ würden auch immer wieder Fachleute suchen, gleichwohl sei im Kreis von einem Fachkräftemangel noch wenig zu spüren.

Derzeit sei eine erhöhte Nachfrage nach Arbeitskräften im Agenturbezirk, der neben dem Vogelsbergkreis noch die Landkreise Gießen und Wetterau umfasst, wahrnehmbar, berichtete Agenturchef Schäfer. Auch die aktuellen Arbeitslosenzahlen bestätigten diesen positiven Trend. Für Kurt Wiegel sind diese Daten „ein klares Signal für den erwarteten selbsttragenden Aufschwung in der Region und in Deutschland“. Mit den Konjunkturprogrammen in Bund und Land sowie der Verlängerung der Kurzarbeitergeld-Regelung habe man - ohne einen massiven Zusammenbruch der Wirtschaft - die Zeit bis dahin sinnvoll überbrücken können, zeigt sich Wiegel sicher. Zum Abschluß lud Agenturchef Schäfer den Abgeordneten zur Ausbildungsmesse „Was geht ab - Ausbildung cool geplant“ der Arbeitsagentur am Mittwoch, 15. September 2010, ab 9 Uhr in die Stadthalle Alsfeld ein.

 
Neben den Vertretern der Kreis-CDU, den stellvertretenden Kreisvorsitzenden Rosemarie Müller (Feldatal), Michael Refflinghaus (Alsfeld) und Dr.Jens Mischak sowie Landtagsabgeordneten Kurt Wiegel (beide Lauterbach), konnte Stadtverbandsvorsitzender Michael Apel eine große Schar von Gästen begrüßen. In der idyllisch am Brennerwasser gelegen Anlage des Backhausvereins wurde natürlich auch über die große und kleine Politik gesprochen: Das Ausscheiden von Roland Koch aus der Politik und die Wahl von Volker Bouffier (Gießen) zum neuen hessischen Ministerpräsidenten Ende August war ebenso Thema wie die vorgesehene Änderung der Bundestagswahlkreise im mittel- und osthessischen Bereich, die ab 2013 auch für Lauterbach Auswirkungen haben könnte. Über die Stellungnahme der regionalen Parteigliederungen an den Landeswahlleiter beraten noch diese Woche der Vogelsberger CDU-Kreisvorstand in Lauterbach und der osthessische Bezirksvorstand in Fulda. Bei der Listenaufstellung für die Kreistagswahl 2011 soll nach dem Vorschlag der Kreispartei, der am 11. September in Herbstein beschlossen wird, unter den - als aussichtsreich geltenden - ersten 30 CDU-Kreistagskandidaten vier Bewerber aus Lauterbach sein, darunter Kurt Wiegel auf Platz vier.

Gerade in eher ländlich strukturierten Gebieten mit  zahlreichen Ortsteilfeuerwehren hate es mit der ursprünglichen EU-Regelung Probleme gegeben. Die Einsatzkräfte hätten nämlich für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen den  Führerschein der Klasse C1 erwerben müssen und dies koste Zeit und Geld, hebt der Unionspolitiker hervor. Überwiegend hätten die Feuerwehren (aber auch zahlreiche Rettungsdienste) Einsatzfahrzeuge von 3,5 bis 7,5 Tonnen Gesamtmasse. Diese hätte man früher mit dem Führerschein Klasse 3 fahren dürfen. Nach neuem EU-Recht  berechtigte der Führerschein der neuen Klasse B aber nur noch bis 3,5 Tonnen, von 3,5 bis 4,75 Tonnen benötigte man einen Führerschein C1, darüber hinaus eine Erlaubnis der Klasse C.

Hessen nutzte nun  - nach intensiven Verhandlungen im Innen- und Wirtschaftsministerium - die Möglichkeit, für Fahrzeuge bis zu 4.750 kg Gesamtmasse Fahrerlaubnisse unter vereinfachten Voraussetzungen zu erteilen. Die betreffenden Organisationen könnten nun durch eine fachgerechte Unterweisung die entsprechende „Ausbildung“ übernehmen. Dadurch würden die kommunalen Haushalte im Bereich des Brandschutzes und die Träger der Rettungsdienste deutlich entlastet, da ansonsten zusätzliche Führerscheine notwendig gewesen wären, betont Wiegel 
 

1. Die Frist, in der die Hausanschlüsse erstmals überprüft werden müssen, wurde von  2015 (bestehendes Recht) auf das Jahr 2025 erweitert.
2. Hausanschlüsse, die nach dem 1.1.1996 neu gebaut oder dauerhaft saniert wurden, gelten als erstmals überprüft und müssen daher erst in 30 Jahren (2040) erneut überprüft sein.

   Es sei für ihn wichtig, dass für die Zuleitungskanäle kein Eigenkontrollbericht vom Eigentümer verlangt werde, so der Bürgermeister. Ergänzend zu diesen Regelungen für „private Zuleitungskanäle“ wurden bei den Regelungen für die öffentlichen Kanäle ebenfalls Erleichterungen in die EKVO aufgenommen, die insbesondere den Kommungen und über die Abwassergebühren letztlich auch den Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen. Die Frist, bis zu der die derzeit laufenden Wiederholungsüberprüfungen durchgeführt sein müssen, wurde von 2015 auf das Jahr 2025 ausgedehnt. Künz ist davon überzeugt, dass mit diesen Regelungen eine sehr praktikable Lösung gefunden wurde. Gerade auch aus der Sicht der Vogelsberger Städte und Gemeinden ist durch die Verlängerung der Überprüfungsfristen und der Prüfungsintervalle mit einer deutlichen Entzerrung und damit einer bürokratischen und finanziellen Entlastung gegenüber dem Status Quo zu rechnen. Die Neufassung der EKVO wird in Kürze in Kraft treten. 

   ]]> Wed, 21 Jul 2010 11:53:00 +0200 http://www.cdu-vogelsberg.de/aktuelles/aktuelles-details/article/abwechslungsreiches_berufspraktikum_bei_kurt_wiegel_geht_zu_ende.html Redaktionsbesuch beim Lauterbacher Anzeiger LAUTERBACH. Die beiden A-v-H-Praktikanten des... Redaktionsbesuch beim Lauterbacher Anzeiger

   LAUTERBACH. Die beiden A-v-H-Praktikanten des CDU-Landtagsabgeordneten Kurt Wiegel, Alexandra Bott (Herbstein) und Manuel Lenhardt (Lauterbach),  besichtigten zum Ende ihres zweiwöchigen Praktikums die Redaktion des Lauterbacher-Anzeigers.

    Hier wurde ihnen von Redaktionsleiterin Claudia Kempf gezeigt, wie eine Zeitung entsteht - von Recherche über Terminwahrnehmung bis Posteingang. Eindrucksvoll wurde auch dargestellt, wie die einzelnen Artikel und dazugehörigen Bilder letztendlich mit einem speziellen Computersystem zusammen zur fertigen Zeitungsseite werden.
   Ein weiterer Besuch galt der CDU-Kreisgeschäftsstelle in Alsfeld, wo den zwei Schülern die große „Poststraße“ mit Kuvertier- und Frankiermaschine zum Versand größerer Briefmengen gezeigt wurde.

   Weitere Stationen der beiden Praktikanten waren der Hessische Landtag mit Fraktions- und Plenarsitzung, sowie der Hessische Bauerntag in Kassel mit Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU).
    

    

   ]]> post@kurt-wiegel.de Mon, 19 Jul 2010 18:08:00 +0200 http://www.cdu-vogelsberg.de/aktuelles/aktuelles-details/article/kurt_wiegel_mdl_mittel_fuer_marktanreizprogramm_fuer_klimaschutz_und_energieeffizienz_durch_hausha.html VOGELSBERGKREIS. Über die Freigabe der gesperrten Fördermittel in Höhe von 115 Millionen Euro zur... VOGELSBERGKREIS. Über die Freigabe der gesperrten Fördermittel in Höhe von 115 Millionen Euro zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien im Wärmebereich durch den Haushaltsausschuss des Bundestages freut sich CDU-Landtagsabgeordneter Kurt Wiegel, der dem Umweltausschuss des Hessischen Landtages angehört.

   Diese Entscheidung sei wichtig für die Ausbauziele im Bereich der Energieeinsparung und der erneuerbaren Energien. Hier habe sich der Einsatz der Hessischen Landesregierung im Bundesrat und bei der Umweltministerkonferenz gelohnt, betont Wiegel.

   Mit Aufhebung der Haushaltssperre können die Förderprogramme „Marktanreizprogramm“ und „Nationale Klimaschutzinitiative“, die sich großer Nachfrage erfreuten, nun wieder abgerufen werden, unterstreicht der Unionspolitiker. In den ersten Monaten des Jahres 2010 seien bereits rund 82.000 Anträge mit einem Fördervolumen von 265 Millionen Euro bewilligt worden. Mit den Mitteln werden Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Wärmegewinnung gefördert, so dass die tatsächlich investierte Summe die Fördermittel um ein Vielfaches übersteige, hebt Wiegel hervor.

   ]]> post@kurt wiegel.de Mon, 19 Jul 2010 18:04:00 +0200 http://www.cdu-vogelsberg.de/aktuelles/aktuelles-details/article/kurt_wiegel_mdl_drei_vogelsbergorte_im_diesjaehrigen_dorferneuerungsprogramm_gemuenden_ehringshause.html VOGELSBERGKREIS. In diesem Jahr werden drei Stadt- bzw. Ortsteile im Vogelsbergkreis neu in das... VOGELSBERGKREIS. In diesem Jahr werden drei Stadt- bzw. Ortsteile im Vogelsbergkreis neu in das hessische Dorferneuerungsprogramm aufgenommen.

   Damit werden mit Gemünden-Ehringshausen, Grebenau-Wallersdorf und Romrod-Nieder-Breidenbach insgesamt 244 Dörfer in Hessen nach dem Dorferneuerungsprogramm gefördert, teilt CDU-Landtagsabgeordneter Kurt Wiegel mit.
   Ziel des hessischen Programmes sei es, den ländlichen Raum auch angesichts der prognostizierten demografischen Entwicklungen als attraktiven Lebensraum zu erhalten, weiterzuentwickeln und seine Zukunftschancen zu wahren. Wie der zuständige Wirtschaftsminister Posch erläuterte, umfassen die Fördermöglichkeiten neben den klassischen Gebäudeinvestitionen auch soziale und kulturelle Projekte, arbeitsplatzschaffende Investitionen in Handwerk und Gewerbe, Grundversorgungseinrichtungen, sowie Dienstleistungen für Beratung, Projektentwicklung und Moderation. 

   ]]> post@kurt-wiegel.de Mon, 19 Jul 2010 18:00:00 +0200 http://www.cdu-vogelsberg.de/aktuelles/aktuelles-details/article/kurt_wiegel_mdl_erleichterungen_mit_ekvo_fristen_beim_abwasser_kommen_schreiben_von_umweltministeri.html VOGELSBERGKREIS. Bei der Neufassung der Abwasser- Eigenkontrollverordnung (EKVO) wird es zu... VOGELSBERGKREIS. Bei der Neufassung der Abwasser- Eigenkontrollverordnung (EKVO) wird es zu Erleichterungen für die Kommunen kommen und bei den „privaten Zuleitungen“ ins öffentliche Netz nicht die vorgesehenen strengen Fristen geben.
   Dies hat Hessens Umweltministerin Silke Lautenschläger jetzt dem Vogelsberger CDU-Landtagsabgeordneten Kurt Wiegel (Lauterbach) mitgeteilt, der sich seit längerem für moderate Fristen eingesetzt hat.

   Die Neufassung der zum Ende letzten Jahres ausgelaufenen Landesvorschrift werde in Kürze in Kraft treten und stelle, so die Ministerin, eine praktikable Lösung dar.
   „Gerade auch aus Sicht der Kommunen ist durch die Verlängerung der Überprüfungsfristen und Prüfungsintervalle mit einer deutlichen Entzerrung und damit  einer bürokratischen und finanziellen Entlastung gegenüber dem status quo zu rechnen“ betont Lautenschläger in ihrem Schreiben an Wiegel.
   
   Konkret bedeute dies, dass die erstmalige Überprüfung der „privaten“ Zuleitungskanäle zum öffentlichen Kanalnetz nach den gesetzlichen Bestimmungen (EU, Bund und Land) und den technischen Regeln, die ursprünglich bis Ende 2015 durchgeführt werden sollten, auf das Jahr 2025 erweitert wird. Das Intervall bei den Wiederholungsprüfungen wird von 20 auf 30 Jahre verlängert und Zuleitungskanäle, die nach dem 1.1.1996 neu gebaut oder dauerhaft saniert wurden, gelten als erstmals überprüft und müssen daher erst in 30 Jahren (bis 2040) erneut überprüft sein.
   
   Für Zuleitungskanäle werde auch kein Eigenkontrollbericht vom Eigentümer verlangt. Neben diesen neuen Regelungen bei den „privaten Zuleitungen“ werde es auch bei den öffentlichen Kanälen für die Kommunen und damit letztlich für die Bürgerinnen und Bürger Erleichterungen geben: Die Frist, bis zu der die derzeit laufenden Wiederholungsprüfungen durchgeführt sein müssen, wird von 2015 auf das Jahr 2025 ausgedehnt und das Überprüfungsintervall von 10 auf 15 verlängert, heißt es in dem Ministerschreiben.
    

   ]]> post@kurt-wiegel.de Mon, 19 Jul 2010 17:54:00 +0200 http://www.cdu-vogelsberg.de/aktuelles/aktuelles-details/article/sozialarbeit_und_jugendhilfe_sind_noetiger_denn_je.html CDU führte Fachgespräch mit dem Caritasverband. Vogelsbegkreis  (   )  Einen hochinteressanten Abend erlebten die Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion Vogelsberg in der vergangenen Woche bei einem Fachgespräch mit den Mitarbeiterinnen des Caritasverbands. Wie berichtet, hatten die CDU-Kommunalpolitiker und die Vertreter der Caritas schon vor Jahren vereinbart, sich regelmäßig zu treffen und so war dieses Gespräch auf Einladung der Caritas zustande gekommen. Renate Loth als Leiterin der Beratungsstellen Alsfeld und Lauterbach und die stellv. Leiterin Frau Dagmar Stabenow-Kräuter gaben zunächst einen kurzen Überblick über Aufbau und Struktur des Caritasverbands, der für die Region Oberhessen (Landkreise Gießen, Wetterau und Vogelsberg) seinen Hauptsitz in Gießen hat.

   Anschließend wurden die Inhalte der täglichen Arbeit dargestellt. Dabei wurde deutlich, dass die Arbeit aller sozialen Dienste gerade in der heutigen Zeit unverzichtbar sind und immer nötiger werden. Weil die über Jahrhunderte bestehenden Strukturen der Familie in den letzten 40-50 Jahren sehr stark verändert und teilweise aufgelöst wurden, sind neue soziale Probleme bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen entstanden, die man früher so nicht kannte, heute aber zu einem ständig steigenden Bedarf an Beratung und praktischer Hilfe führen, was vor allem die gesamte Gesellschaft  viel Geld kostet. Kirchliche Träger von sozialen Beratungsdiensten seien sehr wichtig, weil viele Menschen bei auftretenden Problemen hier eine niedrigere „Hemmschwelle“ hätten vorzusprechen, als bei dem mit Behördenstatus versehenen Jugendamt des Landkreises. Die Jugendämter seien auch sehr klar an gesetzliche Vorgaben gebunden, müssten diese einhalten und – in unserem Medienzeitalter - sehr schnell öffentlicher Kritik ausgesetzt; obwohl diese oftmals nicht berechtigt sei.

   Im Verlauf der Diskussion wurde berichtet, dass die Caritas eine Präventionsstelle bei sexueller Gewalt eingerichtet hat, der Vogelsbergkreis habe eine ähnliche Stelle eingerichtet und man wolle eine bessere Vernetzung erreichen. Auch auf die Probleme vieler Bezieher von SGB II-Leistungen („Hartz IV“) im Wohnungsbereich wurde hingewiesen. Die gesetzlich vorgegebenen Wohnungsgrößen gerade für ein-oder zwei-Personen Haushalte seien gerade im ländlichen Raum des Vogelsberges oft gar nicht vorhanden, weil in den 50-er bis 70-er Jahren einfach größer gebaut worden sei.  Bei der Kreisvermittlungsagentur gebe es Verständnis für diesen Sachverhalt, dennoch müsse in jedem Einzelfall entschieden werden.

   Am Ende des Gesprächs dankte Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Heuser für die reichhaltigen Informationen und auch die offenen Worte, die erforderlich seien, um vertrauensvoll miteinander arbeiten zu können und versprach die Gespräche fortzuführen.  

   Die Mitglieder der Vogelsberger CDU-Fraktion nach dem Gespräch mit
   Renate Loth und und Dagmar Stabenow-Kräuter  von der Beratungsstelle der

   ]]> post@du-vogelsberg.de Wed, 14 Jul 2010 11:00:00 +0200 http://www.cdu-vogelsberg.de/aktuelles/aktuelles-details/article/cdu_neubau_der_polizeidirektion_vogelsberg_ist_gut_angelegtes_geld_fuer_die_buerger_besichtigung.html LAUTERBACH ( ). „Wenn alles planmäßig läuft, können wir den Neubau der Polizeidirektion... LAUTERBACH (   ). „Wenn alles planmäßig läuft, können wir den Neubau der Polizeidirektion Vogelsberg in Lauterbach zum Jahreswechsel in Betrieb nehmen“, zeigt sich der Chef der Vogelsberger Polizei, Polizeidirektor Siegfried Schulz beim Besuch des Rohbaues durch die Lauterbacher CDU optimistisch. Die Christdemokraten haben unter Leitung des CDU-Vorsitzenden Michael Apel mit ihrem Parteivorstand, der Stadtverordnetenfraktion und dem Vorstand des Junge-Union-Stadtverbandes den Rohbau der Polizeidirektion in der Lindenstraße besucht und sich vom Baufortschritt überzeugen können. Mit dem 2800 Quadratmeter Fläche umfassenden Anbau an das 1969 fertiggestellte „Backstein“- Gebäude der derzeitigen Polizeistation werde sich die Raumsituation für die Polizei entscheidend verbessern, betonte Schulz. „Die jetzt rund 55 Bediensteten in Lauterbach werden auf etwa 70 erhöht, da auch Personal aus Alsfeld zum Sitz der Direktion verlegt wird“, erläuterte der Polizeichef. So werde der Regionale Verkehrsdienst von Alsfeld nach Lauterbach kommen.

   
   Schulz erinnerte daran, dass die Polizeidirektion Vogelsberg mit den beiden Stationen in Alsfeld und Lauterbach (einschließlich der Polizeiposten in Schotten und Schlitz) sowie der Kriminalpolizei mit Sitz in Alsfeld für den gesamten Vogelsbergkreis zuständig sei. Der Standort in Lauterbach „mitten in der Stadt“ – und nicht wie auch einmal erwogen am Stadtrand – sei auch ein Gewinn für Bürgernähe und Innenstadtstärkung, worüber sich nicht nur Lauterbachs Bürgermeister Rainer-Hans Vollmöller freut. Die Ideen für eine moderne Polizeistation würden schon seit über zwanzig Jahren verfolgt und hätten zunächst sogar noch größer ausfallen sollen, betonte Schulz.

   
   Wenn der dunkelgrau verkleidete Neubau dienstbereit ist, wird der verklinkerte Altbau auch energetisch saniert und optisch an den Neubau angepasst, erläuterte der Baubeauftragte der Direktion, Polizeihauptkommissar  Roland Gromes, den Unionspolitikern. Der Baufortgang des neuen Direktionsgebäudes, das auch die Polizeistation Lauterbach umfasst, sei im Zeitplan. Im März letzten Jahres sei mit dem eigentlichen  Bau der Polizeidirektion begonnen worden, der etwa 100 Räume umfasse. Diese würden spezielle polizeitaktische Einsatz- und Lagezentren, Besprechungsräume und Aufnahmekapazitäten für Sondereinheiten bei Großlagen umfassen. Die Wache als zentralem Anlaufpunkt für die Bürgerinnen und Bürger befinde sich dann im Kubus, dem charakteristischen Übergang zwischen Alt- und Neubau an der neuen Hofeinfahrt.

   Auch an verschiedenen Kriterien ausgerichtete Gewahrsamsräume, etwa für vorläufig Festgenommene, Auszunüchternde oder für Jugendliche seien dann in unterschiedlicher Zahl und Größe vorhanden. Der jetzige Zustand von Hafträumen und Vernehmungszimmern aus den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts und Metallcontainern für Büroarbeiten im Innenhof gehöre dann der Vergangenheit an. Die Union nahm den Eindruck mit, dass gut vierzig Jahre nach der letzten Baumaßnahme – dem Errichten des Altbaus – nun eine zeitgerechte, aber auch zukunftsorientierte Polizeidienststelle nicht nur für Lauterbach, sondern für den gesamten Vogelsbergkreis entsteht. In die Zukunft blickend sei das Lauterbacher Polizeizentrum nicht zu groß, wie es dem einen oder anderen erscheine, sondern an aktuellen und voraussichtlichen Entwicklungen orientiert. „Mit dem Ausbau der Polizeidirektion in Lauterbach hat die Sicherheit im Vogelsbergkreis eine gute Zukunft. Die zusammen 10 Millionen Euro Baukosten sind für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gut angelegtes Geld“, unterstreicht CDU-Vorsitzender Apel.

    

   ]]> post@cdu-lauterbach.de Fri, 02 Jul 2010 15:00:00 +0200 http://www.cdu-vogelsberg.de/aktuelles/aktuelles-details/article/kurt_wiegel_gratuliert_dem_neuen_bundespraesidenten_wulff.html Kurt Wiegel MdL gratuliert dem 51-jährigem frisch ins Bundespräsidentenamt gewählten Christian... Kurt Wiegel MdL gratuliert dem 51-jährigem frisch ins Bundespräsidentenamt gewählten Christian Wulff zu seinem Wahlerfolg, der im 3.Wahlgang mit absoluter Mehrheit zum Staatsoberhaupt gewählt wurde.
   
   Der Vogelsberger CDU-Landtagsabgeordnete, der sich zu Gremiensitzungen gerade in Berlin aufhält, wünscht dem bisherigen Ministerpräsidenten Niedersachsens für seine zukünftige Arbeit als Bundespräsident viel Mut, einen kühlen Kopf und Gottes Segen.
   
   „Mit Christian Wulff haben wir einen jungen, intelligenten und dynamischen Bundespräsidenten. Ich bin überzeugt, dass er sein Amt gut und gewissenhaft ausführen wird“, so Wiegel.“

    

    

    

   ]]> post@kurt-wiegel.de Thu, 01 Jul 2010 15:00:00 +0200 http://www.cdu-vogelsberg.de/aktuelles/aktuelles-details/article/junge_union_geht_in_den_knast.html Im Rahmen der Thematik „Privatisierung des deutschen Strafvollzugs“ besichtigten die Kreisverbände... Im Rahmen der Thematik „Privatisierung des deutschen Strafvollzugs“ besichtigten die Kreisverbände der Jungen Union Hersfeld-Rotenburg und Vogelsberg die erste deutsche teilprivatisierte Justizvollzugsanstalt im osthessischen Hünfeld.

   VOGELSBERGKREIS/HERSFELD-ROTENBURG/HÜNFELD () Während der Besichtigung der Räumlichkeiten der Justizvollzugsanstalt wurde den Teilnehmern das Teilprivatisierungsprogramm der JVA durch den Anstaltsleiter Dr. Werner Päckert näher erläutert.

   „Das Thema Privatisierung von öffentlichen Aufgaben beschäftigte die Junge Union schon seit längerem“, so der Kreisvorsitzende der Jungen Union Hersfeld-Rotenburg, Christian Eckhardt. „Der Besuch der JVA sollte insbesondere die Chancen und Risiken einer Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft vermitteln und auf das Thema Privatisierung des deutschen Strafvollzugs eingehen.“

   Zunächst zeigte Anstaltsleiter Dr. Werner Päckert den Nachwuchspolitikern an einem Modell den Aufbau der Haftanstalt mit den vielfältigen Sicherheitsmaßnahmen. So ist das Gefängnis doppelt umzäunt und wird ständig Kamera-überwacht. Bei einem Rundgang durch die Anstalt konnten die JUler die Hafträume, Aufenthaltsräume, Kapelle, Kiosk, Sporthalle und die Bibliothek besichtigen.

   Nach einem sehr informativen Gespräch über das Thema Sicherheit und Vollzugsqualität konnten die Teilnehmer mit dem Anstaltsleiter über das Modellprojekt der teilprivatisierten JVA diskutieren. Innerhalb des Strafvollzugs wurden u. a. das Haus- und Versorgungs-, aber auch die Teilbereiche des Bewachungs- und Kontrollmanagements privatisiert und seither von der privaten Betreiber-Firma Serco GmbH ausgeführt. Alle Bereiche, die in die Freiheitsrechte der Gefangenen eingreifen, sowie die gesamte Organisationshoheit blieben jedoch in staatlicher Hand. Dabei arbeiten 114 staatliche Bedienstete und 97 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des privaten Partners in der Vollzugsarbeit zusammen. Die Leistungen des privaten Betreibers werden durch ein Berichts- und Kontrollsystem überwacht – im Falle der Schlecht- oder Nichtleistung werden Vertragsstrafen fällig. Allerdings sei bislang in keinem Fall eine solche Strafe erforderlich gewesen.

   Stolz sei man auf das Betreiberkonzept, da dadurch die Qualität gesteigert und Kosten eingespart werden konnten. „Das Zusammenwirken der staatlichen und privaten Bereiche funktioniere weitgehend störungsfrei und wirtschaftlich betrachtet, befinde sich die JVA in der Spitzengruppe der 17 hessischen Haftanstalten“, ergänzt der Kreisvorsitzende der Jungen Union Vogelsberg, Michael Ruhl. „Wir konnten einen guten Überblick über die Zielvorgabe der Politik, aber auch über die rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen der JVA Hünfeld erhalten, dabei hat sich das Betreiberkonzept der teilprivatisierten JVA bewährt“, stellt der CDU-Nachwuchs nach der Führung fest.

     

   ]]> JU.ruhl@web.de Wed, 30 Jun 2010 10:33:00 +0200 http://www.cdu-vogelsberg.de/aktuelles/aktuelles-details/article/gemeinsam_arbeiten_gemeinsam_feiern.html Sommerfest der Jungen Union Vogelsberg in Lauterbach LAUTERBACH/VOGELSBERGKREIS (..) „Gemeinsam... Sommerfest der Jungen Union Vogelsberg in Lauterbach

   LAUTERBACH/VOGELSBERGKREIS (..) „Gemeinsam arbeiten, gemeinsam feiern“, das sei das Motto des diesjährigen JU-Sommerfestes so Michael Ruhl Vorsitzender der JU Vogelsberg, bei der Eröffnung der Feier in der Hütte am Alten Berg des Skivereins Lauterbach am vergangenen Freitagabend.
   Ruhl freute sich, zum diesjährigen Sommerfest neben zahlreichen Mitgliedern der JU-Vogelsberg aus fast allen Stadt- und Gemeindeverbänden auch Vertreter benachbarter Kreisverbände begrüßen zu können, darunter auch die stellvertretende Vorsitzende des JU-Kreisverbands Hersfeld-Rotenburg, Katharina Storck. Ebenfalls anwesend war der Ehrenvorsitzende des JU-Bezirksverbandes der JU Osthessen, Michael Apel.
   Bei kühlen Getränken und heißem Gegrilltem erklärte der Kreisvorsitzende, dass zur gemeinsamen Arbeit in der JU neben den politischen Themen auch die Freude an gemeinsamen Unternehmungen und am gemeinsamen Feiern gehöre. Dies schaffe ein Zusammengehörigkeitsgefühl, auf das man sich in Phasen den Wahlkampfs und der politischen Auseinandersetzungen immer wieder besinnen können, so Ruhl. Sehr herzlich dankte Ruhl abschließend dem JU Stadtverband Lauterbach für die Organisation des diesjährigen Sommerfestes.

    

   ]]> Sun, 27 Jun 2010 20:12:00 +0200 http://www.cdu-vogelsberg.de/aktuelles/aktuelles-details/article/windstandort_elbenrod_war_nicht_zu_verhindern.html Vogelsberger Abgeordnete der Regionalversammlung erreichten 1000 Meter Abstand zu... Vogelsberger Abgeordnete der Regionalversammlung erreichten 1000 Meter Abstand zu Wohnbebauung.

   Die Regionalversammlung Mittelhessen hat am vergangenen Dienstag im neuen Gießener Stadthaus den Regionalplan für Mittelhessen beschlossen und der Standort für Windenergie in Alsfeld-Elbenrod ist drin geblieben. Nach dem Ablauf der vorgeschalteten Fraktionssitzungen und dem Plenum kommen die fünf Abgeordneten aus dem Vogelsbergkreis zu dem Ergebnis, dass der Standort jetzt nicht mehr zu verhindern war. Ulrich Künz und Dr. Hans Heuser von der CDU, Rudolf Marek und Matthias Weitzel von der SPD und FW-Vertreter Friedel Kopp konnten aber durch einen zusätzlichen Satz in dem Beschlusstext erreichen, dass ein Abstand von 1000 Metern zur nächsten Wohnbebauung festgeschrieben worden ist.

   Wie mehrfach berichtet, waren die Mitglieder der Regionalversammlung in den vergangenen zwei Wochen von zahlreichen Einwohnern aus Elbenrod, Hattendorf und Eudorf, die in der Bürgerinitiative „ausblick-elbenrod.de“ organisiert durch Briefe und zahlreiche Postkarten aufgefordert worden, den zur Beschlussfassung vorliegenden Entwurf des Regionalplans Mittelhessen abzulehnen. Eine Ablehnung des gesamten Planwerkes war nach einhelliger Meinung aller fünf Abgeordneten nicht zu vertreten. Der jetzt noch gültige Regionalplan sei im Jahr 2001 in Kraft getreten, und es sei allerhöchste Zeit den neuen Plan zu beschließen.

   Die gesamte Regionalversammlung und die Bediensteten der Oberen Landesplanungsbehörde bei dem RP Gießen haben mehr als vier Jahre an dem neuen Planwerk gearbeitet. Der räumliche Geltungsbereich erstrecke sich von Limburg im Südwesten bis nach Schlitz im Osten und von der Stadt Linden bis zum Burgwald im Norden. Der Regionalplan sei ein Mosaik, bestehend aus über 1.000 einzelnen Steinchen (in der 2. Offenlage habe es über 1.400 Einwendungen gegeben) und der Windkraftstandort Elbenrod sei genau 1 Steinchen.

   
   Für die Menschen in Eudorf, Hattendorf und Elbenrod habe dies eine sehr große und falls die Windräder gebaut würden, langfristige Bedeutung. Alle 31 Mitglieder der Regionalversammlung Mittelhessen aus den Kreisen Vogelsberg, Marburg-Biedenkopf, Gießen, Lahn-Dill und Limburg-Weilburg mussten die gesamte Region sehen, für die der Regionalplan gemacht ist.

   Deshalb konnten sich die Vogelsberger Vertreter in ihrer jeweiligen Fraktion mit dem Antrag auf Herausnahme dieses Standorts aus dem Regionalplan nicht durchsetzen. In keiner Fraktion hatte sich eine Mehrheit für die Herausnahme gefunden. Bündnis 90/Die Grünen hatten in der Sitzung der Regionalversammlung sogar den Antrag gestellt, den Ausbau der Windkraft verstärkt voran zu treiben, durch Ausweisung neuer Gebiete und Forcierung der schon in Betrieb befindlichen Standorte. Dies wurde allerdings von den anderen Fraktionen abgelehnt.

   Im Bereich der großen Planungsregion Mittelhessen sei aus Sicht der Windkraftgegner mit der 1000-Meter Abstandsfläche möglicherweise nur ein kleiner Erfolg errungen worden. Der Bürgerinitiative sei zu raten, jetzt unverzüglich im kleinen Bereich, d.h. in der Stadt Alsfeld verstärkt tätig zu werden. Die Stadt als kommunale Gebietskörperschaft habe die Planungshoheit über ihr Gebiet. Durch den Flächennutzungsplan und einen Bebauungsplan müssten Vorgaben zum Schutz der Menschen in den betroffenen Stadtteilen festgeschrieben werden.

   Hier sollten die Einwohner der drei Stadtteile und die führenden Personen der Initiative durch Kontakt mit den Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung ihren Einfluss sehr frühzeitig geltend machen, um Steuern zu können. In einem Bebauungsplan, in dem grundstücksgenau die einzelnen Festlegungen getroffen werden, könnten die Abstände der Windräder zu den Wohnhäusern der Menschen entsprechend geschoben werden.

   ]]> post@d-vogelsberg.de Wed, 23 Jun 2010 22:21:00 +0200 http://www.cdu-vogelsberg.de/aktuelles/aktuelles-details/article/kurt_wiegel_im_team_des_neuen_cdu_landesvorsitzenden_volker_bouffier.html Lauterbacher erneut Beisitzer im Landesvorstand – Erfolgreicher Parteitag für Vogelsberger... Lauterbacher erneut Beisitzer im Landesvorstand – Erfolgreicher Parteitag für Vogelsberger CDU

   
   WILLINGEN/LAUTERBACH ( ). Wehmut über den Abgang Roland Kochs und Aufbruchstimmung nach der Wahl von Volker Bouffier zu dessen Nachfolger als CDU-Landesvorsitzender herrschte bei den Vogelsberger Delegierten am Samstag beim Landesparteitag der Hessen-CDU im nordhessischen Willingen. Große Freude auch über die Wiederwahl eines Vogelsbergers in die Führungsspitze der Landespartei: Der 58jährige CDU-Landtagsabgeordnete Kurt Wiegel aus Lauterbach-Rimlos ist in den Landesvorstand der hessischen CDU gewählt worden, in den er vor zwei Jahren erstmals entsandt wurde.

   
   Wiegel, der mit Unterbrechungen seit 2003 dem Landtag angehört, setzte sich bei knapp dreißig Mitbewerbern als einer von achtzehn Beisitzern in dem ehrenamtlichen Führungsgremium der Hessen-CDU durch. Als Landesvorsitzender wurde Innenminister Volker Bouffier in der Nachfolge von Roland Koch mit 96 Prozent der Stimmen gewählt. Mit der Wahl Wiegels, der auch agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist, ist die Vogelsberger CDU hervorragend an die Führung der hessischen Union angebunden, betonen die Vertreter der CDU-Vogelsberg. Hauptaufgabe der hessischen Christdemokraten unter Volker Bouffier, der bisher schon enge Kontakte in der Vogelsberger CDU hat, ist die Vorbereitung der Kommunalwahl in Hessen am 27, März.

    

   ]]> post@kurt-wiegel.de Sun, 20 Jun 2010 12:16:00 +0200 http://www.cdu-vogelsberg.de/aktuelles/aktuelles-details/article/kurt_wiegel_standortreform_erhaelt_die_justizarbeitsplaetze_im_vogelsbergkreis.html Mit einem weinenden und einem lachenden Auge betrachtet der Landtagsabgeordnete Kurt Wiegel (CDU)... Mit einem weinenden und einem lachenden Auge betrachtet der Landtagsabgeordnete Kurt Wiegel (CDU) die heute verkündete Schließung der Zweigstelle Lauterbach des Amtsgerichtes und der Schreibstube des Oberlandesgerichtes, die beide nach Alsfeld zum dortigen Amtsgericht verlegt werden.
   „Die Schließung des Gerichtsortes Lauterbach ist zugleich die Stärkung des Justizstandortes Alsfeld“, kommentiert Wiegel die Ankündigung des hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) im Zuge von Einsparungen verschiedene Amtsgerichte oder Zweigstellen zu schließen.
   „Ich bin froh, dass meine Gespräche in Wiesbaden ein wenig gefruchtet haben und der Vogelsbergkreis soweit jetzt bekannt keinen Arbeitsplatz im Justizbereich verliert“, betont Wiegel. „Ich halte die Alsfeld-Lösung der Sache für dienlich, auch wenn ich mir als Lauterbacher naturgemäß etwas anderes gewünscht hätte“, unterstreicht der Vogelsberger Wahlkreisabgeordnete im Hessischen Landtag.

   »»»» Mehr Infos hier:

   ]]> post@kurt-wiegel.de Tue, 15 Jun 2010 15:59:00 +0200 http://www.cdu-vogelsberg.de/aktuelles/aktuelles-details/article/volker_bouffier_zum_neuen_landesvorsitzenden_der_cdu_hessen_gewaehlt.html Landesparteitag in Willingen 96 Prozent der Delegierten stimmten für den hessischen Innenminister,... Landesparteitag in Willingen
   

   96 Prozent der Delegierten stimmten für den hessischen Innenminister, der auch im August zum Ministerpräsidenten – ebenfalls als Koch-Nachfolger – gewählt werden soll. Auch die Vogelsberger Delegierten, darunter Landtagsabgeordneter Kurt Wiegel (Lauterbach), stimmten für den langjährigen Stellvertretenden Landesvorsitzenden der CDU.
   Volker Bouffier: „Bürgernah, sachorientiert und mutig - die hessische CDU soll zum Botschafter für eine erfolgreiche Zukunft werden“
   „Die CDU Hessen gibt den Menschen Orientierung auf dem Weg aus der Krise, sie ist der Botschafter für eine erfolgreiche Zukunft“, sagte der neue Landesvorsitzende der CDU Hessen, Volker Bouffier, beim 103. Landesparteitag in Willingen. Den politischen Stil für diesen Weg beschrieb Bouffier in seiner Rede als „bürgernah, sachorientiert und mutig“. Er persönlich stehe für diesen Stil. „Wir müssen neue Antworten finden auf die Herausforderungen der Zukunft, das bedeutet aber nicht, dass wir die Tradition und die Werte unser Politik aufgeben“, so Bouffier. Freiheit, Fairness und Mut zur Verantwortung seien die Grundüberzeugungen, auf die das Selbstbewusstsein der Partei baue.
   Die Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft stellte Bouffier als einen Weg aus der wirtschaftlichen Krise in den Mittelpunkt seiner Rede. „Die größte Herausforderung ist es, unser Land zukunftsfähig zu machen und denjenigen, für die wir das tun, nicht noch mehr Schulden zu hinterlassen“, sagte der neu gewählte Landesvorsitzende Volker Bouffier. Die Antwort darauf sei eine soziale Marktwirtschaft, die das Leistungsprinzip anerkennt, die Leistungsprinzip und Sozialstaatsprinzip nicht gegeneinander ausspielt, sondern deutlich macht, dass nur die Anerkennung des Leistungsprinzips es möglich macht, Solidarität mit den Schwachen zu üben und die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben zu schaffen.

   „Gerade in Zeiten der Krise muss die Politik Antworten geben und sich nicht wie bei den aktuellen bundespolitischen Streitigkeiten immer wieder gegenseitig in Frage stellen“, sagte Bouffier mit Blick auf die Koalition in Berlin. Er sei unzufrieden damit, dass ein Wunschbündnis zum Streitbündnis geworden sei, monierte Bouffier in seiner Rede in Willingen. „Die Bundesregierung muss es schaffen, die Führungsaufgaben wahrzunehmen, die Ihnen die Bürgerinnen und Bürger übertragen haben“, sagte der Landesvorsitzende Bouffier.

   Ein gutes Beispiel sei die Koalition in Hessen. Der neue Landesvorsitzende Bouffier sagte in seiner Rede: „Die Hessische Landespolitik ist geprägt von der Koalition von CDU und FDP. Wir sind eigenständige Parteien und Konkurrenten um den Wähler. Aber wir arbeiten hervorragend menschlich und sachlich zusammen und dies ist auch zukünftig die beste Voraussetzung für eine gemeinsame erfolgreiche Regierungspolitik in Hessen.“
   
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   ]]> Sun, 13 Jun 2010 11:12:00 +0200 http://www.cdu-vogelsberg.de/aktuelles/aktuelles-details/article/hessische_cdu_braucht_jetzt_behutsame_erneuerung.html Landtagsabgeordneter Burghardt sprach bei der Jungen Union in Lauterbach Auf die aktuelle... Landtagsabgeordneter Burghardt sprach bei der Jungen Union in Lauterbach

   Auf die aktuelle landespolitische Situation in Hessen nach dem angekündigten Rückzug von Roland Koch aus der Politik hat die Junge Union Vogelsberg schnell reagiert: Unter dem Motto „Koch weg – Bouffier kommt – wie gehts weiter in Hessen?“ trafen sich Funktionsträger des Unions-Nachwuchses in Lauterbach-Reuters, um mit einem ranghohen Vertreter des JU-Landesverbandes die derzeitige Lage der Mutterpartei zu erörtern. Eine erste Entscheidung über den Kurs der Hessen-CDU wird am Samstag beim Landesparteitag im nordhessischen Willingen erwartet, bei dem Volker Bouffier (Gießen) neuer CDU-Chef werden soll – und dann Ende August neuer hessischer Ministerpräsident.

   Lauterbachs JU-Stadtverbandsvorsitzender Manuel Lenhardt konnte neben dem Kreisvorsitzendem Michael Ruhl (Herbstein) auch den stellvertretenden Landesvorsitzenden der hessischen Jungen Union, Patrick Burghardt aus Rüsselsheim, begrüßen. Der 29jährige gehört seit der jüngsten Landtagswahl im Januar 2009 zudem für die CDU und die Junge Union dem Wiesbadener Landesparlament an. „Es gab keine Hinweise auf eine Amtsmüdigkeit von Roland Koch“, hob der Gast aus Wiesbaden hervor. „Wir müssen die Lage jetzt nehmen, wie sie ist – und die Weichen auf behutsame Erneuerung stellen“, forderte Burghardt. Auch wenn „Volker Bouffier absolut die richtige Wahl“ für die Koch-Nachfolge sei, müsse bei der Kabinettsbesetzung auf Zukunft gesetzt werden. Er sei sehr zuversichtlich, dass Volker Bouffier die Veränderung nutze und für eine personelle Erneuerung mit Verjüngung sorgen werde, betonte der gelernte Speditionskaufmann bei der JU-Tagung.

   Nach dem Landesparteitag am Samstag, bei dem Bouffier zum neuen Landeschef gewählt werden soll, stehe über den Sommer hinweg die Richtungsbestimmung der hessischen CDU an, zu der auch die Kabinettsbildung gehöre. In der hessischen Union gebe es eine Reihe jüngerer Mitglieder, die als Staatssekretäre eine gute Arbeit machen würden und sich auch für Ministerämter eigneten, sagte Burghardt.

   Im Herbst müsse sich die hessische Union personell frisch aufgestellt auf die nächste Wahlherausforderung, der Kommunalwahl im März, vorbereiten.

   JU-Kreisvorsitzender Michael Ruhl forderte eine Denkfabrik innerhalb der hessischen CDU, die einerseits die Programmatik auf die aktuellen landes- und bundespolitischen Gegebenheiten anpasse, andererseits auch das Personaltableu diskutiere. „Letztlich brauchen wir junge Leute in der Union, die nach vorne wollen.“ Jetzt sei die aktuelle junge Generation in der CDU gefordert, wichtige Positionen anzustreben und sich notfalls auch Kampfkandidaturen zu stellen, unterstreicht Ruhl. „Roland Koch und Volker Bouffier haben vor 20 Jahren auch nicht gewartet, bis sie von der damaligen Parteiführung gerufen wurden“, beschreibt Ruhl deren politischen Lebensweg. Überhaupt wünschte sich die Runde mehr ergebnisoffene Diskussionen mit breiterer Basisbeteiligung.

    

   ]]> JU.ruhl@web.de Thu, 10 Jun 2010 11:54:00 +0200 http://www.cdu-vogelsberg.de/aktuelles/aktuelles-details/article/fc_backstein_gewinnt_ju_fussballturnier.html Die Junge Union Kirtorf veranstaltete am vergangenen Samstag ein Fußballturnier bei wunderschönem... Die Junge Union Kirtorf veranstaltete am vergangenen Samstag ein Fußballturnier bei wunderschönem Wetter, kühlen Getränken, leckeren Würstchen und jeder Menge Spaß.
   Mit großem Interesse kamen viele Spieler und Zuschauer aus dem Vogelsbergkreis und dem Kreis Marburg-Biedenkopf auf den Sportplatz nach Kirtorf. Es starteten 9 Teams, die zunächst in 2 verschiedenen Gruppen eine Vorrunde absolvierten. Die ersten 3 Plätze pro Gruppe gingen im Anschluss in eine K.O.-Phase über. Zum Abschluss spielten die Sieger der ersten K.O.-Phase um die Platzierungen 1.-3. Den ersten Platz des Turniers erreichte das Team „FC Backstein“, zweiter Platz wurde das Team „Wieseck U19“ und den dritten Platz erspielte sich das Team „Die 10€´s“.
   
   Die JU Kirtorf freute sich sehr darüber, dass auch eine Frauenmannschaft angetreten war, die sich wacker geschlagen hat.
   Neben dem sportlichen Ereignis wurden auch WM-Planer für die bevorstehende Fußballweltmeisterschaft und viele Werbemittel verteilt.
   Im Beisein von Bürgermeister Ulrich Künz und CDU-Vorsitzendem Andreas Herbst bedankt sich die CDU-Nachwuchsorganistation bei allen Teilnehmern, Helfern, Zuschauern und der CDU Kirtorf für die gute Unterstützung. „Wir freuen uns schon  auf ein neues Fußballturnier im nächsten  Jahr“, so der JU Vorsitzende Marc Schmittdiel.
   ]]> JU.ruhl@web.de Tue, 08 Jun 2010 10:41:00 +0200 http://www.cdu-vogelsberg.de/aktuelles/aktuelles-details/article/rp_ist_verbindungsstelle_zwischen_land_hessen_und_kommunen.html RP Dr. Witteck war zu Antrittsbesuch bei CDU-Vogelsberg Fast auf den Tag genau ein Jahr nach... RP Dr. Witteck war zu Antrittsbesuch bei CDU-Vogelsberg

   Fast auf den Tag genau ein Jahr nach seiner Ernennung zum neuen Gießener Regierungspräsidenten kam Dr. Lars Witteck zur CDU-Kreistagsfraktion in den Vogelsberg.   Wie Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Heuser in seiner Begrüßung ausführte, wollte man dem neuen Mann an der Spitze der höchsten staatlichen Behörde zunächst die Zeit geben, sich in die neue Aufgabe einzuarbeiten, zudem gebe es aktuelle Punkte, die aus Sicht der Kreispoli-tiker mit dem RP zu besprechen sind und  so passte der Termin sehr gut.

   Nach ein paar Worten zur eigenen Person (36 Jahre, verheiratet, zwei Kinder) gab Dr. Witteck an Hand eines farbigen an alle Fraktionsmitgliede verteilten Organisationsplanes einen detaillierten Überblick über Aufbau, Organisation und vor allem die weit gefächerten Aufgaben der staatlichen Mittelbehörden, die es neben Gießen in gleicher Struktur auch in Darmstadt und Kassel gibt. Das Gießener Regierungspräsidium ist mit etwa 830 Bediensteten zuständig für  fünf Landkreise zuständig, nämlich dem Landkreis Gießen, den Lahn-Dill-Kreis, den Kreis Marburg-Biedenkopf, den Vogelsbergkreis und den Landkreis Limburg-Weilburg, sowie als Kommunalaufsicht für die Sonderstatusstädte Marburg, Gießen und Wetzlar. In der Behörde werden die verschiedensten Aufgaben gebündelt, vom Arbeitsschutz, dem Aus-länderwesen, der Sparkassenaufsicht über den Grundwasserschutz, die Obere Jagd- und
   Fischereibehörde, bis zu Umwelt-und Verbraucherschutz, bis hin zur Versorgungsverwaltung, der Bergaufsicht und dem Brandschutz.

   Dr. Witteck schilderte die Entscheidungsabläufe mit oftmals mehreren beteiligten Dezer-naten und komplexen Inhalten, dies mache auch sein Amt als Behördenleiter so spannend und arbeitsintensiv, denn er müsse, die mitunter auseinander liegenden Positionen wieder zusammen führen. Dieses Zusammenführen gelte ganz besonders für die kommunale Ebene, wo die Interessen der einzelnen Gebietskörperschaften ebenso oft divergieren und er ver-suchen sie näher zu bringen. Seine größte Sorge sei vom ersten Amtstag an die Finanzen der Städte und Gemeinden und ganz besonders der fünf mittelhessischen Landkreise. Die Kreise in ganz Hessen seien durch die ständig steigenden Kosten im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe in eine Geldnot gekommen, die man sich vor zehn Jahren nicht habe vorstellen können. Im Vogelsbergkreis, wo die verantwortlichen Politiker seit Jahren sehr sparsam g-wirtschaftet haben, steige das Defizit im  Ergebnishaushalt Jahr für Jahr Besorgnis erregend an und die Zahlungsfähigkeit könne nur noch durch Kassenkredite in Höhe von 70 Millionen Euro und mehr gesichert werden.

   Auf Nachfrage aus den Reihen der CDU-Kreistagsabgeordneten, ob und wie diese schlimme Situation überhaupt noch gelöst werden könne, führte Dr. Witteck aus, dass weiterhin die Ausgaben vermindert werden müssten, d.h. eisern gespart werden müsse und hierbei jede Haushaltsstelle auf den Prüfstand gehöre. Weiter stimme er der vielfach geäußerten For-derung nach einer baldigen Änderung des kommunalen Finanzausgleichs im Lande Hessen zu. Hierbei müsse dem dünn besiedelten und teilweise strukturschwachen ländlichen Raum deutlich mehr Beachtung und mehr Geld zugebilligt werden. Er wisse sehr wohl wie schwer
   das in Wiesbaden durchzusetzen sei. Den der kommunale Finanzausgleich werde durch ein Landesgesetz beschlossen. In dem Hessischen Landtag als zuständigem Beschlussgremium säßen aufgrund der Bevölkerung mehrheitlich Abgeordnete aus dem Rhein-Main-Gebiet und Südhessen, die von den dortigen Wählern gedrängt werden, etwas für ihren jeweiligen Wahlkreis zu tun. Klar sei aber, dass etwas geschehen müsse, sonst würden die Landkreise finanziell ausbluten und seien irgendwann nicht mehr zu retten.

   Im Verlauf der zweieinhalbstündigen Diskussion wurden alle Themen gestreift, die für den Vogelsberg und die hier lebenden Menschen von Bedeutung sind. Ein Schwerpunkt war die immer noch zunehmende Zahl der Windkraftanlagen im Kreisgebiet.   Dr. Witteck führte aus, auch ihm sei die besonders hohe Dichte an Windrädern im Vogelsberg aufgefallen; von derzeit 580 Anlagen in ganz Hessen stünden 190 im VB-Kreis. Landrat Rudolf Marx berichtete hierzu,  dass verschiedene Investoren in nächster Zukunft die Errichtung weiterer Anlagen mit einer Nabenhöhe von bis zu 180 Metern planten, neue Standorte seien neben Freiensteinau in Bereich Alsfeld-Elbenrod und Fischbach sowie an der Gemarkungsgrenze von Mücke/Ober-Ohmen zu Feldatal-Zeilbach vorgesehen.  Das Problematische an der durch  Steuergelder subventionierten Stromerzeugung durch Wind sei, dass man noch so viele  Windräder aufstellen könne; dadurch werde kein einziges Kraftwerk entbehrlich, denn die Grundlast und auch die zahlreichen Spitzenlasten beim Strom könne durch den sehr wechselhaft oder gar nicht wehenden Wind in keinster Weise gesichert werden. Deutschland als Industrienation brauche aber eine absolut verlässliche Energieversorgung und auch die Verbraucher wollten jeden Morgen warmes Wasser zum Duschen und für den Kaffe, gleichgültig wie stark der Wind wehe. 

   ]]> post@du-vogelsberg.de Mon, 31 May 2010 16:47:00 +0200 http://www.cdu-vogelsberg.de/aktuelles/aktuelles-details/article/koch_ist_nicht_nur_nationaler_politiker_gewesen_sondern_auch_landesvater_mit_herz_fuer.html Den Rückzug Roland Kochs aus der Politik hat der CDU-Landtagsabgeordnete Kurt Wiegel bedauert.... Den Rückzug Roland Kochs aus der Politik hat der CDU-Landtagsabgeordnete Kurt Wiegel bedauert. Wiegel, der am Dienstag selbst von einer Radiomeldung überrascht wurde, nahm am Morgen in der CDU-Landtagsfraktion den Bericht des CDU-Politikers entgegen, der die Politik schrittweise verlässt und am 12. Juni beim Landesparteitag nicht mehr als CDU-Landesvorsitzender antritt und Ende August als Ministerpräsident Hessens zurücktritt.

   Ebenso bitter sei der Amtsverzicht Silke Lautenschlägers als Umweltministerin, mit der er als agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion immer gut zusammen gearbeitet habe.
   Koch habe ihn persönlich als Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender schon bei seinem ersten Wahlkampf zur Landtagswahl 2003 bei verschiedenen Auftritten im Vogelsbergkreis unterstützt. Koch sei im Kreis immer wieder präsent gewesen, so etwa als „Landesvater“ in Alsfeld-Eudorf, Schlitz-Queck und Homberg-Haarhausen bei Landwirten sowie in Herbstein und auf dem Hoherodskopf, in Alsfeld bei der Geschwister-Scholl-Schule und Lauterbach, hier bei einer Veranstaltung der Heimatzeitung, des „Lauterbacher Anzeigers“ im Feuerwehrstützpunkt. Wahlkampfauftritte hatte Koch neben Alsfeld und Lauterbach auch in Grebenhain-Metzlos.
    
   „Koch ist nicht nur Landes- und Bundespolitiker, sondern auch in Hessen fest verwurzelt, was seine vielfältigen Auftritte im Vogelsbergkreis und seine Kontakte zu den Menschen hier belegen. Er hat mit Herz für Hessen und auch den Vogelsbergkreis gearbeitet“, hebt Kurt Wiegel hervor. „Roland Koch hat viel für Hessen und den Vogelsbergkreis getan, er hinterlässt mit seinem persönlichen Schritt aber auch eine große Lücke, die jetzt schnell geschlossen werden muss“, betont Wiegel, der am Abend Neuigkeiten beim Zusammentreffen von Landesvorstand und CDU-Kreisvorsitzenden in Bad Nauheim erwartet.

   Mehr Informationen finden Sie hier

   ]]> Tue, 25 May 2010 19:42:00 +0200 http://www.cdu-vogelsberg.de/aktuelles/aktuelles-details/article/das_baltikum_war_eine_reise_wert.html CDU-Vogelsberg unternahm Bildungsreise nach Estland, Lettland und Litauen. Nachdem die Reisegruppe der Vogelsberger CDU in den vergangenen zwei Jahren Kultur- und Badeurlauben in Sizilien und Griechenland gefrönt hatte, war diesmal auf besonderen Wunsch die Himmelsrichtung nach Nordosten gedreht und eine Bildungsreise in das Baltikum organisiert und durchgeführt worden, die bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern nachhaltigen Eindruck hinterlassen wird. Gestartet wurde ab Airport Frankfurt am Main und mit Air Baltic war nach genau zwei Flugstunden Riga, die Hauptstadt Lettlands, er-reicht. Nach Hotelbezug mit Begrüßungs-Cocktail und Abendessen konnten die einschlägigen gastronomischen Lokalitäten erkundet werden.

   Am zweiten Tag begann die Busrundfahrt Richtung Norden. Nach kurzer Stadtrundfahrt von Pärnu ging es nach Tallinn (ehemals Reval), der Hauptstadt von Estland. Die estnische Sprache gehört zur finno-ugrische Sprachfamilie. Dieser nur rund 1,3 Millionen Einwohner zählende Staat fiel auf durch große Sauberkeit und Ordnung in allen Städten. In einer ausführlichen Stadtbesichtigung mit Bus und zu Fuß konnte diese alte Hansestadt, die nach Lübecker Stadtrecht im Jahre 1201 gegründet worden war, kennen gelernt werden. Das Honig-Bier als eine örtliche Besonderheit wurde gerne verkostet. Nach Übernachtung führte die Reise weiter nach Tartu, das unter seinem früheren Namen Dorpat bis in die 1920-er Jahre eine in ganz Deutschland bekannte Universität gewesen war. Heute sind rund 20.000 Studenten dort eingeschrieben.

   Durch die flachen – teilweise sumpfigen – Landschaften führte die Weiterfahrt nach Sigulda, einem alten Landstädtchen, in dem im 19. Jahrhundert die russischen Zaren zur Sommer-frische weilten,  welches wiederum in Lettland liegt. Zwischendurch wurde die Bischofsburg von Turaida mit einer modernen Kunstausstellung besichtigt. Am vierten Tag gelangte man in die litauische Hauptstadt Vilnius, deren Altstadt 1994 von der UNESCO unter deren beson-deren Schutz gestellt wurde. Auch hier gibt es mehrere Universitäten und Fachhochschulen, die bei einer Stadtführung angesehen wurden, sowie die imposanten staatlichen Regierungs-gebäude.

   Am folgenden Tag führte der Weg über Kaunas zu der Inselstadt Trakai, die für ihre impo-sante, gotische Wasserburg berühmt ist. Hier gibt es eine hochinteressante Ausstellung zur Geschichte des Staates Litauen, mit 3,2 Millionen das einwohnerstärkste der drei baltischen Länder. Am Abend erreichte die Reisegruppe die 180.000 Einwohner zählende Stadt Klaipe-da, bis 1945 bekannt als Memel, die Provinzhauptstadt des ehemals deutsch besiedelten  Memellandes. Völlig überrascht war man über den sehr großen Hafen mit gewaltigem Warenumschlag, der jährlich von 7.000 Schiffen jedweder Größe angesteuert wird. Auch die dortige Stadtführung vermittelte große Eindrücke. Von Klaipeda aus führte ein Tagesausflug auf die Kurische Nehrung, eine 98 km lange Landzuge an der Ostsee. Besonderheiten waren hier der Besuch des Thomas-Mann-Hauses, welches der Schriftsteller von 1930 – 1933 als Sommerresidenz nutzte, sowie ein Vortrag über die Bernstein-Gewinnung und der Besuch des Bernstein-Museums in Nida.

   
   Ihren Abschluss fand die außergewöhnliche Reise (sieben Nächte in fünf verschiedenen Hotels)  wiederum in Riga, das man bei einem dreistündigen Stadtrundgang mit Blick vom 170 Meter hohen Turm der St. Petrus-Kirche auch von oben kennenlernen konnte. Vor dem Rückflug nutzten viele Teilnehmer die Möglichkeit zu einem Rundgang über den gigantischen Markt, der die 600.000 Einwohner-Stadt täglich mit Lebensmitteln und mehr versorgt.

   Besonders in Erinnerung bleiben werden die viele Kilometer schnurgeraden Straßen und Autobahnen, einen Elch in freier Wildbahn gesehen zu haben, eine Braunbär im Tiergehege, sowie die Erkenntnis, dass jeder der drei Staaten auf eine eigene Geschichte und Kultur zurück blicken kann, die ebenso wie die jeweils eigene Sprache auch heute sehr gepflegt werden, so sind die Bewohner Litauens wegen der seit jeher engen Verbindung zu Polen zu 80% katholisch, während in Lettland und Estland der lutherische Glaube vorherrscht. Eine Herausforderung intellektueller Art ergab sich für die Reisenden durch den Umstand, dass jeder der drei Staaten, die seit 2004 zur Europäischen Union gehören, bis heute seine eigene Währung hat und die Umtauschkurse zum Euro sehr verschieden sind. Man hatte praktisch jeden zweiten Tag mit einer anderen Währung zu arbeiten und musste sehen, dass immer der richtige Wechselkurs beachtet wurde.
    

   ]]> Tue, 25 May 2010 19:28:00 +0200 http://www.cdu-vogelsberg.de/aktuelles/aktuelles-details/article/wind_guenstigste_erneuerbare_energie_aber_nicht_ueberall_sinnvoll.html Junge Union besichtigt Windpark in Ulrichstein Zu einem Informationsbesuch in Sachen Windkraft traf sich die Junge Union Vogelsberg in Ulrichstein mit dem dortigen Bürgermeister Erwin Horst. Dabei erklärte der Bürgermeister die Entwicklungsgeschichte, wie es vor rund 20 Jahren zu den ersten Anlagen gekommen sei, die zu den ersten Windrädern in Hessen gehörten. Widerstand aus der Bevölkerung habe es damals noch fast nirgendwo gegeben. Die Versuchsanlagen seien dann in Hartmannshain gebaut worden, während man in Ulrichstein ein Umspannwerk gebaut habe. Rückblickend sei dies ein Glücksfall gewesen, so Horst. Ulrichstein sei als Windstandort auch besonders gut geeignet. Nur so habe man die Windenergie in Ulrichstein auf den heutigen Stand ausbauen können.

   Die ersten Anlagen hatten dabei eine Nabenhöhe von 36 Metern bei einer Kapazität von rund 250 kW. „Die neuen Anlagen erreichen heute mit 2,5 bis 3,5 MW mehr als die zehnfache Kapazität“, klärte Horst auf. „Allerdings sind diese mit einer Nabenhöhe von 120-150 Metern auch fast viermal so hoch.“ Mittlerweile drehten sich in Ulrichstein über 50 Windräder, von denen rund ein Drittel von der Stadt selbst in einem Eigenbetrieb betrieben werde. Die anderen Investoren kämen hauptsächlich aus Ulrichstein und Umgebung.

   Nun stünden vielerorts die Erneuerung der Anlagen, bzw. deren „Repowering“ an. Probleme gebe es dabei beim repowern der stadteigenen Anlagen, da die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen gesetzlich verboten sei, wenn diese auch durch private Investoren durchgeführt werden könne. Hier seien neue Modelle gefragt, um die Einnahmen für die Stadt zu sichern.

   Im Anschluss an die Besichtigung konnte man noch gemeinsam im Innovationszentrum Ulrichstein diskutieren. Dabei wurde auch die Bedeutung der Windenergie im gesamten Energiemix angesprochen. So sei die Windenergie die günstigste aller erneuerbaren Energien, und könne bereits heute wirtschaftlich ohne staatliche Subventionen betrieben werden. Problematisch sei jedoch die schwankende Stromeinspeisung durch Windstärkeschwankungen. Diese versuche man durch regelungstechnische Zusammenschlüsse mit anderen erneuerbaren Energien wie Biomasse oder Solarkraft in Kombikraftwerken auszugleichen. Hier müsse man jedoch auch die Forschung an Speichertechnologien voran treiben.

   Lob bekam Horst von der Jungen Union für sein Investorenkonzept. So könnten sich vor allem heimische Bürger an den Windparks beteiligen. Durch diese „Bürgerwindparks“ könne die Akzeptanz der Windkraft vor Ort gesteigert werden, unterstützte JU-Kreisvorsitzender Michael Ruhl diese Konzeption. Daraus folge jedoch auch, dass Windräder nicht gegen Willen und Widerstand der Bevölkerung gebaut werden dürften. Auch müsse das Landschaftsbild erhalten werden. Einig war man sich, dass Windenergie nur dort gebaut werden dürfe, wo die Windgegebenheiten stimmten. „Im Vogelsbergkreis sind die Möglichkeiten für den Ausbau der Windenergie deshalb weitgehend erschöpft. Vor einem weiteren Ausbau ist daher das Repowering auf bestehenden Standorten vorzuziehen“, so die JU Vogelsberg abschließend.

   ]]> JU.ruhl@web.de Sat, 08 May 2010 20:02:00 +0200 http://www.cdu-vogelsberg.de/aktuelles/aktuelles-details/article/frauenunion_des_vogelsbergkreises_besucht_polizeistation_alsfeld.html Die Frühjahrsveranstaltung der Frauenunion Vogelsberg führte die Mitglieder vor einigen Tagen zur...
   Die Frühjahrsveranstaltung der Frauenunion Vogelsberg führte die Mitglieder vor einigen Tagen zur Polizeistation Alsfeld.
   In einem Seminarraum wurden alle Anwesenden herzlich vom Leiter der Polizeistation Alsfeld, dem Ersten Polizeihauptkommissar Harald Bartel, begrüßt.

   Herr Bartel erläuterte zunächst die Organisation der Polizei im Vogelsbergkreis. Die Polizeidirektion gliedert sich in die Polizeistationen Alsfeld und Lauterbach sowie den Polizeiposten in Schlitz und Schotten. Neben der Polizeistation befindet sich auch die Kriminalpolizei in Alsfeld am selben Standort. Für den Altkreis Alsfeld ist die Polizeistation Alsfeld zuständig.
   Auf Nachfrage wurde erläutert, dass Frauen sich seit 1981 im Polizeidienst befinden und gleichberechtigt Dienst bei gleicher Bezahlung verrichten. Der Weg zum Polizeidienst führt über die Fachhochschulreife bzw. Abitur und dem Studium an der hessischen Polizeiakademie in Wiesbaden.

   Herr Bartel stellte den Vogelsbergkreis als Flächenkreis dar, in dem jeder Kollege im Außendienst wichtig sei. Den Polizeidienst in Alsfeld versehen fünf Dienstgruppen, die abwechselnd rund um die Uhr im Schichtdienst arbeiten. Zudem werden noch Sondereinsätze von den Dienstgruppenleitern eigenverantwortlich organisiert. Die Kommunikation intern und extern laufe, wie heute üblich, über moderne Medien, insbesondere E-mail.

   Weiterhin wurde den teilnehmenden Frauen erklärt, dass die Polizei auch viel für die Prävention, d.h. für die Verhinderung von Straftaten leiste. Hier wurden vor allem die Präventionswochen in den Schulen und die Einbruchsprävention, die durch eine individuelle Beratung gekennzeichnet ist, angesprochen. Um Drogenfahrten einzudämmen, würden auch hier die Kontrollen zunehmen.

   Auf die Nachfrage einer Anwesenden, ob auch ein Polizist „in Zivil“ gegen Straftaten einschreiten muss, wurde erläutert, dass das Legalitätsprinzip jeden Polizisten verpflichtet, Gesetzesübertretungen zu verhindern und zu verfolgen, egal ob er im Dienst ist oder nicht.

   Eine weitere Frage lautete, ob es speziell Straftaten gibt, wo das Geschlecht von Bedeutung sei. Herr Bartel gab Auskunft, dass die Gewalttaten im häuslichen Bereich sich in 95 Prozent der Fälle gegen Frauen richteten. Hierfür würden speziell geschulte Beamte zur Verfügung stehen. Das strafbare „Stalking“, zu deutsch: „Nachstellungen“ beträfe überwiegend Frauen. Verkehrsverstöße wie Autofahrten unter Alkohol- oder Medikamenteneinfluss würden auch oft von Frauen begangen.

   Danach wurde den Teilnehmerinnen ein Einblick in die Zentrale der Polizeistation, der Wache, gegeben. Hier zeigte Dienstgruppenleiter Konle die Anlage, bei der die Telefonrufe und auch die Notrufe eingehen und an die Streifenwagen weitergeleitet werden. Die Polizeistation Alsfeld verfügt auch über vier Diensthunde und drei Hundeführer.

   Herr Krug stellte den Frauen noch den neuen Schlagstock der Polizei vor, bevor Herr Bartel ihnen die im Keller befindlichen Zellen zeigte.

   Die Vorsitzende der Frauenunion, Frau Ursula Helm, bedankte sich sehr für die interessanten Eindrücke und Informationen, die bei dem Besuch gewonnen werden konnten, besonders bei Herrn Erst. PHK Bartel für gelungene Präsentation der Polizeistation Alsfeld.

    

    

   ]]> post@cdu-vogelsberg.de Wed, 05 May 2010 17:06:00 +0200 http://www.cdu-vogelsberg.de/aktuelles/aktuelles-details/article/aufruf_zum_1mai_der_vogelsberger_cdu_arbeitnehmerschaft.html „Wer ein Leben lang Vollzeit gearbeitet hat, soll im Falle der Langzeitarbeits-losigkeit nicht... „Wer ein Leben lang Vollzeit gearbeitet hat, soll im Falle der Langzeitarbeits-
   losigkeit nicht alles verlieren“, so der CDA Kreisvorsitzende Walter Sannemann.

   Seit Jahren tritt die CDA dafür ein. Aus der langjährigen Forderung wurde ein
   Wahlversprechen – aber wird das Versprechen auch eingelöst?
   Diese Frage stellt sich auch der Kreisvorsitzende. Wer Jahrzehnte gearbeitet hat und etwas
   zur Seite gelegt hat, stünde am Ende nicht anders da als derjenige, der nicht gearbeitet hat oder sein Geld unkontrolliert ausgegeben hat. Das ist nicht nur ungerecht, sondern konterkariert auch alle Aufrufe zur privaten Altersvorsorge.
   „Die Probleme sind noch nicht gelöst“, so der Kreisvorsitzende.
   Kurzarbeit und Beschäftigungsgarantie sind noch nicht genügend abgesichert.
   Dennoch gilt: „ Länger kurz arbeiten ist besser als ohne Beschäftigung zu sein“, so Sannemann.
   
   Der 1.Mai ist und bleibt der Tag der Arbeit, dies ist ein Tag der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, denn Arbeit ist für die meisten Menschen die Grundlage Ihrer Existenz. Gerade deshalb demonstrieren die Menschen für eine gerechte Entlohnung, einer sozialen Absicherung sowie einer sicheren Beschäftigung und gegen Lohndumping und Verstöße gegen Arbeitnehmerdatenschutz.
   
   „ Wir wünschen allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine friedliche
   1.Mai-Feier“, schloss der CDA Kreisvorsitzende.

    

    

   ]]> Wed, 28 Apr 2010 12:02:00 +0200 http://www.cdu-vogelsberg.de/aktuelles/aktuelles-details/article/bildung_und_energie_werden_schwerpunktthemen-1.html CDU-Kreisvorstand hat sich konstituiert In der jüngsten Sitzung des CDU-Kreisvorstandes in... CDU-Kreisvorstand hat sich konstituiert

   In der jüngsten Sitzung des CDU-Kreisvorstandes in Homberg/Ohm hat sich dieser neu konstituiert. Breiten Raum in der Diskussion nahm bereits die Vorbereitung auf die Kommunalwahl am 27. März 2011. So hat der Vorstand den Wahlvorbereitungsausschuss, der die Kommunalwahlliste aufstellt komplettiert.
   Zu den vom Parteitag gewählten Dr. Hans Heuser, Kurt Wiegel, Anita Schlorke und Michael Ruhl wurden vom Vorstand noch Ulrich Künz, Rosemarie Müller und Helmut Freudenreich entsandt.
   
   Die Listenverabschiedung wird die CDU Vogelsberg dann auf einem Kreisparteitag am 11. Spt. 2010 in Herbstein vornehmen.

   Großen Schwerpunkt will die Partei aber vor allem auf die inhaltliche und programmatische Arbeit legen.
   
   Zu diesem Zweck wurden die Arbeitskreise Bildung; Wirtschaft und Tourismus; Umwelt, Landwirtschaft und Energie; Haushalt und Finanzen und Jugend, Soziales, Familien und Gesundheit gegründet, die zum einen ein Wahlprogramm erarbeiten sollen, aber auch die Entscheidungsträger in ihrer Arbeit unterstützen sollen.
   „Ziel der Arbeitskreise ist es, die programmatische Arbeit auf eine möglichst breite Basis zu stellen. Daher kann sich jeder an diesen Arbeitskreisen beteiligen“, betont CDU-Kreisvorsitzender Ulrich Künz. „Gleichwohl wird ein Schwerpunkt der inhaltlichen Arbeit bei der Bildungspolitik und den erneuerbaren Energien gesetzt. Hier sieht die CDU die größten Entwicklungschancen für den Vogelsbergkreis in den kommenden Jahren.“
   Das Wahlprogramm will die CDU auf einem eigens dafür einberufenen Programmparteitag am 05. Nov. 2010 in Alsfeld verabschieden.

    

   ]]> post@cdu-vogelsberg.de Mon, 26 Apr 2010 14:15:00 +0200 http://www.cdu-vogelsberg.de/aktuelles/aktuelles-details/article/ju_fordert_schuelerticket.html CDU-Nachwuchs im Gespräch mit der Verkehrsgesellschaft Oberhessen Zu einem Informationsaustausch trafen sich die Junge Union Vogelsberg mit dem Geschäftsführer der Verkehrsgesellschaft Oberhessen (VgO) Armin Klein und dem Leiter für Planung Gerhard Muth-Born in der VgO-Geschäftsstelle in Alsfeld.
   
   Zunächst stellte Geschäftsführer Armin Klein die Aufgabengebiete der VgO vor und ging auf die geschichtliche Entwicklung bis zur Bildung der VgO im Jahre 2005 ein. So sind die Landkreise für den ÖPNV zuständig. 1995 wurden die Verkehrsgesellschaften der Landkreise Vogelsberg, Gießen und Wetterau an die OVAG angeschlossen. 2005 wurden schließlich die drei Verkehrsgesellschaften zur VgO zusammen geschlossen um Synergien zu nutzen. Jetzt ist die Verkehrsgesellschaft, in deren Einzugsgebiet ca. 670.000 Menschen leben, die zweitgrößte, nach der betreuten Fläche sogar die größte in Hessen. Zurzeit arbeiten bei der VgO ca. 50 Personen, die sich auf den Hauptstandort Friedberg, an dem die Geschäftsführung, das Controlling und das Personalmanagement angesiedelt sind, den Standort Gießen mit dem Vertrieb und dem Marketing und den Standort Alsfeld mit dem Vertrags- und Qualitätsmanagement, verteilen. Auch als Ausbildungsbetrieb übernimmt die VgO Verantwortung für die Region.
   
   Die konstruktiven Vorschläge der Jungen Union wurden in dem Gespräch dankbar als Anregungen aufgenommen. So sieht das Konzept eines „Schülertickets“ vor, dass alle Oberstufen- und Berufsschüler für einen Pauschalbetrag dieses Ticket erhalten. Analog zu den Semestertickets bei Studenten können sie dann im gesamten RMV-Gebiet den Regionalverkehr kostenfrei nutzen. Hintergrund des Vorschlags der JU sei, dass für Schüler dieser Altersgruppe die Fahrtkosten zu Schule und Ausbildungsstätte nicht vom Kreis übernommen werden könnten. Gleichzeitig habe diese Altersgruppe gegenüber jüngeren Kindern und Jugendlichen ein größeres Mobilitätsbedürfnis. „Mit dem Schülerticket können gleich mehrere Dinge erreicht werden: Attraktivität und Auslastung des ÖPNV können zusammen gesteigert werden, da nicht nur der Schulweg, sondern im gesamten RMV-Gebiet, das auch bis Mainz oder Darmstadt reicht, Busse und Bahnen kostenfrei genutzt werden können. Zusätzlich kann man das allmorgendliche Verkehrschaos vor den Schulen reduzieren und durch weniger Auto-Verkehr auch CO2 einsparen“, erläutert JU-Kreisvorsitzender Michael Ruhl die Vorzüge des Konzeptes.
   Für die Forderung der JU nach einem Schülerticket müssten allerdings zunächst politische Rahmenbedingungen gesetzt werden. Der Landesgesetzgeber müsse die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen und der Kreis das Konzept einführen. Wegen der allgemein klammen Haushaltslage solle der Pauschalbetrag so bemessen sein, dass nach Möglichkeit das Konzept kostendeckend eingeführt werden könne, damit kein zusätzliches Defizit auf die VgO zukomme.
   
   Im Anschluss an das Gespräch wurden die Nachwuchspolitiker noch durch die Räume der Geschäftsstelle geführt, wo sie sich von der professionellen Aufstellung der Verkehrsgesellschaft überzeugen konnten.

   Mehr Informationen über die JU Vogelsberg finden Sie hier

   http://www.ju-vogelsberg.de/

   ]]> JU.ruhl@web.de Sun, 25 Apr 2010 11:21:00 +0200 http://www.cdu-vogelsberg.de/aktuelles/aktuelles-details/article/-09b85715c7.html Informationsveranstaltung mit Staatssekretär Dr. Thorsten Schäfer Die finanziell prekäre Situation der Städte und Gemeinden und der Kreise in der ländlichen Region ist erkannt, aber „Lösungen“ lassen auf sich warten – bestenfalls sind sie in Sicht. So kann man die Informationsveranstaltung „Kommunale Finanzen“ mit Dr. Thomas Schäfer, Staatssekretär im Hessischen Ministerium der Finanzen, des CDU-Ortsverbandes Romrod im Bürgerhaus zusammenfassen.

   Stephan Paule, Vorsitzender der Romröder CDU, zeigte sich erfreut darüber, dass man aktuell aus Wiesbaden zu dem wichtigen Thema des Kommunalen Finanzausgleiches und den damit im Verbund stehenden Schlüsselzuweisungen unter besonderer Berücksichtigung der Situation des ländlichen Raumes sozusagen Informationen aus erster Hand durch den Staatssekretär Dr. Schäfer bekommt.

   Zahlreiche Gemeinde- und Kreispolitiker nahmen diese Gelegenheit wahr, sich nicht nur über die Grundlagen des KFA in Kenntnis setzen zu lassen, sie machten auch deutlich, dass der ländliche Raum und damit die Städte und Gemeinden mit dem „Rücken zur Wand“ stehen. Es geht finanziell einfach nichts mehr, brachten es CDU-Vorsitzender Ulrich Künz und Fraktionsführer Dr. Hans Heuser auf den Punkt. „Wir brauchen dringend die Strukturreform – und zwar genau unter der besonderen Berücksichtigung unseres ländlichen Raumes.

   Aber: darauf werden die Städte und Gemeinden noch warten müssen, denn so einfach geht das nicht. Wir haben keinen Reichtum zu verteilen, sondern müssen den Kommunalen Finanzausgleich, der in seinen Grundlagen aus den 60er Jahren besteht, reformieren, erklärte Dr. Thomas Schäfer. Er verwies auf Art. 137 der Hessischen Verfassung und nannte die Grundzüge des KFA. Dieser KFA soll die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommune so ergänzen und aufstocken, um eine eigenverantwortliche und sachgerechte Verwaltungstätigkeit zu erlauben. Er soll aber auch zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse beitragen und den Ausgleich von besonderen Belastungen abmildern.

   Schwierig und fast unlösbar wird das in der heutigen Zeit deshalb, weil klare Bemessungsgrundlagen, die sich allein auf die Einwohner beziehen, eine Ermittlung der Bedarfsmesszahl zugrunde gelegt werden und diese sich wiederum errechnet aus der finanziellen Leistungsfähigkeit der jeweiligen Gemeinde oder Kreise. Und genau da liegt ein Großteil der Problematik. Die Gesellschaft und die Leistungsfähigkeit der Kommunen haben sich entscheidend geändert – zuungunsten des ländlichen Raumes. Hier leben immer weniger Menschen, die Flächen sind die gleichen und damit reduziert sich indirekt auch die Schlüsselzuweisung, der Anspruch auf Lebensqualität und die entsprechende Infrastruktur sind enorm gestiegen, die Gewerbesteuereinnahmen dagegen haben sich erheblich reduziert.

   Hier liegt wohl der „Schlüssel“ zur Reform des KFA. Da aber auch der KAF „gespeist“ wird durch Steuereinnahmen und Hessen aufgrund seiner besonders guten Wirtschaftssituation an der Spitze des Länderfinanzausgleiches – ähnlich wie der KAF – liegt, verhindert indirekt dies auch eine von allen politischen Gruppierungen anerkannte Strukturreform des KAF. Denn: dazu braucht man Geld. Momentan werden 23% der bereinigten Steuereinnahmen von 11,8 Mrd. € aufgrund der gesetzlichen Vorgaben zugrunde gelegt; davon sind bereits die Zahlungen in Höhe von 2,17 Mrd. € in den Länderfinanzausgleich abgezogen.

   Dr. Thomas Schäfer erläuterte konkret die Rechtslage, die dabei selbstverständlich aus der Sicht des ländlichen Raumes zu erheblichen „Ungerechtigkeiten“ bei den Schlüsselzuweisungen führt. Während ein Mittelzentrum wie Alsfeld (17.000 Einwohner) die gleichen Schlüsselzuweisungen wie eine Rand-Rhein-Main-Gemeinde (mit ebenfalls ca. 17.000 Einwohner) erhält, sind die Leistungen in die Infrastruktur im ländlichen Raum um einwesentliches höher. Dies berücksichtigt der derzeitige KFA nicht; das gilt es zu ändern zu reformieren, sagte auch der Staatssekretär. Aber: es ist kein zusätzliches Geld vorhanden. Also muss es – bei anderen Kommunen und Landkreisen eingespart werden. Und das gestaltet sich nicht einfach.
   Mit dem KAF soll aber auch eine gewisse Eigenverantwortlichkeit der Städte und Gemeinden gestärkt und eine gleichmäßige Lebensqualität für die Bürger geschaffen werden. Hier wirkt der KAF auch nicht in der beabsichtigten Art und Weise, stellte Dr. Thomas Schäfer fest.

   Viele Städte und Gemeinden „lebten und leben noch immer“ eigentlich über ihre finanziellen Verhältnisse. Es erfolgt noch viel zu wenig Kommunalpolitik mit Blick und unter Berücksichtigung des demografischen Wandels, der ja nicht von heute auf gestern gekommen ist. Es muss nicht in jedem Dorf ein Dorfgemeinschaftshaus stehen oder in jeder Stadt ein Schwimmbad bei festellbarer und weiter reduzierter Bevölkerung. Das geht nicht – und das kostet auch entsprechend. „Wir sind alle von dem Bewusstsein dieses auch politisch zu vertreten noch weit entfernt“ stellte der Referent selbstkritisch fest. Aber es geht nicht mehr anders – wir müssen alle nicht nur umdenken, sondern auch danach handeln. Er hoffe, dass die seit einiger Zeit mittlerweile diskutierte Struktur des Kommunalen Finanzausgleiches noch in der jetzigen Wahlperiode des Hessischen Landtages beschlossen werden kann. Der ländliche Raum hat ein Recht darauf, endlich angemessenen berücksichtigt zu werden.

   CDU Vogelsberg appelliert an die Landesregierung
   Der Kreis steht mit dem Rücken an der Wand bei einem strukturellen Defizit von ca.
   70 Mio. €, erklärte Fraktionschef Dr. Hans Heuser. Wir brauchen dringend diese Reform; eigene Einnahmen - außer der geringen Jagdsteuer - haben wir nicht, denn Kreise werden durch Umlagen finanziert – und diese gehen dann wieder zu Lasten der Gemeinden und damit der Bürgerinnen und Bürger.

   Bürgermeister Ulrich Künz: „Bei der Strukturreform des KFA ist die besondere Lage des ländlichen Raumes in die Berechnungsgrundlagen einzubeziehen. Das sollte über einen sog. Flächenansatz ermöglicht werden. Die Einwohner als alleine Grundlage zu nehmen, wirkt sich fatal auf die Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden im Vogelsbergkreis aus. Das geht nicht. Wir können unsere Bürger nicht noch mehr mit indirekten Einnahmen über höhere Gebühren zur „Kasse“ bitten; die finanzielle Belastbarkeit ist nicht mehr zu steigern.

   „Es muss Schluss sein mit der Ausweisung von neuen Baugebieten in den Dörfern bei diesem Rückgang der Bevölkerung; „Verdichtung“ der Dorfkerne ist angesagt und die Dorferneuerung muss weiter im Mittelpunkt stehen, forderte MdL Kurt Wiegel:

   Wir sind nicht mehr bereit, die seit Jahren festzustellende Vernachlässigung des ländlichen Raumes hinzunehmen. Diese Kritik kann man mit nach Wiesbaden nehmen; es geht nicht an, dass zugunsten von Großprojekte im Rhein-Main-Gebiet der ländliche Raum vernachlässigt wird, lautete ein „Hilferuf“ eines Mandatsträgers.

   Das Grundproblem liegt in der Ungerechtigkeit des Länderfinanzausgleichs

   Dr. Thomas Schäfer: „Wir haben keine Reichtümer zu verteilen, sondern es geht um die Frage wie wir das reduzierte Steueraufkommen sozial und auch kommunalfreundlich so verteilen können, dass es als einigermaßen gleichmäßig und gerecht auch ankommt. Und genau das ist das Problem! Ohne Frankfurt und das Rhein-Main-Gebiet – steuer- und ordnungspolitisch auf der Grundlage des jetzigen Länderfinanzausgleichs und des KAF – ginge es den Vogelsberggemeinden finanziell besser!“

   Alsfeld bekommt als Mittelzentrum weniger aus den Schlüsselzuweisungen als eine vergleichbare Stadt im Rhein-Main-Gebiet, obwohl es wesentlich mehr als kommunaler Infrastruktur aufrechterhalten muss, um dem Anspruch als Mittelzentrum gerecht zu werden. Das ist ungerecht! Und genau dies muss auch eine Struktur-Reform des KFA lösen!

   (Fotos: gk) -   Quelle: OZ  - Autor: Güntehr Krämer

   ]]> Fri, 23 Apr 2010 20:04:00 +0200 http://www.cdu-vogelsberg.de/aktuelles/aktuelles-details/article/marc_schmittdiel_neuer_vorsitzender_der_ju_kirtorf.html Auf der Jahreshauptversammlung der Jungen Union Kirtorf wurde Marc Schmittdiel zum neuen... Auf der Jahreshauptversammlung der Jungen Union Kirtorf wurde Marc Schmittdiel zum neuen JU-Vorsitzenden gewählt. Der 22-jährige Wirtschafts-Student aus Glei-menhain löst Benjamin Pletzenauer ab, der das Amt in den letzten beiden Jahren ausübte.
   
   In seinem Rechenschaftsbericht ging Benjamin Pletzenauer auf die Aktivitäten in den letzten beiden Jahren ein. So habe man die CDU in den vergangenen Wahlkämpfen zur Landtagswahl, zur Europawahl und zur Bundestagswahl aktiv unterstützt. Besonders erfreulich sei daher, dass man mit Kurt Wiegel und Dr. Helge Braun jeweils die Direktmandate bei der Landtags- und Bundestagswahl gewinnen konnte. Auch wurde auf beiden Ebenen erreicht, dass man gemeinsam mit der FDP wieder eine bür-gerliche Regierung bilden konnte. Im Vogelsbergkreis habe Kirtorf dabei jeweils eines der besten CDU-Ergebnisse eingefahren. Auch habe man aktiv an den Veranstaltungen des Kreisverbandes teilgenommen. So habe man z.B. einen Großteil der Kreisfußballmannschaft gestellt, die am Fußballturnier der JU Fulda teilnahm oder das JU-Osterkegeln der JU Vogelsberg ausgerichtet. Auf Kreisebene sei man mit ihm und Marc Schmittdiel im Kreisvorstand vertreten.
   
   In seinem Grußwort dankte CDU-Stadtverbandsvorsitzender Andreas Herbst der JU für ihren Einsatz für ihren Einsatz im Wahlkampf und ihr politisches Engagement. Es sei nicht immer selbstverständlich, dass sich junge Leute politisch engagieren. Umso mehr freue ihn, dass sich in Kirtorf eine so gute Truppe zusammen gefunden habe. Als Vorsitzender der FWG/CDU-Fraktion wies er jedoch auch auf die bevorstehende Kommunalwahl im März 2011 hin. Hier werde die JU wieder gebraucht. Sicherlich könne dann auch schon der eine oder andere JUler als Kandidat in eigener Sache Wahlkampf betreiben.
   
   Die Grüße des Kreisverbandes überbrachte JU-Kreisvorsitzender Michael Ruhl. Er machte auf die nächsten Veranstaltungen des Kreisverbandes aufmerksam und berichtete über die Vorbereitungen der JU zur Kommunalwahl 2011. Hier wolle man den örtlichen Kandidaten ein Angebot machen, um sie auf ein kommunales Mandat vor-zubereiten.
   
   Bürgermeister Ulrich Künz, der zugleich auch Kreisvorsitzender der Vogelsberger CDU ist, betonte in seinem Grußwort welch wichtigen Stellenwert die Jugendpolitik in der Kirtorfer Kommunalpolitik habe. So unterstütze die Stadt das ehrenamtliche Engagement der Jugendlichen in den Vereinen und den örtlichen Burschenschaften. Auch würden Jugendräume vorgehalten, um den Jugendlichen einen Platz und eine Anlaufstelle für ihre Treffen zu geben. Künz begrüßte deshalb, dass sich hier immer wieder interessierte Jugendliche zusammen fänden, die diesen Prozess aktiv mitgestalten wollten.
   
   Bei den anschließenden Vorstandswahlen wurde Marc Schmittdiel (Gleimenhain) einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Neuer Stellvertreter wurde David Herbst (Kirtorf). Kassenwart ist nun Phillip Künz (Kirtorf), Schriftführer David Bartel (Kirtorf).
   Zu Beisitzern wurden Fabian Hedrich, Alexander Leitner, Dominik Laudon, Benjamin Plet-zenauer (alle Kirtorf), Dominik Immel (Wahlen), Ricardo Hagemann (Lehrbach) und Marcel Schmittdiel (Gleimenhain) gewählt.
   ]]> Thu, 22 Apr 2010 14:54:00 +0200 http://www.cdu-vogelsberg.de/aktuelles/aktuelles-details/article/kurt_wiegel_alleingaenge_in_der_milchpolitik_sind_wirkungslos.html „Gutgemeinte Ratschläge ersetzen keine Mehrheiten im Bund und in Europa“ „Alleingänge in der Milchpolitik auf Bundes- oder gar Landesebene verpuffen wirkungslos, wenn sich nichts Grundlegendes auf europäischer Ebene ändert. Gut gemeinte Ratschläge ersetzen keine Mehrheiten im Bund und in Europa“, kommentierte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kurt Wiegel, einen entsprechenden SPD-Antrag zur Milchpolitik in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses im hessischen Landtag.

   Wiegel erinnerte daran, dass Ministerin Lautenschläger bereits eigene Vorschläge erarbeitet und auf der Agrarministerkonferenz vertreten habe. Diese seien sowohl vom Bauernverband, wie auch aus den Reihen des Verbands der Milchviehhalter unterstützt worden. Neben der Aussetzung der Milchquotenanhebung, und einem Milchrentenprogramm für Landwirte, die freiwillig aus der Produktion aussteigen wollen sei auch die Anhebung des Interventionspreises vorgeschlagen worden. Auch wurde die Abschaffung der Saldierung, also die Verrechnung von Über- und Unterlieferungen propagiert, die Strafabgaben bei Überlieferungen bewirke. „Leider schloss sich diesen Forderungen lediglich Bayern an. Alle anderen Bundesländer - auch die SPD regierten – stimmten dagegen“, so der CDU-Politiker.

   Bei allem Verständnis für die Dramatik der Lage helfe es jedoch wenig, die Augen vor der Realität zu verschließen und unhaltbare politische Versprechungen zu machen. „Angesichts der nach wie vor auf EU-Ebene vorhandenen Weichenstellung für ein Auslaufen der Milchquote im Jahr 2015 ist es dringend notwendig, dass bundesweit tragfähige Lösungen gefunden werden, um die Vermarktungsposition der Milcherzeuger zu stärken“, forderte der Agrarpolitiker. Allerdings dürften mit dem in der Diskussion befindlichen „Milkboard“ keine falschen Hoffnungen geweckt werden. „Bestimmt lässt sich damit eine Verbesserung der Vermarktungschancen über eine Bündelung des Angebots erreichen. Jedoch bestehen berechtigte Zweifel daran, dass dieses Instrument auch insgesamt zur Mengensteuerung genutzt werden kann“, erläuterte Wiegel abschließend.
   web: www.kurt-wiegel.de

   ]]> post@kurt-wiegel.de Fri, 16 Apr 2010 10:05:00 +0200 http://www.cdu-vogelsberg.de/aktuelles/aktuelles-details/article/mit_vogelsberg_waehlt_neuen_vorsitzenden.html Peter Popplow ist neuer Vorsitzender der MIT Vogelsberg Groß-Felda (pd) Anlässlich der... Peter Popplow ist neuer Vorsitzender der MIT Vogelsberg

   Groß-Felda (pd)   Anlässlich der Mitgliederversammlung der MIT Vogelsbergkreis im Gasthaus „Zur Oase“ in Groß-Felda wurde der 57jährige Unternehmer Peter Popplow aus Schotten zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt.
   Seine Stellvertreter sind RA. André Schäfer (Homberg) und Dipl Ing. Frank Rispoli (Schotten). Dem weiteren Vorstand gehören als Schatzmeister me. Kurt Schmidt (Alsfeld) und Günther Best (Grebenau) als Schriftführer an. Beisitzer sind Erhard Wiegand (Herbstein), Andreas Rey (Wartenberg), Heinrich Krug (Alsfeld) und MdL Kurt Wiegel (Lauterbach). Der neue Kreisvorstand versteht sich als Sachwalter der Interessen des Mittelstands gegenüber der Politik, soPopplow. Der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Mittelständische Unternehmen beschäftigen fast 70 % aller Erwerbstätigen, schaffen 80 % der Ausbildungsplätze und tätigen fast 50 % aller Investitionen. Der Mittelstand ist somit das Rückgrat der Wirtschaft und damit auch unserer Gesellschaft. Die MIT fordert deshalb eine Konzentration der Wirtschaftsförderung auf den Mittelstand, effektive Unterstützung bei Existenzgründungen und Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Abschaffung von Mittelstands- und leistungsfeindlichen Gesetzen, ein faires Vergabewesen bei öffentlichen Aufträgen. Mehr wirtschaftlichen Sachverstand in die Parlamente. Die Einführung eines vereinfachten Steuersystems, Bürokratieabbau, eine mittelstandsfreundliche Vergabepraxis bei öffentlichen Aufträgen, insbesondere bei Einzelgewerken und die strikte Einhaltung des Vergaberechts. Die Stärkung einer zukunftsorientierten Land- und Forstwirtschaft sowie der gesamten Wirtschaft im ländlichen Raum. Mehr Qualität in der schulischen Ausbildung, eine Stärkung des Leistungsprinzips und eine praxisgerechte Ausrichtung der Lehrinhalte auf das spätere Berufsleben. Die Erhaltung und Stärkung der "dualen Berufsausbildung" als Verbindung von praktischem Lernen im Betrieb und schulischer Ausbildung. Der Vorsitzende gab seiner Freude Ausdruck über die gute Beteiligung der Mitglieder an der Vorstandswahl.

    

   Ein Rückblick auf das vergangene Jahr folgte. Die MIT Vogelsbergkreis hatte 2009 einige Firmenbesuche durchgeführt, an der auch Mitglieder des jeweiligen CDU Stadtverbands und der CDA Arbeitnehmervertretung teilnahmen. Neben vielen interessanten Eindrücke bei den besuchten Firmen wurden vor allem die Probleme der Vogelsberger Mittelständler deutlich wie Fachkräftemangel, z.T. hohe Gewerbesteuersätze, Finanzierungsprobleme, Standortnachteile, Überregulierung durch die Behörden und die Auswirkungen der aktuellen Wirtschaftskrise. Des weiteren fand eine Veranstaltung mit dem MIT Bundesvorstandsmitglied Oswald Metzger in Romrod statt. Für das Jahr 2010 ist die Teilnahme am Hessentag 2010 gemeinsam mit der MIT-Hessen geplant sowie Veranstaltungen zu den Themen Gesundheitsversorgung im Vogelsberg, Wirtschaftsförderung und Mittelstandsfinanzierung sowie weitere Firmenbesuche im Vogelsbergkreis.

   Neben aktiver Mitgliederwerbung in Verbindung mit der MIT Hessen wird eine neue Website für die MIT Vogelsbergkreis erstellt. Der Vorsitzende Popplow ist als Mitglied im MIT Landesvorstand tätig und gleichzeitig mit den Kollegen Rey, Rispoli und Wiegel im MIT Bezirksvorstand Osthessen vertreten. Diese Vernetzung schafft die Möglichkeit für eine erfolgreiche Arbeit und die Umsetzung der wichtigen Leitthemen der MIT Vogelsbergkreis:

    

   1. Ausarbeitung eines Konzeptes zur Wirtschaftsförderung im Vogelsbergkreis. Stärkung von Mittelstand, Handwerk und Handel durch aktive Maßnahmen wie Wirtschaftsnetzwerke, Lotsensysteme u. Wirtschaftskataster auf Kreisebene mit Anbindung der Städte u. Gemeinden sowie aller relevanten wirtschaftlichen Gruppierungen wie IHK, HWK, Innungen, Verbände, Vogelsberg Consult usw.. Direkte Ansprache von externen interessierten Firmen und Werben für den Standort Vogelsbergkreis sollte aktiv betrieben werden. Für alle Fragen wie Gewerbegebiete, Förderungen, Möglichkeiten, Auflagen usw. sowie Anlaufstelle für Bestandsfirmen zur Unterstützung in allen Fragen bis hin zur Nachfolgeregelungen im Handwerk soll die Wirtschaftsförderung Vogelsberg zur Verfügung stehen..
   2. Positionierung der MIT zur zukünftigen Medizinischen Versorgung des Vogelsbergkreises durch Vernetzung der Leistungserbringer innerhalb und außerhalb des Kreisgebietes unter Einbeziehung aller möglichen Medizinischen Einrichtungen und Dienstleistungsunternehmen in diesem Bereich.
   3. Positionierung der MIT zum Thema Energie und Umwelt für eine vernünftige und ideologiefreie Anwendung Erneuerbarer Energien unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Umwelt für den Vogelsbergkreis in Anlehnung an das neue Hessische Energie- Forum 2020.
   ]]> Peter.Popplow@consulting-schotten.de Tue, 13 Apr 2010 17:07:00 +0200 http://www.cdu-vogelsberg.de/aktuelles/aktuelles-details/article/ju_herbstein_gewinnt_ju_osterkegeln.html Die Junge Union Herbstein hat das diesjährige Osterkegeln der JU Vogelsberg, das traditionell am...
   Die Junge Union Herbstein hat das diesjährige Osterkegeln der JU Vogelsberg, das traditionell am Ostermontag stattfindet gewonnen. Im „Jägerhof“ in Maar setzte sich Herbstein mit 80 Punkten gegen die zweitplatzierte Mannschaft der JU Lauterbach mit 77 Punkten durch. In dem Modus gab es zunächst 5 Würfe in die Vollen, anschließend wurden hohe und niedrige Hausnummer gespielt. Zum Abschluss wurden drei Würfe zum Abräumen abgegeben.
   
   In der Einzelwertung gewann Jennifer Gießler (Lauterbach) mit 26 Punkten gegen Marc Schmittdiehl (Kirtorf) und Michael Ruhl (Herbstein) mit je 25 Punkten.
   Die meisten Pudel warf Markus Löffler (Grebenhain).
   
   In Anschluss an den offiziellen Wettbewerb saß man noch in gemütlicher Runde zusammen, über die bevorstehenden Aufgaben für die Kommunalwahl 2011 zu sprechen.
   ]]> JU.ruhl@web.de Thu, 08 Apr 2010 19:31:00 +0200 http://www.cdu-vogelsberg.de/aktuelles/aktuelles-details/article/junge_union_spricht_mit_rp_wittek.html Zu einem gemeinsamen Besuch trafen sich die JU-Kreisverbände Vogelsberg und Gießen im... Zu einem gemeinsamen Besuch trafen sich die JU-Kreisverbände Vogelsberg und Gießen im Regierungspräsidium Gießen. Dort stellte der neue Regierungspräsident Dr. Lars Wittek die Aufgaben des Regierungspräsidums vor. So ist dieses z.B. für die Landes- und Regionalentwicklung zuständig und die Kommunalaufsicht für die Landkreise.
   
   In der anschließenden Diskussion machte der Regierungspräsident auch deutlich, dass eine gemeinsame Interessenvertretung aufgrund der sehr heterogenen Struktur innerhalb des Regierungspräsidiums nicht immer ganz einfach ist. So sind manche Bereiche, wie der Vogelsbergkreis, aber auch der Wetterauer Ostkreis oder das Gebiet um Biedenkopf sehr ländlich strukturiert. Hinzu kommen mehrere Oberzentren, wie die Universitätsstädte Gießen und Marburg. Andere Bereiche gehörten bereits zum Ballungsraum Rhein-Main. Das mache sehr differenzierte Lösungen notwendig.
   Sorgen machte jedoch allen Beteiligten auch die Entwicklung der kommunalen Finanzen. Aufgrund der Finanzkrise und der damit verbundenen Steuerausfälle sind viele Kommunen nicht mehr in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Besonders solche Kommunen, die bereits in guten Zeiten bei steigenden Steuereinnahmen immer neue Schulden machten, sehen sich nun einem gewaltigen Sanierungsdruck gegenüber. Aber auch die Landkreise stehen unter enormen Haushaltsdruck.
   
   Erschrocken zeigten sich die Vogelsberger Vertreter über die geplante Neuverschuldung des Vogelsbergkreises in den kommenden vier Jahren. „Eine mehr als Verdoppelung des ohnehin schon hohen Schuldenberges des Vogelsbergkreises schneidet jegliche Möglichkeit auf politischen Handlungs- und Gestaltungsspielraum für die junge Generation in Zukunft ab“, so JU-Kreisvorsitzender Michael Ruhl. „Potentielle Einsparmöglichkeiten, die jetzt nicht genutzt werden, führen aufgrund der Zinslast zu deutlich tieferen Einschnitten in der Zukunft. Die Sparanstrengungen müssen daher deutlich verstärkt werden“, sind sich die Vogelsberger Nachwuchspolitiker einig.
   Zum Abschluss dankten die JU’ler Dr. Lars Wittek für die ihnen entgegen gebrachte Zeit und die offene Diskussion mit einem kleinen Präsent.
   ]]> JU.ruhl@web.de Sun, 28 Mar 2010 18:24:00 +0200 http://www.cdu-vogelsberg.de/aktuelles/aktuelles-details/article/andreas_rey_aus_wartenberg_zustaendig_fuer_bundes_und_europapolitik_in_nord_und_osthessen.html Europaabgeordneter Thomas Mann und CDU-Bundestagsfraktion eröffnen Regionalbüros für Nord- und... Europaabgeordneter Thomas Mann und CDU-Bundestagsfraktion
   eröffnen Regionalbüros für Nord- und Osthessen

   Um seine verstärkte Präsenz in Nord- und Osthessen zu organisieren und eine Anlaufstelle für alle europapolitischen Anliegen zu haben, eröffnet der CDU-Europaabgeordnete Thomas Mann  ein Regionalbüro für Nord- und Osthessen in Bad Hersfeld. Das Büro ist halbtags mit Andreas Rey aus Wartenberg besetzt, der ebenfalls für die Hessische Landesgruppe der  CDU-Bundestagsfraktion im Nordhessenbüro Fritzlar tätig ist.

   Der 31-jährige war in den letzten Jahren als Kreisgeschäftsführer der CDU-Hersfeld-Rotenburg tätig. Nach der Europawahl 2009 betreut Thomas Mann neben seinem bisherigen Betreuungsgebiet zwischen Taunus und Bad Hersfeld auch die Landkreise Werra-Meißner, Kassel-Land und Kassel-Stadt.

   Auch die Landesgruppe Hessen der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion hat mit Beginn dieses Jahres  ein Regionalbüro in Nordhessen installiert. Bei der Bundestagswahl 2009 sind erstmalig in Hessen nur diejenigen Kandidaten in den Deutschen Bundestag eingezogen, die ihren Wahlkreis direkt gewonnen haben. Dies hat dazu geführt, dass die gesamte Region Nordhessen keinen CDU-Bundestagsabgeordneten mehr hat. Durch das neue Büro in Fritzlar ist nun die Landesgruppe mit ihrem Vorsitzenden Dr. Michael Meister MdB wieder in der Region vertreten.
   Das Büro mit seinen beiden Mitarbeitern Michael Stöter und Andreas Rey betreut die fünf betroffenen Wahlkreise und dient den zugehörigen Kreisverbänden, den CDU-Mitgliedern, aber auch allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern als Ansprechpartner. Es ist gleichzeitig Bindeglied zwischen der Region und den Betreuungsabgeordneten Dr. Helge Braun MdB, Dr. Matthias Zimmer MdB, Michael Brand MdB, Lucia Puttrich MdB sowie Sybille Pfeiffer.

   "Neben der Planung und Durchführung von Terminen der Betreuungsabgeordneten in den Nordhessischen Wahlkreisen sollen auch alle inhaltlichen Anfragen sowie die Pressearbeit zentral über das Bundestagsbüro in Fritzlar bzw. das Europabüro in Bad Hersfeld laufen. Wir sind kurzum erster Ansprechpartner der CDU für alle bundes- und europapolitischen Themen und Fragestellungen. Neben der Arbeit vor Ort bin ich im Wechsel mit meinem Kollegen Michael Stöter vom Bundestagsbüro in Sitzungswochen in Berlin und nehme dort unter anderem an den Sitzungen der CDU-Landesgruppe teil. Auch Brüssel und Straßburg wird werden künftig u.a. Dienstort sein.

   In den ersten Wochen meiner neuen Tätigkeit konnte ich mir hier bereits einen Einblick in die Arbeit der Abgeordneten und Büroabläufe in Berlin und Brüssel verschaffen. Besonders interessant war es, in Brüssel die Anhörungen der bis dahin designierten EU-Kommissare miterleben zu können. Insgesamt werden es spannende und anspruchsvolle Aufgaben, auf die ich mich sehr freue",  sagte Rey.
   
   Hier finden Sie das Abgeordnetenbüro.....

   ]]> post@du-vogelsberg.de Sat, 20 Mar 2010 20:11:00 +0100 http://www.cdu-vogelsberg.de/aktuelles/aktuelles-details/article/neuer_30_mio_euro_fonds_hilft_kleinunternehmen_aus_der_kreditklemme.html Posch und Weimar: Land lässt den Mittelstand nicht im Stich Hessische Kleinunternehmen können ab... Posch und Weimar: Land lässt den Mittelstand nicht im Stich

   Hessische Kleinunternehmen können ab sofort bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) Kreditmittel aus einem neuen Kreditprogramm für kapitalschwache Betriebe mit bis zu 15 Beschäftigten beantragen. Darauf wiesen heute in Wiesbaden Finanzminister Karlheinz Weimar und Wirtschaftsminister Dieter Posch hin. Die Hessische Landesregierung hatte den Fonds im Januar aufgelegt, um die drohende Kreditklemme zu bekämpfen und Kleinbetriebe schnell und unbürokratisch mit Kapital zu versorgen. Jetzt sind zwischen dem Land und der WIBank alle Details geklärt, und das Programm kann starten. „Gerade in der Folge der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise kommen viele kleinere Betrieben kaum an Kredite. Dem verschaffen wir mit unserem Fonds gezielt und langfristig Abhilfe“, beschrieb der Finanzminister das Ziel des neuen Kreditprogramms.

   „Der Fonds ist exakt auf die Bedürfnisse von Kleinbetrieben zugeschnitten“, unterstrich Wirtschaftsminister Posch. „Mit dem neuen Angebot zeigt die Landesregierung, dass sie sich gezielt für die Belange des Mittelstandes und der kleineren Wirtschaftsbetriebe in Hessen einsetzt.“ Ziel ist es laut Posch, finanzschwachen Firmen, die allerdings keine Sanierungsfälle sein dürfen, Mittel für den laufenden Betrieb bereitzustellen. Aus dem zunächst mit 30 Mio. Euro ausgestatteten Förderprogramm könnten kleine Betriebe nach einem verkürzten Prüfverfahren Darlehen erhalten. Dazu gewähre der Fonds Nachrangdarlehen in Höhe von 25.000 bis 75.000 Euro. Der Wirtschaftsminister dazu: „Das hilft effektiv, etwa wenn Aufträge vorfinanziert werden müssen. Etwa 400 bis 500 Betriebe können davon profitieren.“ Weil der Fonds Darlehen gewähre, die als wirtschaftliches Eigenkapital gelten, hätten es die Betriebe zudem künftig leichter, weitere Kredite aufzunehmen. „Eine höhere Eigenkapitalquote verbessert schließlich langfristig das Rating der Unternehmen“, so Posch.

   Finanzminister Weimar machte deutlich, dass es sich bei dem zunächst bis zum Ende dieses Jahres befristeten Programm nicht um ein staatliches Kreditersatzprogramm handelt. Das Angebot sehe vielmehr vor, dass die Unternehmen bei ihrer Hausbank ein zusätzliches Darlehen über mindestens die Hälfte der Summe der Landeshilfen aufnehmen. „Damit wird auch die Kreditwirtschaft eng eingebunden, weil sie im Eigenrisiko zusätzliche Mittel bereitstellen muss“, sagte der Minister. Entstanden ist die Idee zu dem Fonds in Zusammenarbeit von Hessischem Handwerkstag und der Initiative Zukunftsforum Finanzplatz Frankfurt. Abgewickelt wird er über die WIBank. Das Land übernimmt die Garantie für die Absicherung der Refinanzierung in Höhe von bis zu 30 Mio. Euro.

   Der Fonds ist nach Angaben von Wirtschaftsminister Posch nicht das einzige Angebot der Hessischen Landesregierung zur Stärkung des Eigenkapitals von mittelständischen Unternehmen. „Hinzu kommen noch zinsverbilligte Darlehen für kleine und mittlere Unternehmen aus dem Kreditprogramm für Gründung und Wachstum, die in meinem Haus angesiedelt sind“, so der Wirtschaftsminister. Das Land habe zudem schon im November 2008 den Rahmen für Betriebsmittelbürgschaften deutlich ausgeweitet, um den Unternehmen im ganzen Land in der Krise zur Seite zu stehen.

   Interessenten wenden sich an ihre jeweilige Hausbank, damit diese die Gewährung eines Darlehens aus dem Förderprogramm „Kapital für Kleinunternehmen“ bei der WIBank beantragt.

   Die weiteren Einzelheiten und Ansprechpartner sind auf der Internetseite der WIBank veröffentlicht: www.wibank.de

    

   ]]> post@du-vogelsberg.de Wed, 17 Mar 2010 19:02:00 +0100 http://www.cdu-vogelsberg.de/aktuelles/aktuelles-details/article/kpv_vogelsberger_spd_beraet_programme_an_die_sie_sich_kaum_halten_wird.html Als „ziemlich rückwärtsgewandt“ stelle sich die Vogelsberger SPD nach ihrem Kreisparteitag vom... Als „ziemlich rückwärtsgewandt“ stelle sich die Vogelsberger SPD nach ihrem Kreisparteitag vom Wochenende dar, so die Beurteilung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) Vogelsberg, der Zusammenschluss der CDU-Kommunalpolitiker im Kreis.
   „Die große Mehrheit für das Ablehnen so genannter PPP-Modelle, also privater-öffentlicher Zusammenarbeit bei Investitionen und dem Betrieb von Kommunen – ausdrücklich im Schul und Energiebereich - stelle eine Abkehr von der bisherigen Grundausrichtung der Vogelsberger Sozialdemokraten dar“, betont KPV-Kreisvorsitzender Michael Apel.
   
   Noch zur Kommunalwahl 2006 habe die Vogelsberger SPD mit ihrem damaligen Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidaten Krug bei ihrem millionenschweren Schulbauprogramm PPP (public private partnerhip) als Finanzierungsmodell angepriesen. Heute hingegen verdamme die SPD das damals von ihr gewünschte Modell wieder, so die KPV.
   „Denkbar ist eine Finanzierung über einen Partner aus der Wirtschaft, der auch den Betrieb der Schulimmobilie übernimmt. Vielleicht können wir auch eine Finanzierung über die OVAG darstellen“, so der damalige SPD-Chef Krug in der Vogelsberger SPD-Zeitung „Klartext“ (Nr. 3/2005). „Durch die Betriebsverantwortung wird der Partner die Schulen bereits so bauen, dass sie dauerhaft günstiger zu bewirtschaften sind“, habe die SPD-Vogelsberg damals veröffentlicht, stellen die Unions-Kommunalpolitiker heraus. Heute hingegen verteufele die SPD wieder einmal ihre eigenen, früheren Positionen. Dies sei auch beim vom Bundestag im Herbst 2009 beschlossenen Wasserhaushaltsgesetz, was jetzt die weitgehende Trennung von Schmutz- und Regenwasser bei Neuanlagen vorsehe, der Fall. Dieses Gesetz stamme aus der Feder der damaligen Großen Koalition aus Union und SPD (Bundestagsdrucksache 16/12275).
   „Dass nun die Vogelsberger SPD – immerhin mit dem umweltpolitischen Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Görig an der Spitze - davon nichts wissen wolle und das Gesetz auch noch als kommunalfeindlich geißele, sei wegen ihrer oft wechselnden Politikausrichtung nicht verwunderlich.
   Die Vogelsberger SPD brauche sich letztlich nicht der Mühe zu unterziehen, ein Kommunalwahlprogramm für 2011 zu entwerfen, da sie sich eh nicht daran halten werde“, so die KPV:
   ]]> michaelapel@t-online.de Tue, 16 Mar 2010 11:26:00 +0100 http://www.cdu-vogelsberg.de/aktuelles/aktuelles-details/article/cdu_senioren_union_vogelsberg_unterstuetzt_initiative_zur_familien_pflegezeit.html Die CDU Senioren-Union Vogelsberg begrüßt die Initiative der Bundesministerin für Familie,... Die CDU Senioren-Union Vogelsberg begrüßt die Initiative der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Frau Kristina Schröder CDU, eine Familien-Pflegezeit von zwei Jahren einzuführen. Derzeit besteht eine Regelung von sechs Monaten. „ Die Familien-Pflegezeit von zwei Jahren, sollte zum Rechtsanspruch werden, nicht nur wegen den Bedürfnissen einer älter werden Gesellschaft“ betont der Vorsitzende der Senioren-Union Vogelsberg, Ewald Hofmann. Die Gestaltung von häuslicher Pflege und Berufstätigkeit, darf pflegende Angehörige nicht schlechter stellen, als Väter und Mütter in der Elternzeit. Es darf keine Benachteiligung am Arbeitsplatz und bei Beschäftigungsverhältnissen geben. Im Interesse einer langfristigen Finanzierung der Pflegeversicherung, sind die Unternehmen durch flexible Arbeitszeitmodellen und Arbeitsangeboten mit in das Boot dieser Neuregelung zu nehmen. „Pflege zu Hause kostet die Solidargemeinschaft weniger als im Heim“, begründet Hofmann die Unterstützung der Initiative der Bundesministerin durch die CDU Senioren.
   ]]> Mon, 15 Mar 2010 10:13:00 +0100 http://www.cdu-vogelsberg.de/aktuelles/aktuelles-details/article/die_cdu_vogelsberg_hat_gewaehlt.html Rosemarie Müller und Michael Refflinghaus neue Stellvertretende Kreisvorsitzende der Vogelsberger... Rosemarie Müller und Michael Refflinghaus
   neue Stellvertretende Kreisvorsitzende der Vogelsberger CDU

   Neben den Redebeiträgen des CDU-Europaabgeordneten Thomas Mann, des Gießener Bundestagsabgeordneten und Bildungs - Staatsseketärs Dr. Helge Braun sowie die Landtagsabgeordneten Kurt Wiegel standen die Vorstandswahlen im Mittelpunkt des Kreisparteitages der Vogelsberger CDU am Wochenende in Antrifttal-Ruhlkirchen. Nach den Rechenschaftsberichten des Kreisvorsitzenden Ulrich Künz (Kirtorf) und des Kreistagsfraktionsvorsitzenden Dr. Hans Heuser (Mücke), die ohne Aussprache zur Kenntnis genommen wurden, erfolgte die Neuwahl des Kreisvorstandes für zwei Jahre: Kreisvorsitzender bleibt Ulrich Künz, Stellvertreter sind Dr. Jens Mischak (Lauterbach), die ehrenamtliche Seniorenbeauftragte des Vogelsbergkreises, Rosemarie Müller (Feldatal), Dr. Hans Heuser sowie der Kreistagsabgeordnete und Vorsitzende der Alsfelder CDU, Michael Refflinhaus. Kreisschatzmeister bleibt Andreas Rey (Wartenberg) und Schriftführer ist wieder Michael Ruhl (Herbstein)

   Beisitzer CDU Vogelsberg:
   Kurt Wiegel MdL (Lauterbach), Annerose Seipp (Homberg), Hiltrud Kalbfleisch (Lautertal), Christiane Schlitt (Romrod), Dieter Boß (Schwalmtal), Norman Möller (Ulrichstein), Anita Schlorke (Alsfeld), Helmut Freudenreich (Schlitz), Jens Heddrich (Grebenau), Bernd Buchner (Schotten), Franz-Josef Kreuter (Antrifttal), Jürgen Schleich (Grebebhain).

   Vorsitzender Künz ehrte dann treue Mitglieder, »das Fundament der Partei«, darunter Maria Philipp (Alsfeld), die schon seit 60 Jahren in der CDU ist. Seit 50 Jahren in der CDU sind Heinz Arnold Stutte (Schotten), Heinrich Pötz, Ewald Nolte, Erwin Wagner (alle Alsfeld), Peter Schad (Freiensteinau) und Heinrich Konle (Antrifttal). 40 Jahre in der CDU sind Norma Schmidt und Helmut Neumann (Schotten), Gerhard Weicker und Herbert Damaschk (Alsfeld), Wilhelm Wengorz (Lauterbach), Werner Stoepler (Taunusstein), Detlef Papenheim und Wulf Boehmcker (Lauterbach), Hedwig Schäfer (Gemünden), Reinhard Grün (Homberg), Karl Hisserich (Idstein), Helmut Kersten (Freiensteinau), Alfred Richtberg und Helmut Weitzel (Schwalmtal), Heinrich Kreuter (Antrifttal) und Dr. Ludwig Weber (Künzell).

   ]]> post@cdu-vogelsberg.de Sun, 28 Feb 2010 19:38:00 +0100 http://www.cdu-vogelsberg.de/aktuelles/aktuelles-details/article/mitgliederzahl_gegen_den_trend_gewachsen.html Die erste Vorstandssitzung in diesem Jahr der CDU Senioren-Union im Vogelsbergkreis, befasste sich... Die erste Vorstandssitzung in diesem Jahr der CDU Senioren-Union im Vogelsbergkreis, befasste sich im Rückblick mit dem abgelaufenen Jahr 2009 und mit der politischen Ausrichtung 2010. Der neue Vorsitzende Ewald Hofmann aus Schwalmtal stellte fest, dass die Senioren-Union der CDU Deutschland, entgegen dem allgemeinen Trend, im  Jahr 2009 ihre Mitgliederzahl steigern konnte. Ohne das Bundesland Bayern, die eine eigene Senioren-Union haben, steigerte sich die Mitgliederzahl in den anderen 15 Bundesländern auf über 56.300 Mitglieder. Fast die Hälfte der Mitglieder in der Senioren Organisation sind Frauen.
   Auch die CDU Senioren im Vogelsbergkreis blieben im Wachstum stabil.
   Diese erfreuliche Entwicklung führt der Vorsitzende Hofmann auf ein großes politisches Interesse gerade der älteren Generation zurück. Dieses politische Interesse zeigte sich auch  bei der überdurchschnittlichen Wahlbeteiligung von über 60 jährigen Menschen sowohl bei der Bundestagswahl als auch bei den Landtagswahlen in 2009. „Basisarbeit und Bürgernähe“ sind die Stärken der CDU Senioren Union, bürgernahe Arbeit wird mit Mitgliederzuwachs belohnt, so Vorsitzender Ewald Hofmann.
   
   Im Verlauf der Sitzung wurde bekräftigt, dass die CDU Senioren die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen im Bund-Land und auf kommunaler Ebene aktiv, aber auch kritisch begleiten werden. Es ist vorgesehen, den Dialog zwischen den Generationen zu verstärken, um die Balance zwischen Alt und Jung im Gleichgewicht zu halten. „Die CDU ist eine wirkliche Generationenpartei, weil wir eine starke Senioren-Union und eine starke Junge Union haben“, so der Vorsitzende. Die Herausforderungen des demografischen Wandels können nur gemeinsam gelöst werden.
   
   Zum Schluß der Sitzung wurde die miserable Vorbereitung und Durchführung des neuen Müllkonzeptes  im Vogelsbergkreis beklagt. Gerade die älteren Mitbürger hätten ganz besondere Schwierigkeiten mit dieser neuen, aber sehr fehlerhaften ökologieorientierten Marketing-Konzeption.  Es stellt sich hier aus Sicht der Senioren Union die Frage nach der Glaubwürdigkeit und Legitimität des Unternehmens ZAV. Eine öffentliche Entschuldigung bei den Menschen im Vogelsberg seitens des Managements ist schon längst überfällig. 
   
   Sehr begrüßt wird von der Senioren Union die Verankerung eines Pflegestützpunktes in der Kreisverwaltung und der Aufbau und die Intensivierung der palliativ medizinischen Betreuung schwerstkranker  Menschen im Kreis. Dafür dankt die CDU Senioren Union allen Beteiligten, vor allem den ehrenamtlichen Helfern.
   ]]> Thu, 11 Feb 2010 09:51:00 +0100 http://www.cdu-vogelsberg.de/aktuelles/aktuelles-details/article/neujahrsempfang_der_frauen_union_in_schlitz-1.html Von Museumsbesuch, Stadtführung und Destillerie-Besichtigung begeistert. Die CDU-Frauen-Union... Von Museumsbesuch, Stadtführung und Destillerie-Besichtigung begeistert.

   Die CDU-Frauen-Union Vogelsbergkreis hatte für Samstag alle Mitglieder und Freunde zum diesjährigen Neujahrsempfang in die Burgenstadt Schlitz eingeladen. Die Vorsitzende Ursula Helm hatte eine Führung im Burgmuseum sowie eine Stadtführung organisiert, um die östlichste Stadt des Vogelsberges näher kennen zu lernen.
   Es folgte der Besuch der Schlitzer Destillerie bei "Schlitzer Bloatz" und Kaffee und einer ersten Verkostung derer Produkte. Schließlich galt es, sich
   für die Besichtigung dieses städtischen Unternehmens zu stärken.       

   Gegen 11 Uhr hatten sich etwa 25 Mitglieder und Gäste im Hof der Vorderburg versammelt, um gemeinsam dem Burgmuseum einen Besuch abzustatten und sich 90 Minuten lang von Museumsleiter Willi Schmidt in bewundernswerter Art durch die 22 Räume führen und über die erstaunlich vielen Exponate informieren zu lassen. Willi Schmidt konnte unschwer erkennen lassen, mit welch großer Freude er seine Gäste an die Ausstellungsstücke heranführen und mit vielen lustigen Anekdoten in besonderes gute Stimmung versetzen kann.
   Nicht nur hier hatte er sehr aufmerksame und interessierte Gäste, sondern auch bei der ebenfalls von ihm geleiteten Führung durch die historische Altstadt. Erstaunlich, dass es immer noch Menschen in mittelbarer Umgebung unserer Großgemeinde gibt, die Schlitz von der am Samstag erlebten Seite noch nicht kennen oder auch kannten.
   Mit dem nötigen Appetit trafen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dem Neujahrsempfang nach dem Besuch der sich in weißer Pracht präsentierenden Altstadt in der Schlitzer Destillerie ein, um sich zunächst an den dargebotenen Spezialitäten zu stärken und ihre Gedanken über die interessanten Erlebnisse auszutauschen.
   Gut gelaunt nahm man danach noch an der Führung durch das Unternehmen der Stadt Schlitz teil und folgte mit Interesse den Ausführungen des Geschäftsführers Konrad Schwab, der sich gerne persönlich seinen Gästen widmete. Schwab konnte verdeutlichen, dass sich die Destillerie zu Recht eines guten Rufes erfreuen kann. In verschiedenen Versuchen würden neue Produkte entwickelt, um sich für die Zukunft am Markt behaupten und die Arbeitsplätze erhalten zu können. Nicht nur Ursula Helm vertrat resümierend die Meinung, dass der Neujahrsempfang der FU ein wichtiger Treffpunkt im Neuen Jahr gewesen sei.
   Gut gelaunt und zufrieden mit den Eindrücken, die man in Schlitz gewinnen konnte, konnte die Heimfahrt noch bei Tageslicht angetreten werden. Wie die Vorsitzende uns gegenüber erläuterte hat die Frauen Union der CDU Vogelsberg weit über 100 Mitglieder. Sie habe sich zum Ziel gesetzt, mehr Frauen für die Gemeinde - und Stadtparlamente zu gewinnen. Frauen sollten 40% der Parlamentarier sein, denn sie tickten anders als die Männer und hätten eine andere Sichtweise. Dazu wolle die FU Informationsveranstaltungen anbieten. Kontakte zur FU könnten unter der Telefonnummer 06631-2923 mit ihr geknüpft werden.

   ]]> Sat, 06 Feb 2010 11:21:00 +0100 http://www.cdu-vogelsberg.de/aktuelles/aktuelles-details/article/leserbrief_von_michael_ruhl.html Brand-aktuell Leserbrief ... Zu „Brand aktuell" in der „Fulda aktuell"-Ausgabe... Brand-aktuell

   Leserbrief ...  Zu „Brand aktuell" in der „Fulda aktuell"-Ausgabe
   vom 30./31. Januar:

   Wenn der bekannte ver.di-Funktionär Robert Herrlich MdB Brand als "scheinheilig" beschimpft und dabei seine altbekannte Polemik zur Gesundheitsreform von Ulla Schmidt (SPD) wiederholt, und dann noch Fakten verdreht, der muss auf Widerspruch treffen.

   Zum Thema Zusatzbeitrag: dauernd berichten Presse und Fernsehen sowie die Verbraucherzentrale Hessen darüber, dass jeder mit einem Wechsel in eine andere Kasse seine Beiträge vor Erhöhungen schützen kann. Endlich können wir Beitragszahler uns mal gegen Erhöhungen wehren, und das ist richtig prima! Millionen Beitragszahler werden damit eben keine 8 Euro zahlen, die der ver.di-Funktionär Herrlich den Beitragszahlern offenbar zugunsten der Kassen aus der Tasche ziehen will.

   Wenn eine Krankenkasse besser wirtschaftet, kann sie gute Leistungen preiswerter anbieten und auch neue Mitglieder gewinnen - endlich haben wir hier eine Wahl! Erst durch den offenen Wettbewerb zwischen den Kassenbeiträgen kommt hier Bewegung rein. Und dieses Druckmittel sollten möglichst viele nutzen.

   MdB Brand ist nicht dafür zu kritisieren, dass er die Lobby und einzelne Krankenkassen für eine unfaire Praxis und pauschale Abzocke der Beitragszahler öffentlich an den Pranger stellt - im Gegenteil. Dass die Lobby sich darüber ärgert, zeigt der Leserbrief von Herrn Herrlich.

   Die Beitragszahler sollten uns davon jedenfalls nicht an der Nase herum führen lassen.

   Michael Ruhl
   Herbstein

   ]]> JU.ruhl@web.de Fri, 05 Feb 2010 18:51:00 +0100 http://www.cdu-vogelsberg.de/aktuelles/aktuelles-details/article/michael_ruhl_einstimmig_im_amt_bestaetigt.html Kreisdelegiertenversammlung der Jungen Union Vogelsberg mit Staatssekretär Dr. Helge Braun, MdB und... Kreisdelegiertenversammlung der Jungen Union Vogelsberg mit Staatssekretär Dr. Helge Braun, MdB und Kurt Wiegel, MdL

   „Eintreten gegen politischen Extremismus“ sowie „Einsatzbereitschaft, Geschlossenheit und Erfolg,“ und waren die Kernthemen, unter die der wiedergewählte Vorsitzende der Jungen Union Vogelsberg, Michael Ruhl, die diesjährige Kreisdelegiertenversammlung der CDU-Nachwuchsorganisation stellte. Zuvor war der 25-jährige von den anwesenden Delegierten am Wochenende in Grebenau-Wallersdorf einstimmig zum achten Mal zum Vorsitzenden des JU-Kreisverbandes gewählt worden.

   Ruhl würdigte in seinem Rechenschaftsbericht das Engagement der JU-Mitglieder in der politischen Arbeit, besonders in den Wahlkämpfen des Jahres 2009. Man habe, so Ruhl, durch fleißige Mitarbeit sowie durch eigene personelle Angebote einen wichtigen Beitrag für den Erfolg der Christdemokraten bei der Landtagswahl im Januar, der Europawahl im Juni und der Bundestagswahl im September geleistet. Ruhl freute sich, dass es gelungen sei mit dem Landtagsabgeordneten Kurt Wiegel und den beiden Bundestagsabgeordneten Dr. Helge Braun und Michael Brand, den Vogelsbergkreis stark in Wiesbaden und in Berlin aufzustellen.
   Auch im Kreisverband der JU habe man im Jahr 2009 einige „Meilensteine“ erreicht. So sei die Mitgliederzahl kontinuierlich angestiegen. Dabei habe man in Grebenau und Lauterbach zwei Stadtverbände neu gründen bzw. wieder aktivieren können. Überregional sei es gelungen Patrizia Kaiser (Grebenau) als JU-Kandidatin im Bezirksvorstand der CDU Osthessen zu platzieren. Ruhl selbst habe vom Landestag der JU Hessen das Amt des Referenten für Umweltpolitik übertragen bekommen. „Ich freue mich über einen so aktiven Kreisverband,“ betonte Ruhl „und ich glaube wir sind mit einer solchen Mannschaft gut aufgestellt, um die Politik im Vogelsbergkreis weiterhin, vielleicht noch ein bisschen stärker als bisher, positiv zu beeinflussen.“
   Als Beispiele für erfolgreiche Arbeit nannte Ruhl mehrere Themenabende, bei denen Filme zum Thema „politischer Extremismus“ von den Mitgliedern gesehen und diskutiert worden seien. Zum Programm hätten Dokumentarfilme zu Scientology, zur Zerstörung des jüdischen Lebens in Alsfeld durch die Nationalsozialisten sowie die Spielfilme „Der Baader-Meinhof-Komplex“ und „Die Welle“ gehört. Öffentlichkeitswirksam habe man sich gegen die Nutzung eines Zeltplatzes bei Homberg (Ohm) für paramilitärisches Training durch militante Linksautonome ausgesprochen. Dies habe sogar ein Echo in der überregionalen Presse gefunden. Gemeinsam mit den JUSOS des Vogelsbergkreises sei es darüber hinaus gelungen, den „Ring politischer Jugend“ (RPJ) wiederzubeleben, in dem man sich konstruktiv über Fragen von Parlamentarismus und Demokratie austauschen könne.
   Dr. Helge Braun, MdB, parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung, dankte in seinem Grußwort der Jungen Union für ihr Engagement bei der Bundestagswahl. „Ich freue mich sehr“, so Braun, „dass ich im Wahlkampf auf Eure Unterstützung zählen konnte und dass ich auch durch Eure Hilfe nun den Wahlkreis Gießen/Alsfeld in Berlin vertreten kann.“ In seiner Rede ging Braun besonders auf das Thema „Generationengerechtigkeit“ ein. Angesichts einer Rekordverschuldung von 82 Milliarden Euro hätten die jungen Leute Recht, wenn sie fürchteten, dass hier Schulden auf die Schultern der kommenden Generationen abgewälzt würden. Man müsse sehen, so Braun, dass man bereits in wirtschaftlich guten Zeiten über seine Verhältnisse gelebt und Schulden aufgebaut habe. In Krisenzeiten, wie momentan, sei Sparen jedoch das falsche Signal, da die Menschen dadurch ungeschützt den Folgen der Krise ausgesetzt würden. Es gelte, ein langfristig stabiles Finanzkonzept aufzubauen, in dem Schulden aus Krisenjahren in finanziell guten Zeiten abgebaut werden können.
   
   Auch Landtagsabgeordneter Kurt Wiegel dankte der Jungen Union für ihr Engagement in den zurückliegenden Wahlkämpfen. Wiegel erklärte, dass er im Moment als vordringlichstes Problem die Finanzsituation der Kommunen im ländlichen Raum betrachte. Er und andere Abgeordnete aus ländlichen Gebieten seien im Gespräch mit Finanzminister Weimar, um abzuwenden, dass die geplanten Einsparungen von 400 Millionen Euro die ländlichen Kommunen in voller Härte treffen. Chancen für den ländlichen Raum sah Wiegel insbesondere im Vorantreiben des Ausbaus erneuerbarer Energien, auch durch nachwachsende Rohstoffe. Hier gebe es, insbesondere in Form von Genossenschaften, Möglichkeiten, die Bevölkerung des ländlichen Raums an den Möglichkeiten dieses wachsenden Marktes zu beteiligen.
   
   Grüße an den JU-Kreisverband überbrachten außerdem Grebenaus CDU-Vorsitzender Gerd-Dieter Kaiser, der Kreisvorsitzende der Jungen Union Hersfeld-Rotenburg, Christian Eckhardt sowie Dr. Jens Mischak im Namen der CDU-Kreistagsfraktion.
   
   Neben Michael Ruhl wurden bei den Vorstandswahlen alle Kandidatinnen und Kandidaten ohne Gegenstimmen gewählt. Der neue Vorstand setzt sich wie folgt zusammen: Vorsitzender: Vorsitzender: Michael Ruhl (Herbstein); stellv. Vorsitzende: Patrizia Kaiser (Grebenau), Gunther Sachs (Lauterbach); Schatzmeister: Felix Wohlfahrt (Lauterbach); Schriftführerin: Christina Kersten (Grebenau); Pressesprecher: Stephan Paule (Romrod); Beisitzer: Florian Denke (Schlitz), Jennifer Gießler (Lauterbach), Rudolf Haidu (Alsfeld), Alexandra Kratz (Alsfeld), Henrik Lehneking (Grebenau), Manuel Lenhardt (Lauterbach), Benjamin Pletzenauer (Kirtorf), Daniel Rüllig (Herbstein), Johannes Ruhl (Herbstein), Marc Schmittdiehl (Kirtorf) und Christoph Wahl (Wartenberg).

    

   ]]> Thu, 28 Jan 2010 11:06:00 +0100 http://www.cdu-vogelsberg.de/aktuelles/aktuelles-details/article/cdu_kreisverband_begruesst_dauerhafte_sicherung_des_optionsmodells.html Der CDU-Kreisverband hat die Festlegungen in der vor einigen Monaten verabschiedeten... Der CDU-Kreisverband hat die Festlegungen in der vor einigen Monaten verabschiedeten Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und FDP in Berlin begrüßt, wonach der unbefristete Bestand der bestehenden Optionskommunen, zu denen auch der Vogelsbergkreis zählt, gesichert ist, die Arbeitsgemeinschaften aus Kommunen und Bundesagentur für Arbeit jedoch aufgelöst werden müssen.
   Während die dauerhafte Sicherung des Optionsmodells zu begrüßen ist, so CDU-Vorsitzender Künz, bleibt die Zukunft der derzeit in ARGEn organisierten Landkreise ungewiss. Bereits in der Vergangenheit habe sich Landrat Marx (CDU) sowie alle hessischen Landkreise für eine kommunale Aufgabenwahrnehmung im SGB II ausgesprochen. Deshalb sei es auch richtig, dass nunmehr weitere hessische Landkreise, die zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit in Arbeitsgemeinschaften tätig sind, erklärt hätten, künftig optieren zu wollen. Die CDU des Vogelsbergkreises trete daher nachdrücklich für eine Öffnung des Optionsmodells für alle interessierten Kommunen und für eine Gestaltungsfreiheit für die Eingliederungsleistungen ein.
   Für die Landkreise und kreisfreien Städte die nicht optimieren können, wollen oder dürfen ist zum Wohle der betroffenen Menschen eine geeignete Lösung zu finden.
   ]]> post@cdu-vogelsberg.de Tue, 26 Jan 2010 13:33:00 +0100 http://www.cdu-vogelsberg.de/aktuelles/aktuelles-details/article/cdu_bietet_kombinierte_flug_und_busreise_ins_baltikum_an.html Die diesjährige kombinierte Flug- und Busreise der CDU Vogelsberg führt interessierte Mitglieder,... Die diesjährige kombinierte Flug- und Busreise der CDU Vogelsberg führt interessierte Mitglieder, Freunde und Sympathisanten vom
   10.  bis  17. Mai 2010  ins Baltikum. 
   Die baltischen Staaten werden oft zusammen in einem Atemzug genannt, obwohl sie doch so unterschiedlich sind – überzeugen sie sich selbst, wie liebevoll die drei Hauptstädte Litauens, Lettlands und Estlands restauriert wurden.

   Den  Reisenden wird auf der Busrundreise ein umfangreiches Ausflugspaket mit deutschsprachiger Reiseleitung geboten. Highlights sind nicht nur die Hauptstädte Riga, Tallin und Vilnius sondern auch die unberührte Natur wie zum Beispiel ein Tagesausflug zu der Kurischen Nehrung, die in die UNESCO-Liste des Weltkulturerbes eingetragen wurde.
   Übernachtet wird in guten 3- und 4-Sterne Hotels mit Halbpension.

   Zusätzlich wird  ein Flughafentransfer zum Flughafen Frankfurt angeboten.
   Weitere Informationen und Auskünfte erhalten alle Interessenten bei der
   CDU-Kreisgeschäftsstelle in Alsfeld, Hofwiesenweg 5a, Tel. 06631-2558. 

   ]]> post@du-vogelsberg.de Fri, 22 Jan 2010 14:19:00 +0100 http://www.cdu-vogelsberg.de/aktuelles/aktuelles-details/article/neujahrsempfang_der_frauen_union_in_schlitz.html Auch für das neue Jahr haben sich die Aktiven der Frauen Union Vogelsberg einiges vorgenommen. Der... Auch für das neue Jahr haben sich die Aktiven der Frauen Union Vogelsberg einiges vorgenommen.

   Der Neujahrsempfang und die anschließende Besichtigungstour durch die Burgenstadt Schlitz am Samstag, 30. Januar 2010 bilden den Auftakt für ein veranstaltungsreiches Jahr. Die CDU Frauen Union Vogelsbergkreis lädt alle Mitglieder und Freunde hierzu herzlich ein. Der Treffpunkt ist  um 11.00 Uhr im Hof der Vorderburg.

   Die Vorsitzende Ursula Helm hat eine Führung im Burgmuseum sowie eine Stadtführung organisiert, um die östlichste Stadt des Vogelsberges näher kennen zu lernen. Gegen 13.00 Uhr werden in der Schlitzer Destillerie bei „Schlitzer Bloatz“ und Kaffee die Schlitzer Schnäpse vorgestellt und im Anschluss wird die Brennerei besichtigt.

   Für eine bessere Vorausplanung und weitere Auskünfte bittet  Vorsitzende Helm um Anmeldung bis spätestens Donnerstag, 28. Jan. 2010, bei der CDU-Kreisgeschäftsstelle in Alsfeld, unter der
   Tel. Nr. 06631-2558, oder Email post@cdu-vogelsberg.de

   Auch Nichtmitglieder und Interessierte sind immer herzlich willkommen

    

    

   ]]> post@du-vogelsberg.de Fri, 22 Jan 2010 11:14:00 +0100 http://www.cdu-vogelsberg.de/aktuelles/aktuelles-details/article/irmgard_pfeil_nimmt_abschied_nach_23_jahren_vorsitzendentaetigkeit.html Groß war das Interesse an der Jahreshauptversammlung der Senioren-Union Vogelsberg.... Groß war das Interesse an der Jahreshauptversammlung der Senioren-Union Vogelsberg. Noch-Vorsitzende Irmgard Pfeil begrüßte die zahlreichen Besucher und erinnerte in ihrem Jahresrückblick an die sehr gut besuchten Fachvorträge, die interessanten Tages- und Mehrtagesausflüge und die vielen Treffen mit den Trusetaler Freunden. Die politischen Themen, besonders vor Wahlen, sorgten immer für große Diskussionen bei den monatlichen Treffen. Besonders dankte Pfeil ihren immer verlässlichen Mitstreitern in der Politik und auch besonders dem anwesenden Landesgeschäftsführer Manfred Dittmann für die gute Zusammenarbeit.

   CDU-Kreisvorsitzender Ulrich Künz nahm ebenfalls eine Rückschau auf die Verdienste von Irmgard Pfeil. Bereits seit den 70-er Jahren ist sie Mitglied der  CDU, ab 1977 war sie zehn Jahre Stadtverordnete in Alsfeld. Gleichzeitig war sie auch bis 1997 Mitglied des Kreisausschusses und von 1994 bis 1997 ehrenamtliche Seniorenbeauftragte des Kreises. In 1989 wurden ihr die Bundesverdienstmedaille und der Hessische Landesehrenbrief überreicht. Die Senioren-Union wurde mit ihr am 19. August 1987 gegründet. Hier hat sie in den zurückliegenden 23 Jahren glanzvolle Leistungen vollbracht und auch etliche Anregungen in die Kreispartei einfließen lassen. Gerade heutzutage ist und wird es immer wichtiger sich für die älteren Menschen in der Region einzusetzen. Dabei dankte Künz auch der jetzigen Seniorenbeauftragten Rosemarie Müller, die seit einigen Monaten das Amt zur vollsten Zufriedenheit ausübt. Künz appellierte an die vielen Versammlungsteilnehmer, aber auch an alle anderen Senioren im Vogelsbergkreis, sich gleichfalls für die weitere Seniorenarbeit einzubringen. Hier bat er kritisch gegenüber politischen Entscheidungen zu agieren und Anregungen zu geben.

   Auch Michael Ruhl, Vorsitzender der Jungen Union Vogelsberg, dankte Irmgard Pfeil für die überaus gute konstruktive Zusammenarbeit. Einige große gemeinsame Veranstaltungen hätten sie gemeinsam durchgeführt, so beispielsweise war einmal das Thema Linksextremismus, das heute immer mehr an Aktualität gewinnt. 

   Seniorenbeauftragte Rosemarie Müller bescheinigte Frau Pfeil, dass sie ihre Vorstandstätigkeit nicht nur vom Verstand, sondern auch besonders vom Herz gesteuert habe. Dazu gehöre sehr viel Sensibilität und Einfühlungsvermögen.

   Bei den Vorstandswahlen wurde Ewald Hofmann aus Schwalmtal zum Vorsitzenden gewählt und als dessen Stellvertreter fungieren Klaus Dieter Behlen und Magdalena Jost. Zum Schatzmeister wurde Otto Merle und als Schriftführer Horst Simon gewählt. Als Beisitzer wirken Wilfried Fink, Alfred Keil, Richard Blasinger, Maria Philipp, Anita Schlorke und Gerhard Ziegler. Der neue Vorsitzende Ewald Hofmann ist CDU Kommunalpolitiker in der Gemeinde Schwalmtal. Außerdem arbeitet er auch im Landesfachausschuss Sozial- und Gesundheitspolitik in Wiesbaden mit. Bekannt ist er auch durch Mitarbeit im regionalen Arbeitskreis und durch die Öffentlichkeitsarbeit für das Thema Organspende. In seinem Statement nach der Wahl führte er aus, dass durch die sich zunehmend veränderte Altersgruppenstruktur zwischen Jung und Alt, es politisch zukünftig zu unterschiedlichen Akzentsetzungen kommen muss. Kommunale Seniorenpolitik hat  nach seiner Auffassung die Aufgabe, die menschliche Würde, die Persönlichkeit und Selbstverantwortung im Alter zu erhalten. Ein Ziel seiner Seniorenpolitik wird sein, das bürgerliche Engagement älterer Menschen zu unterstützen, sie auch dazu ermutigen, sich in die örtlichen und regionalen Entwicklungs- und Entscheidungsprozesse einbinden zu lassen. Seniorenpolitik darf nicht nur Sozial- und Gesundheitspolitik sein so Hofmann in seinen Ausführungen.

   Für ihre großen Verdienste um die Senioren-Union wurde Irmgard Pfeil zur Ehrenvorsitzenden gewählt. CDU-Kreisvorsitzender Künz überreichte ihr neben einer Urkunde auch einen Präsentkorb.

   ]]> Wed, 20 Jan 2010 19:44:00 +0100 http://www.cdu-vogelsberg.de/aktuelles/aktuelles-details/article/dr_heuser_aeuessert_sich_besorgt_ueber_die_entwicklung_der_kreisfinanzen.html Auf der ersten Sitzung des Vorstandes der CDU-Kreistagsfraktion 2010 in der Gaststätte Johanneshof... Auf der ersten Sitzung des Vorstandes der CDU-Kreistagsfraktion 2010 in der Gaststätte Johanneshof äußert sich Fraktionschef Dr. Hans Heuser, Mücke (CDU), besorgt über die Entwicklung der Kreisfinanzen. „Ich kann einerseits die prekäre Lage des Landeshaushaltes gut nachvollziehen, aber die derzeitige Zukunftsszenarien für die Landkreise übersteigen fast meine Vorstellungsstellungskraft, obwohl ich in den fast 3 Jahrzehnten als Kreistagsabgeordneter schon manches erlebt habe“, gab Dr. Heuser zu bedenken. Die Landkreise so auch der Vogelsbergkreis waren noch vor einem Jahr auf einem guten Weg und konnten teilweise Defizite abbauen bzw. einen ausgeglichen Haushalt verabschieden, so Dr. Heuser weiter. Infolge der Finanzkrise hätte sich im vergangenen Jahr  wieder ein Negativtrend eingestellt, so dass das Defizit der hessischen Kreise Ende des Jahres 2009 zusammen ca. 1,8 Mrd. Euro beträgt. Die Prognosen gehen von einer annähernden Verdoppelung dieses Betrages in den nächsten drei Jahren aus. „Die Absicht der hessischen Landesregierung, den Kommunalen Finanzausgleich jährlich um 400 Millionen zu kürzen, würde die Zahlungsfähigkeit der Landkreise endgültig in Frage stellen“, erklärte Dr. Heuser. Heuser begrüßt es, dass in Frage der Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs auch der Schulterschluss zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden, dem Hess. Landkreistag, dem Hess. Städtetag und dem Hess. Städte- und Gemeindebund gesucht wird. Er könne sich nicht vorstellen, dass die kommunale Ebene, die im direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern steht, handlungsunfähig werden soll. Heuser ist sicher, dass in der von der Landesregierung eingesetzten Haushaltsstrukturkommission deutlich wird, dass die hessischen Landkreise im Vergleich zu den Kreisen anderer Bundesländer, wie von Deutschem Landkreistag und Hessischem Landkreistag gleichermaßen seit Jahren vorgetragen, aufgrund der Aufgabenbelastung einerseits und der unzureichenden Finanzausstattung andererseits über Gebühr stark belastet werden.
   ]]> post@du-vogelsberg.de Wed, 20 Jan 2010 14:51:00 +0100 http://www.cdu-vogelsberg.de/aktuelles/aktuelles-details/article/pflegestuetzpunkt_im_vogelsbergkreis_rueckt_in_greifbare_naehe.html Mit der Unterzeichnung des Rahmenvertrages über die Arbeit und Finanzierung der Pflegestützpunkte... Mit der Unterzeichnung des Rahmenvertrages über die Arbeit und Finanzierung der Pflegestützpunkte im Lande Hessen durch die Hess. Kranken- und Pflegekassen und der Kommunalen Spitzenverbände geht der Aufbau der von Pflegestützpunkten in die Umsetzungsphase.

   Die CDU des Vogelsbergkreises begrüßt es, dass nach diesem Rahmenvertrag in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt in Hessen zunächst je ein Pflegestützpunkt im Sinne des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes aufgebaut werden soll. Mit der Errichtung von Pflegestützpunkten, so auch bereits von Landrat Rudolf Marx (CDU) in der Kreisverwaltung in die Wege geleitet, soll an Stelle des Nebeneinanders von Leistungsträgern ein gemeinsames Beratungsangebot und eine abgestimmte Hilfegestaltung treten. Bürgerinnen und Bürgern mit pflegerischem Hilfebedarf bietet der Pflegestützpunkt, so Künz, eine Anlaufstelle für die Beratung über Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Sozialleistungen und sonstigen Hilfsangeboten. Informationen, Auskunft und Beratung im Pflegestützpunkt werden durch Mitarbeiter der Pflegekassen und der Sozialhilfeträger qualifiziert und unabhängig sowie bei Bedarf gemeinsam angeboten. Der Pflegestützbund im Vogelsbergkreis wird voraussichtlich im Juli 2010      seine Türen öffnen.

   ]]> post@du-vogelsberg.de Tue, 19 Jan 2010 15:01:00 +0100 http://www.cdu-vogelsberg.de/aktuelles/aktuelles-details/article/schulbau_und_krankenhaus_praegten_kreispolitik_in_2009.html CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Heuser bilanziert ereignisreiches Jahr Die vom zeitlichen Rahmen recht kurze Beratungsphase (Mitte Januar bis Ende März) über die Investitions-und Sanierungsmaßnahmen in Höhe von 27,7  Millionen Euro an allen Schulen im Kreis und die sehr lange Diskussionsphase (von Januar bis November) und die Beschlussfassungen bis Mitte Dezember über die Zukunft des Kreiskrankenhauses des Vogelsbergkreises in Alsfeld waren die großen und bestimmenden Themen der Politik in den Gremien des Vogelsbergkreises im Jahr 2009.
   Wie CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Heuser in einer Bilanz-Pressemitteilung ausführte, habe sich die CDU als stärkste Fraktion im Kreistag mit diesen Themen intensivst beschäftigt und hierzu insgesamt 25 Fraktionssitzungen durchgeführt, mehr als jemals zuvor in einem Kalenderjahr; dazu kommen noch zwei Zusammenkünfte des Fraktionsvorstands und Sitzungen von Arbeitskreisen.

   Nachdem die damalige CDU-Alleinregierung in Hessen kurz vor Weihnachten 2008 ein Sonderinvestitionsprogramm in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für allgemein bildende Schulen und 500 Millionen Euro für die Hochschulen aufgelegt hatte, habe man im Vogelsbergkreis unter Führung von Landrat Rudolf Marx (CDU) bereits in der ersten Januar-Woche 2009 begonnen eine Aufstellung von Bau- und Sanierungsmaßnahmen für die 38 Schulen des Landkreises zu erarbeiten. Hierbei war zu prüfen, welche Maßnahme besonders dringlich bzw. schon lange geplant und welche in eine nachrangigere Kategorie eingestuft werden konnten. Zusätzlich zum Sonderinvestitionsprogramm des Landes Hessen, habe die Bundesregierung im Konjunkturprogramm II weitere Gelder in Millionenhöhe bereitgestellt.

   Nachdem der Haushaltsplan 2009 des Kreises am 9. Februar 2009 beschlossen worden war, sei in dem kurzen Zeitraum von nur sechs Wochen bis zum 27. März 2009 von Kreisverwaltung,  Kreisausschuss und Kreistag die Ausgabeermächtigung für über 30 Maßnahmen beschlossen worden. Der größte Einzelbetrag mit 6.775.000 Euro entfalle auf den teilweisen Neubau der Alexander-von Humboldt-Schule in Lauterbach und damit die seit mehr als dreißig Jahren angestrebte Zusammenführung dieses Gymnasiums an einem Standort mit Neubau einer Schulturnhalle; die kleinsten Geldbeträge mit 34.500 und 40.250 Euro seien für die Grundschulen in Freiensteinau und Antrifttal-Ruhlkirchen vorgesehen. Rund neun Monate später könne festgestellt werden, dass zahlreiche Bau-und Sanierungsmaßnahmen begonnen wurden, kleinere sind abgeschlossen. Ein ganz wichtiger Grundsatz sei für die CDU-Fraktion, dass möglichst viele Auftragsvergaben durch den Kreisausschuss an Handwerksbetriebe im Vogelsbergkreis vergeben werden, denn damit sollen Arbeitsplätze im Kreisgebiet gesichert und –wenn möglich –neu geschaffen werden.

   Weitaus komplizierter und mit mehr politischem Zündstoff beladen war nach den Worten von Dr. Heuser die Frage, ob die Kreiskrankenhaus des Vogelsbergkreises GmbH eine gesellschaftsrechtliche Verflechtung mit dem Klinikum Bad Hersfeld eingehen solle. Für viele Kreistagsabgeordnete dürfte dies die schwerste Entscheidung der gesamten Wahlperiode 2006 – 2011 gewesen sein. Zu bedenken war dabei, dass der Vogelsbergkreis – im Gegensatz zu vielen anderen hessischen Landkreisen – Eigentümer nur eines Krankenhauses (des Alsfelder) ist, die anderen Kliniken in Lauterbach und Grebenhain  gehören privaten Trägern, das Krankenhaus in Schotten betreibt der Wetteraukreis. Nach mehrfachen Abstimmungen in den Monaten November und Dezember in den Fachausschüssen und im Kreistag steht nun fest, dass das Alsfelder Krankenhaus keine Verflechtung mit Bad Hersfeld eingehen, sondern in der alleinigen Trägerschaft des Vogelsbergkreises verbleiben wird.

   Diese Entscheidung wurde von einer breiten Mehrheit der Fraktionen von CDU, FW, FDP und Grünen getroffen, nur die SPD hat im Kreistag für das Zusammengehen mit Bad Hersfeld gestimmt.  Ein wesentlicher Grund für das „Nein“ sei das Fehlen jeglicher Schutzregelungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Alsfelder Krankenhauses gewesen. In einer Ausschusssitzung sei von dem anwesenden Referenten des Ministeriums für Gesundheit der Austausch von Bediensteten als ausdrücklicher Vorteil des Arbeitgebers bei einem Zusammengehen zweier Krankenhäuser beschrieben worden. Im Klartext heiße dies, dass in Alsfeld wohnende Mitarbeiter möglicherweise in Hersfeld arbeiten müssten, oder gar in Rotenburg/Fulda. Auch die unklare Haftungsregelung für den VB-Kreis in den gesellschaftsrechtlichen Verträgen habe zur Ablehnung beigetragen.

   Unverständlich sei für die CDU, warum die Vogelsberger SPD so sehr für eine Verflechtung mit Bad Hersfeld eingetreten sei. Noch im Wahlkampf 2006 zur Landrats-und Kreistagswahl habe die SPD Landrat Marx und der CDU  massivst vorgeworfen,  Dienststellen und damit Arbeitsplätze aus Alsfeld abzuziehen und nach Lauterbach zu verlagern. Bei einer Verflechtung des Krankenhauses wäre der gesamte Entscheidungs-und Verantwortungsbereich und wahrscheinlich auch Arbeitsplätze von Alsfeld abgezogen worden. Warum wolle die SPD dies nicht erkennen?  Zumal die „gesellschaftsrechtliche Verflechtung“ wohl nur der erste Schritt sei. In wenigen Jahren wäre die vollständige „Fusion“ durch Aufsichtratsbeschlüsse vollzogen worden. Der Vogelsberger Kreistag hätte dann nichts mehr zu entscheiden gehabt. Aus Sicht der großen Mehrheit der CDU-Fraktion sei es richtig die Trägerschaft und die Verantwortung für das Alsfelder Krankenhaus im eigenen Kreis zu belassen, nur so könnten die Entscheidungen für die Bevölkerung und das Krankenhaus-Personal ortsnah getroffen werden.

   Abschließend erklärte Dr. Heuser nochmals, dass die CDU und die Koalition mit FW und FDP in der „Krankenhaus-Frage“ in keinster Weise zerstritten gewesen sei. Die Öffentlichkeit habe lediglich wahrnehmen müssen, dass die Koalitionsfraktionen erstmals in fast zehn Jahren einem Vorschlag des Landrats nicht gefolgt sei. Dies sei in der parlamentarischen Demokratie mit Letztentscheidungsrecht des vom Volke gewählten Kreistags ein normaler –wenn auch seltener – Vorgang. Dass die Koalition geschlossen und handlungsfähig sei, habe sie bei der einvernehmlichen Beschlussfassung über den Kreishaushaltsplan für das Jahr 2010 am 14.12.2009 ebenso eindrücklich bewiesen, wie bei den Beschlussfassungen über die erwähnten Schulbau-Investitionen im März 2009 und den Haushalt 2009 im Februar dieses Jahres.

   ]]> post@du-vogelsberg.de Mon, 28 Dec 2009 19:25:00 +0100 http://www.cdu-vogelsberg.de/aktuelles/aktuelles-details/article/jahreshauptversammlung_cdu_antrifttal.html Franz-Josef Kreuter neuer Vorsitzender Im Rahmen der Jahreshauptversammlung der CDU Antrifttal erfolgte turnusgemäß die Neuwahl des Vorstandes.

   Der neu gewählte Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden Franz-Josef Kreuter, den stellvertretenden Vorsitzenden Günter Mest und Steffen Rühl. Als weitere Vorstandsmitglieder wurden Erich Kranz (Rechner), Andreas Henke (Schriftführer) und als Beisitzer Lothar Hill, Wigbert Kraus, Udo Pfeffer, Edmund Schmitt, Lutz Schneider und Rudi Hill von den anwesenden Mitgliedern gewählt.

   Der bisherige Vorsitzende Steffen Rühl ging in seinem Bericht auf die erfolgten Veranstaltungen und Vorstandssitzungen des vorangegangen Jahres ein. Insbesondere die Wahlkämpfe für die Landtags-, Europa- und die Bundestagswahl im September stellten einen wesentlichen Anteil an den durchgeführten Versammlungen und Informationsveranstaltungen in diesem Jahr dar.

   Als Gast konnte in der Versammlung neben Bürgermeister Johannes Averdung mit dem Landtagsabgeordneten Kurt Wiegel wieder ein namhafter Politiker in Antrifttal begrüßt werden. Insbesondere die aktuellen politischen Themen auf Bundes- und Landesebene wurden durch Herr Wiegel in seiner Rede anschaulich und informativ aufbereitet. In der gemeinsamen Diskussion wurde hierbei auch auf die besonderen Herausforderungen für kleinere Gemeinden aufgrund der aktuellen Steuer- und Ausgabenentwicklungen eingegangen.

   Zum Abschluss der Veranstaltung bedankte sich der neue 1. Vorsitzende Franz-Josef Kreuter bei seinem Vorgänger für den in den letzten vier Jahren erbrachten Einsatz für die CDU Antrifttal.

   Dem neu gewählten Vorstand wünschte er eine sehr gute, gemeinschaftliche und erfolgreiche Arbeit.

   ]]> FF-Antrifttal@freenet.de Tue, 15 Dec 2009 09:51:00 +0100 http://www.cdu-vogelsberg.de/aktuelles/aktuelles-details/article/cdu_gemeindeverband_feldatal_fuehrte_neuwahlen_durch.html Die Wahl des Parteivorstandes und die Diskussion über die allgemeine Finanzlage der Kommune sowie... Die Wahl des Parteivorstandes und die Diskussion über die allgemeine Finanzlage der Kommune sowie die Kreispolitik standen am Wochenende im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung der Feldataler CDU.

   Der wieder gewählte Gemeindeverbandsvorsitzende Ralf Bunn freute sich, dass er Dr. Jens Mischak (stellvertr. Kreisvorsitzender und stellvertr. Kreistagsfraktions-vorsitzender), die Kreisbeigeordnete Rosemarie Müller und den langjährigen Kreisgeschäftsführer Winfried Adams begrüßen konnte. 
   
   Ralf Bunn berichtete über die verschiedenen Aktivitäten des Verbandes, die in den letzten zwei Jahren von vier Wahlkämpfen stark geprägt waren. Besonders erfreulich sei, dass bei der letztlich gewonnenen Landtagswahl vom Januar diesen Jahres unser Kandidat Kurt Wiegel aus Rimlos wieder das Direktmandat ziehen konnte. Auch bei der im September statt gefundene Bundestagswahl ist es  dem CDU Kandidaten Dr. Helge Braun gelungen, das Direktmandat zu ziehen und somit wieder in den Bundestag einzuziehen.  Bezeichnend sei, dass er außerdem zum Parlamentarischen Staatssekretär in das Wissenschaftsministerium berufen wurde.
   
   Viele kreisweite Veranstaltungen während der Wahlkämpfe wurden auch von Kollegen aus dem Gemeindeverband unterstützt.  Für die Kommunalwahl im Mai 2011 will die CDU Feldatal ihr Profil schärfen und mit klaren Angeboten für die hier lebenden Menschen um Zustimmung werben.
   Einstimmig votierten die Mitglieder für eine eigene Kandidatin oder Kandidaten für die Bürgermeisterwahl im Mai 2010.
   
   In seinem Bericht aus der Fraktionsarbeit bedankte sich Vorsitzender Albrecht Stein bei Manfred Müller und Ralf Bunn für ihre Intention bei den geplanten Kanalbaumaßnahmen „Mühlgasse“ in Groß-Felda  und Schellnhausen. Unmögliches wurde plötzlich doch möglich und spart allen Feldataler Bürger letztendlich eine Menge Geld.  Das Haus „Schuh“ wird nun doch verkauft, darüber verständigten sich fast alle Gemeindevertreter in ihrer letzten Gemeindevertretersitzung, so Stein.  

   Der Bericht über das  Kreiskrankenhaus in Alsfeld und die neue ZAV Gebührenordnung stießen auf sehr großes Interesse der anwesenden Mitglieder.
   Dr. Mischak gab einen Überblick über die Modalitäten des von Landrat Marx gewünschten Verflechtungsvertrags mit dem Klinikum Bad Hersfeld, den eine  parteiübergreifende sehr große Mehrheit im Kreistag nicht mittragen konnte.  Auch Rosemarie Müller positionierte sich hierzu ganz klar. Gerade im Hinblick auf eine besonders alternde Gesellschaft im Vogelsbergkreis müsste auf eine wohnortnahe ärztliche Versorgung im stationären wie auch ambulanten Bereich geachtet werden. Die Gesundheit ist unser größtes Gut und wir werden weiter um die optimale Versorgung kranker Menschen im Vogelsbergkreis ringen, so die beiden Kreispolitiker.  Populismus ist bei einem so wichtigen und sensiblen Thema völlig Fehl am Platz und wir werden uns davon auch zukünftig nicht irritieren lassen.

    Die Vorstandswahlen ergaben folgendes Ergebnis:
   
   -  Vorsitzender: Ralf Bunn
   -  Stellvertreter: Martin Riedel
   -  Schatzmeister: Lothar Hofmann
   -  Schriftführer: Walter Stein
   -  Beisitzer: Alfred Keil, Karl-Friedrich Dörr, Kai-Hendrik Müller, Albrecht Stein.

   In den Wahlvorbereitungsausschuss für die Kandidatenliste für die Kommunalwahl 2011 wurden Manfred Müller, Jörg Kurzkurt, Lothar Hofmann und Herbert Semmler gewählt.

    

   ]]> post@du-feldatal.de Sun, 29 Nov 2009 19:45:00 +0100 http://www.cdu-vogelsberg.de/aktuelles/aktuelles-details/article/inlaenderdiskriminierung_jetzt_amtlich_deutsche_handwerker_werden_benachteiligt.html Bis zum 29. Dezember muß die „Dienstleistungsrichtlinie“ der Europäischen Union in nationales Recht... Bis zum 29. Dezember muß die „Dienstleistungsrichtlinie“ der Europäischen Union in nationales Recht umgesetzt sein. Das Ziel dieser Vorgabe ist rein ideologisch motiviert: Im Sinn der Globalisierung soll der grenzüberschreitende Handel mit Dienstleistungen gefördert werden, um dem einheitlichen europäischen Binnenmarkt näherzukommen. „Dies bedeutet, daß es für einen Gewerbetreibenden keine Hindernisse geben soll, unabhängig davon, in welchem Winkel der Europäischen Union er seine Dienste anbietet“, heißt es auch in einem Rundschreiben des europäischen Naturstein-Industrieverbands Euroroc.
    
   Auf deutsche Handwerker kommt einiges zu. Ganz besonders in den Fällen, in denen deutsche Institutionen die EU-Vorgaben so umsetzen, daß heimische Anbieter gegenüber der europäischen Konkurrenz klar benachteiligt werden. Ein derartiger Anschlag auf ihre Existenzgrundlage steht jetzt zum Beispiel Steinmetzen, Bildhauern, Gärtnern und anderen Gewerbetreibenden auf Friedhöfen ins Haus. Der Deutsche Städtetag hat seinen Mitgliedsstädten und -verbänden mit Schreiben vom 10. August 2009 die „Leitfassung“ für eine neue Friedhofssatzung übermittelt. In den Erläuterungen dazu heißt es wörtlich:
    
   „In § 7 wurde von der Möglichkeit der sogenannten ‚Inländerdiskriminierung’ Gebrauch gemacht.“ 

   Damit wird wie bisher – allerdings eingeschränkt auf Gewerbetreibende mit Niederlassung in der Bundesrepublik –, das Tätig werden auf den Friedhöfen weiterhin von einer Genehmigungspflicht abhängig gemacht. Insofern sind die Abs. l bis Abs. 8 des bisherigen § 7 unverändert geblieben. Zusätzlich aufgenommen wurde § 7 Abs. 9. Dieser sieht für vorübergehend grenzüberschreitend tätige Gewerbetreibende lediglich eine Anzeigepflicht vor.
    
   Was das konkret bedeutet, erfährt man bei Lektüre des entsprechenden Paragraphen. So hängt die Zulassung für einen inländischen Handwerker von seiner fachlichen, betrieblichen und persönlichen Zuverlässigkeit, der nachgewiesenen Qualifikation (Meisterprüfung) und dem Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung ab. Für „Gewerbetreibende mit Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die im Inland nur vorübergehend tätig sind“, gilt dies nicht. Sie müssen kein kompliziertes Zulassungsverfahren durchlaufen, sondern die Aufnahme ihrer Tätigkeit lediglich anzeigen.
   Das ist Inländerdiskriminierung in Reinkultur – und als solche wird sie von den Verantwortlichen sogar beim Namen genannt. Dies allerdings ist wirklich ein Novum, war doch bisher die sprachliche Beschönigung von EU-„Segnungen“ die Regel. Zu denen bekanntlich ja auch die Verpflichtung gehört, umfangreiche „Antidiskriminierungs – Regelungen“ in das nationale Recht zu implantieren. Womit auch auf die Rechtsprechung einiges zukommen dürfte.

   Jedenfalls können wir Handwerker uns nächstes Jahr mit noch mehr Wettbewerbern aus wie z. B. Polen, Rumänien und allen weiteren EU-Ländern im Wettbewerb auseinandersetzen.“ Das könnte durchaus zur Folge haben, dass wir Handwerker gezwungen sein werden, unsere Firmen in andere EU Länder mit niedrigeren Löhnen zu verlagern, um dann in Deutschland nur noch als Dienstleister tätig zu werden. Denn dann dürfen wir nicht mehr diskriminiert werden und unterliegen auch keinem Deutschen Tarifvertrag mehr. Über die Folgen solcher Entscheidungen sollten sich die Verantwortlichen mal Gedanken machen. Aber scheinbar ist das Handwerk in Deutschland und hier besonders der Meisterbrief nichts mehr wert, denn Dienstleister darf sich jeder nennen, auch ohne Qualifikation.
   Aber Qualität scheint nichts mehr zu gelten, billig muß es sein, auch wenn es hier Arbeitsplätze kostet.
   In den betroffenen Branchen ist man jedenfalls fassungslos, auch über das fehlende Durchsetzungsvermögen des eigenen Bundesverbandes. „Unserem Steinmetzhandwerk und mir persönlich schadet diese Umsetzung jedenfalls erheblich, zumal wir jetzt schon jetzt mit Billigkonkurenz aus dem Osten kämpfen müssen“, sagte der stellvertretende hessische Landesinnungsmeister der Steinmetz- und Steinbildhauerinnung Kurt Schmidt, aus Alsfeld in seinen Ausführungen vor Kollegen in Frankfurt.

    

   ]]> post@cdu-vogelsberg.de Wed, 25 Nov 2009 20:01:00 +0100